AnwZ (Brfg) 29/19 - Senat für Anwaltssachen

ECLI:DE:BGH:2019:260619BANWZ.BRFG.29.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 2 9 /1 9 vom 26. Juni 2019 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanw ä lt in - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch d ie Präsidentin des Bundesgericht shofs Limperg , den Richter Dr. Remmert und die Richterin D r. Liebert sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer am 26. Juni 2019 beschlossen: Der Antrag de r Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das am 7 . Februar 201 9 verkündete Urteil des 1 . S enats des Bayeri- schen An waltsgerichtshofs wird abgelehnt . D ie Beklagte trägt die Kosten des Zulassungs verfahrens . Die au- ßergerichtlichen Kosten de r Beigeladenen werden nicht erstattet . Der W ert des Zulassungs verfahren s wird auf 25 .000 Gr ünde : I. Die Kläger in wurde am 31 . Januar 200 2 als Rechtsanw ä lt in zugelassen. Mit Schreiben vom 11 . März 2016 beantragte sie bei der Beklagten die Zulas- sung als Syndikusrechtsanwä lt in für ihre Tätigkeit bei der A . AG (jetzt: A . SE) . Die Be klagte lehnte den Antrag de r Kläger in mit Bescheid vom 2 2 . De- zember 201 7 ab. Auf die hiergegen gerichtete Klage de r Kläger in hat der An- 1 2 - 3 - waltsgerichtshof - na ch Anhörung der Klägerin - d e n Bescheid der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verurteilt, d e r Kläger in für ihre Tätigkeit bei der A . SE die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syn- dikusrechtsanw a lt zu erteilen . Die Beklagte beantragt die Zulassung der Beru- fung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. Der Antrag der Beklagten ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. D ie geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 , 5 VwGO) liegen nicht vor. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste- hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulas- sun gsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW - RR 2012, 189 Rn. 5 mw N ). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn solche Zweifel nicht die Richtigkeit des Ergebnisses er- fassen (Senat, Beschluss vom 17. September 2015 - AnwZ (Brfg) 3 2/15, juris Rn. 4 mwN ). a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste- hen entgegen der Au ffassung der Beklagten nicht deshalb, weil der Anwaltsge- richtshof Widersprüche zwischen den verschiedenen Tätigkeitsbeschreibungen 3 4 5 - 4 - der Kl ägerin, insbesondere zwischen der Tätigkeitsbeschreibung vom 14./15. März 2016 einerseits und den Täti gkeitsbeschreibungen vom 4. Februar 2017 und 29. April 2017 sowie den Bekundungen der Klägerin in ihrer Anhörung vor dem Anwaltsgerichtshof vom 7. Februar 2019 andererseits nicht hinreichend beachtet hat. aa) Der Anwaltsgerichtshof hat seine Feststellungen zur Tätigkeit der Klägerin auf den Nachtrag vom 14./23. März 2016 zum Arbeitsvertrag vom 16./25. Juni 2014, auf die Tätigkeitsbeschreibungen vom 4. F ebruar 2017 und 29. April 2017 sowie auf die Anhörung der Klägerin gestützt (S. 7 ff. der Ent- scheidungsgründe). Hiervon möglicherweise abweichende Angaben der frühe- ren Tätigkeitsbeschreibung vom 14./15. März 2016 hat er nicht zugrunde ge- legt. Mit dieser h a t er sich ausdrücklich befasst und insofern eine weitere Auf- klärung in Anbetracht der glaubhaften Aussage der Klägerin nicht für notwendig erachtet (S. 8 f. der Entscheidungsgründe). Da s ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat nachvollziehbar erklä rt, dass und aus welchem Grund die in der vorgenannten Tätigkeitsbeschreibung