AnwZ (Brfg) 45/15 - Senat für Anwaltssachen

ECLI:DE:BGH:2017:030717UANWZ.BRFG.45.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AnwZ (Brfg) 45/15 Verkündet am: 3. Juli 2017 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4, § 112c Abs. 1 Satz 1; VwGO § 43 Abs. 1 a) Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem bele h- renden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (B estät i- gung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 7 f.; vom 18. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rn. 10; vom 7. November 2016 - AnwZ (Brfg ) 47/15, NJW 2017, 407 Rn. 10, 12 ). b) Hat die Rechtsanwaltskammer in Bezug auf ein von einem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten eine einf a- che Belehrung beziehungsweise einen präventiven Hinweis erteilt und damit keinen Verwaltungsakt erlassen, ist eine auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit des beabsichtigten Verhaltens gerichtete (vorbeugende) Feststellungsklage des Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein spezielles, besonders schützenswertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugende n Rechtsschutzes gerichtetes Interesse b e- steht und die Verweisung des Rechtsanwalts auf den nachträglichen Rechtsschutz für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Fortführung von Senatsbeschluss vom 24. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 62/15, juris Rn. 7 mwN; Senatsurteil vom 18. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 46/13, NJW - RR 2016, 1459 Rn. 13). BGH, Urteil vom 3. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 45/15 - AGH Hamm wegen anwaltlicher W erbung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Verhan dlung vom 3 . Juli 201 7 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie d ie Rechtsanw ältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf für Recht erkannt: Die Berufung de s Kläger s gegen das Urteil des 1 . Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein - Westfalen vom 29 . Mai 201 5 wird zurückgewiesen. D e r Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000 festgesetzt. Tatbestand: 1. Der Kläger war seit 2004 Mitglied der Beklagten. Anfang des Jahres 2013 bat er die Beklagte um eine Beurteilung der berufsrechtliche n Zulässigkeit einer von i hm beabsichtigten und so bezeichneten " Schockwerbung " für seine Kanzlei. Der Kläger wollte zu Werbezwecken Kaffe etassen verbreiten, die - soweit hier noch von Interesse - mit drei verschiedenen Aufdrucken von Bi l- dern, diesen beigestellten Textzeilen sowie den Kontaktdaten der Kanzlei des Klägers versehen sein sollten. Wegen der Einzelheiten dieser Aufdrucke , die auc h Gegenstand der im vorliegenden Verfahren im Streit stehenden Werb e- maßnahme sind, wird auf den Tatbestand des zwischen den Parteien ergang e- nen Senatsurteils vom 27. Oktober 2014 (AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72) 1 - 3 - sowie auf die Seite 2 der hiesigen Klagesch rift und den Tatbestand des hier angegriffenen Urteils des Anwaltsgerichtshofs (Seite 4) Bezug genommen. Die Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin zwei belehrende Hinweise, in denen sie ihn auf forderte , die vorgenannte Werbung wegen Unvereinbarkeit mit de m a n- waltlichen Berufsrecht und dem Wett bewerbsrecht zu unterlassen. Die dagegen gerichtete K lage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat der Senat mit dem vorerwähnten U rteil vom 27. Oktober 2014 zurückgewiesen . Der Senat h at die oben genannte Werbung als mit dem berufsrechtlichen G ebot sachlicher und berufsbezogener Unterric h- tung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar angesehen, da sie aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verkehrskreise dara uf abziele, gerade d urch ihre reißerische und sexualisierende Ausgestaltung die Aufmer k- samkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt w e rd e oder gar nicht mehr erken n- bar sei . Derartige Werbemethoden sei en geeignet, die Rechtsanwaltschaft als seriöse Sachwalterin der Interessen Rechtsuchender zu beschädigen. Die gegen das vorbezeichnete Senatsurteil gerichtete Verfassungsb e- schwerde des Klägers hat das Bundesverfassun gsgericht mit Beschluss vom 5. März 2 015 (BVerfG, NJW 2015, 1438) nicht zur Entscheidung angenommen . Das Bundesverfassungsgericht hat hierbei hervorgehoben, Schutzzweck des § 43b BRAO sei die Sicherung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als O r- gan der Rechtspflege. Mit der Stellung des Recht sanwalts sei im Interesse des rechtsuchenden Bürgers insbesondere eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stell e , mit der eigentlichen Lei s- tung des Anwalts nichts mehr zu tun ha be und sich nicht mit dem unabdingb a- re n Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats vereinbaren l a ss e (BVerfG, aaO Rn. 24 mwN). 