AnwZ (Brfg) 31/17 - Senat für Anwaltssachen

ECLI:DE:BGH:2019:060519UANWZ.BRFG.31.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AnwZ (Brfg) 31/17 Verkündet am: 6. Mai 2019 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syn dikusrechtsanwältin - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Ver- handlung vom 6. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie den Rechtsanwalt Dr. Wolf und die Recht sanwältin Merk für Recht erkannt: Die Berufung gegen das Urteil des 1 . Senats des Hessischen An- wal tsgerichtshofs vom 13. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließ- lich der außergerichtlichen Kosten d er Beigeladenen . Tatbestand: Die Parteien streiten um die Rechtmäßi gkeit der Zulassung der Beigela- denen als Syndikusrechtsanwältin. Die Beigeladene ist im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwältin zugelassen. Seit dem 16. Juni 2006 ist sie im Rechts amt des Landkreises D . tätig. Mit Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 21. Januar 2016 wurden ihr die Aufgaben einer Syndikusrechtsanwältin zuge- wiesen. Am 14. März 2016 beantragte sie die Zulassung als Syndikusrechtsan- wältin. Die Klägeri n wurde angehört und trat dem Antrag entgegen. Mit Be- scheid der Beklagten vom 6. Oktober 2016 wurde die Beigeladene für ihre nä- her bezeichnete Tätigkeit beim Landkreis als Syndikusrechtsanwältin zugelas- sen. 1 - 3 - Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Zulassungsbescheid sei nicht hinreichend bestimmt. Die Tätigkeit der Beigeladenen entspreche nicht den Anforderungen des § 46 Abs. 3 BRAO. Die Beigeladene arbeite auch nicht fachlich unabhängig. Ihre Tätigkeit im öffentlichen Dienst stehe einer Zulassu ng als Syndikusrechtsanwältin entgegen. Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2016 aufzuheben. Die Beklagte und die Beigeladene haben beantragt, die Klage abzuweisen. Sie haben den angefochtenen Bescheid verteidigt. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung. Sie wie- derholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verweist zusätzlich auf den Versagungsgrund des § 7 Nr . 8 BRAO. Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteil s des 1. Senats des Hessischen Anwaltsge- richtshofs vom 13. März 2017 den Bescheid der Beklagten vom 6. Okto- ber 2016 aufzuheben. Die Beklagte beantrag t , die Berufung der Klägerin zurückzuweisen . 2 3 - 4 - Sie verteidig t das angefochtene Urteil. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechs e lten Schriftsätze nebst An- lagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft u nd auch im Übrigen zulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. Der Zulassun gsbescheid v om 6. Oktober 2016 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 113 Abs . 1 Satz 1 VwGO). I . Gegen die formelle Rechtmä ßigkeit des Zulassungsbescheides bestehen keine Bedenken. Insbeso ndere ist er inhaltlich hinreichend bestimmt ( § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 37 Abs. 1 VwVfG). 1. Die Anforderungen an die Bestimmtheit e ines Verwaltungsakts richten sich nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Ver- waltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 9 B 26/17, juris Rn. 6 mwN ; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (B rfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 9 ). Der Zulassungsbescheid h atte die Vorgaben der §§ 46 ff . BRAO für die Zulassung der Beigeladenen als Syndikusrechtsanwältin umzusetzen. Die Zulassung bezieht sich, wie sich aus § 46 Abs. 1 BRAO ergibt, auf ein bestimmtes A rbeitsverhältnis. Das Arbeitsver- 4 5 6 7 - 5 - häl tnis muss den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO genügen. Ent- spricht die arbeitsvertragliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses oder die tat- sächlich ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen nicht oder nicht mehr, i st die Zulassung zu widerrufen (§ 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO ; vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 14 ). Werden nach einer Zulassung weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufge- nommen oder tritt innerhalb ber eits bestehender Arbeitsverhältnisse eine we- sentliche Änderung der Tätigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung auf die weite- ren Arbeitsverhältnisse oder auf die geänderte Tätigkeit zu erstrecken. Daraus folgt, dass der Zulassungsbescheid das Arbeitsverhält nis und die von ihm um- fassten Tätigkeiten, auf welche sich die Zulassung bezieht , so genau bezeich- nen muss, dass nachträgliche Veränderungen, d ie einen Antrag auf Erweite- rung der Zulassung oder aber deren Widerruf erfordern, erkennbar sind. Die Zulassung b indet überdies gemäß § 46a Abs . 