aufgeführten " Hauptaufgabenfelder " nicht einen entsprechend hohen zeitlichen Anteil an ihr er Gesamtarbeitszeit haben. Gleiches gilt für den Inhalt des " Relati- onship Management " . Hierzu hat die Klägerin in ihrer Anhörung ein Beispiel genannt , das mit der Tätigkeitsbeschreibung vom 14./15. März 2016 ( " Proaktive Steuerung der Einbeziehung von Funktionsbereichen in den Schadensabwick- lungsprozess " ) in Einklang steht . Es lässt sich - in Übereinstimmung mit den Angaben der Klägerin - auch Ziffer 2b und 3b der Tätigkeitsbeschreibung vom 4. Februar 2017 zuordnen . Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass nicht der gesamte Inhalt des " Relationship Management " , wie es in der Tätigkeitsbe- schrei bung vom 14./15. März 2016 dargestellt wird, als anwaltliche Tätigkeit im 6 7 - 5 - Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO eingestuft werden kann. Eine solche Bewertung hat der Anwaltsgerichtshof, der seinen Feststellungen die Tätigkeitsbeschrei- bungen vom 4. Februar 2017 und 2 9 . April 2017 sowie die Anhörung der Kläge- rin zugrunde gelegt hat, indes auch nicht vorgenommen . bb) Die Bekundungen der Klägerin in ihrer Anhörung vor dem Anwaltsge- richtshof stehen mit den Tätigkeitsbeschreibungen vom 4. Februar 2017 und 29. April 2017 in Einklang. Das gilt entgegen der Auffassung der Beklagten auch im Hinblick auf die Angaben zu Ziffer 3b und 3f der Tätigkeitsbeschrei- bung vom 4. Februar 2017. Die dort aufgeführten Tätigkeiten betreffen das Mo- nitoring und die Übernahme von Großschäden i m Wege der gemeinsamen Be- arbeitung mit den lokalen Schadenbearbeitern ( Ziff. 3b) und die durch die Klä- gerin selbst erfolgende Bearbeitung von Komplexschäden der erweiterten Pro- dukthaftpflicht, die Rückrufdeckung und Planungshaftpflicht für deutsche Kun- den im Ausland ( Ziff. 3f). Beide Tätigkeiten werden jeweils mit einem Arbeitszei- tanteil von 40 % angegeben. Dies entspricht den Bekundungen der Klägerin in ihrer Anhörung vor dem Anwaltsgerichtshof. Danach beträgt das Verhältnis zwi- schen den eigenen von ihr be arbeiteten Schadensfällen und der Überprüfung der Bearbeitung lokaler Schadensachbearbeiter " ca. 50/50 " und ist mithin der auf beide Gebiete verwandte Arbeitszeitanteil g leich hoch. b ) D er Anwaltsgerichtshof hat entgegen der Auffassung der Beklagten au ch nicht eine reine Überwachungs - und Vorgesetztentätigkeit der Klägerin als anwaltliche Tätigkeit im Sinne von § 46 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BRAO (Prüfung von Rechtsfragen, Erteilung von Rechtsrat) bewertet. Betroffen ist die unter Ziffer 3b der Tätigkeitsbesch reibung vom 4. Februar 2017 dargestellte Tätigkeit. D iese ist i ndes ke ine reine Überwachungs - und Vorgesetztentätigkeit. Nach de n vom Anwaltsgerichtshof zugrunde gelegten Tätigkeitsbeschreibung en vom 4. Febru- 8 9 - 6 - ar 2017 (Ziff . 3b) und vom 2 9 . April 2017 (Ziff . 2) handelt es sich um eine " ge- meinsame Bearbeitung mit den lokalen Schadenbearbeitern " . Dabei prüft die Klägerin die Ermittlung des dem Schaden zugrunde gelegten Sachverhalts, die Berechtigung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche und den De- ckungs umfang des bestehenden Haftpflichtvertrages. Sie diskutiert die rechtli- che Bewertung ihrer Kollegen. Nach ihren Bekundungen in d er Anhörung vor dem Anwaltsgerichtshof fertigt sie anschließend Vorlagen, da sie in den Aus- landsfällen - auf die sich ihre Überp rüfungstätigkeit bezieht - nur eine " Eigen- kompetenz " bis zu fünf Millionen Euro hat, indes erst ab diesem Betrag