2 3 - 4 - 2. M it Schreiben vom 21. März 2015 fragte die "Dr. R . Rechtswi s- senschaftliche Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)" , deren Geschäftsfü h- rer der Kläger i st und die seit dem 3. November 2016 als "R . Legal Se r- vices UG (haftungsbeschränkt)" firmiert , bei der Beklagten an, ob Bedenken gegen die Verwendung der oben genannten Bildmotive auf Kaffeetassen zu Werbezwecken unter Hinzufügung der Bezeichnung de r erst genannten Unte r- nehmergesellschaft bestünden . D ie Beklagte beantwortete diese Anfrage durch Schreiben vom 1. April 2015 im Wesentlichen wie folgt: "Sollten Sie die von Ihnen nunmehr angekündigte Werbung über die Dr. R . Rechtswissenschaftliche Di enstleistungen UG schalten wollen, wäre die[s] für sie als Rechtsanwalt eindeutig ein Verstoß gegen § 6 Abs. 3 BORA. Sie würden als Rechtsanwalt zulassen (in eigener Person), dass eine UG für sie eine höchstrichterlich untersagte Werbung betreibt. Es ist a uch im Wettbewerbsrecht ganz selbstverständlich, dass solche Umgehungsversuche eine unerlaubte wettbewerbswidrige Handlung da r- nicht nur ein wettbewerbswidriges Verhalten der chtsanwalts Dr. M . R . . Wenn Sie also gegenüber der Rechtsanwaltskammer K . nicht erklären, dass Sie diese Werbung nicht schalten werden, wird die Abteilung III der Rechtsanwaltskammer K . den Vorgang unmittelbar an die Genera l- staatsanwaltschaf t K . zur Prüfung der Einleitung eines anwaltsgerichtl i- chen Anschuldigungsverfahrens übersenden. Wir dürfen Sie daher bitten, uns gegenüber bis zum 13.04.2015 zu erkl ä- ren, dass Sie diese Werbung nicht vornehmen werden. " Mit seiner Klage begehrt de r Kläger die Feststellung, dass die Verwe n- dung der oben genannten Bildmotive auf Kaffeetassen als Werbemedien durch die "Dr. R . Rechtswissenschaftliche Dienstleistungen UG (haftungsb e- schränkt)" keinen Verstoß durch ihn als deren Geschäftsführer gegen anwaltl i- 4 5 - 5 - ches Berufsrecht darstelle. Hilfsweise erstrebt der Kläger die Aufhebung des von ihm als belehrenden Hinweis angesehenen Schreibens der Beklagten vom 1. April 2015 , soweit darin die vorbezeichneten Bildmotive als Verstoß gegen anwaltliches Berufsr echt untersagt worden seien . Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei sowohl hinsichtlich des Haupta n- trags als auch des Hilfsantrags unzulässig. Die Unzulässigkeit der in erster L i- ni e erhobenen Feststellungsklage ergebe sich unter Zugrundelegung des Rechtsstandpunkts des Klägers - wonach es sich bei dem Schreiben der B e- klagten vom 1. April 2015 um einen belehrenden Hinweis und damit um einen Verwaltungsakt handele - bereits aus dem Gr undsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage ( § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 2 VwGO). Denn für den Kläger bestünde in diesem Fall die Möglichkeit, eine Anfechtungsklage zu erheben (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 1 VwGO). Bei dem Schreiben der Beklagten vom 1. April 2015 handele es sich aber nicht um einen belehrenden Hinweis im Sinne der Rechtsprechung des Bu n- desgerichtshofs ; vielmehr gehe es über eine bloß präventive Auskunft ohne Regelungscharakter nicht hinaus . Zwar bringe d iese s Schrei ben zum Ausdruck, dass die Beklagte ein bestimmtes Verhalten des Klägers für berufsrechtswidrig erachte. In dem Schreiben werde allerdings weder in einer Entscheidungsfo r- mel festgestellt, dass ein bestimmtes Verhalten r echtswidrig sei, noch werde ein konkr etes Verbot oder Unterlassungsgebot ausgesprochen . Auch wenn dieses Schreiben förmlich zugestellt worden sei, sei eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt gewesen. Vielmehr beschränke sich das Schreiben darauf, den Kl ä- ger über die rechtliche Einschätzung der Beklagten in Kenntnis zu setzen und die gegebenenfalls vorzunehmende Übersendung des Vorgangs an die Gen e- ralstaatsanwaltschaft K . zur Prüfung der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen 6 7 - 6 - Anschuldigungsverfahrens anzukündigen. Da mit folge aus dem Schre iben ohne Weiteres, dass die Beklagte gerade nicht die Erteilung eines belehrenden Hi n- weises beabsichtigt habe, sondern - sofern der Kläger an dem beabsichtigten Verhalten festhalte - ihrer Unterrichtungspflicht gegenüber der Generalstaat s- anwaltschaft (§ 1 20a BRAO) habe nachkommen wollen, um diese in die Lage zu versetzen, die vorbezeichnete Prüfung vorzunehmen. Damit habe die B e- klagte zugleich zum Ausdruck gebracht, dass sie ein Rügeverfahren und erst recht einen belehrenden oder gar einfachen Hinweis nich t für ausreichend e r- achte. Damit enthalte das Schreiben lediglich einen präventiven Hinweis - ohne Regelungscharakter - auf das von der Beklagten beabsichtigte Verhalten. Es handele sich bei dem Schreiben der Beklagten auch nicht um eine sonstige hoheit liche Maß nahme, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten des Klägers zu beeinträchtigen geeignet wäre (§ 112b Satz 1 Halbs. 