2 Satz 4 BRAO den Träger der Rentenversicherung bei seiner Entscheidung über die Befreiung von der Versi- cherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB VI. Gemäß § 6 Abs. 5 Sat z 1 SGB VI ist die Befreiung auf die jewei lige Beschäftigung beschränkt . Diese muss sich folglich aus dem Zulas- sungsbescheid ergeben. 2 . Der angefochten e Bescheid lässt die Beigeladene als Syndikusrechts- anwältin für d ie Tätigkeit " als Syndikusrechtsan wältin bei dem Landkreis D . aufgrund der Arbeitsverträge vom 16.06.2006, 25.09.2006, 01.12.2006, 05.03.2007, 18.06.2007, 06.12.2007 sowie der Ergänzungsverein- barung vom 21.01.2016, den Bescheinigungen des Landkreises vom 0 8.03. und 17.06.2016 und der Tätigkeitsbeschreibung vom 04./08.03.2016 " zu . Die in Bezug genommenen Unterlagen lagen allen Beteiligten vor. Insbesondere die Tätigkeits beschreibung vom 4. / 8. März 2016 weist die wesentlichen Tätigkei- 8 - 6 - ten aus, welche der Bei geladenen übertragen worden sind. Damit ist die Tätig- keit der Beigeladenen, für welchen sie die Zulassung als Syndikus rechts anwäl- tin erhält, hin reichend bestimmt besch rieben. 3 . Die Klägerin hält die Bezugnahme für unzureichend, weil auf die Anla- gen v erwiesen werde , ohne dabei klarzustellen, um welche Textpassagen es im Einze lnen gehe. Eine derartige Klarstellung ist jedoch entbehrlich . Die Tätig- keitsbeschreibung konnte nur insgesamt in Bezug genommen werden, ebenso der Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 21. Januar 2016, in welchem die Ver- tragsparteien vereinbart haben, dass die Beigeladene die ihr übertrage ne Tätig- keit als Syndikusrechtsanwältin fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ausübt. Gleiches gilt für die Bescheinigung vom 8. März 2016, welch e ebenfalls die fachliche Unabhängigkeit betrifft. Die zweite Bescheinigung vom 8. März 2016 gehört ersichtlich nicht zum Verfahren der Zulassung als Syndikusrechts- anwältin, weil sie die Ausübung des Anwaltsberufs betrifft. Die genannten Ar- beitsv erträge en thalten teils überholte Bestimmungen zur Befristung des Ar- beitsverhältnisses und zum Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit. Unklarheiten darüber, welche Regelungen im Zeitpunkt der Zulassung galten, folgen daraus jedoch nicht. II. Der Zulassun gsbes cheid ist auch in der Sache rechtmäßig. Gemäß § 46a BRAO ist d ie Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsan- walt auf Antrag zu erteilen, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulassungs- versagungsgrund nach § 7 BRAO vorliegt und die Tätigkeit den Anforderungen 9 10 - 7 - des § 4 6 Abs. 2 bis 5 BRAO entspricht. Sämtliche Voraussetzungen für eine Zulassung der Beigelade nen lagen im Zeitpunkt der Zulassung vor . 1 . D ie Beigeladene erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für den Zu- gang zur Rechtsanwaltschaft. Sie hat die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt (§ 4 BRAO). 2 . Es gibt kein Zulass ungshindernis gemäß § 7 BRAO . Die Beigeladene ist keine Beamtin (vg l. § 7 Nr. 10 BRAO), sondern Angestellte im öffentlichen Dienst. Sie übt auch keine Tätigkeit aus, die mit dem Beruf einer Syndikus- rechtsanwältin, insbesondere ihrer Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit ge- fährden kann (§ 7 Nr. 8 BRAO) . a) Das Zulassungshi ndernis des § 7 Nr. 8 BRAO kann auch einer Zulas- sung als Syndikusrechtsanwalt entgegen stehen (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, NJW 2018, 3701 Rn. 25 ff . mwN ; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 20 ). b ) Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. De- zember 