ECLI:DE:BGH:2016:060716BANWZ.BRFG.4.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B rfg ) 4 /1 6 vom 6. Juli 2016 in de r verwaltungsrechtlichen A nwaltssache wegen Begründung eines Einspruchsbescheids - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie den Rechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin Merk am 6. Juli 2016 beschlossen : Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwa ltsgerichtshofes Berlin vom 11. No - vember 2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 Gründe: I. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltscha ft zugela s- sen. Mit Schreiben vom 14. August 2013 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Rüge, weil er in einem Verfahren vor de m Amtsgericht S. - Nach - lassgericht - gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43a Abs. 3 BRAO verstoßen habe. Auf den Einspr uch des Klägers hob die Beklagte die Rüge mit Bescheid vom 12. März 2014 auf, ohne die Aufhebung der Rüge in dem Bescheid weiter 1 - 3 - zu begründen. Dem damaligen Beschwerdeführer wurde ein Bescheid mit B e- gründung erteilt. Mit seiner Klage begehrte der Kläger "1 . den Bescheid vom 12. März 2014 aufzuheben, 2. hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Beschluss vom 12. März 2014 mit einer Begründung zu versehen, 3. hiernach hilfsweise festzustellen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet sei, den Beschluss vom 12. März 2014 mit einer Begründung zu versehen, 4. hier - nach hilfsweise festzustellen, dass die Antragsgegnerin ihre Verpflichtung aus § 74 V 2 Halbsatz 2 BRAO, den Beschluss vom 12. März 2014 mit einer B e- gründung zu versehen, verletzt hat." Der Anwal tsgerichtshof hat die Klage a b- gewiesen. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. E r bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. a) Klageanträge 1 und 2 aa) Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass di e Klage unzulässig ist, weil es dem Kläger an dem erforderlichen Rechtschutzb e- dürfnis fehlt. 2 3 4 5 - 4 - Der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert. Ein berechtigtes Interesse daran, einen begründeten Bescheid zu erhalten, ist im Zulassungsantr ag nicht dargetan, zumal der Kläger im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eine Ablichtung des dem früheren Beschwerdegegner erteilten B e- scheids mit Begründung erhalten hat. bb) Klageanträge 3 und 4 Es kann dahinstehen, ob der Anwaltsgerichtshof eine Be gründungspflicht für auf einen Einspruch ergangene Entscheidungen, mit denen ein Rügeb e- scheid aufgehoben wird, zutreffend verneint hat (so auch Hartung in Henssler/ Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 74 Rn. 53; a.A. wohl Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl ., § 74 Rn. 56; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Beruf s- recht, 2. Aufl., § 74 BRAO Rn. 55). Dem Kläger fehlt jedenfalls das erforderliche Interesse an der begehrten gerichtlichen Feststellung. (1) Ein solches Feststellungsinteresse besteht zunächs t nicht unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Voraussetzung ist insoweit, dass die nahe liegende Möglichkeit besteht, dass ein im Wesentlich en vergleichbarer, nicht notwendig identischer Fall wieder eintreten und die Behörde auf ihn ve r- gleichbar reagieren wird. Das ist hier nicht der Fall. In einem früheren Verfahren hat die Beklagte auf den Einspruch des Klägers einen Rügebescheid mit au s- führ licher Begründung aufgehoben (Anlage ASt 2 zur Klagebegründung vom 23. April 2014). Im hiesigen Verfahre n hat der Kläger im Prozessverlauf mit Z u- stimmung der Beklagten eine Ablichtung des dem früheren Beschwerdeführer übersandten begründeten Bescheids erhalten. Die Beklagte hat im vorliege n- den Fall eine Begründung des Aufhebungsbescheids nicht für erforderli ch g e- halten, weil der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig war und sie mit der 6 7 8 9 - 5 - Aufhebung der Rüge den rechtlichen Argumenten des Klägers gefolgt ist. Es ist nicht konkret zu erwarten, dass sich das Vorgehen der Beklagten gegenüber dem Kläger - Aufhebun g einer Rüge ohne Begründung - wiederholen wird. (2) Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich auch nicht aus einem Rehabilitationsinteresse des Klägers. Insoweit ist erforderlich, dass von der ursprünglich angegriffenen Maßnahme eine diskrim inierende Wirkung au s- geht, die auch nach der Erledigung fortwirkt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, die Rüge ist aufgehoben und der Kläger damit rehabilitiert. 2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abs trakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11 Rn. 25; vom 24. März 2011 - AnwZ (Brfg) 4/11 Rn. 12; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709). Die Frage, ob ein im Einspruchsverfahren ergangener Bescheid, mit dem eine Rüge aufgehoben wird, zu begründen ist, ist vorliegend nicht entsche i- dungserheblich. 10 11 12 - 6 - III. Die Kostenentscheid ung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG. Limperg Roggenbuck Seiters Braeuer Merk Vorinstanzen: AGH Berlin, Entscheidung vom 11.11.2015 - II AGH 4/14 - 13
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