2 BRAO). En t- gegen der Auffassung des Klägers könne eine Rechtsschutzmöglichkeit mittels Feststellungsklage daher auch nicht unter d em Gesichtspunkt eines anders g e- lagerten Akts öffentlicher Gewalt mit belastender Außenwirkung angenommen werden . Da das Schreiben der Beklagten lediglich den Hinweis auf die Absicht enthalte, nach Ablauf der dort genannten Frist die Generalstaatsanwalts chaft gemäß § 120a BRAO unterrichten zu wollen, fehle für die Feststellungsklage jedenfalls das gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 Halbs. 2 VwGO erforderliche Interesse des Klägers an der baldigen Feststellung. Denn es sei Sache der Beklagten, im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu entscheiden, ob Anhaltspunkte für den Verdacht einer schuldhaften Verletzung von Pflichten, die mit einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme geahndet werden könne, bestü n- den, so dass die Unterrichtungspflicht nach § 120a BR AO ausgelöst werde. Wolle der Rechtsanwalt die im Vorfeld einer Unterrichtung nach § 120a BRAO 8 9 - 7 - geäußerte Rechtsauffassung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich des Vorli e- gens einer schuldhaften Pflichtverletzung angreifen, so sehe das Gesetz dafür das Selbs treinigungsverfahren nach § 123 BRAO vor. Ein schützenswertes I n- teresse des Rechtsanwalts, die Rechtmäßigkeit des Verhaltens daneben auch mittels einer Feststellungsklage als verwaltungsrechtliche Anwaltssache g e- genüber der Rechtsanwaltskammer geltend zu m achen, sei nicht ersichtlich. Es sei dem Kläger ohne W eiteres zuzumuten, entweder die Entschließung der G e- nerals taatsanwaltschaft abzuwarten oder das Selbstreinigungsverfahren zu b e- treiben, beziehungsweise dann, wenn die Beklagte sich zur Erteilung eines b e- lehrenden Hinweises entschließen sollte, dagegen mit der Anfechtungsklage vorzugehen. Angesichts dieses Systems gesetzlich zur Verfügung gestellter Rechtsschutzmöglichkeiten besteh e kein Bedürfnis für eine zusätzliche Recht s- schutzmöglichkeit mittels einer Feststellungsklage. Die seitens des Klägers für den Fall der Unzulässigkeit der Festste l- lungsklage hilfsweise erhobene Anfechtungsklage sei ebenfalls unzulässig , da es sich bei d em Schreiben der Beklagten vom 1. April 2015 nicht um ein en Verwaltungsakt handele. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Anwaltsgerichtshof z u- gelassenen Berufung , mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils e r- strebt und sein Klagebegehren weiterverfolgt . "Höchsthilfsweise" hat er sein Feststellungsbegehren i n der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit dem Antrag zu 3 beschränkt. Es sei festzustellen, dass es keinen Verstoß durch ihn als Geschäftsführer der Unternehmergesellschaft gegen anwaltliches Beruf s- recht darstelle, wenn die Verteilung der oben genannt en Kaffeetassen in einer auf jeweils 30 Exemplare pro Motiv limitierten Stückzahl an Autowerkstätten zum Zwecke einer sozialkritischen Diskussion erfolgen solle. D ie Beklagte ve r- 10 11 - 8 - teidigt das Urteil des Anwaltsgerichtshofs und hält den vorbezeichneten Antrag für unzulässig. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. D er Anwaltsgerichtshof hat d ie Klage mi t Recht abgewiesen . D ie Klage ist , wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend angenommen hat, sowohl hinsichtlich de s mit de m Hauptantrag verfolgten Feststellung s begehrens als auch hinsich t- lich der hilfsweise geltend gemachten Anfechtungsklage unzulässig. 1. Die Feststellungsklage, mit welcher der Kläger festgestellt wissen will, dass die Verwendung der im Tatbestand genannten Bildmotive auf Kaffeeta s- sen zu Werbezwecken durch die "Dr. R . Rechtswissenschaftliche Diens t- leistungen UG (haftungsbeschränkt)" kein en Verstoß durch ihn als deren G e- schäftsführer gegen anwaltliches Berufsrecht darstelle, ist wegen fehlender Statthaftigkeit unzulässig ( § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO ) . a) Allerdings sind Feststellungsanträge im Verfahren der Anwaltsg e- richtsbarkeit seit der Änderung des Verfahrensrechts zum 1. September 2009 und dem damit verbundenen Wegfall der Vorschriften der §§ 39 ff., 223 BRAO a.F. nicht mehr grundsätzlich unzulässig (Senatsbeschl u ss vom 24. Februar 12 13 14 15 - 9 - 2016 - AnwZ (Brfg) 62/15, juris Rn. 7 mwN; Senatsurteil vom 18. