ECLI:DE:BGH:2018:221018BANWZ.BRFG.45.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 45/18 vom 22. Oktober 2018 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters und die Rechtsanwält e Dr. Braeuer und Dr. Kau am 22. Oktober 2018 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. Juli 2018 zuge stellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsg e- richtshofs Rheinland - Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe: I. Der am 14. September 1976 gebor ene Kläger ist seit dem 30. November 2004 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung wegen Vermögen s- verfalls. Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos g eblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. 1 - 3 - II. Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg . 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zula s- sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 71/17 Rn. 3). Daran fehlt es hier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rech t- sprechung des erkennenden Senats. a) Ein Vermögensver fall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordn e- te, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollst reckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten. Gibt es Beweisanzeichen wie offene Fo r- derungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss auf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diesen Schluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Fo r- derungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn b e- standen und wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen oder a n- derweitig regulieren wollte (BGH, Besch luss vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 71/17 Rn. 4 mwN). Von diesen Grundsätzen ist der Anwaltsgerichtshof ausg e- gangen. 2 3 4 - 4 - Der Kläger wiederholt seinen bereits in erster Instanz gehaltenen Vo r- trag, die Steuerrückstände beruhten auf Schätzungen, die " in Kläru ng " gewesen seien. Die tatsächlich geschuldeten Steuern seien im Folgenden gezahlt wo r- den. Hinsichtlich der rückständigen Beiträge zum Versorgungswerk sei eine Stundungsvereinbarung beabsichtigt gewesen. Am 10. September 2018 sei insoweit eine Lösung gefun den worden, wobei Einzelheiten noch geklärt we r- den müssten. Dieses Vorbringen ist unerheblich. Für die Beurteilung der Rechtmäßi g- keit des Widerrufs ist nach ständiger Senatsrechtsprechung allein auf den Zei t- punkt des Abschlusses des behördlichen Wide rrufsverfahrens abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassung s- verfahren vorbehalten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/ 17, NZI 2018, 422 Rn. 7). Eine etwaige Einigung mit dem Versorgungswerk im September 2018 schließt einen Vermögensverfall am 20. Oktober 2017 ebenso wenig aus wie die behauptete Zahlung der rückständigen Umsatz - und Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2015 am 21. November 2017 . D a- rauf, dass es allein auf den Zeitpunkt der Widerrufsverfügung ankommt und dass der Vortrag des Klägers insoweit nicht ausreicht, hat der Vorsitzende des Anwaltsgerichtshofs bereits mit Verfügung vom 28. November 2017 hingewi e- s en . Auch in der Begründung des Zulassungsantrags trägt der Kläger nicht u m- fassend zu seinen Vermögensverhältnissen am 20. Oktober 2017 vor. b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Rechtsuchenden verbunden. 5 6 7 - 5 - Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefä hrdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der g e- setzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den R echtsanwalt die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest v o- raus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maß na h- men verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 26/18 Rn. 8 mwN). Der Kläger verweist auf seinen schon in erster Instanz gehaltenen Vo r- trag, er sei freier Mitarbeiter einer Sozietät gewesen und habe keinen Zugriff auf deren Gelder gehabt. Der Anwaltsgerichtshof hat diesen Vortrag für unerheblich gehalten, weil der Kläger eine schon im Verwaltungsverfahren verlangte Best ä- tigung der Sozietät nicht beigebracht hat. Auch i n der Begründung des Zula s- sungsantrags hat der Kläger weder näher zu den im Zeitpunkt des Widerruf s- bescheides zwischen ihm und der Anwaltssozietät bestehenden Absprachen vorgetragen noch seinen Vortrag in geeigneter Weise belegt. 2. Der Zulassungsgrun d der grundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Dieser Zulassung s- grund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, kl ä- rungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unb e- stimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 21 mwN). Die Voraussetzungen, unter denen ein Vermögensverfall im 8 9 - 6 - Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO angenommen werden kann, sind in der S e- natsrechtsprechung ebenso geklärt wie diejenigen, unter denen trotz des Ve r- mögensverfalls des Rechtsanwalts mangels einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden von einem Widerruf der Zulassung abgesehen werden kann. 3. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist die Rechtssache nicht auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dieser Zulass ungsgrund setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich übersc hreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 5 mwN). Das ist hier nicht der Fall. 10 - 7 - III. Die Kostenentscheidun g beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 1 54 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Kayser Lohmann Seiters Braeuer Kau Vorinstanz: AGH Koblenz, Entscheidung vom 12.07.2018 - 1 AGH 25/17 - 11
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