2015 (BGBl. I S. 2517) hatte der Senat das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 8 BRAO ebenso wie den gleichlautenden Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ausschließlich im Zusammenhang mit einem Zweitberuf zu prüfen, welchen der Bewerber oder Rechtsanwalt neben der Rechtsanwaltstä- tigkeit ausüb te. Das Zulassungshindernis und der Widerrufsgrund des mit der Anwaltstätigkeit unvereinbaren Zweitberufs schützen das Erscheinungsbild ei- ner von staatlichen Einflüssen freien Advokatur, indem die beruflichen Sphären 11 12 13 14 - 8 - der Anwaltschaft und des öffentlichen D ienstes getrennt bleiben. Der Rechts- anwalt soll als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegen- heiten (§§ 1, 3 Abs. 1 , § 43a Abs. 1 BRAO) frei sein von Abhängigkeiten jegli- cher Art. Hierzu gehört auch die äußere Unabhängigkeit vom Staat. Da s Ver- trauen der rechtsuchenden Bevölkerung in die Unabhängigkeit des Rechtsan- walts kann ohne konkreten Interessenkonflikt allein wegen der Art der neben dem Anwaltsberuf ausgeübten öffentlichen Aufgaben erschüttert werden. Ins- besondere darf bei den Rechtsu chenden nicht die Vorstellung entstehen, dass der Rechtsanwalt wegen seiner Staatsnähe mehr für seine Mandanten bewir- ken kann als andere Rechtsanwälte. Ob derartige Gefahren bestehen, ist an- hand der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses u nd der ausgeübten Tätigkeit zu prüfen und kann insbesondere dann zu bejahen sein, wenn der Rechtsanwalt in seinem Zweitberuf hoheitlich tätig wird (BGH, Be- schluss vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 23/07, BGHZ 175, 316 Rn. 4 f . ; vom 14. Mai 2009 - AnwZ (B) 11 9/08, NJW - RR 1009, 1359 Rn. 8 ff . ; vom 22. Sep- tember 2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK - Mitt. 2018, 41 Rn. 14). c ) Auf die Zulassung und den Widerruf einer Zulassung eines Syndikus- rechtsanwalts nach § 46a BRAO lassen sich diese Überlegungen nicht übertra- g en. Vielmehr sind bei der Auslegung und Anwendung des § 7 Nr. 8 BRAO die Besonderheiten der anwaltlichen Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts nach §§ 46 f. BRAO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 20/18, aaO Rn. 31 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, aaO Rn. 17 ff.; Beschluss vom 13. November 2018 - AnwZ (Brfg) 35/18, NJW - RR 2019, 173 Rn. 9 f.) aa) Die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts lässt sich nicht von sei- nem Arbeitsverhältnis trennen. Sie betriff t gerade die anwaltliche Beratung des 15 16 - 9 - Arbeitgebers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses. Die Frage eines zulässigen Zweitberufs kann sich damit nicht stellen, sofern der Syndikusrechtsanwalt sich nicht - was gegebenenfalls gesondert anhand der allgemeinen Zu lassungsbe- stimmungen zu prüfen ist - zusätzlich als selbständiger Rechtsanwalt oder als Angestellter eines Arbeitgebers gemäß § 46 Abs. 1 BRAO niederlässt. bb) Der im öffentlichen Dienst tätige Syndikusrechtsanwalt ist - auch in den Augen der Öffentli chkeit - nicht von seinem Arbeitgeber unabhängig. Tritt er - etwa bei Vertragsverhandlungen oder im Rahmen einer Prozessvertretung - für seinen Arbeitgeber auf, wird er als Repräsentant der Behörde wahrgenom- men. Die aufgrund des Arbeitsvertrages vorhandene Bindu ng des Syndikusan- walts an einen Hoheitsträger gefährdet den nach wie vor geltenden Grundsatz der freien Advokatur jedoch deshalb nicht, weil der Syndikusanwalt als solcher ausschließlich für seinen Arbeitgeber tätig wird, nicht für andere Mandanten, deren Mandatsverhältnis unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu bleiben hat . Seit der Begriff des Syndikusrechtsanwalts in § 46 Abs. 2 BRAO gesetzlich definiert ist und seit der Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46a Abs. 4 Nr. 3 BRAO verpflichtet ist, seine anwaltliche Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung " Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt )" auszuüben , können auch in der Öffent- lichkeit und beim rechtsuchenden Publikum keine Zweifel darüber aufkommen, dass der Syndikusrechtsanwalt