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 46/13, NJW - RR 2016, 1459 Rn. 13) . b) Auch steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage , wovon der A n- waltsgerichtshof zutreffend ausgegangen ist, nicht bereits der gesetzliche Vo r- rang der Gestalt ungsklage, hier in Form der Anfechtungsklage (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), entgegen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Denn bei dem verfahrensgegenständlichen Schreiben der Beklagten vom 1. April 2015 handelt es s ich , anders als der Kl ä- ger meint, nicht um einen Verwaltungsakt ( § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 35 Satz 1 VwVfG) in Gestalt eines belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung , sondern vielmehr um eine einfache Belehrung b e- ziehungsweise einen präventiven Hinwei s . aa) Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren. Gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO hat der Vorstand z u- dem die Erfüllun g der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben. (1) In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass aus der Aufgabe der Beratung und Belehrung gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO zunächst das Recht des Vorstands der Rechtsanwaltskammer folgt, den Kammermitgliedern auf deren Anfrage oder von Amts wegen zur Beseitigung bestehender oder künftiger Zweifel die Auffassung der Rechtsanwaltskammer zu einer bestim m- ten berufsrechtlichen Frage mitzuteilen, ohne dies etwa mit einem Schuldvo r- wurf gegen den Rechtsanwalt zu verbinden. Solche einfachen Belehrungen b e- ziehungsweise präventiven Hinweise sind in der Regel nicht geeignet, die Rec h te des Rechtsanwalts zu beinträchtigen, und daher grundsätzlich auch nicht a nwaltsgerichtlich anfechtbar (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2012 16 17 18 - 10 - - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, NJW 2015, 72 Rn. 7 f.; Senatsbeschlüsse vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 14/12, juris Rn. 4; BVerfGE 50, 16, 27; BVerfG, NJW 2015, 1438 Rn. 21; Weyland in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 73 BRAO Rn. 28 ff.; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 73 BRAO Rn. 23 ff.; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 73 BRAO Rn. 23 ff.). (2) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht für die Kamme r- vorstände insoweit aber auch die Möglichkeit, bei berufsrechtswidrigem Verha l- ten als hoheitliche Maßnahme zwisch en der einfachen Belehrung b eziehung s- weise dem präventiven Hinweis einerseits und der Sanktion der (förmlichen) Rüge nach § 74 BRAO andererseits einen sogenannten belehrenden Hinweis beziehungsweise eine missbilligende Belehrung zu erteilen (vgl. nur Senat sb e- schlüsse vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 14/12, aaO ; vom 18. Dezember 2015 - AnwZ (Brfg) 19/15, juris Rn. 2; Senatsurteile vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, aaO; vom 18. Juli 2016 - AnwZ (Brfg) 22/15, juris Rn. 10; jeweils mwN; siehe ferner BVerfGE 50, 16, 26 ff., 31 f.; BVerfG, NJW 2015, aaO ; BVerfG, AnwBl . 2016, 69 Rn. 8; AGH Celle, BRAK - Mitt. 2014, 31 Rn. 21; Weyland in Feuerich/Weyland, aaO § 74 BRAO Rn. 8a ff.; aA Lauda in Gaier/ Wolf/Göcken, aaO § 74 BRAO Rn. 8 f.; Hartung in Henssler/P rütting, aaO § 73 BRAO Rn. 24 und § 74 BRAO Rn. 10). Solche auf der Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO ergangenen belehrenden Hinweise b eziehungsweise missbilligenden Belehrungen sind namentlich dann, wenn sie ein Handlung s- verbot oder ein Handlungs - o der Unterlassungsgebot aussprechen, als in die Rechtsstellung des Rechtsanwalts eingreifende Verwaltungsakte anzusehen, die dementsprechend mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können (vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, aaO Rn. 7 ; 19 - 11 - vom 7. November 2016 - AnwZ (Brfg) 47/15, NJW 2017, 407 Rn. 10 , 12 ; jeweils mwN; Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2015 - AnwZ (Brfg) 19/15, aaO ). Dabei hat der Senat zum vormals geltenden Verfahrensrecht mehrfach ausgesprochen, dass Auskünfte der Rechtsanwaltskammern über die Recht - mäßigkeit künftigen Verhaltens des Rechtsanwalts - um ein solches Verhalten geht es im vorliegenden Fall - grundsätzlich nicht anfechtbar sind, weil sie keine Schuld feststellen und nicht in dessen Rechte eingreifen (vgl. nur Senatsb e- schlüsse vom 16. Juli 1962 - AnwZ (B) 10/62, BGHZ 37, 396, 401; vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 20/96, NJW - RR 1997, 759; vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 28/00, BRAK - Mitt . 