ECLI:DE:BGH:2016:090816BANWZ.BRFG.13.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 13/16 vom 9. August 2016 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerruf der Erlaubnis, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen - 2 - D er Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssach en, hat durch den Vorsitzenden R ichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwält in Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer a m 9. August 2016 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen da s Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nor d- rhein - Westfalen vom 11. Dezember 2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. setzt. Gründe: I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Seit 2002 darf er die Bezeichnung " Fac h- anwalt für Strafrecht " führen. Mit Verfügung vom 23. September 2015 widerrief die beklagte Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis zum Führen dieser Bezeic h- nung, weil der Kläger keine Fortbildun g für das Jahr 2014 nachgewiesen hatte. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Der Kläger hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs beantragt . Die Beklagte hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Kläger mit Schreiben vom 1 - 3 - 31. Dezember 2015, bei der Beklagten eingegangen am 18. April 2016, auf die Führung der Bezeichnung " Fachanwalt für Strafrecht " verzichtet habe. Mit B e- scheid vom 17. Mai 2016 hat die Beklagte die Befugnis zur Führung der B e- zeichnung " Fachanw alt für Strafrecht " widerrufen. Dieser Bescheid ist b e- standskräftig geworden. Der Kläger ist durch Verfügung der Berichterstatterin vom 4. Juli 2016 gebeten worden mitzuteilen, ob der Zulassungsantrag zurüc k- genommen oder der Rechtsstreit für erledigt erklä rt worden soll. II. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft e Antrag bleibt unabhängig von der Frage, ob nach der Erledigung noch ein R e cht s- schutzinteresse besteht, ohne Erfolg. 1. Der Antragsteller rügt eine Verletzung seines G rundrechts auf rechtl i- ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Er trägt vor, der Vorsitzende habe " falsch " und unter Hinweis auf " die BGH - Rechtsprechung " in den Sach - und Streitstand eingeführt, weshalb ein Vortrag dazu, dass er, der Kläger, durch Erkrankungen an Fortbildungen gehindert gewesen sei, " obsolet " gewesen sei. Die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts ist damit nicht schlüssig dargetan. Der Kläger benennt keinen Sachvortrag, den der Anwaltsgerichtshof nicht zur Kenntnis genommen habe. Der Sache na ch wendet er sich gegen die aus der Einführung in den Sach - und Streitstand ersichtliche vorläufige Recht s- auffassung des Anwaltsgerichtshofs, die ihn von Tatsachenvortrag abgehalten habe, welcher auf dieser Grundlage unerheblich gewesen wäre. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch keine Verpflichtung der Gerichte, der von einer Partei 2 3 4 - 4 - vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, NZI 2011, 540 R n. 13). 2. Der Kläger beruft sich weiter auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ( § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Er behauptet, die Fortbildungspflicht erfüllt, nämlich im Jahre 2015 zehn Fortbildun gsstunden nachgewiesen zu haben. Dieser Vortrag ist nicht geeignet, die Richtigkeit des anzufechtenden U r- teils in Zweifel zu ziehen. Der Anwaltsgerichtshof ist von fünf Fortbildungsstu n- den ausgegangen, welche der Kläger nach Zustellung des Widerrufsbes cheids im Oktober 2015 absolviert hatte. Auf die Rechtmäßigkeit des zuvor ergang e- nen, die Fortbildungspflicht im Jahre 2014 betreffenden Bescheides hatten sich diese fünf Stunden nicht ausgewirkt. Gleiches gilt, soweit der Kläger später noch weitere Fortbi ldungsveranstaltungen besucht haben sollte. Der Tatb e- stand der Nichterfüllung der Fortbildungspflicht stand mit Ablauf des Jahres 2014 fest (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 16/12, NJW 2013, 2364 Rn. 10; Beschluss vom 5. Mai 2014 - AnwZ (Br fg) 76/13, AnwBl . 2014, 755 Rn. 9). Nach gefestigter Senatsrechtsprechung hat die zuständige Recht s- anwaltskammer zwar bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens über die Widerrufsentscheidung gegebenenfalls auch nach Ablauf des maßgeblichen Kalenderja hres eingetretene Umstände zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn. 8 f.; vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 16/12, NJW 2013, 2364 Rn. 10; Beschluss vom 5. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 76/13, AnwBl . 2014, 755 Rn. 10). Für Ereignisse, die erst nach Erlass des Bescheides eingetreten sind, kann dies jedoch nicht gelten. 5 6 - 5 - Soweit der Kläger meint, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, eine au s- reichende Zahl von Fortbildungsveranstaltungen anzubieten, trifft dies nic ht zu. Weder die Bundesrechtsanwaltsordnung noch die Fachanwaltsordnung sehen eine entsprechende Pflicht der Kammern vor. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG. In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen betreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500 BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn . 7 8 - 6 - 13; vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg ) 16/12, NJW 2013, 2364 Rn. 17). Umstände, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von dieser Praxis erfordern könnten, sind nicht er sichtlich. Kayser Lohmann Seiters Schäfer Lauer Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 11.12.2015 - 1 AGH 45/15 -
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