AnwZ (Brfg) 15/18 - Senat für Anwaltssachen

ECLI:DE:B GH:2018:030718BANWZ.BRFG.15.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 15 / 1 8 vom 3. Juli 2018 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache - 2 - Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitze n- den Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Re mmert sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf am 3. Juli 2018 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgericht s- hofs vom 13. März 2017 und dessen B eschluss vom 17. Nove m- ber 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe : I. Der Kläger war bis zum Widerruf seiner Rechtsanwaltszu lassung durch Bescheid vom November 2014 Mitglied der Beklagten. Die Klage auf Festste l- lung der Nichtigkeit dieses Bescheids, hilfsweise auf dessen Aufhebung wurde durch den Hessischen Anwaltsgerichtsgerichtshof abgewiesen; der dagegen gerichtete Antrag au f Zulassung der Berufung wurde durch Beschluss des Bu n- desgerichtshofs vom 28. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 28/16 als unzulässig verwo r- fen. 1 - 3 - Mit seiner hier streitgegenständlichen Klage begehrt der Kläger die Fes t- stellung der Nichtigkeit einzelner Bestimmunge n der Geschäftsordnung der B e- klagten und die Feststellung der Nichtigkeit der Wahlen zum Vorstand der B e- klagten vom 13. November 2015. Nach Verweisung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Hess i- schen Anwaltsgerichtshof wies dieser die Klage als u nzulässig ab, da der Kl ä- ger zum Entscheidungszeitpunkt infolge des Widerrufs der Anwaltszulassung seine Postulationsfähigkeit verloren habe. Den Antrag auf mündliche Verhan d- lung verwarf der Anwaltsgerichtshof aus demselben Grunde als unzulässig. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Der Senat kann offen lassen, ob im Falle eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbes cheid dessen Verwerfung als unzulässig im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung zulässig ist (zum Streitstand ausführlich: BVerwG, Beschluss vom 15. August 2017 - 5 PKH 1/17 D, juris Rn. 9) und ob in diesem Falle - ggf. unter Anwendung des Grundsatzes d er Meistbegünstigung - ein Antrag auf Zulassung der Berufung statthaft ist (vgl. dazu BVerwG aaO; BFHE 134, 216, 217 f.; OVG Hamburg , DVBl. 1998, 487, 488). 2 3 4 5 - 4 - 2. Der Antrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Kläger hinsich t- lich seines Rechtsmitt els nicht postulationsfähig ist. a) Gemäß § 112e Satz 2 BRAO steht der Bundesgerichtshof im Rechts - mittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe einem Oberverwaltungsgericht gleich. Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 67 Abs. 4 Satz 1 V wGO müssen sich Beteiligte vor dem Oberverwaltungsgericht vertreten lassen. Dies gilt auch gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO bereits für die Einlegung des Rechtsmittels bei der Ausgangsinstanz. b) Eine Selbstvertretung des Kläger s wäre nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 67 Abs. 4 Satz 3 und 8 i . V . m . Abs. 2 Satz 1 VwGO nur möglich, wenn dieser Rechtsanwalt wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. aa) Die Anwaltszulassung des Klägers war durch Bescheid der Bekla g- ten widerrufen worde n. Die hiergegen gerichtete Klage auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise auf Aufhebung des Bescheids wurde durch den Anwalt s- gerichtshofs abgewiesen. Die Entscheidung wurde durch Verwerfung des A n- trags auf Zulassung der Berufung durch den Bundesgerich tshof 2016 - und d a- mit noch vor Einlegung des Rechtsmittels in diesem Verfahren - rechtskräftig. bb) Der Kläger kann insoweit auch nicht geltend machen, dass der W i- derrufsbescheid infolge der Nichtigkeit früherer Wahlen zum Vorstand der B e- klagten nich tig sei. Diesem Einwand steht die Rechtskraft der Entscheidung des Anwalts - gerichtshofs im Verfahren über den Widerruf der Anwaltszulassung entgegen, durch den die vom Kläger erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen wurde. 6 7 8 9 10 11 - 5 - Im Übrigen würden Fehler b ei der Wahl eines Vorstandes der Rechts - anwaltskammer nur im Falle einer Anfechtung dieser Wahl und - sofern die Wahl für ungültig erklärt wird - erst ab Rechtskraft des Urteils zum Verlust des Amtes führen (BGH, Senatsbeschluss vom 9. November 2009 - AnwZ (B) 13/09, juris Rn. 8 ff.; Kiliman in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl. , § 112f BRAO Rn. 51 ff.). Es ist daher nicht ersichtlich, dass Wahlfehler bei früheren Vo r- standswahlen zu einer Nichtigkeit des Bescheids über den Widerruf der Zula s- sung zur Rechtsanw altschaft führen können. c) Eine Postulationsfähigkeit kann entgegen dem Vortrag des Klägers auch nicht aus § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VwGO hergeleitet werden. Nach dieser Vorschrift sind Personen mit Befähigung zum Richteramt vor den Verwaltung s- gericht en vertretungsbefugt. Diese Vorschrift findet im Verfahren über die Z u- lassung der Berufung jedoch keine Anwendung. Hierfür gilt - da, wie ausgeführt, der Bundesgerichtshof in diesem Verfahren einem Oberverwaltungsgericht gleichsteht - § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 67 Abs. 4 Satz 7 VwGO, der nur den in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 - 7 genannten Personen und Organisationen Ve r- tretungsbefugnis einräumt, nicht aber den in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 g e- nannten Personen. d) Auch aus Verfassungsrecht ergibt sich vorliegend nichts anderes. Zwar beschränkt der Vertretungszwang das Recht des Betroffenen, seine Rec h te im Prozess selbständig wahrzunehmen und hat ggf. auch finanzielle Belastungen zur Folge. Gleichwohl begegnet der Vertretungszwang weder vor dem Hintergr und der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG noch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, verfassungsrechtl i- chen Bedenken, da der Vertretungszwang ein geordnetes und konzentriertes Verfahren fördert (BVerfGE 74, 78, 93; BVerw G, NJW 1980, 1706; BayVerfGH , 12 13 14 - 6 - BayVBl. 2015, 16 Rn. 17). Insofern war der Gesetzgeber von Verfassungs w e- gen nicht gehindert, den Kreis der bei Obergerichten postulationsfähigen Pe r- sonen, wie in § 67 Abs. 4 VwGO geschehen, zu begrenzen (vgl. auch BeckOK VwGO /Hartung, Stand: 1. April 2015, VwGO , § 67 Rn. 43, Schenk in Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, VwGO , § 67 Rn. 12). III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO (vgl. insoweit BGH, Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 2/17, juris Rn. 6 f.). Kay s er Bünger Remmert Schäfer Wolf Vorinstanz: AGH Frankfurt, Entscheidung vom 17.11.2017 - 1 AGH 8/16 - 15

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