2001, 188, 189; vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 38/05, NJW 2006, 2926 R n. 2). Diese Rechtsprechung hat der Senat allerdings in seinem - ebenfalls die hier in Rede stehenden Bildmotive betreffenden - Urteil vom 27. Oktober 2014 (AnwZ (Brfg) 67/13, aaO Rn. 8) dahingehend fortentw i- ckelt, dass eine andere Beurteilung geboten sein kann, wenn der Bescheid der Rechtsanwaltskammer nach seinem bei der Auslegung maßgebenden objekt i- ven Erklärungswert aus Sicht des Empfängerhorizonts über eine einfache B e- lehrung beziehungsweise einen präventiven Hinweis hinausgeht (ebenso S e- natsurteil vom 7. November 2016 - AnwZ (Brfg) 47/15, aaO) . Als Gesichtspunkte , die im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Au s- legung für das Vorliegen eines belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung sprechen, hat der Senat insbesondere ange s ehen , dass der Bescheid der Rechtsanwaltskammer mit einer Entscheidungsformel versehen ist und in dieser - oder sonst im Bescheid - die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens festgestellt und ein konkrete s Verbo t aus gesprochen wird und der Bescheid i nsgesamt er kennen lässt , dass die Rechtsanwaltska m- mer sich bereits auf eine verbindliche Regelung der aufgeworfenen Fragen festgelegt hat. Darüber hinaus spricht es nach der Rechtsprechung des Senats 20 21 - 12 - für das Vorliegen eines Verwaltungsakts, wenn der Besche id mit einer Recht s- mittelbelehrung versehen und dem Rechtsanwalt förmlich zugestellt worden ist (Senatsurteil e vom 27. Oktober 2014 (AnwZ (Brfg) 67/13, aaO ; vom 7. Nove m- ber 2016 - AnwZ (Brfg) 47/15, aaO Rn. 10 ; jeweils mwN). bb) Von diesen Grundsätzen a usgehend handelt es sich bei dem im vo r- liegenden Fall zu beurteilen den Schreiben der Beklagten vom 1. April 2015 nicht um einen belehrenden Hinweis beziehungsweise eine missbilligende B e- lehrung, sondern um eine einfache Belehrung b eziehungsweise einen präv e n- tiven Hinweis. Damit fehlt es entgegen der Auffassung des Klägers hier an e i- nem Verwaltungsakt. (1) Zwar hat die Beklagte das genannte Schreiben dem Kläger förmlich zugestellt und in dem Schreiben eine eindeutige berufsrechtliche - und daneben auch ei ne wettbewerbsrechtliche - Bewertung des vom Kläger angekündigten künftigen Verhaltens vorgenommen. Eine solche eindeutige rechtliche Bewe r- tung ist indes sen auch notwendiger Inhalt einer einfachen Belehrung und ve r- mag daher für sich alleine noch nicht eine n Verwaltungsaktcharakter des Schreibens zu begründen. Denn die Rechtsanwaltskammer hat, wie oben da r- gestellt, im Rahmen des § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO die Aufgabe, dem Rechtsa n- walt ihre Auffassung zu einer bestimmten berufsrechtlichen Frage mitzuteilen und da durch bestehende oder künftige Zweifel zu beseitigen. Dieser Zweck e r- fordert es, dem um eine berufsrechtliche Beratung nachsuchenden Rechtsa n- walt, (bereits) durch die einfache Belehrung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO eine sichere Orientierungshilfe für sein V erhalten zu geben. (2) Für eine einfache Belehrung beziehungsweise einen präventiven Hinweis und gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakt s spricht hier insbeso n- dere, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 1. April 2015 , anders als in den früheren Bes cheiden, die dem Senatsurteil vom 27. Oktober 2014 (AnwZ (Brfg) 22 23 24 - 13 - 67/13) zugrunde lagen , weder in einer - hier nicht vorhandenen - Entsche i- dungsformel noch in der Begründung ein konkretes Handlungsverbot oder - gebot oder ein konkretes Unterlassungsgebot ausg esprochen hat . Einem so l- chen Ausspruch wird indes , wie bereits erwähnt, sowohl in der Rechtsprechung des Senats als auch in der Literatur ein starkes Gewicht für die rechtliche Ei n- ordnung der zu beurteilenden Maßnahme der Rechtsanwaltskammer beig e- messen (v gl. nur Senatsurteile vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, aaO Rn. 7 f.; vom 7. November 2016 - AnwZ (Brfg) 47/15, aaO; Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, juris Rn. 5; vom 18. Dezember 2015 - AnwZ (Brfg) 19/15, aaO; siehe ferner Senatsurteile vom 3. November 2014 - AnwZ (Brfg) 72/13, NJW - RR 2015, 186 Rn. 7; vom 26. Oktober 2015 - AnwZ (Brfg) 25/15, juris Rn. 9; jeweils mwN; BVerfGE 50, 16, 27; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, aaO § 73 Rn. 27; Hartung in Henssler/Prütting, aaO § 73 B RAO Rn. 28). In dem Ausspruch eines konkreten Handlungsverbots oder - gebots oder eines konkreten Unterlassungsgebots liegt grundsätzlich der Kern einer über eine einfache Belehrung beziehungsweise einen präventiven Hi n- weis ohne Regelungscharakter hinausge henden "verbindlichen Regelung der aufgeworfenen Fragen" im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des S e- nats, auf die sich die Rechtsanwaltskammer festgelegt haben muss, damit vom Vorliegen eines Verwaltungsakts ausgegangen werden kann. Die Beklagte hat dementsprechend hierzu in der Berufungserwiderung ausgeführt, ihre bele h- renden Hinweise enthielten stets eine konkrete Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Nach dem Inhalt des Schreiben s der Beklagten vom 1. April 2015 hing e- gen sollte n die abschließende Entscheidung und damit die "Regelung" im vo r- genannten Sinne der Generalstaatsanwaltschaft vorbehalten bleiben. Aus dem - nach Art einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung formulierten - Bescheid der Beklagten geht deutlich hervor, dass di e Beklagte zwar eine Beurteilung der 25 - 14 - Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Werbemaßnahme vornehmen, nicht jedoch selbst über die Unterlassungspflicht des Klägers befinden, sondern es zunächst diesem überlassen wollte, durch eine von ihr innerhalb einer bestimm ten Frist geforderte Abgabe einer Unterlassungserklärung insoweit Klarheit zu schaffen. Bei Nichtabgabe der Unterlassungserklärung sollte der Vorgang an die Gen e- ralstaatsanwaltschaft zur Prüfung der Voraussetzungen eines anwaltsgerichtl i- chen Verfahrens ab g e geben werden. Mit diesem Absehen von einer eigenen Entscheidung über die Unterlassungspflicht hat die Beklagte zugleich zum Au s- druck gebracht, dass sie weder den Ausspruch eines belehrenden Hinweis es b eziehungsweise eine r missbilligende n Belehrung noch ei n Rügeverfahren nach § 74 BRAO als ausreichend ansieht, sondern eine Befassung der Gen e- ralstaatsanwaltschaft mit dem Ziel der Verhängung anwaltsgerichtlicher Ma ß- nahmen für erforderlich hält (§ 120a BRAO). Gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts sprich t schließlich auch , dass d as angegriffene Schreiben der Beklagten - wiederum im Gegensatz zu den Bescheiden der Beklagten , über die der Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2014 (AnwZ (Brfg) 67/13) zu befinden hatte - keine Rechtsmittelb e- lehrung enthält. D er Senat hat bereits mehr fach die Erteilung einer Rechtsmi t- telbelehrung als ein wichtiges Merkmal für das Vorliegen einer hoheitlichen Maßnahme in Gestalt eines belehrenden Hinweises b eziehungsweise einer missbilligenden Belehrung hervorgehoben (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, aaO Rn. 8; vom 7. November 2016 - AnwZ (Brfg) 47/15, aaO; Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692 unter II 1; vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7; vom 21. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, juris Rn. 5). 26 - 15 - c) Es kann dahin gestellt bleiben, ob die mit dem Hauptantrag des Kl ä- gers ver folgte Feststellungsklage deshalb unstatthaft ist, weil es im hier geg e- ben en Fall einer durch die Rechtsanwaltskammer ausgesprochenen einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis der Parteien fehlt (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 VwGO) , da bei dieser Art der Wahrnehmung der in § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO geregelten Aufgaben der Rechtsanwaltskammer der f ür die Statthaftigkeit einer Feststellungsklage erforderliche Grad der Konkret is ierung beziehungsweise Verdichtung des Rechtsverhältnisses zwischen der K ammer und dem Rechtsanwalt nicht gegeben ist (so Schmidt - Räntsch in Gaier/Wolf/ Göcken, aaO § 112c BRAO Rn. 65 [unter Hinweis darauf, dass anderenfalls die Rechtsanwaltskammer mit ihr en Mitgliedern im Vorfeld der Festlegung auf eine verbindliche Regelung nicht in einen Meinungsaustausch über Rechtsfragen treten könne]). Denn jedenfalls hat der Kläger ein Feststellungsinteresse nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 Halbs. 2 VwG O weder dargetan noch ist ein solches unter den hier gegebenen Umständen sonst ersichtlich. Durch Klage kann auch in Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit (siehe oben I 1 a) die Fes t- stellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehr t werden, wenn der Kläger gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 Halbs. 