ECLI:DE:BGH:2016:041016BANWZ.BRFG.31.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 3 1 /1 6 vom 4. Oktober 2016 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch d ie Präsidentin des B undesgerichtshofs Limperg , die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie d ie Rechtsan w ä lt in Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer am 4. Oktober 2016 beschlossen: Der Antrag de s Kläger s auf Zulassung der Berufung gegen das am 15 . April 201 6 verkündete Urt eil des 1 . Senats des Anwaltsg e- richtshofs für das Land Nordrhein - Westfalen wird abgelehnt . De r Kläger trägt die Kosten des Zulassungs verfahrens. Der W ert des Zulassungs verfahren s wird auf 50.000 Gründe : I. D er Kläger ist seit dem 7 . Juli 1995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Besch eid v om 2 8 . Okto ber 201 5 widerrief die Beklagte die Zulassung de s Kläger s zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage gegen den Widerrufsbesch eid hat de r Anwalts gerichtshof abgewiesen . D e r Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs . 1 - 3 - II. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Ric h- tigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüss i- gen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW - RR 2012, 189 Rn. 5 mw N ). Daran fehlt es. 1. a) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interesse n der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der g e- se tzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden . Dabei trifft den Rechtsanwalt die Festste l- lungslast. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumi n- dest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Ma ß- nahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 4 6/14, juris Rn. 12; vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 4 und vom 22. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 63/15, juris Rn. 9; jeweils mwN). Der Senat hat betont, dass besonderes Augenmerk der Frage gelten muss, ob die - eine Gefährdung der Mandanten aussch ließenden - arbeitsvertraglichen Beschränkungen vom ang e- stellten Rechtsanwalt und seinen Arbeitgebern eingehalten werden, und hieraus 2 3 - 4 - abgeleitet, dass es nicht ausreicht, wenn ein solcher Vertrag lediglich vorgelegt wird; vielmehr muss der Vertrag schon üb er einen längeren Zeitraum beansta n- dungsfrei " gelebt " worden sein (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, juris Rn. 7 und vom 22. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 73/12, juris Rn. 5). Zudem erfordert die Annahme eines Ausnahmetatbestan ds neben den v orgenannten Voraussetzungen, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung geführt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Okt o- ber 2010 - AnwZ (B) 21/10, juris Rn. 13; vom 3. Juni 2015 - AnwZ (Brfg) 11/15, juris Rn. 8 ; vom 8 . Juni 2016 - AnwZ (Brfg) 18/16, juris Rn. 5 und vom 22. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 63/15 aaO Rn. 9 ; jeweils mwN). b) D er Anwaltsgerichtshof hat die vorstehenden, in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Kriterien erkannt und zutreffend wiedergegeben . E r hat dahinstehen lassen, o b das Anstellungsverhältnis des Klägers bereits seit dem 15. Januar 2015 entsprechend den in der Zusatzvereinbarung und in der kan z- leiinternen Anweisung vom 30. September 2015 verschriftlich t en Vereinbaru n- gen geführt werde und ob damit eine beanstandungsfreie Umsetzung des A n- stellungsvertrages für den vom Bundesgerichtshof geforderten " längeren Zei t- raum " gegeben sei. Der Anwaltsgerichtshof hat einen Ausnahmetatbestand der trotz Vermögens verfalls des Rechtsanwalts fehlenden Gefä hrdung der Intere s- sen der Rechtsuchenden jedoch verneint, weil der Kläger den Anwaltsberuf bis zum Eintritt des Vermögensverfalls angesichts der Nichtweiterleitung anvertra u- ter Mandantengelder nicht ohne jede Beanstandung geführt habe und aufgrund des sein em Verhalten zugrunde liegenden Krankheitsbildes nicht sicher beu r- teilt werden könne, ob er sich zukünftig beanstandungsfrei verhalten werde. 4 5 - 5 - Die hiergegen gerichteten Rügen des Klägers greifen nicht durch. a a ) Der Anwaltsgerichtshof hat hinsichtli ch der - nach der Senatsrech t- sprechung erforderlichen - bisherigen beanstandungsfreien Ausübung des A n- waltsberufs durch den Kläger zutreffend einen objektiven Maßstab herangez o- gen. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, ob er bei der Nichtweiterleitung von Fremdgeldern schuldfähig war und ihm ein persönl i- cher Sch uldvorwurf gemacht werden kann. Durch § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden die Interessen der Rechtsuche n- den geschützt. Liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, muss die Rechtsanwaltskammer die Zulassung im Interesse der Rechtsuchenden wide r- rufen. Hierbei spielt es keine Rolle, welche Gründe zum Vermögensverfall g e- führt haben, insbesondere auch nicht, ob der Rechtsanwalt seinen Vermögen s- verfall verschuldet hat (st. Senats rspr.; vgl. nur Beschlüsse vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 54/09, juris Rn. 10; vom 4. Juli 2014 - AnwZ (Brfg) 23/14, juris Rn. 7 und vom 3. Juni 2015 aaO Rn. 7; jeweils mwN). Gleiches gilt für die Gefäh r- dung der Interessen der Rechtsuchenden, die - wie ausge führt - grundsätzlich mit dem Vermögensverfall des Rechtsanwalts verbunden ist. Auch insofern ist allein auf die objektiven Umstände abzustellen ; auch hier ist es ohne Bede u- tung, ob der Rechtsanwalt seinen Vermögensverfall verschuldet hat. Denn die Interes sen der Rechtsuchenden sind bei einem unverschuldeten Vermögen s- verfall in gleichem Maße gefährdet wie bei einem vom Rechtsanwalt verschu l- deten Vermögensverfall. 6 7 8 - 6 - Dementsprechend ist auch für das im Rahmen des vorgenannten Au s- nahmetatbestands bestehende (Teil - )Erfordernis der bisherigen beansta n- dungsfreien Ausübung des Anwaltsberufs ein objektiver Maßstab anzulegen. Für die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden spielt es keine Rolle , ob eine in der Vergangenheit dem Rechtsanwalt bei der Berufsausüb ung unte r- laufene Verfehlung im Zustand der Schuldfähigkeit oder der Schuldunfähigkeit begangen wurde. D ie Verfehlung steht vielmehr als solche d er Prognose en t- gegen, der Rechtsanwalt werde trotz seines Vermögensverfalls nicht gegen die Interessen seiner Ma ndanten handeln. bb) D er Anwaltsgerichtshof ist zu Recht auch davon ausgegangen, dass aufgrund des dem Verhalten des Klägers zu Grunde liegenden Krankheitsbildes nicht sicher beurteilt werden kann, ob sich der Kläger zukünftig beanstandung s- frei verhal ten wird. (1) In Anbetracht der nicht beanstandungsfreien bisherigen Berufsau s- übung des Klägers wäre eine solche sichere Beurteilung erforderlich gewesen, um eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszu schließen. Sie wird, wie der Anwaltsge richtshof zutreffend ausgeführt hat, durch das vom Kl ä- ger vorgelegte psychiatrische Gutachten nicht ermöglicht. N ach dem Gutachten (S. 27) waren massive Depressivität - Antriebsstörungen die Ursache dafür, dass der Kläger seinen beruflichen Verpflichtungen n icht nachkam. Es k ö nn e nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger in einer erneuten E r- krankungsphase wieder ähnliche Handlungen begeh e , das heißt ( unter and e- rem ) große Geldmengen ausg e b e . Aufgrund der fortbestehenden Lebenspro b- leme und Per sönlichkeitsproblematik besteh e in Bezug auf eine erneute d e- pressive Phase eine nicht unerhebliche Rezidivgefahr (Gutachten S. 29 ff . ). 9 10 11 - 7 - Danach kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger im Fall e i- ner erneuten depressiven Phase in sein früheres, gegen die Interessen seiner Mandanten verstoßendes Verhalten zurückfällt. (2) Der Anwaltsgerichtshof hat schließlich - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht verkannt, dass ein Zulassungswiderruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung des Rechtsanwalts aufgrund eines besonderen Ve r- fahrens zu klären ist. Vorliegend handelt es sich nicht um ein en Widerruf der Zulassung des Klägers zur Rechts anwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 , § 15 BRAO, sondern um ein en Widerru f wegen Ve r- mögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO . D as Krankheitsbild des Kl ä- gers ist nach den zutreffenden Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs nicht der Grund für den Widerruf, sondern für die fehlende Möglichkeit der sichere n Prognose eines künftig en beanstandungsfreien Verhaltens des Klägers trotz Vermögensverfalls. 12 13 - 8 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 154 Abs. 2 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO . Limperg Bünger Remmert Schäfer L auer Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 15.04.2016 - 1 AGH 48/15 - 14
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