ausschließlich seinen Arbe itgeber vertritt . Aus demselben Grund kann der Syndikusanwalt nicht gegenüber potentiellen Man- danten den Eindruck erwecken, er könne wegen seiner Staatsnähe mehr für sie erreichen als andere Anwälte. Andere Mandanten als seinen Arbeitgeber hat der Syndikus rechtsanwalt als solcher nicht. cc ) Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, ist eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht von vornherein mit einer Zulassung als Syndikus- 17 18 - 10 - rechtsanwalt unvereinbar (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg ) 20/18, aaO Rn. 43 ff.; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, aaO Rn. 22 ff. ; Beschluss vom 13. November 2018 - AnwZ (Brfg) 35/18, aaO Rn. 6) . (1) Die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält keine Bestimmung, welche die Zulassung eines im öffentliche n Dienst tätigen Angestellten als Syndikus- rechtsanwalts allgemein ausschließt. Nach § 46 Abs. 2 BRAO steht die Zulas- sung als Syndikus rechts anwalt den Angestellten von " Personen oder Gesell- schaften " offen. Das Gesetz unterscheidet insoweit nicht zwischen na türlichen und juristischen Personen und nicht zwischen juristischen Personen des Privat- rechts und des öffentlichen Rechts. Die amtliche Begründung des Entwurfs zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 16. Juni 2015 sp richt zwar durchgehend von " Un ternehmensjuristen " und von der statusrechtlichen Aner- kennung der Tätigkeit als Syndikus rechts anwalt in einem Unternehmen (etwa BT - Drucks. 18/5201, S. 1). Im Gesetzestext selbst wird jedoch nicht der Begriff " Unterneh men " verwandt, sondern derjenige der " P ersonen oder Gesellschaf- ten " (§ 46 Abs. 2 BRAO) . Dass juristische Pe rsonen des öffentlichen Rechts mit gemeint sind , folgt insbesondere aus der Vorschrift de s § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BRAO . Dies e ermöglich t die Zulassung von Verbandssyndikusrechtsanwälten, die erlaubte n Rechtsdienstleistungen ihrer Arbeitgeber (Vereinigungen oder Gewerkschaften) gegenüber deren Mitgliedern erbringen , und verweist hierzu auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG . In der amtlichen Begründung heißt es dazu , d ie als Körperschaften des öffentlic hen Rechts organisierten Berufskammern sollten hiermit ebenso erfasst werden wie die privatrechtlich organisierten Wohlfahrts- verb ä nde der als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen (BT - Drucks. 18/5201, S. 30 zu § 46 Abs. 5 BRAO - E). 19 - 11 - (2) Entgegen der Ansicht der Klägerin folgt die Unvereinbarkeit der Tä- tigkeit der Beigeladenen im öffentlichen Dienst nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO. Nach dieser Vorschrift darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache al s Angehöriger des öffentlichen Dienstes bereits tätig geworden ist. Sie gilt, wie sich aus § 46c Abs. 1 BRAO ergibt, auch für Syndikusrechtsanwälte. Ihre Voraussetzungen sind jedoch nicht schon dann erfüllt, wenn ein Syndikusrechtsanwalt im öffentlichen Di enst für seinen Arbeit- geber anwaltlich tätig wird. Sämtliche Tatbestände des § 45 BRAO setzen ei- nen Funktionswandel voraus. Der Anwalt soll keine Mandate in einer Angele- genheit übernehmen, mit der er früher in anderer Funktion beruflich befasst war. Ebenso ist ihm untersagt, eine Angelegenheit, die er als Rechtsanwalt be- arbeitet hat, später in anderer Funktion zu betreiben (BT - Drucks. 12/4993, S. 29 zu § 45 BRAO). Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO soll verhin- dern, dass dieselben Personen auf v erschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden, und so das Vertrauen in die Rechtspflege schützen (BT - Drucks. 