BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 41/15 vom 17. September 2015 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesge richtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch d i e Präsident i n des Bundesgerichts hofs Limperg , die Richterin Lohmann , den Richter Dr. Remmert so wie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Dr. Kau a m 17. September 2015 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2 . Se nats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. Juni 2015 wird abgelehnt . Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe: I. Der Kläger ist seit 1981 im Bezir k der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 20. Mai 2014, dem Kläger zugestellt am 21. Mai 2014, widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensve r- falls, nachdem ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers wegen Fehlens einer die Kosten des Verfahrens d e- ckenden Masse abgelehnt worden war. Die Klage des Klägers gegen den W i- 1 - 3 - derruf ist erfolglos geblieben. Nunmehr bean tragt er die Zulassung der Ber u- fung gegen das Urteil des Anwaltsgeri chtshofs. II. Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 1 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne E rfolg. 1 . Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) besteh en nicht. Dieser Zula s- sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ - RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner BVerwG, NVwZ - RR 2004, 542 f . ; Schmidt - Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 77). Daran fehlt es hier. a ) Der W iderrufsbescheid vom 20. Mai 2014 ist in Form eines Schreibens unter dem Briefkopf der Beklagten ergangen, welches den Widerruf ausspricht, diesen begründet, eine Rechtsbehelfsbelehrung anschließt und vom Vizepräs i- denten der Beklagten unterzeichnet ist. De r Kläger hält den Bescheid für formell rechtswidrig, weil er nicht erkennen lasse, welche Mitglieder des Vorstandes der Beklagten an der Entscheidung mitgewirkt hätten, und nicht von allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern unterschrieben worden sei. Er verweist auf eine Entscheidung des An waltsgerichts Hamm (MDR 2000, 55), welche entsprechende Anforderungen stelle. 2 3 4 - 4 - b ) Die Entscheidung des Anwaltsgerichts Hamm betrifft eine Rüge nach § 74 BRAO. Ob ein nach § 74 BRAO ergehender Bescheid stets von allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden muss, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Der Senat hat es jedenfalls nicht für erforderlich gehalten, dass alle Vorstandsmitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben , unterschreiben, wenn sie im B e- scheid namentlich benannt werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 14). c) Der vorliegende Fall betrifft keine Rüge, sondern einen Widerruf sb e- scheid. Dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren ergeben sich, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (Beschluss vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW - RR 2013, 303 Rn . 7), aus dem Gesetz. Nach § 34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt, zuzustellen. Damit wird zugleich der Verwaltungsakt als Han d- lungsform vorgeschrieben, für den die allgemeinen Vorschriften des (jeweiligen) Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten (§§ 35 ff. VwVfG). Auch die Zuständi g- keit der Rechtsanwaltskammern ist gesetzlich geregelt. Nach § 33 Abs. 1 BRAO sind die Rechtsanwaltskammern für die Ausführung der Bundesrecht s- anwaltsordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Durch welche Organe die Rechtsanwaltskammern handeln, folgt aus §§ 63 ff. BRAO. Jede Rechtsa n- waltskammer hat einen Vorstand (§ 63 Abs. 1 BRAO ) . Diesem obliegen die der Rechtsanwaltskammer in der Bundesrechtsanwaltsordnung zugewiesenen Au f- gaben und Befugnisse (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO). Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden (§ 77 Abs. 1 Satz 2 BRAO), die innerhalb ihrer Zuständigkeit 5 6 - 5 - die Rechte und Pflichte n des Vorstandes besitzen (§ 77 Abs. 5 BRAO). Das einzuhaltende Verfahren ergibt sich aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz, auf welches die Vorschrift des § 32 BRAO verweist , soweit nichts anderes bestimmt ist. d) Das Schreiben der Beklagten vom 20. Mai 2014 erfüllt sowohl der ä u- ßeren Form nach als auch inhaltlich alle Merkmale eines Verwaltungsaktes. Es lässt die Beklagte als die erlassende Behörde erkennen, unterscheidet zw i- schen dem Widerruf als dem verfügenden Teil des Verwaltungsaktes und se i- ner Beg ründung (§ 39 Abs. 1 VwVfG), trägt die Unterschrift des Vizepräside n- ten als des Vertreters des Präsidenten (§ 3 7 Abs. 3 VwVfG ), ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und wurde zugestellt (§ 34 BRAO). Einzelhe i- ten der Beschlussfassung brauchten nicht mitgeteilt zu werden (BGH, B e- schluss vom 15. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 45/12, NJW - RR 2013, 303 Rn . 9). Die Beschlussfassung als solche ist nicht Bestandteil des Widerrufs, sondern nur dessen Grundlage. Mit dem Schreiben vom 20. Mai 2014 hat die Beklagte die Anwaltszulassung des Klägers deshalb wirksam widerrufen. 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). a ) D er Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist gegeben, wenn der Rechtsstr eit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmte n Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handh abung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG , NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG , NVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung 7 8 9 - 6 - der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürfti g- keit und K lärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bede u- tung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Al l- gemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Berufungsgericht s erforderlich ist. b) Der Kläger hat keine klärungsbedürftige Rechtsfrage dargelegt . Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung sind im Gesetz hinreichend klar geregelt. Das hat der Senat bereits im Beschluss vom 15. Oktober 2012 (AnwZ (Brfg) 45/12, NJW - RR 2013, 303) ausgeführt. 10 - 7 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Limperg Lohmann Remmert Martini Kau Vorinstanz: AGH Celle, Entscheidung vom 05.06.2015 - AGH 14/14 (II 7/26) - 11
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