ECLI:DE:BGH:2019:140619BANWZ.BRFG.24.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ ( Br f g ) 24 / 1 9 vom 14. Juni 2019 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgericht shofs Limperg, den Richter Dr. Remmert und die Richterin Dr. Liebert sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer am 14. Juni 2019 beschlossen: Auf Antrag de r Beklagten wird die Berufung gegen das am 28. November 2018 verkündete Urteil des 5. Senats d es Bayerischen Anwaltsgerichtshofs zugelassen. Gründe : I. Die Klägerin wurde am 1. Oktober 2004 als Rechtsanwältin zugelassen. Am 29. März 2016 beantragte sie bei der Beklagten die Zulassung als Syndi- kusrechtsanwältin für ihre Tätigkeit bei der M . . Mit Anwaltsschreiben vom 27. April 2017, 2. Mai 2017 und 8. Mai 2017 übersandte die Klägerin der Beklagte n einen zwischen ihr und der M . Ser- vices Limited geschlossenen Arbeitsvertra g vom 17 ./23. April 2014, eine Ergän- zungsabrede zum Arbeitsvertrag vom 31. März 2016 und eine Tätigkeitsbe- schreibung betreffend ihre Funktion bei der M . als " Claims Manager/ Rechtsanwältin " in der Organisationseinheit " Schadenabtei- lun g/Großschaden " . Mit Anwaltsschreiben vom 11. September 2017 reichte sie eine konkretisierende Beschreibung ihrer Tätigkeit nach. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 20. April 2018 ab. Auf die hiergegen gerichtete Klage der Kläg erin hat der Anwaltsge- richtshof - nach Anhörung der Klägerin - den Bescheid der Beklagten a ufgeho- 1 2 - 3 - ben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin für die bei der M . Services Limited ausgeübte Tätigkeit als Syn dikusrechts- anwältin zuzulassen. D ie Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs . II. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag de r Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Es bestehen ernstha fte Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) im Hinblick auf die fachlich unabhängige und eigenverantwortliche Ausübung der Tätigkeit der Klägerin (§ 46 Abs. 3 und 4 BRAO) . Nach der von der Klägerin mit Schreiben vom 27. April 2017 eingereich- ten Tätigkeitsbeschreibung (S. 4) ist sie bevollmächtigt, Schadenfälle bis USD 500.000 zu regulieren beziehungsweise bis USD 250.000 Versicherungsschutz zu versagen. Im Rahmen dieser Größenordnungen sei sie bevollmächtigt, ihre Arbeitgeberin uneingeschränkt nach außen verbindlich zu vertreten und alle notwendigen Erklärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen. In ihrer Anhö- rung vor dem Anwaltsgerichtshof hat sich die Klägerin hierzu dah ingehend ge- äußert, sie habe eine " Freigabe " zur Regulierung von G roßschäden bis zu sprache mit dem Hauptbevollmächtigten W. ihrer Arbeitgeberin erfolge. 3 4 5 - 4 - Im Hinblick auf die von der Klägerin geschilderte Praxis einer Rückspra- che mit dem Haupt bevollmächtigten che Rücksprachen Weisungen des Hauptbevollmächtigten , dem Vorgesetzten der Klägerin, zur weiteren Verfahrensweise enthalten. Wäre dies der Fall, han- delte es sich bei der anschließenden - weisungsg emäßen - Tätigkeit der Kläge- rin nicht mehr um eine fachlich unabhängige und eigenverantwortliche Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 3 und 4 BRAO. Zu prüfen ist stets , ob das Arbeitsverhältnis des Syndikusrechtsanwalts von der eigenverantwortlichen, fachl ich unabhängigen Tätigkeit oder aber von der weisungsgebundenen Tätigkeit des Arbeitnehmers geprägt wird (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 29/17, juris Rn. 13). Vor liegend ist unklar und daher aufklärungsbedürftig, welchen Inhalt die von der Klägerin geschilderten Rücksprachen mit ihrem Vorgesetzten haben und - sollte es sich um Weisungen handeln - in wie hungsweise USD 50.000 überschritten wird sowie zu welchem Zeitpunkt der Fallbearbeitung die R ücksprache in der Regel erfolgt, d.h. welche möglicher- weise fachlich unabhängig ausgeübte Tätigkeit ( Prüfung von Rechtsfragen, Rechtsrat) vor der Rücksprache und welche Tätigkeit nach der Rücksprache erfolgt. Hierzu werden die Klägerin erneut anzuhören und ihr Vorgesetzter W . als Zeuge zu vernehmen sein. Offen bleiben kann, ob die Zulassung der Berufung auch aufgrund der weiteren vo n der Beklagten geltend gemachten Gründe angezeigt ist. 6 7 8 - 5 - III. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgese tzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BR AO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründu ng ist beim Bundesge- richtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungs- frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden ver- längert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten so- wie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgrün- de). Wegen der Verpflichtung , sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung B ezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung un- zulässig. Limperg Remmert Liebert Kau Lauer Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 28.11.2018 - BayAG H I - 5 - 26/18 - 9
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