befasst werden muss. Es handelt sich bei dieser Tätigkeit mithin keineswegs um die reine Erteilung von Anweisungen durch einen Vorgesetzten an nachgeordnete Mitarbeiter, sondern um die eigene Prüfung von Rechtsfragen und die - im We- ge der Vorlage - erfolgende Rechtsberatung der Arbeitgeberin der Klägerin. c) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste- hen auch nicht im Hinblick auf die fachlich unabhängige und eigenverantwortli- che Ausübung der Tätigkeit der Klägerin (§ 46 Abs. 3 und 4 BRAO) . Solche Zweifel werden insbesondere nicht dadurch begründet, dass die Klägerin bei ihren eigenen Inlandsfällen bei Beträgen ab 25 zu fertigen hat , was nach ihren Angaben in der Anhörung vor dem Anwaltsgerichtshof für 80 % der von ihr bearbeiteten Inlandsfälle zutrifft. aa) Nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BRAO übt eine fachlich unabhängige Tätig- keit im Sinne von § 46 Ab s. 3 BRAO nicht aus, wer sich an Weisungen zu hal- ten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorien- tierte Rechtsberatung ausschließen. Dementsprechend liegt eine unabhängige Tätigkeit nicht vor, wenn Vorgaben zur Art und Weise der Bearbeitung und Be- wertung bestimmter Rechtsfragen bestehen, wie dies beispielsweise bei einem 10 11 - 7 - richtliniengebundenen Schadenssachbearbeiter einer Versicherung der Fall ist ( Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikus- anwälte, B T - Drucks. 18/5201, S. 29). Bestehen solche Vorgaben nicht und be- rät der Rechtsanwalt seinen Arbeitgeber - in Gestalt seines Vorgesetzten - fach- lich unabhängig, steht das Recht des Arbeitgebers zur Entscheidung, ob dem - fachlich unabhängig erteilten - Rech tsrat des Rechtanwalts zu folgen ist, der Annahme einer - zeitlich vor dieser Entscheidung ausgeübten - fachlich unab- hängigen Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht entgegen. Rät die Klägerin mithin ihrer Arbeitgeberin mittels einer von ihr gefertigten Vorlage - nach fachlich un- abhängiger Prüfung von Rechtsfragen - zu einer bestimmten Vorgehensweise in einem Schaden s fall, wird ihre fachliche Unabhängig keit bei der bereits zuvor erfolgten Prüfung und der darauf basierenden Erteilung des Rechtsrats nicht dadurch b eeinträchtigt, dass der Vorgesetzte ihrem Rat nicht folgt und sich - in Vertretung der Arbeitgeberin der Klägerin - für ein anderes Vorgehen entschei- det (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 11). bb) Zu prüfen ist jeweils, ob das Arbeitsverhältnis von der eigenverant- wortlichen, fachlich unabhängigen Tätigkeit oder aber von der weisungsgebun- denen Tätigkeit des Arbeitnehmers geprägt wird (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 29/17, juris Rn. 13). Dabei ist entgegen der Auffas- sung der Beklagten im Fall der Klägerin zu berücksichtigen, dass nach der - auch von ihrer Arbeitgeberin unterzeichneten - Tätigkeitsbeschreibung vom 4. Februar 2017 (Ziff. 4 a ) ihr Vorgesetzter in über 95 % der vorgelegten Entschei- du ngen ihrem Vorschlag folgt. Von ihm wird danach gewünscht, dass die recht- liche Prüfung, die Entscheidungsfindung und die Verhandlungen eigenverant- wortlich vorgenommen werden und die Klägerin selbständig auftritt. In der Ge- samtschau stellt sich die Bearbeit ung eines Inlandsfalls durch die Klägerin da- 12 - 8 - nach dergestalt dar, dass sie den Fall sowohl vor als auch nach der Vorlage an ihren Vorgesetzten weitgehend fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auf der Grundlage der von ihr gefertigten und fast ausnahms los vo n ihrem Vor- gesetzten genehmigten Vorlage