2 VwGO ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Senatsbeschl u ss vom 24. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 62/15, juris Rn. 7 mwN; Senatsurteil vom 18. Juli 2016 - An wZ (Brfg) 46/13, NJW - RR 2016, 1459 Rn. 13). Ein solches Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (Senatsb e- schluss vom 24. Februar 2016 - AnwZ (Brfg) 62/15, aaO ; BVerwG, NVwZ 2017, 56 Rn. 26; jeweils mwN; st. Rspr. ). 27 28 - 16 - Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf den Feststellungsantrag des Klägers nicht vor. Da es sich bei dem vom Kläger für unzutreffend erachteten Schreiben der Beklagten vom 1. April 2015, wie oben (unter I 1 b) im Einzelnen dargestellt, um eine einfache Belehrung beziehungsweise einen präventiven Hinweis handelt, in dem insbesondere kein konkretes Unterlassungsgebot hi n- sichtlich der vom Kläger beabsichtigten Werbemaßnahme ausgesprochen wo r- den ist und die Bekla gte sich nicht bereits auf eine verbindliche Regelung der aufgeworfenen Fragen festgelegt hat , sondern vielmehr die abschließende rechtliche Beurteilung der Generalstaatsanwaltschaft vorbehalten worden ist, begehrt der Kläger mit seinem Feststellungs antrag der Sache nach e inen vo r- beugenden Rechtssch utz. Dieser zielt zum einen gegen die von der Beklagten für den Fall, dass der Kläger die von ihr geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben sollte, angekündigte Unterrichtung der Generalstaatsanwal t- schaft ( § 120a BRAO) und die damit bezweckte Prüfung der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens und zum anderen auf die vorbe u- gende Abwehr eine r bei Durchführung der angekündigten Werb ung mögliche n weiter gehende n (Verwaltungs - ) Maßnahme der Bek lagten - etwa in Gestalt e i- nes belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung oder einer Rüge nach § 74 BRAO . Da der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz wegen des Grundsatz es der Gewaltenteilung jedoch grundsätzlich nicht vorbeug end , sondern nachgä n- gig ausgestaltet ist (vgl. nur BVerwG, NVwZ 2015, 906 Rn. 17 mwN; NVwZ - RR 2016, 907 Rn. 19), ist eine vorbeugende Feststellungsklage - wie auch eine sonst ige vorbeugende verwaltungsgerichtliche Klage - nur zulässig, wenn ein spezielles, besonders schützenswertes , gerade auf die Inanspruchnahme vo r- beugenden Rechtsschutzes gerichtetes I nteresse besteht . Dieses ist (nur) g e- geben, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwa l- tungsgerichtsordnung als grundsätzlich angem essen und ausreichend anges e- 29 30 - 17 - henen nachträglichen Rechtsschutz gegen die befürchtete Beeinträchtigung verwiesen werden kann , wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nac h- gängigen Rechtsschutz mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre ( st. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13/12, juris Rn. 41; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 3 B 6/14, juris Rn. 14 ; BVerwG, NVwZ 2015, 906 Rn. 17; NVwZ - RR 2016, 323 Rn. 6; jeweils mwN). So liegt der Fall hier indes nicht. Ein schützensw ertes rechtliches Int e- resse des Klägers, bereits im Vorfeld der von ihm beabsichtigten Werbema ß- nahme eine gerichtliche Entscheidung über deren Zulässigkeit zu erhalten , ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht ersichtlich. Wie der Anwaltsg e- richtshof z utreffend ausgeführt hat, ist es dem Kläger vielmehr , wenn er trotz der höchstrichterlich be reits erfolgten Klärung , wonach die oben genannten Aufdrucke mit dem berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung unvereinbar und daher insoweit unzulä ssig sind, und trotz der von der Bekla g- ten auf dieser rechtlichen Grundlage mit Schreiben vom 1. April 2015 ausg e- sprochenen (einfachen) Belehrung an seiner gegenteiligen Rechtsauffassung und an der geplanten Werbemaßnahme festhält , ohne Weiteres zuzumuten, insbesondere die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft zur Frage einer möglichen anwaltsgerichtlichen Anschuldigung abzuwarten . Zudem besteht für den Kläger , worauf der Anwaltsgerichtshof ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, die Möglichkeit , von si ch aus bei der Generalstaatsanwaltschaft ein so g e- nanntes Selbstreinigungsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 BRAO zu bea n- tragen (vgl. hierzu BVerfGK 13, 58 , 6 3 ). d) Der Feststellungsklage wäre im Übrigen aber auch deshalb der Erfolg zu versagen, weil si e unbegründet ist. Die beabsichtigte Werbemaßnahme stellt entgegen der