ECLI:DE:BGH:2019:240619BANWZ.BRFG.18.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 18/19 vom 24. Juni 20 19 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Dr. Paul, die Richterin B. Grüneberg sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer am 24. Juni 2019 beschlossen: Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 20. Dezember 2018 zugestellte Scheinurteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichts- hofs zugelassen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird au f 5.000 setzt. Gründe: I. Der Kläger hat die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der von ihm beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt begehrt. Der Anwaltsgerichts- hof hat die Klage mit am Schluss der mündlichen Verhandlung vom 19. N ovember 2018 verkündetem Urteil abgewiesen. Als " Urteilsausfertigung " zugestellt wurde den Parteien und der Beigeladenen jedoch zunächst verse- hentlich die Abschrift einer früheren Arbeitsgrundlage des Anwaltsgerichtshofs, 1 - 3 - mit der der Klage stattgegeben wur de. Der Anwaltsgerichtshof hat hierauf durch Schreiben der Geschäftsstelle vom 9. Januar 2019 hingewiesen, Ausfertigun- gen des (verkündeten) klageabweisenden Urteils zugestellt sowie mitgeteilt, für die von der Beklagten beantragte Berichtigung der versehen tlich als Urteilsaus- fertigung versandten Arbeitsgrundlage bestehe keine Notwendigkeit , und um deren Rücksendung gebeten. Die Beklagte hat am Montag, den 21. Januar 2019 die Zulassung der Be- rufung gegen die ihren Prozessbevollmächtigten am 20. Dezember 20 18 zuge- stellte klagestattgebende " Urteilsausfertigung " beantragt. Sie ist der Ansicht, es handele sich zumindest um ein rechtsmittelfähiges Scheinurteil, dessen Rechtsschein erst durch förmliche gerichtliche Entscheidung beseitigt werde. II. 1. Der Antr ag der Beklagten ist statthaft und zulässig nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO. a) Bei der versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausferti- gung handelt es sich um ein Nicht - bzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noc h der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die Parteien keine Rechts- wirkung entfaltet (vgl. BVerf G, NJW 1985, 788; BGH, Beschluss vom 4. Februar 1999 IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500 mwN). Gleichwohl ist der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung da- gegen zulässig. Die erteilte Ausfertigung stellt dem äußeren Anschein nach ein 2 3 4 5 - 4 - Urteil dar und ist damit durch ihre bloße Existenz geeignet, schutzwürdige Inte- ressen der nach dem Inhalt beschwerten Partei zu beeinträchtigen. Sie kann daher zur Beseitigung der mit ihr verbundenen Scheinwirkung mit demselben Rechtsmittel wie ein wirksam erlassenes un d Rechtswirkungen entfaltendes Urteil angefochten werden (vgl. BVerfG, NJW 1985, 788; BVerwGE 91, 242; BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500). Das form- lose Schreiben der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs vom 9. Januar 2019 reicht zur Beseitigung dieses Rechtsscheins wie die Beklagte zu Recht geltend macht nicht aus; hierfür bedarf es vielmehr einer klarstellenden förmli- chen richterlichen Entscheidung. b) Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Rechtsschutzinteresse de r Beklagten auch nicht deshalb zu verneinen, weil er gegen das ihm am 14. Januar 2019 zugestellte klageabweisende Urteil keinen Antrag auf Zulas- sung der Berufung gestellt hat. Solange die Partei, zu deren Gunsten das Scheinurteil lautet, die ihr übermitt elte Ausfertigung nicht zurückgegeben hat, lässt sich auch bei Rechts- kraft des tatsächlich ergangenen Urteils nicht mit hinreichender Sicherheit aus- schließen, dass dem Gegner dadurch Nachteile entstehen können. Dieser be- hält daher ein berechtigtes Interess e daran, den Vorgang mittels einer förmli- chen Entscheidung zu beseitigen, auch wenn die ihm günstige Entscheidung inzwischen rechtskräftig geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 IX ZR 7/98, ZIP 1999, 499, 500). Ein solcher Fall liegt hier v or, da der Kläger die ihm persönlich erteilte Ausfertigung des Scheinurteils bislang nicht zurückgegeben hat. Aus der Akte ergibt sich, dass sämtlichen Verfahrensbeteiligten, d.h. auch den anwaltlich ver- 6 7 8 - 5 - tretenen Parteien persönlich , Ausfertigungen des Sche inurteils zugestellt wor- den sind. Der Rücksendungsaufforderung des Anwaltsgerichtshofs vom 9. Januar 2019 sind jedoch außer der Beklagten nur die Beigeladene und die Prozessbevollmächtigten des Klägers nachgekommen, nicht aber der Kläger selbst. c) Dass der Kläger seinen Kostenfestsetzungsantrag mit Schreiben vom 21. Januar 2019 zurückgenommen hat, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Das ändert nichts daran, dass er weiterhin im Besitz der ihm erteil- ten Ausfertigung des Scheinurteils ist, dem zufolge er einen Anspruch auf Zu- lassung als Syndikus rechts anwalt hat. Auch wenn die Rücknahme seines Kostenfestsetzungsantrags dafür spricht, dass er auch künftig aus dem Schein- urteil keine Rechte herleiten möchte, ist damit die Gefahr einer künftigen Ver- wendung der bei ihm verbliebenen Ausfertigung zum Nachteil der Beklagten bzw. der von ihr durch das Zulassungsverfahren zu wahrenden öffentlichen In- teressen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. 2. Der Zulassungsantrag ist auch in der Sache begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Scheinurteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da ein Urteil mit diesem, dem wirk- sam ergangenen Urteil widersprechenden Inhalt nicht verkündet und damit nicht zur Entstehung gelangt ist. III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verfahren nur die Beseitigung des Rechts- 9 10 11 - 6 - scheins eines Urteils betreffend die Zulassung als Syndikus rechts anwalt zum G egenstand hat. IV. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung ei- ner Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). 12 - 7 - Rechtsmittelbelehrung: Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung d es Beschlus- ses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Be- gründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsit- zenden verlängert werde n. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen aufgeführten Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu 13 - 8 - lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angef ochtenen Entscheidung Bezug genommen. Eine Berufung, welche die mitgeteilten Anforderungen nicht erfüllt, wird als unzulässig verworfen. Kayser Paul Grüneberg Kau Lauer Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 20.12.2018 - BayAGH III - 4 - 5/18 -
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