bearbeitet. Die Genehmigung erscheint vor diesem Hintergrund eher als " Formsache " , die keine Auswirkung auf die Bewer- tung der Fallbearbeitung der Klägerin als fachlich unabhängig und eigenverant- wortlich hat. d ) Soweit die Klägerin nach de r Tätigkeitsbeschreibung vom 4. Februar 2017 (Ziff. 4a) selbständig Verhandlungen mit den Kunden ihrer Arbeitgeberin und den Kunden d ies er Kunden führt, ist entgegen der Auffassung der Beklag- ten nicht ersichtlich , dass es sich hierbei nicht um Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeber in im Sinne von § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO handelt . Dabei kann vor- liegend offenbleiben, ob es sich angesichts der Besonderheiten de r von der Klägerin bearbeiteten Haftpflichtversicherungsverhältnis se auch dann , wenn die Klägerin die Kunden ihrer Arbeitgeberin, d.h. die Versicherungsnehmer, beraten würde, noch um Rechtsangelegenheiten ihrer Arbeitgeberin handeln würde. Denn für eine solche Beratung ergibt sich aus der von der Beklagten herange- zogenen Textstelle der Tätigkeitsbeschreibung vom 4. Februar 201 7 nichts. Vielmehr können Verhandlungen mit den Kunden der Arbeitgeberin der Kläge- rin unmittelbar Rechtsangelegenheiten der Arbeitgeberin betreffen, wie etwa deren Einstandspflicht als Haftpflichtv er sicherer bei Meldung eines Schadens- falls. S oweit die Klägerin zusammen mit den Versicherungsnehmern mit deren Kunden verhandelt, ist ebenfalls nicht s dafür ersichtlich, dass die Einstands- pflicht ihrer Arbeitgeberin als Haftpflichtversicherer und damit dere n Rechtsan- gelegenheiten nicht auch Gegenstand d ieser Verhandlungen sind . 13 14 - 9 - e ) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteil s beste- hen ferner nicht in Anbetracht der " Richtlinien und W eisungen der Gesell- schaft " , wel che die Klägerin nach § 1 Abs. 2 d es Arbeitsvertrages vom 16./25. Juni 2014 zu beachten hat. Der Inhalt dieser innerbetrieblichen Vorschriften ist nicht bekannt. Sollte es sich um Regelungen handeln, die (auch) Weisungen in Bezug auf die anwaltliche Tätigkeit der Klägerin beinh alten, könnten sie zwar grundsätzlich der Unabhängigkeit ihrer Tätigkeit entgegenstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 1. August 2017 - AnwZ (Brfg) 14/17, NJW 2017, 2835 Rn. 12; vgl. dagegen zu unternehmensinternen reinen Compliance - Vorschriften ohne fachliche n Bezug Senat, Beschl ü ss e vom 29. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 16/18, juris Rn. 28 und vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 15/17, juris Rn. 12). Vorlie- gend ist eine solche Beeinträchtigung der fachlichen Unabhängigkeit der Tätig- keit der Klägerin durch die " Richtl inien und W eisungen " jedoch ausgeschlossen . Denn in § 1 Abs. 3 des - gegenüber den " Richtlinien und Weisungen " vorrangi- gen - Nachtrages vom 14./23. März 2016 zum Arbeitsvertrag ist bestimmt, dass die Klägerin in ihrer Funktion als Expert Claims Specialist keinen allgemeinen Weisungen unterliegt , die ein e eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Innerhalb ihrer anwaltlichen Tätigkeit arbeite sie daher fachlich eigenverantwortlich. Soweit die " Richtlinie n und W eisungen " fachbezogene Regelungen enthalten, die geeignet wären, die fachliche Unabhängigkeit der Tätigkeit der Klägerin zu beeinträchtigen, gelten sie nach de m Nachtrag zum Arbeitsvertrag nicht in Bezug auf die Klägerin. f) Das in § 1 Abs. 6 d es Arbeitsvertrages vom 16./25. Juni 2014 und § 2 des Nachtrages vom 14./23. März 2016 zum Arbeitsvertrag b estimmte Verset- zungsrecht