ECLI:DE:BGH:2016:190716BANWZ.BRFG.25.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 2 5/16 vom 19. Juli 201 6 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen , hat durch den den Vorsitze n- den Ri chter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann u nd den Richter Seiters sowie die Rechtsanwältin Schäfer und de n Rechtsanwalt Dr. Lauer am 19. Juli 2016 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Baye rischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 Gründe: I. Die Beklagte widerrief mit Beschei d vom 18. August 2015 die Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft wegen gesundheitlicher Gründe (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit am 2. April 2016 zugestelltem Urteil vom 16. Februar 2016 abgewies en. Mit 1 - 3 - Schriftsatz vom 2. Mai 2016 hat die Klägerin beantra gt, die Berufung gegen das am 2. April 2016 zugestellte Urteil zuzulassen. Eine Begründung des Zula s- sungsantrages ist nicht erfolgt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu ve r- werfen, da die Klägerin die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Die Frist b e- trägt nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Mon a- te und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, die hier am 2. April 2016 erfolgte. Die Frist ist damit am 2. Juni 2016 abgelaufen. Zu diesem Zei t- punkt lag aber keine Antragsbegründung, sondern nur ein am Tag des Frista b- laufs eingegangener Antrag der Kläger in auf Verlängerung der Begründung s- frist vor. Eine solche Verlängerung ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO und § 224 Abs. 2 ZPO nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, juris Rn. 2 mwN). Hierauf ist die Klägerin mit Schreiben vom 6. Juni 2016 hingewiesen worden. 2 - 4 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Kayser Lohmann Seiters Schäfer Lauer Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 16.02.2016 - BayAGH I - 1 - 8/15 - 3
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