BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 3 2 /1 4 vom 24. Februar 2015 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hier : Erledigung der Hauptsache - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssac hen, hat durch de n Bericht - erstatter Richter Dr. Remmert a m 24. Februar 2015 b eschlossen: Das Zulassungs verfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein - Westfalen vom 21. Februar 2014 ist gegenstandslos . Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen . Der Streitw ert des Zulassungs verfahren s wird auf 50.000 t- gesetzt. Gründe : I. D er Kläger war Fachanwalt für Arbeitsrecht. Mit Bescheid vom 1 8 . N o- vember 2013 widerrief die Beklagte die Zu lassung de s Kläger s zur Rechtsa n- waltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die Klage g e- gen den Widerrufsbescheid hat de r Anwaltsgerichtshof abgewiesen . D er Kläger hat die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs bea n- tragt . Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 26. Oktober 2014 hat der Kläger seine Zulassung " mit sofortiger Wirkung " zurückgegeben. Daraufhin hat 1 - 3 - die Beklagte mit Bescheid vom 29. Oktober 2014 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft gemä ß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der H auptsache für erledigt erklärt. II. Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt e r- klärt haben, ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 A bs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Zulassungsverfahren einzustellen. Ferner ist zur Klarstellung entsprechend § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Unwirksamkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs festzuste l- len. III. Für die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 VwGO zu tre f- fende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nach § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Berichterstatter zuständig. Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 1 61 Abs. 2 VwGO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach - und Streitstands zu entscheiden. Danach hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen. Namentlich sind ernstl i- che Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht ersichtlich. 1. Der Anwaltsgerichtshof ist auf der Grundlage rechtsfehlerfrei getroff e- ner Feststellungen zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger - zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsver fügung vom 18. November 2013 2 3 4 - 4 - ( st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7 und vom 14. November 2013 - AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 5) - i m Schuldnerverzeichnis eingetragen und daher der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu vermuten war. Nach Auffassung des Klägers ist eine Hinausschiebung des Zeitpunkts der Beurteilung einer Widerrufsverfügung aus verfassungsrechtlichen Gründ en geboten, da die Verweisung auf ein Wiederzulassungsverfahren zu unverhäl t- nismäßigen oder gar unzumutbaren Ergebnissen führe und gegen die nach Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl verstoße. Denn der Fac h- anwalt könne nicht einen einfache n Zulassungsan trag stellen . Diese Argumentation trifft nicht zu. Ein aus der Anwaltschaft ausgeschi e- dener Rechtsanwalt hat mangels entgegenstehender gesetzlicher oder sa t- zungsrechtlicher Regelungen einen Anspruch darauf, die Erlaubnis zum Führen der Fa chanwaltsbezeichnung nach erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Erfüllung der für die erstmalige Gestattung zu ihrem Führen maßgeblichen Voraussetzungen (Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und beso n- derer praktischer Erfahrungen) zu erhal ten, sofern er die Fortbildungsverpflic h- tung nach § 43c Abs. 2 BRAO, § 15 FAO erfüllt hat (BVerfG, NJW 2015, 394). Wenn es dem Kläger gelungen wäre, seine Vermögensverhältnisse zu ordnen, und er die Erfüllung der ihn als Fachanwalt bisher ohnehin treffende n Fortbi l- dungsverpflichtung nachgewiesen hätte, wäre er nach Wiederzulassung als Rechtsanwalt daher befugt gewesen, die Fachanwaltsbezeichnung wieder zu führen. Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft führt mithin im Hi n- blick auf die vom Kläger b is zum Widerruf geführte Fachanwaltsbezeichnung nicht zu unverhältnismäßigen oder unzumutbaren Ergebnis sen. 5 6 - 5 - 2. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden We r- tung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsä tzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Der Anwaltsgerichtshof hat insofern zutreffend ausgeführt, dass die Vorausse t- zungen eines Ausnahmefalls, in dem die Interesse n der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (vgl. Senatsbeschlüss e vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 54/09, juris Rn. 6 und vom 24. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 15/13, juris Rn. 5) , vorliegend nicht gegeben sind . Die Annahme einer solchen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozi e- tät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 20 04 - AnwZ (B) 43/03, aaO; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9; vom 26. August 2013 - AnwZ (Brfg) 31/13, juris Rn. 5 und vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, juris Rn. 6). B esonderes Augenmerk muss dabei der Frage gelten, ob die - ein e Gefährdung der Ma n- danten ausschließenden - arbeitsvertraglichen Beschränkungen vom angestel l- ten Rechtsanwalt und seinen Arbeitgebern eingehalten werden . Es reicht daher nicht aus , wenn ein solcher Vertrag vorgelegt wird; vielmehr muss der Vertrag schon ü ber einen längeren Zeitraum beanstandungsfrei "gelebt" worden sein (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK - Mitt. 2010, 129 Rn. 12; vom 6. September 2011 - AnwZ (Brfg) 5/11, juris Rn. 5; vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 62/11, j uris Rn. 7 und vom 22. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 73/12, juris Rn. 5). Diese Voraussetzungen waren vorliegend zu dem nach der Senatsrechtsprechung maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens nicht gegeben . 7 - 6 - IV. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Remmert Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 21.02.2014 - 1 AGH 44/13 - 8
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