ECLI:DE:BGH:2019:160 519BANWZ.BRFG.16.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 16/19 vom 16. Mai 201 9 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzen- den Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Dr. Paul und die Richterin Grüneberg sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer am 16. Mai 2019 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 verkündete Urteil des 1. Senats des An- waltsgerichtshofs des Landes Nordrhein - Westfalen wird als un- zulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulas sungsverfahrens wird auf 50.000 setzt . Gründe: I. Die Beklagte widerrief mit Be scheid vom 15. Februar 2018 die Zulas sung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete K lage hat der Anwaltsgerichtshof mit dem Kläger am 8. Januar 2019 zugestelltem Urteil abgewiesen. Mit Sc hriftsatz vom 7. Februar 2019 hat der Kläger beantragt, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Eine Begründung des Rechtsmittels erfolgte nicht. 1 - 3 - II. Der Antrag auf Zul assung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu ver- werfen, da der Kläger die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Die Frist be- trägt nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Mona- te und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, die hie r am 8. Janu - ar 2019 erfolgte. Die Frist ist damit am 8. März 2019 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt lag keine Antragsbegründung vor. Hierauf wurde der Kläger mit Ver- fügung des Vorsitzenden vom 12. März 2019 hingewiesen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Kayser Paul Grüneberg Kau Lauer Vorinstanzen: AGH Hamm, Entscheidung vom 02.11.2018 - 1 AGH 12/18 - 2 3
Full & Egal Universal Law Academy