BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B rfg ) 40 /1 3 vom 20. Dezember 2013 in de r verwaltungsrechtlichen A nwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas am 20. Dezember 2013 beschlossen : Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des A nwaltsgerichtshofs Berlin vom 8. Mai 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe: I. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zu gela s- sen. Mit Verfügung vom 14. November 2012 widerrief die Beklagte die Zula s- sung wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgericht shofs. 1 - 3 - II. Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. a) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein V ermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlec h te finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesonde re die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (BGH, Beschlüsse vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4). b) Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichts hofs betrieben im ma ß- geblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids das Versorgungswerk der Recht s- anwälte in B . und das Finanzamt S . die Zwangsvollstreckung ge - gen den Kläger. Die Forderung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in B . be trug 12.871,39 . bestanden Steuer - schulden in Höhe von 156.821,52 die Rückstände beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in B . teilweise getilgt und im Übrigen eine Ratenzahlungsvere inbarung getroffen habe. Sämt - liche offenen Steuerforderungen des Finanzamts beruhten auf nicht rechts - 2 3 4 5 - 4 - kräftigen Steuerbescheiden; für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 und 2000/2001 seien Verfahren beim Finanzgericht anhängig, die Vollziehung der B escheide für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2009 sei ausgesetzt worden. Außerdem behauptet er, über umfangreiches Vermögen - u.a. Gut - haben bei der B . Sparkasse in Höhe von 28.663,47 P . sowie verschiedene werthaltige Forderungen - zu verfügen. Die Vollstreckungsmaßnahmen des Versorgungswerks der Rechtsanwä l- te in B . und des Finanzamts S . sind hinreichende Beweisanzei - chen für einen Vermögensverfall zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung. Der Kläger hat demgegenüber seine Vermögensverhältnisse nicht offengelegt. Er hat keine aktuelle Übersicht über sein Vermögen und seine Schulden vorgelegt, sondern nur punkt uell zu den von der Beklagten in der Forderungsaufstellung aufgeführten Forderungen Stellung genommen und das Vorhandensein von Vermögenswerten behauptet. Aus seinem Klagevortrag ergibt sich, dass er die Rückstände beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in B . nach dem Er - lass der Widerrufsverfügung teilweise zurückgeführt hat und auf die danach noch immer offene Restforderung in Höhe von 10.659,43 a- tenzahlungen leistet. Weshalb er es angesichts seines behaupteten Barverm ö- gens zu Zwa ngsvollstreckungsmaßnahmen hat kommen lassen und eine R a- tenzahlungsvereinbarung getrof fen hat, erschließt sich nicht. Auch die Vollziehung der Steuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2009 ist erst durch Schreiben des Finanzamts S . vom 3. und vom 12. Juli 2013, also nach Erlass des Widerrufsbescheids, ausgesetzt worden. Die diesen Bescheiden zugrunde liegenden Steuerforderungen belaufen sich auf 4.154,78 ü- gung waren jedenfalls diese Beträge noch in der Vollstreckung. 6 7 - 5 - 2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die En t- scheidung des Anwa ltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). a) Der Anwaltsgerichtshof hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. aa) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO ) muss substantiiert darg e- legt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärung s- maßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellun gen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahm e der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, NJW 1997, 3328; Schmidt - Ränt sch in Gaier/Wolf/Göck en, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e R n. 82). bb) Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Der Kläger macht geltend, dass er in der mündlichen Verhandlung am 8 . Mai 2013 erklärt habe, dass das Nichtbestehen der For derungen des Finanzamtes in der geltend gemachten Höhe nachgewiesen sei und die Nachweise dem Finanzamt vorlägen. Nähere Angaben, in welcher Höhe die Steuerforderungen nicht b e- stünden, hat er nicht gemacht. Danach lässt sich auch die Erheblichkeit der 8 9 10 11 - 6 - Tatsachen, welche der Anwaltsgerichtshof nach Ansicht des Klägers hätte e r- mitteln sollen, nicht beurteilen. b) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht erke n n- bar. Durch das Schreiben des Anwaltsgerichtshofs vom 12. März 2013 war der Kläger darauf hingewiesen worden, dass ein Vermögensverfall zum Widerruf s- zeitpunkt gerade auch wegen der Vollstreckung der Forderungen des Finan z- amts S . angenommen wurde . 3. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder recht - li chen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 4. Die Rechtssache hat auch ke ine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Es ist nicht erkennbar, inwieweit die vom Kläger aufgewo r- fenen Rechtsfragen - Übernahme von Mandaten ohne vorherige Klärung der Vergütung des bisherigen Rechtsanwalts und Instrumentalisierung der Recht s- anwaltskammer in einer Auseinandersetzung unter Rechtsanwaltskollegen - für die Entscheidung de s konkreten Fa lls von Bedeutung sein könnten. 12 13 14 - 7 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die St reitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Kayser Roggenbuck Lohmann Martini Quaas Vorinstanzen: AGH Berlin , Entscheidung vom 08.05.2013 - II AGH 15/12 - 15
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