BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AnwZ (Brfg) 24/11 Verkündet am: 26. November 2012 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Verhan d- lung vom 26. Nov ember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin nen Roggenbuck und Lohmann, den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgericht s- hofs fü r das Land Nordrhein - Westfalen vom 18. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist seit dem Jahr 1991 im Bezirk der Beklagten zur Recht s- anwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 widerrief die Bekla g- te die Zul assung wegen Vermögensverfalls. Der Kläger hat bestritten, in Ve r- mögensverfall geraten zu sein. Er hat beantragt, die Widerrufsverfügung der Beklagten vom 21. Juni 2010 aufzuheben. 1 2 - 3 - Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat den Widerrufsbescheid verteidigt. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. In der Begründung heißt es, der Kläger sei nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen ordnungsg e- mäß nachzukommen. Insbesondere wegen Steuerrückständen sei es erstmals im Jahr e 2005 und seit dem Jahre 2006 gehäuft zu Vollstreckungs maßnahmen gegen ihn gekommen. Wegen der vorrangig zu begleichenden Rückstände h a- be der Kläger die aktuellen Forderungen nicht bedienen können. Nach Erlass der Widerrufsverfügung habe der Kläger zwar e inen Kredit aufgenommen, um die Steuerrückstände auszugleichen; hierdurch habe er seine Verbindlichkeiten insgesamt jedoch nicht zurückführen können. Der Vermögensver fall sei nicht nachträglich entfallen. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Der Kläger beanstandet im Wesentlichen, dass die Beklagte am 21. Juni 2010 über den Widerruf entschieden habe, obwohl er mit Schreiben vom 3. Juni 2010 eine baldige Erledigung der Steuerrückstände in Aussicht g e- stellt hab e. Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 habe er dargelegt, dass er einen Kredit beantragt habe, welcher demnächst bewilligt werde; mit Hilfe dieses Kr e- dits werde er die Steuerrückstä nde begleichen. D as zuständige Finanzamt M . bestätigte d em Kläger mit Schreiben vom 27. Juli 2010 , der Beklagten mit Schreiben vom 20. August 2010 , dass keine Steuerrückstände mehr bestünden. Der Kläger beantragt, 3 4 5 6 - 4 - das Urteil des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein - Westfalen vom 18. Februar 2011 und den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 21. Juni 2010 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein - Westfalen vom 18. Februar 2011 zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urte il. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Am 4. Juni 2012 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet wo r- den (AG M . IN ). Der Insolvenzverwalter hat die selbständige T ä- tigke it des Klägers als Rechtsanwalt mit Wirkung zum 31. August 2012 freig e- geben . Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Widerrufsbescheid vom 21. Juni 2010 ist rechtmäßi g. 1 . Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vo r, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, 7 8 9 10 1 1 - 5 - schlec h te finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Sch uldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (BGH, Beschl ü ss e vom 1 6 . April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4). 2 . Im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Wide r- rufsverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 9), welches hier mit dem Widerrufsbescheid vom 21. Juni 2010 beendet war, waren die W i- derrufsvoraussetzungen erfüllt. a ) Der Kläger befand sich im Vermögensverfall. Gegen ihn wur de wegen S teuerforderungen vollstreckt, die s ich bei Erlass der Pfändungs - und Einzi e- hungsverfügung am 9. Juni 2010 auf 6.881,31 ; der Kläger hat darauf lediglich am 16. Juni 201 0 einen Betrag von 500 Juni 2010 - also zwischen dem Erlass und d er Zustellung des Widerrufsbescheids - einen weit e- ren Betrag von 879,95 . Ferner lagen drei Vollstreckungsbescheide gegen ihn vor: Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H . vom 17. März 2009 über 145,56 , Vollstreckungsbescheid des Amtsgeri chts H . vom 11. Juni 2010 über 892,24 . vom 24. April 2006 über 2.393,10 e- rungen konnte der Kläger nicht begleichen . Die vom Kläger für rechtsgrundsät z- lich geha ltene Frage, ob ein Vermögensverfall mit Hilfe eines Kontokorrentkr e- dits abgewendet werden kann, stellte sich nicht, weil im Zeitpunkt des Widerrufs kein Darlehensv ertrag bestand und der Kläger folg lich nicht über die Kredi t- summe verfügen konnte . 1 2 1 3 - 6 - Ent gegen der Ansicht des Klägers war die Beklagte nicht gehalten abz u- warten, ob es ihm gelingen würde, die Steuerr ückstände durch Aufnahme eines Kredits a uszugleichen . Die Beklagte hat dem Kläger ausreichend Gelegenheit eingeräumt, seine finanziellen Angelege nheiten zu ordnen. M it Schreiben vom 11. Mai 2010 forderte sie ihn auf , innerhalb von zwei Wochen die Reg ulierung einer in Vollstreckung befindlichen Forderung des Finanzamts M . über 4.911,46 . Mit Schreiben vom 31. M ai 2010 setzte sie eine weitere Frist von zwei Wochen. Nachdem der Kläger unter dem 2. Juni 2010 geantwortet hatte, eine Begleichung dieser Forderung werde in Kürze erfolgen , wies sie ihn nochmals darauf hin, dass die Begleichung der Forde rung nachgewiesen werden müsse ; andernfalls werde am 17. Juni 2010 über den Widerruf entschieden. Der Kläger wies keine Bemühungen um eine Begleichung der Forderung nach; vielmehr erließ das Finanzamt M . am 9. Juni 2010 eine weitere Pfändungs - und Einz iehungsverfügung wegen eines Betrages von nunmehr 6.181,31 . Erst mit Schreiben vom 16. Juni 2010 erklärte der Kläger, er habe Außenstände von mehr als 13.000 von denen das Finanzamt 6.881,31 von 500 Nach Darlegung von Einzelheiten zu seinen Einnahmen e r- klärte er , einen Kontokorrent über 15.000 v.H. aufnehmen zu wollen , der ihm bei einem Gespräch mit einer Bank bereits in Aussicht gestellt worden sei . Der Kredit werde in 10 Arbeitstagen unterschrift s- reif sein ; die Rückführung werde im Rahmen der laufenden Einnahmen erfo l- gen . Eine Regulierung der offenen und in Vollstreckung befindlichen Forderu n- gen war damit jedoch nicht nachgewiesen. Die am 11. Mai 2010 gesetzte und am 31. Mai 2010 wiederholte Frist war im Zeitpunkt des Erlasses des Wide r- rufsbescheides abgelaufen. Anlass zu nochmaligen Hinweisen hatte die B e- kla g te nicht. 1 4 - 7 - Auf die weitere Entwicklung der Vermögensverhältnisse des Klägers kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 9) . Nach eigener Darstellung des Klägers wurde der Kredit im Übrigen erst am 16. Juli 2010 be willigt, damit nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Schreiben vom 16. Juni 2010 . Wie die weitere Entwicklung gezeigt hat, hat auch der Kredit nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Klägers ge führt. Am 21. Okt o- ber 2011 hat ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt . Das Insolvenzverfahren ist am 4. Juni 2012 eröffnet worden. b ) Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers eine Gefährdung de r Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese A n- nahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger g e- rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 8). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung im Falle des Klägers au s- nahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Umstand allein, dass der Kläger vornehmlich als Str afverteidiger tätig war, reicht insowei t nicht aus. 1 5 1 6 - 8 - 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 1 5 4 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Kayser Roggenbuck Lohmann Hauger Wüllrich Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 18.02.2011 - 1 AGH 71/10 - 1 7
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