BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 1 5 /1 3 vom 24. Mai 2013 in de r v er waltungsrechtlichen Anwalts sache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch d e n Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer am 24. Mai 2013 beschlossen: D er Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 29. Januar 2013 verkünde te Urteil des I . Senats des Anwalt s- gerichtshofs B erlin wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen . Der Streitw ert für das Zulassungsv erfahren wird auf 5 0.0 00 t- gesetzt. Gründe: I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszula s- sung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsg e- richtshof hat die Klage abgewiesen. Hierg egen richtet sich der Antrag des Kl ä- gers auf Zulassung der Berufung. 1 - 3 - II. Der zulässige Antrag, mit de m der Kläger der Sache nach das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht ( § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ), hat keinen Erfolg. 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwal t- s chaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird unter anderem vermutet, wenn der Rechtsa n- walt in das vom Vollstreckungsg ericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO a.F.; jetzt § 882b ff. ZPO ) eingetragen ist. Hierbei ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmä ßigkeit eines Widerruf s nach dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht der Abschluss des be hördlichen Widerrufsve r- fahrens (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff . ; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, juris Rn. 6 und vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn. 7). Zu diesem Zeitpunkt - hier: Widerrufsbescheid der Beklagten vom 18. April 2012 - lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf vor; sie sind im Übrigen auch heute noch gegeben. a) Der Kläger ist aufgrund eines Haftbefehl s vom 22. Dezember 2011 ( M , AG T . ) und aufgrund der Abgabe der eide s- stattlichen Versicherung vom 10. Januar 2012 ( M , AG T . ) im zentralen Schuldnerverzeichnis beim AG S . eingetr a- ge n. Damit wird der Vermögensverfall kraft Gesetzes vermutet. Diese Verm u- tung hat der Kläger nicht widerlegt. Zunächst hat er schon keine umfassende Darlegung seiner Einkommens - und Vermögensverhältnisse gegenüber der 2 3 4 - 4 - Beklagten abgegeben (vgl. hierzu nur Sen atsbeschl ü ss e vom 22. März 2010 - AnwZ (B) 84/09, juris Rn. 7 und vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3, 7 ). Er hat aber auch im Übrigen zur Widerlegung der Vermutung geei g- nete Umstände weder ausreichend vorgetragen noch nachgewiesen. Der Kl ä- ge r verfügte nicht über liquide Mittel, um die Forderungen seiner Gläubiger zu tilgen. Zum Zeitpunkt des Widerrufs hatte er auch nicht mit sämtlichen Gläub i- gern Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen und diese vereinbarungsgemäß bedient. Der Hinweis in der Be gründung des Zulassungsantrags auf die Kla g- schrift vom 24. Mai 2012 - dort hat der Kläger ausgeführt, dass die dem Wide r- rufsbescheid beigefügte Forderungsaufstellung unrichtig sei, da, wie bereits gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 30. November 2011 vorgetragen, die Forderungen Nr. 5, 11, 12, 14 - 18, 21 ausgeglichen wurden - ist untauglich, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils aufzuzeigen. In der Aufstellung ist zutreffend vermerkt, dass die Forderungen Nr. 14 - 18 getilgt wur den. Bezüglich der Forderung Nr. 5 ist angegeben, dass der Kläger die b e- hauptete Bezahlung ( anders als bei Nr. 14 - 18) nicht belegt habe. Bezüglich Nr. 11 und Nr. 12 hatte der Kläger im Schreiben vom 30. November 2011 gar keine Tilgung behauptet, sondern nu r von laufenden Verhandlungen über eine Ratenzahlung bzw. vom zukünftigen Abschluss einer entsprechenden Verei n- barung gesprochen. Nr. 21 war nicht Gegenstand des vorerwähnten Schre i- bens. Im Übrigen bestanden ausweislich der Aufstellung noch weitere nicht u n- erhebliche offene Forderungen, so u.a. zu Nr. 7, 8, 19 - 20. Der Kläger hatte b e- reits mit Schreiben vom 1. August 2011 angekündigt, er werde bis spätestens 30.09.2011 die offenen Forderungen ausgleichen und in der Lage sein, alle R a- tenzahlungsverpflichtunge n zu erfüllen. Dies ist nicht geschehen, vielmehr hat der Kläger in seinem Schreiben vom 30. November 2011 nur erneut angekü n- digt, durch eine größere Einnahme noch in diesem Jahr alle offenen Posten auszugleichen. Stattdessen ist es dann zur Abgabe der eid esstattlichen Vers i- - 5 - cherung gekommen, in der der Kläger seine monatlichen Einnahmen als Rechtsanwalt auf nur In der Klage vom 24. Mai 2012 hat der Kläger dann vorgetragen, er werde auf der Grundlage abgetret e- ner Schadensersa tzforderungen ein Darlehen erhalten, mit dem er in der Lage sein werde - auch durch entsprechende Vergleichsvereinbarungen - die Ford e- rungen der Gläubiger zu befriedigen. Im Schriftsatz vom 11. Januar 2013 ist dann von erwarteten Honorar einnahmen , dem Begi nn von Vergleichs - und Stundungsverhandlungen mit den Gläubigern und der Hoffnung auf Erledigung bis 30. Juni 2013 die Rede. Die in der Zulassungsbegründung aufgestellte B e- hauptung einer Tilgungsperspektive zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheids s o- wie geordn eter Vermögensverhältnisse in absehbarer Zeit erweisen sich ang e- sichts dieses Ablaufs als Wunschdenken des Klägers ohne ausreichenden Hi n- tergrund. b) Nach de r in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden We r- tung des Gesetzgebers ist mit d em Vermöge nsverfall grundsätzlich eine G e- fährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese R e- gelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorlie gen eines Vermögen sverfall s folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen We r- tung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefä l- len verneint werden (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 31. Mai 2010 AnwZ (B) 54/09, juris Rn. 6 ; vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3; vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12, juris Rn. 4 und vom 21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 68/12, juris Rn. 10). Hierfür trägt der Rechtsa n- walt die Feststellungslast (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Febru ar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK - Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 11. Juni 2012, aaO und vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW - RR 2013, 175 Rn. 5). Die 5 - 6 - Annahme einer solchen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine selbs tändige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefäh r- dung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbes chlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 22. Juni 2011, aaO und vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9). Diese Vorausse t- zungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger ist weiterhin als Einzelanwalt tätig. Sein Hinweis in der Klage , er verwahre keine Fremdgelder und werde auch künftig , solange Gläubiger gegen ihn Forderungen hätten, keine in Empfang nehmen, ist - wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - ungeei g- net, die von Gesetzes wegen vermutete Gefährdung der Interessen der Rech t- suchenden auszuschließen. Eine solche (behauptete) Selbstbeschränkung ist nicht kontrollierbar und kann jederzeit - ohne dass die Beklagte dies auch nur erfahren würde - aufgegeben werden; eine wirksame Kontrolle oder Sich e- rungsmaßn ahmen, mit denen eine Gefährdung auf ein noch hinnehmbares Maß reduziert werden könnte, sind nicht möglich (vgl. auch Senatsbeschl ü ss e vom 31. Mai 2010, aaO Rn. 8 ; vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 10 ; vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 8 und vom 19. Nove mber 2012 - AnwZ (Brfg) 56/12, j uris Rn. 5 ). - 7 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfes tsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Kayser Loh mann Seiters Quaas Braeuer Vorinstanz: KG Berlin, Entscheidung vom 29.01.2013 - I AGH 8/12 - 6
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