ECLI:DE:BGH:2019:27021 9BANWZ.BRFG.36.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 36/17 vom 27. Februar 2019 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - 2 - Der Bundesgerichtshof , Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsi tzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter in Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann am 27. Februar 2019 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urtei l des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nord- rhein - Westfalen vom 19. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens ein- schließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Wert des Zulassungsverfahren Gründe: I. Der Beigeladene wurde am 27. Oktober 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist bei der W . GmbH & Co. KG angestell t. Am 29. Februar 2016 bean- tragte er die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Die Klägerin stimmte nicht zu. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2016 ließ die Beklagte den Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt zu. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos gebli e- 1 - 3 - ben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ernstlich e Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 12 4 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 1. Dieser Zulassungsgrund ist erfüllt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argu- menten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3; vom 15. Dezember 2017 AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungs grund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40). 2. Die Klägerin hält den Zulassungsbescheid vom 4. Oktober 2016 für nicht hinreichend bestimmt. Diese Bedenken teilt der Senat im Ergebnis nicht. a) Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts richten sich jeweils nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Ver waltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2018 9 B 26/17, juris Rn. 6 mwN). Die Zulassung als Syndikus- 2 3 4 5 - 4 - rechtsanwalt bezieht sich, wie sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1 BRAO ergibt, auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis muss den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO genügen. Entspricht die arbeitsvertragliche Gestal- tung des Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen nicht oder nicht mehr, ist die Zulassung zu wi derrufen (§ 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO; vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2018 AnwZ (Brfg) 12/17, NJW 2018, 791 Rn. 14). Werden nach einer Zulassung weitere Arbeits- verhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits bestehender Arbei tsverhältnisse eine wesentliche Änderung der Tätigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung auf die weiteren Arbeitsverhältnisse oder auf die geänderte Tätigkeit zu erstrecken. Daraus folgt, dass der Zulassungsbescheid das Arbeitsverhältnis und die von ihm um fassten Tätigkeiten, auf welche sich die Zulassung bezieht, so genau bezeichnen muss, dass nachträgliche Verän- derungen, die einen Antrag auf Erweiterung der Zulassung oder aber deren Wi- derruf erfordern, erkennbar sind. Die Zulassung bindet überdies gemäß § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO den Träger der Rentenversicherung bei seiner Entschei- dung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Ren- tenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB VI. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist die Bef reiung auf die jeweilige Beschäftigung be- schränkt. Diese muss sich folglich aus dem Zulassungsbescheid ergeben (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 AnwZ (Brfg) 68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 9). b) Der Tenor des Zulassungsbescheides genügt diesen Anforderun gen für sich genommen nicht. Er spricht die Zulassung des Beigeladenen " als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) gem. § 46 Abs. 2 BRAO bei der W . GmbH & Co. KG " aus. Damit ist die Tätigkeit 6 - 5 - de s Beigeladenen, auf welche sich die Zulassung bezieht, nicht einmal ansatz- weise hinreichend bestimmt beschrieben. Materielle Bindungswirkung entfaltet ein Verwaltungsakt nur in Bezug auf den Regelungsausspruch, nicht aber in Bezug auf die den Ausspruch tra genden Gründe (BVerwGE 159, 148 Rn. 13). Zur Ermittlung des objektiven Erklärungswertes des Verwaltungsaktes können jedoch alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände einschließ- lich der Begründung des Bescheides herangezogen werden (BVerwGE 60, 223, 228 f.; BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2011 