der Arbeitgeberin der Klägerin steht der Annahme einer fachlichen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit de r Kläger in nicht en tgegen. Es mag zwar sein, dass die Versetzung oder die Drohung mit ihr vo n der Arbeitgeber in im 15 - 10 - Einzelfall als Mittel oder Versuch der Disziplinierung eines Angestellten einge- setzt werden können. Eine solche arbeitgeberseitige Wahrnehmung des Ver- setzungsre chts allein zur Disziplinierung einer in - arbeitsvertraglich gewährleis- teter - fachlicher Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ausgeübten Tätigkeit wäre indes missbräuchlich und nicht rechtswirksam ( zur Unwirksamkeit einer willkürlichen oder missbräuchlich en Versetzung vgl. BAG, NZA 2017, 1394 Rn. 30 m.w.N.). Die Möglichkeit der - missbräuchlichen - Versetzung oder der Dro- hung mit ihr schließt die fachliche Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit im Sin- ne von § 46 Abs. 3 und 4 BRAO daher ebenso wenig aus wie di e den meisten Beschäftigungsverhältnissen immanente Möglichkeit einer (Beendigungs - oder Änderungs - )Kündigung des Arbeitsverhältnisses und deren missbräuchliche Ausübung durch den Arbeitgeber oder wie die Nichtübernahme in ein unbefris- tetes Arbeitsverhältn is nach Ablauf eine s befristeten Arbeitsverhältnisses (Se- nat, Beschlüsse vom 2. April 2019 - AnwZ (Brfg) 77/18, juris Rn. 24 und AnwZ (Brfg) 83/18, juris Rn. 21) . An dieser Bewertung vermag auch die Argumentation der Beklagten nichts zu ändern, die F rage, ob eine unternehmerische Entscheidung des Ar- beitgebers tatsächlich rechtsmissbräuchlich sei, sei im Einzelfall schwer zu ent- scheiden, ihre Beantwortung gehe häufig nicht zu Gunsten des Arbeitneh mers aus. Erfolgt eine Versetzung zur Disziplinierung ei ner in - arbeitsvertraglich ge- währleisteter - fachlicher Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ausgeübten Tä- tigkeit, ist dies stets rechtsmissbräuchlich und die Frage des Rechtsmiss- brauchs einfach zu beantworten . Probleme mögen im Einzelfall in der Beweis- bar keit der den Rechtsmissbrauch begründenden Umstände, d.h. der Verset- zung als Disziplinierung einer fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ausgeübten Tätigkeit bestehen. Solche Beweisschwierigkeiten können sich in Arbeitsverhältnissen indes auch bei za hlreichen weiteren rechtsmissbräuchli- 16 - 11 - chen Disziplinierungen stellen , wie etwa bei verweigerten Aufstiegsmöglichkei- ten im Unternehmen des Arbeitgebers oder bei d er Drohung mit ihnen. Der Syndikusrechtsanwalt übt seine Tätigkeit nicht in einem von jeglichen Einfluss- möglichkeiten seines Arbeitgebers abgeschotteten Bereich, sondern innerhalb eines Arbeitsverhältnisses aus, das durch eine Vielzahl von Berührungspunkten zwischen den Sphären von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihrer Interessen gekennzeichnet ist und daher naturgemäß dem Arbeitgeber eine große Anzahl von tatsächlichen Möglichkeiten bietet, unzulässig auf die fachlich unabhängige und eigenverantwortliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts Einfluss zu neh- men. Führte n bereits die Existenz solcher Ein fluss - und Disziplinierungsmög- lichkeiten und ihre im Einzelfall schwer zu beweisende Wahrnehmung durch den Arbeitgeber zur Verneinung der fachlichen Unabhängigkeit und Eigenver- antwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts , könnten diese grundle- ge nden Voraussetzungen einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nur noch in wenigen Ausnahmefällen angenommen werden . Das entspricht ersichtlich nicht der