BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 26 /1 5 vom 27. Jul i 201 5 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache w egen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen , hat durch die Präsidentin des Bun desgerichtshofs Limperg, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Kau am 27. Juli 2015 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsge richtshofs vom 27. Februar 2015 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 Gründe: Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur R echtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen und die B e- rufung nicht zugelassen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Der dur ch den Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der erns t- haften Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. 1 2 - 3 - Der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Ausführungen der Senat Bezug nimmt, ha t mit Recht einen Vermögensverfall des Klägers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung angenommen (st. Rspr. ; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. m.w.N.). Fest steht , dass gegen den Kläger zahlreiche titulierte Forderungen in Höhe von insgesamt weit über einer Million Euro b e- standen haben, hinsichtlich derer er es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat kommen lassen müssen; darunter sind vergleichsweise geringe Verbin d- l ichkeiten (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13 Rn. 4; vom 13. August 2013 - AnwZ (Brfg) 28/13 Rn. 4; vom 31. Januar 2013 - AnwZ (Brfg) 61/12 Rn. 6, jeweils m.w.N.). Damit sind hinreichende B e- weisanzeichen für den Eintritt des Vermögensverfall s vorhanden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14 Rn. 7 m.w.N.). a) Soweit der Kläger darauf verweist, dass der Wert seines Grundstücks in Stollberg die Höhe der Forderungen der U . AG bei wei tem übe r- steige, geht dies von vornherein ins Leere. Abgesehen davon, dass ein Wer t- gutachten über dieses Grundstück entgegen seinem im Zulassungsantrag wi e- derholten Vortrag nicht zu den Akten gelangt ist, kann Immobiliarvermögen nur Relevanz entfalten, wenn es dem Betroffenen als liquider Vermögenswert zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden hat (vgl. BGH, B e- schlüsse vom 16. Juni 2004, AnwZ (B) 3/03, ZVI 2004, 598, 599; vom 7. Okto - ber 2013 - AnwZ (Brfg) 44/13 Rn. 5; vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14 Rn. 10). An einer Verfügbarkeit des Immobiliarvermögens hat es nach den z u- treffenden Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs aber gerade gefehlt. Gle i- ches gilt für das durch den Kläger in seiner Selbstauskunft vom 30. Juni 2014 behauptete sonstige Immobilienvermögen. 3 4 - 4 - Der - abermals nicht belegte - Vortrag im Zulassungsantrag, dass der genannten Bank mittlerweile namentlich aus einer Lebensversicherung ne n- nenswerte Zahlungen zugeflossen seien, verhilft dem Antrag schon deswegen nicht zum Erfolg, weil diese Zahlungen erst nach dem Zulassungswiderruf e r- folgt wären. Sie müssten damit der Beurteilung in einem Wiederzulassungsve r- fahren vorbehalten bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO; seither st. Rspr.). b) Nicht durchzudringen vermag der Kläger auch mit dem Vortrag, dass es ihm immer wieder gelungen sei, im Wege der Zwangsvollstreckung geltend gemachte Forderungen ganz oder teilweise doch noch zu tilgen. Unter anderem die mit Schriftsatz der Beklagten vom 29. Januar 2015 vorgelegte fortgeführte Forderungsliste spricht dafür, dass er nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und Schulden über einen gewissen Zeitraum nur u n- ter dem Druck des Zulassungswiderrufs oder von Zwangsvollstreckun gsma ß- nahmen bezahlt; in solchen Fällen kann der Nachweis des Vermögensverfalls regelmäßig als geführt angesehen werden (s t. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlü s- s e vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14 Rn. 5; vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13 Rn. 4 m.w. N.). Das Vorbringen des Klägers im Zula s- sungsantrag in Bezug auf d ie durch den Anwaltsgerichtshof beanstandete U n- vollständigkeit seiner Selbstauskunft vom 30. Juni 2014 zu dort nicht berüc k- sichtigten Verbindlichkeiten ist im Übrigen nicht nachvollziehbar. c) Auf die Forderung der E . und die hierzu mit dieser geschlossene Vereinbarung vom 19. Juni 2014 kommt es angesichts des G e- wichts und der Vielzahl der sonstigen für den Eintritt des Vermögensverfall s streitenden Indizien nic ht mehr entscheidend an. Jedoch wäre der Kläger geha l- ten gewesen, die Tragfähigkeit der Vereinbarung - wozu nur er in der Lage g e- 5 6 7 - 5 - wesen ist - durch Nachweise etwa betreffend den Mietstand gegenüber der B e- klagte n zu belegen. Daran fehlt es weiterhin. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Limperg König Remmert Martini Kau Vorinstanz: AGH Dresden, Entscheidung vom 27.02.2015 - AGH 11/14 (I) - 8
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