ECLI:DE:BGH:2016:081116BANWZ.BRFG.47.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 47/16 vom 8. November 2016 i n der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof , Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richterin nen Roggenbuck und Lohmann , die Rechtsanwält e Dr. Kau und Dr. Wolf a m 8. November 2016 beschlossen: Der Antrag de s Kläger s auf Z ulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwal tsgerichtshofs vom 28. Juni 2016 wird abgelehnt . Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe: I. D e r Kläg er ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zuge la s- sen. Mit Be scheid vom 6. November 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen Be scheid ist erfolglos g e- blieben. Nunmehr beantragt d er Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshof s. 1 - 3 - II. Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig . Er bleibt jedoch ohne Er folg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils best e- hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zula s- sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - AnwZ (Brf g) 16/16, juris Rn. 6). Daran fehlt es hier . Im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenen t- scheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff . ; st. Rs pr.), hier also des Widerrufs bescheides, befand der Kläger si ch in Vermögensverfall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Er war seit dem 29. Juni 201 5 im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts H . eingetragen . Ta t- sachen, die geeignet wären, die an die Eintragung anknüpfende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu wider legen (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 7 Hal b- satz 2 BRAO), hat der Kläger auch in der Begründung des Zulassungsantrags nicht dargetan. Der Kläger legt dar, welche Anstrengungen er nach Erlass des Widerrufsbescheides unternommen hat, um seine Vermögensverhältnisse zu ordnen. Da die Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheides sich nach den Ve r- hältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides beurteilt (vgl. BGH, B e- schluss vom 29. Juni 2011, aaO), kommt es hierauf nicht an. 2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler da rgelegt, auf dem die En t- scheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO 2 3 4 - 4 - sind Verstöße gegen Rechtsnormen, welche das gerichtliche Verfahren regeln. Zulassun gsgrund nach dieser Bestimmung sind Rechtsfehler, die den Weg zum Urteil oder die Art und Weise des Urteilserlasses betreffen (vgl. BVerwG , NVwZ - RR 1996, 359 zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ). Fehler des Verwaltungsve r- fahrens, die sich nicht unmittelbar auf das gerichtliche Verfahren ausgewirkt haben, sind nicht erfasst (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 124 Rn. 13 in Ve r- bindung mit § 132 Rn. 21). Der Kläger meint, er habe mit einer Aufhebung des Widerrufs rechnen dürfen, weil er alle Anforderungen erfüllt habe, w elche die Beklagte an eine Aufhebung des Widerrufsbescheides geknüpft habe; im Ve r- trauen hierauf habe er von einer Klagebegründung abgesehen und auch keinen auf eine Wiederzulassung gerichteten Verpflichtungsantrag gestellt. Ein Fehler des Anwaltsgerichtsh ofs folgt hieraus jedoch nicht. - 5 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Kayser Roggenbuck Lohmann Kau Wolf Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 28.06.2016 - BayAGH I - 1 - 16/15 - 5
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