Auffassung des Klägers einen Verstoß durch ihn als Geschäft s- führer der "Dr. R . Rechtswissenschaftliche Dienstleistungen UG (haftung s- 31 32 - 18 - beschränkt)" gegen anwaltliches Berufsrecht dar. Vergeblich macht der Kläger demgegenüber geltend, die se Gesellschaft sei nicht Mitglied der Beklagten und unter stehe daher ebenso wenig wie er - hinsichtlich der im Nebenamt ausgeü b- ten Tätigkeit als deren Geschäftsführer - d er Berufsaufsicht der Beklagten . Der Kläger verkennt hierbei , dass der Rechtsanwalt - worauf die Bekla g- te in ihrem Schreiben vom 1. April 2015 zutreffend hingewiesen hat - infolge des durch § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformten berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebots ( auch ) nicht da ran mitwirken darf, dass Dritte für ihn We r- bung betreiben, die für ihn selbst verboten ist ( § 6 Abs. 3 BORA; vgl. hierzu im Einzelnen: v. Lewinski in Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 6. Aufl., § 6 BORA Rn. 200, 206 ff.; Prütting in Henssler/Prütting, aaO § 43b BRAO Rn. 45 ; Träger in Feuerich/Weyland, aaO § 6 BORA Rn. 39 ). Dies ist hier jedoch der Fall. Die vom Kläger beabsichtigte Werbung ist für ihn als Rechtsanwalt , wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, a aO Rn. 15 ff.; siehe ferner BVerfG, NJW 2015, 1438) mit dem beruf s- rechtlichen Gebot sachlicher und berufsbezogener Unterrichtung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA; vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil e vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 67/13, aaO Rn. 12 ff.; vom 7. November 2016 - AnwZ (Brfg) 47/15, aaO Rn. 26 f. mwN) nicht vereinbar und daher un zulässig. Dem Kläger ist es deshalb gemäß § 6 Abs. 3 BORA in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA untersagt, dieses Verbot dadurch zu umgehen, dass er als G e- schä ftsführer der "Dr. R . Rechtswissenschaftliche Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)" darauf hinwirkt, die für ihn selbst unzulässige Werbung nun durch diese Gesellschaft vor zunehmen zu lassen . 2. Die vom Kläger hilfsweise für den - hier gegeb enen - Fall der Unzulä s- sigkeit de r Feststellungs klage geltend gemachte Aufhebung des Schreibens der Beklagten vom 1. April 2015 bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Wie der Anwaltsg e- 33 34 - 19 - richtshof zutreffend angenommen hat, ist die hierin zu sehende Anfechtung s- klage n icht statthaft und daher unzulässig. Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn mit der Klage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt wird (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Um einen Verwa l- tungsakt handelt es sich, wie oben (unter I 1 b) im Einzelnen ausgeführt, bei dem Schreiben der Klägerin vom 1. April 2015 jedoch nicht. 3. Deshalb kommt es auch nicht auf die an das Vorliegen eines Verwa l- tungsakts anknüpfende Rüge des Klägers an, das von ihm angegriffene vorg e- nannte Schreiben der Beklagten sei nicht in einem ordnungsgemäßen Verfa h- ren zustande gekommen, da es - wovon er wegen der ihm seitens der Bekla g- ten nicht gewährten Einsichtnahme in deren Verwaltungsvorgänge aus gehe - entgegen der im Schreiben enthaltenen Angabe nicht auf eine m Beschluss der zuständigen Abteilung III der Beklagten beruhe . Au ch den hierauf bezogenen, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hilfsweise gestellten Beweisanträgen des Klägers war deshalb nicht zu entsprechen. D a die diesen Anträgen zugrunde li egende Annahme, es handele sich bei dem angegriffenen Schreiben der Klägerin um einen Verwaltungsakt , nicht zutrifft, sind die unter Beweis gestellten Tatsachen zum Zustandekommen dieses Schreibens nicht entscheidungserheblich. 4. Der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zusät z- lich und " h öchsthilfsweise" gestellte oben genannte Antrag zu 3 ist unzulässig. Die in diesem Antrag bezeichnete Maßnahme war nicht Inhalt der Anfrage des Klägers vom 21. März 2015 bei der Beklagten und ist demgem äß auch nicht Gegenstand des hierauf erfolgten angegriffenen Schreibens der Beklagten vom 1. April 2015. Bereits aus diesem Grund fehlt es an einem Feststellungsintere s- se des Klägers (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 1 Halb s . 2 VwGO). 35 36 37 - 20 - II. Die Kosten entscheidung beruht auf § 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO , die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 2 GKG . Kayser Bünger Remmert Schäfer Wolf Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 29.05.2015 - 1 AGH 15/15 - 38

Full & Egal Universal Law Academy