BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 34/11 vom 24. Oktober 2011 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof , Senat für Anwaltssachen, hat durch d en Präsidenten des Bundesgerichtshof s Prof. Dr. Tolksdorf , die Richterin nen Lohmann und Dr. Fetz er , die Rechtsanwält in Dr. Hauger und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas a m 24. Oktober 2011 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gege n das Urteil des II . Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden - Württemberg vom 9. April 2011 wird abgelehnt . Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe: I. Der Kläg er ist seit dem 30. August 1994 im Bezirk der Beklag ten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Be scheid vom 8. September 2010 widerrief die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 29. Nov ember 2010 zurück. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. 1 - 3 - II. Der Antrag des Klägers ist nach § 112e BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft . Er bleibt jedoch ohne Er folg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils best e- hen auch nach der Begründung des Zulassungsantrags nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). a) Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Fr a- ge gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NV wZ - RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner BVerwG , NVwZ - RR 2004, 542 f . ; Schmidt - Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e BRAO Rn. 77). b ) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. aa) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in u ngeordnete, schlec h te finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsm aßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 2 3 4 5 6 - 4 - 14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rn. 5 m . w . N . ). Von diesen Grundsätzen ist der Anwaltsgerichtshof ausgegangen. Er hat den Vermögensverfall des Klägers wegen verschiedener ausgebrachter Zwangsvollst reck ungsmaßnahmen bejaht, die belegten, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des W i- derspruchsbescheides selbst geringfügi ge Verbindlichkeiten nicht habe erfüllen k ö nne n . bb) Der Kläger bezweifelt die Richtigkeit dieses Subsumtionsschl usses. Er behauptet Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern und verweist insbesondere auf ein Schreiben des zuständigen Gerichtsvollzie hers vom 15 . April 2011 und einen gerichtlichen Vergleich vom 19. Mai 2011. Dieser Vo r- trag ist jedoch unerheblich. Der Kläger hat nicht dargetan, dass er Ratenza h- lungsvereinbarungen hinsichtlich aller gegen ihn gerichteten Forderungen g e- schlossen und die vereinbarten Raten regelmäßig beglichen hat. Die vorgele g- ten Belege betreffen zudem nicht den insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des W i- derspruchsbescheides. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung ist nach der mit Wirkung vom 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des A b- schlusses des behör dlichen Widerspruchsverfahrens oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungs verfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, z.V.b. in BGHZ). 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 7 8 - 5 - a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rec htsstreit eine en t- scheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage au f- wirft, die sich in einer unbestimmte Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG , NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG , NVwZ 2005, 709). b) Der Kläger hält die Frage für klärungsbedürftig, " inwieweit durch eine geregelte Schuldenberei nigung, insbesondere durch Ratenzahlungen, eine e t- wa bestehende gesetzliche Vermutung oder Annahme eines Vermögensverfalls widerlegt werden kann " . Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesg e- richtshofs jedoch längst geklärt. Ein Anwalt, der darlegt u nd beweist, dass er sämtliche gegen ihn gerichtete Forderungen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums begleichen kann, befindet sich nicht im Vermögensverfall. Für den vorliegenden Fall ist die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage zudem nicht entscheidung serheblich. Der Anwaltsgerichtshof hat Ratenzahlungsvereinb a- rungen nicht allgemein für unerheblich gehalten, sondern im hier fraglichen Ei n- zelfall für nicht hinreichend konkret dargelegt und nicht belegt. 3. Der Begründung des Zulassungsantrags lässt sich schließlich kein Verfahrensfehler entnehmen , auf dem die Entscheidung des Anwaltsgericht s- hofs beru hen könnte (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). a) Bei der Rüge, dass das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch mangelnde Sachaufk lärung verletzt worden sei, ist darzulegen, welche U m- stände das Gericht hätte aufklären müssen, welche Beweismittel dafür geeignet gewesen wären und welches Ergebnis die Beweisaufnahmen voraussichtlich 9 10 11 12 - 6 - erbracht hätten. Hat die Partei selbst keinen entsprec henden Beweisantrag (§ 86 Abs. 2 VwGO) gestellt, ist weiter zu begründen, warum diese Beweismittel sich dem Gericht hätten aufdrängen müssen. Schließlich ist darzulegen, inwi e- fern die Beweiserhebung unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des G e- richts zu einer für die Partei günstigeren Entscheidung hätte führen können. b) De r Kläger beanstandet, dass der Anwaltsgerichtshof ihn " nicht oder nicht ausreichend zu den Ratenvereinbarungen mit den Gläubigern angehört " habe, die er, der Kläger, " im Termin zu r mündlichen Verhandlung weiter vortr a- gen und durch Belege untermauern " habe wollen. Einzelheiten hierzu hat er jedoch auch in der Begründung seines Z ulassungsantrags nicht vorgetragen. 13 - 7 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Tolksdorf Lohmann Fetzer Hauger Quaas Vorinstanz: AGH Stuttgart, Entscheidung vom 09.04.2011 - AGH 1/11 (II) - 14
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