Absicht des Gesetzes, das in § 46 Abs. 4 S atz 2 BRAO lediglich for- dert, die fachliche Unabhängigkeit de r Berufsausübung des Syndikusrechtsan- walts vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten, nicht aber - was ohnehin kaum umsetzbar wäre - jegliche Möglichkeit der rechtswidrige n Disziplinierung des Syndikusrechtsanwalts durch seinen Arbeitgeber von vornherei n zu unter- binden. Soweit sich die Beklagte darüber hinaus gegen den in den Senatsent- scheidungen vom 2. April 2019 ( jeweils aaO) angestellten Vergleich mit S ankti- onsmöglichkeiten gegenüber einem in einer Rechtsanwaltskanzlei (unter Um- ständen befristet) angestellten Rechtsanwalt und einem in eigener Kanzlei täti- gen Rechtsanwalt wendet, handelt es sich hierbei lediglich um ergänzende Überlegungen, zu de ren Vertiefung vorliegend keine Veranlas sung besteht. 17 - 12 - 2. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ( § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) hat d ie Beklagte nicht dargelegt . Dieser Zulassungs- grund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klä- rungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbe- stimm te n Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ( BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 , BGHZ 154, 288, 291 ; BVerfG, NVwZ 2009, 515 , 518 ; BVerwG, NVwZ 2005, 709 ). a) Die Beklagte misst de r Frage grundsätzliche Bedeut ung bei, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, dass zwar einerseits der Arbeitsvertrag dem Antragsteller fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortung zubilligt, a ndererseits aber klar definierte Grenzen bestehen, bei deren Überschreitung der Antragsteller dem Arbeitgeber oder einem Vorgesetzten lediglich Hand- lungsvorschläge unterbreiten darf und sein weiteres Vorgehen sodann an der Entscheidung, also einem konkrete n Weisungsrecht des Arbeitgebers oder Vorgesetzten ausrichten muss. Dabei handelt es sich aber , wie gerade der vorliegende Sachverhalt zeigt, nicht um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern um eine solche des jeweiligen Einzelfalls. Die fac hliche Unabhängigkeit und Eigenver- antwortlichkeit der ausgeübten Tätigkeit ist danach zu beurteilen, welche Be- deutung einem etwaigen Weisungsrecht des Arbeitgebers oder Vorgesetzten im Einzelfall zukommt, d.h. in welcher Phase der Fallbearbeitung, wie oft, wie kon- kret und mit welchem Inhalt es ausgeübt wird und wie sich die Bearbeitung des Falles nach der Ausübung des Weisungsrechts gestaltet. Abhängig hiervon kann das Weisungsrecht im Einzelfall der fachlichen Unabhängigkeit und Ei- 18 19 20 - 13 - genverantwortlichkeit ein er - nach seiner Ausübung - erfolgenden Fallbearbei- tung entgegenstehen . Nur wenn dies der Fall ist, sind die nach der Weisung erfolgende F allbearbeitung und ihr Arbeitszeitanteil bei der Frage der Prägung des Arbeitsverhältnisses durch anwaltliche Tätigkei t (§ 46 Abs. 3 BRAO) nicht zu berücksichtigen. Ein solcher Sachverhalt ist vorliegend aus den vorstehend erörterten Gründen (zu 1c) nicht gegeben . b) Die weitere von der Beklagten aufgeworfene Frage, wie die Unter- weisung von nachgeordneten Mitarbeite rn und die Überpr üfung der Arbeitsleis- tung nachgeordneter Mitarbeiter einzustufen sind, ist vorliegend nicht entschei- dungserheblich. Denn bei der betroffenen ( unter Ziff . 