12/4993, S. 29; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 48/10, WM 2010, 2374 Rn. 10). Ein Syndikusrechtsanwalt, der für seinen Arbeitgeber nichtanwaltlich und anwaltlich tätig wird, wechselt nicht die Seiten und vertritt keine unterschiedlichen Interessen. Es besteht nicht einmal die abstrakte Ge- fahr einer Interessenkollision. dd ) Die Beigeladene nimmt im Rahmen ihrer Tätigke it nicht schwer- punktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahr. (1) Soweit si e den Landkreis vor dem Verwaltungsgericht vertritt , handelt sie nicht hoheitlich. Entgeg en der Ansicht der Klägerin gilt dies auch dann, wenn sie einen gerichtlichen Vergleich schließt oder einem Vergleichsvorschlag des Gerichts zustimmt (§ 106 VwGO) , welcher den Landkreis unmittelbar zu 2 0 2 1 2 2 - 12 - einem hoheitlichen Handeln verpflichtet. Ihr Handeln unterscheidet sich in ei- nem solchen Fall nicht von demjenigen jedes anderen zugelassenen Prozess- bevollmächtigten. (2) Auch die Aufgabe einer Vorsitzenden des Anhörung sausschusses nach §§ 7 bis 12 des H essischen Gesetzes zur Ausführung de r Verwaltungsge- richtsordnung erfordert - anders als im Falle eines Ausschusses, der anstelle der Wider spruchsbehörde handelt - schwerpunktmäßig kein hoheitliches Handeln. Die Beigeladene vertritt insoweit zwar den nach § 10 Abs. 1 HessAGVwGO zuständigen Landrat, trifft aber in der Sache keine Entscheidun- gen, an welche die Verfahrensbeteiligten gebunden w ären. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HessAGVwGO hat der Ausschuss (nur) die Sach - und Rechtslage mit den Beteiligten zu erörtern und auf eine gütliche Erledigung des Widerspruchs hinzuwirken. Dem unentschuldigt nicht erschienenen Widerspruchsführer kann zwar gemä ß § 8 HessAGV w GO ein Ordnungsgeld auferlegt werden. Zuständig hierfür sind jedoch die in § 8 Abs. 2 HessAGVwGO genannten Landesbehör- den. Außerdem können die Beteiligten , soweit sie über den Gegenstand und die Kosten verfügen können, zur Erledigung des Wide rspruchsverfahrens einen Vergleich schließen, der in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird (§ 12 Abs. 3 HessAGVwGO). Weitere Befugnisse hat der Ausschuss jedoch nicht. Das wesentliche Ergebnis der Anhörung ist gemäß § 12 Abs. 2 HessAGVwGO zu protokolliere n und mit einem Vorschlag des Ausschusses der Behörde vor- zulegen, die den Verwaltungsakt erlassen oder seine Vornahme abgelehnt hat. Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist das Anhörungsver- fahren nach den §§ 7 bis 12 HessAGVwGO nicht Tei l des Vorverfahrens ge- mäß § 68 VwGO. Ein Verstoß gegen die genannten Bestimmungen führt daher nicht zur Fehlerha ftigkeit des Vorverfahrens (VGH Kassel , NJW 1987, 1096, 23 - 13 - 1097; NVwZ - RR 2002, 318; VG Wiesbaden, Urteil vom 22. September 2016 - 6 K 564/14.WI, j uris Rn. 31). (3) Entgegen der Ansicht der Klägerin erfüllt die Vo rbereitung hoheitlicher Maßnahmen durch Stellungnahmen, Rechtsgutachte n und mündliche oder schriftliche Beratungen nicht die Voraussetzungen des § 7 Nr. 8 BRAO. Die Beigeladene ist A ngehörige des öffentlichen Dienstes, dem Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitlicher Gewalt überträgt. Gleichwohl ist, wie gezeigt, nicht jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes von der Zulassung als Syndikus- rechtsanwalt ausgeschlossen. Ob eine Zulassun g erfolgen kann, erfordert viel- mehr eine Einzelfallprüfung, welche der Vielgestaltigkeit der Tätigkeiten im öf- fentlichen Dienst gerecht wird. Im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit hat die Bei- geladene ( nur ) mit den jeweils zur Entscheidung und zur Umsetzung de r Ent- scheidung berufenen Stellen innerhalb der Verwaltung des Landkreises zu tun . Ihre Tätigkeit unterscheidet sich insoweit nicht von derjenigen eines externen Beraters, der aufgrund eines privatrechtlichen Auftrags ein Rechtsgutachten erstattet. 3 . Die Tätigkeit der Beigeladenen entspricht schließlich auch den Anfor- derungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO. a) Die Beigeladene is t Angestellte des Landkreises D . , eines nichtan waltlichen Arbeitgebers, der als Gebietskörperschaft eine juristi- sche Person des öffentlichen Rechts ist (§ 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO) . Zu ihren Aufgaben gehört, wie § 46 Abs. 3 BRAO es verlangt, die Prüfung von Rechts- fragen einschließlich der Aufklärung des Sachverhaltes sowie das Erarbeiten und Bewerten von L ösungsmöglichkeite n, die Erteilung von Rechtsrat sowie die Gestaltung von Rechtsverhältnissen insbesondere durch das selbständige Füh- 24 2 5 26 - 14 - ren von Verhandlungen