ECLI:DE:BGH:2018:211218BANWZ.BRFG.33.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 33/18 vom 21. Dezember 2018 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch Richt er Bellay als Berichterstatter am 21. Dezember 2018 beschlossen: Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland - Pfalz vom 10. Januar 2018 ist wirkungslos. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits z u tragen. t- gesetzt. Gründe: I. Der Kläger ist seit 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Be - klagte widerrief mit Bescheid vom 8. März 2017 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltscha ft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine hiergegen gerichtete Klage wies der An waltsge richtshof mit Urteil vom 10. Januar 2018 ab. Der Kläger beantragte zunächst die Zulassung der Ber u- fung; mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 3 . Dezember 2018 hat er dann auf die Rechte aus der Zulassung als Rechtsanwalt verzichtet. Die Beklagte hat daraufhin mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 seine Zulassung 1 - 3 - zur Rechtsan walt schaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parte i- en haben nunme hr den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. II. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache überein - stimmend für erledigt erklärt haben, ist für die noch zu treffenden Entschei - dungen nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 87a Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter zuständig. 1. Gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Zulassungsverfahren einzustellen. Zudem ist zur Klarstellung nach § 112c Abs. 1 Sa tz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO auszusprechen, dass das angefochtene Urteil wirkungslos geworden ist. 2. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksicht i- gung des bisherigen Sach - und Streitstands zu entscheiden. Danach hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen. Der von ihm geltend gemachte Zula s- sungsgrund liegt nicht vor (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zwe ifel an der Richtig keit der angefochtenen Entschei dung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zula s- sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen A rgumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, 2 3 4 5 - 4 - juris Rn. 3; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rech t- sprechung des erkennenden Senats. a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in unge - ordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachz u- kommen. Bewe isanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsma ß- nahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09, juris Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4 und vom 20. Dezemb er 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4). Ist der Rechtsanwalt in dem vom Voll - streckungsgericht zu führenden Verzeichnis gemäß § 882b ZPO eingetragen, wird der Vermögensverfall vermutet. Maßgeblich ist hier allein der Zeitpunkt des Widerrufsbescheids, v orliegend also der 8. März 2017; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.). b) Der Kläger hat sich zum maßg eblichen Zeitpunkt des Widerrufs - bescheids vom 8. März 2017 in Vermögensverfall befunden. Zu diesem Zei t- punkt bestanden nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) zwei den Kläger b etreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). aa) Die Vermutung des Vermögensverfalls gilt aber dann nicht, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrunde liege nden 6 7 8 - 5 - Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt waren (vgl. Senatsb e- schluss vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 6 mwN). bb) Diese Voraussetzun gen sind hier nicht gegeben. Der Kläger räumt selbst ein, dass zum Zeitpunkt der Wid errufsentscheidung zwei Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vor handen gewesen seien. Eine der Forderungen habe er (erst) nach Erlass des Widerrufsbescheids ausgeglichen, die weitere sei noch nicht getilgt. c) Ist der Rechtsanwalt im Schuldnerverzeich nis nach § 882b ZPO eing e- tragen, wird sein Vermögensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO vermutet. Die Vermutung ist zwar widerlegbar. Zur Widerlegung der Vermutung muss der Rechtsanwalt jedoch ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis sei ner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens - und Einkommensverhältnisse - wiederum bezogen auf den maß - geblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides - nachhaltig geordnet waren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2017 - AnwZ (Brfg) 60/16, juris Rn. 6). Der Rechtsanwalt muss insbesondere darlegen, welche Forderu n- gen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn bestanden und wie er sie zurückführen oder anderweitig regulieren wollte (BGH , aaO Rn. 7). Dies hat der Kläger, der bestreitet, sich im Vermögensverfall befunden zu haben, nicht getan. Die beim Anwaltsgerichtshof erstmals vorgelegten Unterl a- gen reichen für eine Prüfung, dass ein Vermögensverfall zum Widerrufszei t- punkt nicht vorgelegen habe, nicht aus. Zutreffend führt der Anwaltsgerichtshof aus, dass insbesondere konkrete Angaben zu Maßnahmen fehlen, die zur Ko n- solidierung der Vermögensverhältnisse des Klägers führen könnten. Auch bleibt 9 10 11 - 6 - unklar, welche liquiden Mittel vorhanden sind, um die noch bestehenden Ve r- bindlichkeiten ausgleichen zu können. Nach den Angaben des Klägers sei der ihm und seiner Ehefrau gehörende Immobilienbesitz zwar werthaltig; das Einfamilienhaus sei aber mit einem Immobiliendarlehen finanziert, das etwa noch in Höhe v on einem Drittel dessen Wertes valutiert sei. Der Umstand, dass auch dieses Darlehen vom Kläger bedient werden muss, spricht aber bei einem Gewinn aus anwaltlicher Tätigkeit im Jahre 2014 in Höhe von 17.917 EUR und im Jahre 2015 in Höhe von 23.288 EUR dage gen, dass die Einkommens - und Vermögensverhältnisse nachhaltig geordnet waren. d) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden lässt sich bei dem als Einzelanwalt tätigen Kläger nicht ausschließen. Mit dem Ver - mögensverfall eines Rechtsanwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefäh r- dung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Die Annahme ist rege l- mäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern un d den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017 , 1181 Rn. 15 f. mwN). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung ausnahmsweise nicht bes tand, liegen nicht vor. Um eine solche Gefährdung auszuschließen, darf der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch im Rahmen einer anwaltlichen Sozietät ausüben und muss mit dieser entsprechende Sicherungsmaßnahmen verabreden. Selbst auf - erlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind hingegen nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden ausz u- schließen (BGH, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, NJW 2017, 1181 Rn. 15 f. mwN; vom 31. März 2017 - Anw Z (Brfg) 58/16, juris Rn. 6). 12 - 7 - III. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Bellay Vorinstanzen: AGH Koblenz, Entscheidung vom 10.01.2018 - 2 AGH 8/17 - 13
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