3b der Tätigkeitsbeschrei- bung vom 4. Februar 2017 dargestellte n) Tätigkeit handelt es sich - wie ausge- führt (zu 1b) - nicht um eine reine Überwachungs - und Vorgesetztentätigkeit in vorstehendem Sinne , sondern um die eigene Prüfung von Rechtsfragen und die - im Wege der Vorlage - erfolgende Rechtsberatung ihrer Arbeitgeberin durch die Kläge rin. c ) Die Frage, wie sich Versetzungsklauseln - insbesondere solche, die zu einem Verlust der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt führen können (vgl. § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO) - auf die fachliche Unabhängigkeit und Eigenver- antwortlichkeit (§ 46 Abs. 3 BRAO) auswirken, ist nicht klärungsbedürftig , so- weit - wie vorliegend - die fachliche Unabhäng i gkeit und Weisungsfreiheit der Tätigkeit des Antragstellers arbeitsvertraglich gewährleistet ist ( siehe vorste- hend zu 1f). 3 . Dem Anwaltsgerichtshof ist k ein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Er hat seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nicht dadurch verletzt, dass 21 22 23 - 14 - er dem in der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2019 gest ellten Beweis- antrag der Beklagt en nicht gefolgt ist. Z u Recht hat er weiteren Aufklärungsbe- darf verneint. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass d ie im Protokoll der Sitzung des Anwaltsgerichtshofs vom 7. Februar 2019 enthaltene n Angaben der Klägerin zur Zusammensetzung ihrer Tätigkeit nicht den Tatsa- chen entsprechen. Die Angaben der Klägerin stimmen mit den Tätigkeitsbe- schreibungen vom 4. Februar 2017 und 29. April 201 7 überein . Diese sind je- weils von einem Vertreter der Arbeitg eberin der Klägerin unterzeic h net. Es ist daher nicht ersichtlich und wird von der Beklagten auch nicht dargelegt , warum d ie von der Beklagten benannten Zeugen A . und O . als Vertreter der Arbeitgeberin der Klägerin in einer Vernehmung al s Zeuge n nicht den Inhalt der vorgenannten Tätigkeitsbeschreibung en und die ihm entsprechenden An- gaben der Klägerin bestätigen sollten . Auf die Tätigkeitsbeschreibung vom 14./15. März 2016 hat der Anwalts- gerichtshof seine Feststellungen nicht gestützt . Er hat sich mit ihr und den darin enthaltenen Angaben ausdrücklich befasst und insofern angesichts der glaub- haften Aussage der Klägerin eine weitere Aufklärung nicht für notwendig erach- tet. Da s ist - wie ausgeführt (zu 1a aa) - nicht zu beanstanden und b egründet keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Der Amtsermittlungsgrundsatz gebietet k einesfalls, bei einer Anhörung des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung stets auch dem Arbeitgeber oder einem Vertreter desselben Gehör zu gewähren. Aus welchem Grund die Entscheidung im Zulassungs - oder Klageverfahren nicht nur den Träger der Rentenversicherung bindet (§ 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO), sondern auch den Ar- beitgeber, wird von der Beklagten nicht erläutert. Dies ist nicht der Fall. Dem- 24 25 26 - 15 - entsprechend hat der Gesetzgeber in § 46a Abs. 2 BRAO auch nur eine Anhö- rung und Beteiligung des Trägers der Rentenversicherung und nicht des Arbeit- gebers zwingend vorgesehen. Im Übrigen ist auch hier zu berücksichtigen, dass die Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs auf den T ätigkeitsbeschreibung en vom 4. Februar 2017 und 29. April 2017 beruhen , die von einem Vertreter d er Arbeitgeberin der Klägerin unterzeichnet sind . III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 154 Abs. 2 , § 162 Abs. 3 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO . Limperg Remmert Liebert Kau Lauer Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 07.02.2019 - BayAGH I - 1 - 3/18 - 27

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