und die Verwirklichung von Rechten . S ie hat auch die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten. b ) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Beigeladene auch fachlich unabhängig und eigenver antwortlich tätig . aa ) Gemäß § 46 Abs. 3 und 4 BRAO muss der Syndikusanwalt die ihm im Rahmen des Arbeitsverhältnisses obliegenden Tätigkeiten fachl ich unab- hängig und eigenverantwortlich ausüben. Eine fachlich unabhängige Tätigkeit übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung aus- schließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikus- rechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. Im Rahmen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung ist der Syndikusanwalt in erster Linie den Pflichten der B undesrechtsanwaltsordnung unterworfen, hinter denen die ar- beitsrechtlichen Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers zurückzustehen haben (BT - Drucks. 18/5201, S. 26 zu § 46 Abs. 2 BRAO - E). bb ) Die fachliche Unabhängigkeit ist rechtlich gewährleistet. Mit Nach- tragsvereinbarung vom 21. Januar 201 6 haben die Beigeladene und ihr Arbeit- geber vereinbart, dass die Beigeladene ihre Tätigkeit fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ausübt. Die Beigeladene h at ferner eine Bescheinigung ih- res Arbeitgebers vo m 8. März 2016 nämlichen Inhalts vorgelegt. D er Anwalts- gerichtshof vermochte keine Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass der ge- nannte Nachtrag zum Arbeitsvertrag tatsächlich nicht umgesetzt wird. Konkrete Anhaltspunkte dafür gibt es auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht. 27 28 29 - 15 - cc) Die Klägerin be zweifelt die fachliche Unabhängigkeit der Beigelade- nen deshalb , weil der Landkreis als untere staatliche Verwaltungsbehörde Teil der unm ittelbaren Landesverwaltung und als kommun ale Gebietskörperschaft Teil der mittelbaren Landesverwaltung ist . Als Teil de r unmittelbaren Landes- verwaltung unterliege die Beigeladene der staatlichen Fach - und Rechtsaufsicht und habe Weisungen zu befolgen . A ls Teil der mittelbaren Landesverwaltung unterliege sie jedenfalls der Rechtsaufsicht. Diese Bedenken sind unberecht igt. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei der Prüfung der fachlichen Unabhängigkeit eines Bewerbers gemäß § 46 Abs. 3 und 4 BRAO nach der Rechtsnatur der Regelungen zu unterschei- den, welche dieser zu beachten hat. Auf die anwaltliche Tätigkeit be zogene Weisungen des Arbeitgebers im Einzelfall oder in der Form von betriebsinter- nen Regelungen können einer Zulassung entgegenstehen . Unschädlich sind demgegenüber Regeln, die nicht als Weisungen im Rahmen des Arbeitsver- hältnisses erfolgen und an die der Arbeitgeber auch im Verhältnis zu Dritten gebunden ist. Sowohl das Gesetzesrecht als auch vertragliche Bestimmungen können die für ein Rechtsverhältnis maßgebliche Rechtslage umfassend und detailreich regeln mit der Folge, dass für den Bearbeiter bei der rechtlichen Be- urteilung eines Falles nur ein geringer oder gar kein Spielraum mehr verbleibt. Die fachlich unabhängige Tätigkeit und eigenständige Analyse der in diesen Fällen eindeutigen Rechtslage durch den Syndikusrechtsanwalt wird hierdurch, wie der Ve rgleich mit einem externen, dieselbe Rechtslage beurteilenden Rechtsanwalt zeigt, nicht beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 33 mwN ). Soweit die Beigeladene im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit also Weisungen im Rahmen der Fach - oder Rechtsaufsicht zu berücksichtigen hat, 3 0 3 1 3 2 - 16 - ändert dies nichts an ihrer fachlichen Unabhängigkeit und ihrer Verantwortung gegenüber ihrer Arbeitgeberin. Fachliche und r echtliche Vor gaben, welche der Landkreis als Teil der mittelbaren oder unmittelbaren Landesverwaltung einzu- halten hat, müsste auch ein Rechtsanwalt in seine Beratungstätigkeit einbezie- hen, der aufgrund eines Anwaltsvertrages tätig wird. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 154 Abs. 2 VwGO. Kayser Lohmann Seiters Wolf Merk Vorinstanz: AGH Frankfurt, Entscheidung vom 13.03.2017 - 1 AGH 10/16 - 33

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