3 B 87/10, juris Rn. 3). Die Be- gründung ist die Erläuterung der Behörde, warum sie den verfügenden Teil ih- res Verwaltungsakts so und nicht anders erlassen hat. Sie bestimmt damit den Inhalt der getroffenen Regelung mit, so dass sie in aller Regel ein unverzichtba- res Auslegungskriterium ist. Die Begründung des Zulassungs bescheides lässt hinreichend deutlich erkennen, dass sich die Zulassung auf den Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2013, auf eine Tätigkeitsbes chreibung vom 29. Februar 2016 und auf die Zusatzvereinbarung vom 29. September 2016 bezieht. Da die genannten Vereinbarungen allen Beteiligten in Abschrift vorliegen, schadet es auch nicht, dass sie dem Bescheid nicht beigefügt waren. 3. Die Klägerin bezweifelt, dass die anwaltliche Tätigkeit des Beigelade- nen dessen Arbeitsverhältnis präg t . Nach der Zusatzvereinbarung vom 29. September 2016 entf iel e n 67 % der Tätigkeiten des Beigeladenen auf an- waltliche Tätigkeiten und 33 % auf nichtanwaltliche Tätigke iten. a) Wie der Senat bereits entschieden hat, müssen die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten, fachlich unabhängig und eigenverantwortlich aus- zuübenden Tätigkeiten quantitativ und qualitativ den Schwerpunkt des Arbeits- verhältnisses darstellen ( BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018 AnwZ (Brfg) 20/18, z . V . b . in BGHZ, juris Rn. 79 mwN). Ob es für die Annahme einer Prä- 7 8 - 6 - gung des Arbeitsverhältnisses ausreicht, dass die in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO genannten Tätigkeiten mehr als die Hälfte der insgesam t geleisteten Ar- beit ausmachen, hat der Senat bisher offengelassen. Ein Anteil von etwa 70 bis 80 % der insgesamt geleisteten Arbeit reicht regelmäßig aus (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2018, aaO Rn. 82; Beschluss vom 14. Januar 2019 AnwZ (Brfg) 29/17, jur is Rn. 7). Im Urteil vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 27) hat der Senat einen Anteil an anwaltlichen Tätigkeiten von " mindestens 60 %, zeitweise eher 70 % " für ausreichend gehalten. b) Inhaltlich genügen die in der Zusatzvereinbarung vom 29. September 2016 aufgeführten Tätigkeiten den Anforderungen des § 46 Abs. 3 BRAO. Der Anwaltsgerichtshof hat nach Anhörung des Beigeladenen die Überzeugung ge- wonnen, dass die anwaltlichen Tätigkeiten dessen Arbeitsverhältnis prägen. 4. Die Kläge rin meint schließlich, dem Beigeladenen fehle die Befugnis zum eigenverantwortlichen Auftreten nach außen gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO. Der Beigeladene habe von seinem Arbeitgeber eine Handlungsvoll- macht gemäß § 54 HGB erhalten, welche ihn (nur) zur Vertre tung gemeinsam mit einem Geschäftsführer berechtige; im laufenden Geschäftsverkehr dürfe er Schreiben gemeinsam mit einem Prokuristen unter Verwendung des Zusatzes " i.V. " unterzeichnen. Zur alleinigen Vertretung sei er also nicht berechtigt; damit fehle ih m zudem die fachliche Unabhängigkeit. Diese Bedenken sind ebenfalls unbegründet. Wie der Senat zwischen- zeitlich entschieden hat (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019 AnwZ (Brfg) 25/18, juris Rn. 25 ff.; Beschluss vom 14. Januar 2019 AnwZ (Brfg) 29/17, juris Rn. 5), verlangt § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO keine Alleinvertretungsbefugnis des Syndi- kusrechtsanwalts im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit für seinen Arbeitgeber. 9 10 11 - 7 - Mit einer Gesamtvertretung oder dem Erfordernis einer zweiten Unterschrift lässt sich dana ch eine wesentliche Teilhabe in Abstimmungs - und Entschei- dungsprozessen im Unternehmen nicht in Frage stellen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2019, aaO Rn. 19). Die fachliche Unabhängigkeit wird hierdurch ebenfalls nicht in Frage gestellt. Der Beigeladene hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof erläutert, dass er in Konfliktfällen sei- ne Rechtsauffassung dokumentiere und es dann der jeweils zuständigen Per- son überlasse, entgegen seinem Rechtsrat tätig zu werden. Anders würde sich auch ein selbständiger Berater nicht verhalten, der aufgrund eines Auftragsver- hältnisses tätig wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. September 2014 IX ZR 199/13, WM 2014, 2274 Rn. 20) . - 8 - III. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 112c Abs. 1 BRAO, § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Streitwert wurde nach § 194 Abs. 2 BRAO festgesetzt. Kayser Lohmann Seiters Schäfer Schmittmann Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 19.05.2017 - 1 AGH 72/16 - 12
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