BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 43/14 vom 12. März 2015 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Ri chter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. König und Dr. Remmert sowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und die Rechtsanwältin Schäfer am 12. März 201 5 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des An waltsgerichtshofs Mecklenburg - Vorpommern vom 16. Mai 2014 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. e- setzt. Gründe: Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf se iner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen und die B e- rufung nicht zugelassen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Er folg. I. Die durch den Kläger Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO) liegen nicht vor. 1. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). 1 2 3 - 3 - Der Kläger beanstandet eine Verletzung seines Grundrechts auf rechtl i- ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil sein Antrag auf Terminsverlegung durch den Anwaltsgerichtshof abgelehnt und in seiner Abwesenheit verhandelt wo r- den sei, obwohl er ein ärztliches Att est vorgelegt habe, in dem ihm Verhan d- lungs - und "Transportunfähigkeit" bescheinigt worden sei. Damit kann er nicht durchdringen. a) Mit dem zwei Tage vor dem Verhandlungstermin übermittelten ärztl i- chen Attest eines österreichischen Allgemeinarztes hat d er Kläger keine erhe b- lichen Gründe für eine Terminsverlegung im Sinne des § 227 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Denn das Attest lässt weder die Art und Schwere der E r- krankung noch das Maß etwaiger Beeinträchtigungen der Reise - und Verhan d- lungsfähigkeit erken nen. Wird ein Terminsänderungsantrag aber - wie hier - erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer plötzlichen E r- krankung begründet, muss der Beteiligte die Gründe für die Verhinderung so angeben und untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähi g- keit selbst zu beurteilen vermag ( BGH, Beschlü ss e vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12; vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 12; vom 16. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 34/12, Rn. 3, jeweils m.w.N.). Wegen der durch e i- nen Vermöge nsverfall indizierten Gefährdung der Interessen der rechtsuche n- den Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glau b- haftmachung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2009 - AnwZ (B) 14/08, Rn. 12). Der notwendigen Angaben hat es im Streitfall völlig ermangelt. b) Der Kläger musste auch davon ausgehen, dass die mündliche Ve r- handlung am vorgesehenen Tag stattfinden würde. Ihm war bereits in der L a- dungsverfügung mitgeteilt worden, dass bei seinem Nichterscheinen ohn e ihn verhandelt werden würde. Zudem hätte für ihn wegen des kurzfristigen Verl e- 4 5 6 - 4 - gungsantrags Anlass bestanden, von sich aus telefonischen Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen und sich durch eine Rückfrage über die Entscheidung über seinen Antrag zu informie ren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 15/11, Rn. 13). Auch dies hat er nicht getan. c) Unter diesen Vorzeichen kommt es nicht mehr darauf an, ob ein Ve r- fahrensfehler bei unterstellter Verhandlungsunfähigkeit auch deswegen nicht vorg elegen hat, weil die Verhinderung den Kläger aufgrund der durch den A n- waltsgerichtshof angesprochenen früheren Vorfälle nicht unerwartet getroffen hat und er deswegen durch Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten für diesen Fall Vorsorge hätte treffen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 13/14, Rn. 3 f.; vom 16. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 34/12, Rn. 4; vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 74/09, Rn. 13, je weils m.w.N.). Auch im Blick auf die im angegriffenen Urteil hierzu angestellten Erwägu ngen kann der Senat jedenfalls sicher ausschließen, dass der Anwaltsgerichtshof dem Vert a- gungsantrag stattgegeben hätte, wenn er die nicht hinreichende Glaubhaftm a- chung des geltend gemachten Verhinderungsgrundes gewichtet hätte. 2. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. a) Der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Ausführungen der Senat Bezug nimmt, hat mit Recht hinreichende Anzeichen für einen Vermögensverfall des Klägers (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) im maßgeblichen Zeitpunkt des Wide r- spruchsbescheids angenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff. m.w.N.). Dem Zulassungsantrag ist nichts zu entnehmen, was die Darlegungen des ang efochtenen Urteils e r- schüttern könnte. So sind, worauf schon der Anwaltsgerichtshof hingewiesen hat, weiterhin keine Belege über hinreichendes Aktivvermögen zu den Akten 7 8 9 - 5 - gelangt. Fest steht demgegenüber, dass gegen den Kläger titulierte Forderu n- gen bestand en. Der Kläger hat es dabei wegen vergleichsweise geringfügiger Verbindlichkeiten jeweils zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und zum Erlass von Haftbefehlen kommen lassen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/13, Rn. 4 m.w.N.). Das g ilt auch für die erst nach Erlass eines Haftbefehls durch den Kläger beglichene Forderung von 300 7 des Widerrufsbescheides). Obgleich dieser Umstand durchaus geeignet ist, Indizwirkung für das Vorliegen des Vermögensverfalls zu entfalten, hat ih n der Anwaltsgerichtshof insoweit gar nicht selbständig in Ansatz gebracht. b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden We r- tung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine G e- fährdung der Interessen der Rechtsuch enden verbunden. Die Annahme einer Interessengefährdung ist dabei regelmäßig schon im Hinblick auf dessen U m- gang mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern g e- rechtfertigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 8 m.w.N.). Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass eine solche Gefährdung durch den als Einzelanwalt tätigen Kläger au s- nahmsweise nicht gegeben war. 10 - 6 - 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Kayser König Remmert Quaas Schäfer Vorinstanz: AGH Rostock, Entscheidung vom 16.05.2014 - AGH 5/13 (I/3) - 1 1
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