ECLI:DE:BGH:2019:170519BANWZ.BRFG.43.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 43 /1 8 vom 17. Mai 201 9 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wege n Zulassung als Syndikus rechts anwalt - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat du rch den Vorsitzenden R ichter Prof. Dr. Kayser , die Richte rin nen Lohmann und Dr. Liebert sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer a m 17. Mai 2019 beschlossen: Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Mai 2018 zugestellte Urt eil des I . Senats des Anwaltsgerichtshofs Bade n - Württemberg wird zugelassen. Gründe: I. De r Beigeladene ist seit dem 1. Februar 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist seit Februar 2016 bei der I . GmbH (fortan: Arbeitgeberin) als " Syndikusrechtsanwalt " angestellt. Die Arbei tgeberin ist ein Schadenregulierungsbüro , welches unter anderem mit " Grüne - Karte - Schäden " befasst ist. Sie wird insoweit im Auftrag des Vereins " D . e.V. " tätig, dessen Mitglieder die in Deutschland tätigen Kfz - Haftpflicht - versicherer sind. Zu den Aufgaben des Beigeladenen gehören aus- weislich einer im Antragsverfahren vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung, die Teil des Arbeitsvertrages ist, die selbständige tatsächliche und rechtliche Beurtei- 1 - 3 - lung und Regulierung von bundesweiten Grüne - Karte - Schäden, die Auszahlung von Schadenersatzleistungen mittels des EDV - Systems und die Mandatierung von externen Rechtsanwälten mit jeweils eigener anwaltli cher Entscheidungs- befugnis. Am 30. März 2016 beantragte der Beigeladene die Zulassung als Syndi- kusrechtsanwalt. Mit Bescheid vom 1 9. April 201 7 ließ die Beklagte ihn zu. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2017 zu rückgewiesen. Die Klage der Klägerin ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des An- waltsgerichtshofs. II. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte und auch im Übrige n zuläs sige Antrag der Klägerin hat Erfolg. Es bestehen ernstli- che Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112 e Satz 2 BRAO, § 124 Abs . 2 Nr. 1 VwGO). Voraussetzung der Zulassung als Syndikusrechts- anwalt ist eine anwaltliche Tätigkeit in Rechtsang elegenheiten des Arbeitgebers (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO). Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheit en eines Dritten, welcher den Arbeitgeber beauftragt hat, reicht nicht aus ( vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, WM 2018, 2001 Rn. 36 ff . ; vom 15. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 58/17, juris Rn. 10 ; Beschluss vom 22. Oktober 2018 - AnwZ (Brfg) 44/18, BRAK - Mitt. 2019, 46 Rn. 9 ). 2 3 - 4 - III. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO. IV. Das Verfahren wird als Berufungsv erfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO). Rechtsmittelbelehrung: Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begrü nden. Die Begründung ist beim Bundesge- richtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungs- frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden ver- längert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie di e im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthal- ten. Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren vertreten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung Bezug 4 5 - 5 - genommen. Eine Berufung, welche die mitgeteilten Anforderungen nicht erfüllt, wird als unzulässig verworfen. Kayser Lohmann Liebert Kau Lauer Vorinstanz: AGH Stuttgart, Entscheidung vom 30.05.2018 - AGH 31/17 I -
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