BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 48 /1 5 vom 7. Oktober 2015 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch d ie Präsidentin de s Bundesgerichtshofs Limperg , die Richter in Lohmann und den Richter Dr. Remmert sowie d ie Rechtsan w ä lt e Dr. Martini und Dr. Kau am 7. Oktober 2015 beschlossen: Der Antrag de s Kläger s auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs de s Landes Nordrhein - Westfalen v om 8 . Mai 201 5 wird abgelehnt . De r Kläger trägt die Kosten des Zulassungs verfahrens. Der W ert des Zulassungs verfahren s wird auf 50.000 Gründe : I. D er Kläger ist seit dem 29 . Januar 1981 als Rechtsanw alt im Bezirk der Beklagten zugelassen. Mit dem Kläger am 13. Februar 201 5 zugestellte m B e- sch eid v om 11 . Februar 201 5 widerrief die Beklagte die Zulassung de s Kläger s zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die gegen d ie Wi derrufs verfügung gerichtete Klage hat de r Anwaltsgerichtshof abgewiesen . D e r Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs . 1 - 3 - II. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i st nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils best e- hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zula s- sungsgrund setzt voraus, dass ein einzel ner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW - RR 2012, 189 Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es. Der Kläger hat sic h zum maßgeblichen Zeitpunkt der Wider spruchs verfügung vom 11 . Februar 201 5 in Vermögensverfall befunden. a) Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn sich der Rechtsanwalt in u n- geordneten, schlechten finanziellen Verhältnisse n befindet, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachz u- kommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (vgl. nur Senatsb e- schlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4 und vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3, jeweils m.w.N.). Liegen Anzeichen dafür vor, dass der R e chtsanwalt nur wirtschaften kann, indem er neue Schulden auflaufen lässt, und zahlt er seine Schulden über ein en gewi s- sen Zeitraum lediglich unter dem Druck des Widerrufs einer Zulassung oder von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, kann der Nachweis eines Vermögensve r- falls regelmäßig als gefü hrt angesehen werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsb e- 2 3 4 - 4 - schlüsse vom 14. Oktober 20 14 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris Rn. 5 und vom 7. O k- tober 2013 - AnwZ (Brfg) 30/1 3, juris Rn. 4 m . w.N.). Hierbei ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs infolge des ab 1. September 2009 gelte n- den Verfahrensrechts auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen W i- derrufsverfahrens - hier : Wider rufs verfügung vom 11 . Februar 201 5 - abzuste l- len; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wi e- derzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011, aaO Rn. 9 ff. und vom 10. März 2014, aaO Rn. 3). b) Der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, hat zutreffend dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Zei tpunkt des Abschlusses des Wider rufs verfahrens vorgel e- gen haben . Z u diesem Zeitpunkt waren gegen den Kläger - mit zwei Ausna h- me n - die im Urteil des Anwaltsgerichtshofs dargestellten Forderungen offen und seine finanziellen V erhältnisse ungeordnet. Auf der Grundlage eigenen Vermögens oder eigener regelmäßiger Einnahmen k o nn te nicht von einer ges i- cherten Leistungsfähigkeit und konsolidierten Vermögensverhältnissen des Klägers ausgegangen werden . Zwar wurde die im Urteil des Anwaltsgerichtshofs angeführte Restford e- rung der Oberjustizkasse H . Nr. 53 der Forderungsliste der Beklagten ; im angefochtenen Urteil fehlerhaft als Nr. 51 bezeichnet) bereits am 9. Februar 2015 und damit vor Abschluss des behördlichen Widerrufsverfa h- rens beglichen. Auch wurde ausweislich des Kontoauszugs, der als Anlage B I 5.2 zu dem an die Beklagte gerichtete n Schreiben des Klägers vom 5. März 2015 vorgelegt wurde, die Forderung des D . 5 6 7 - 5 - bereits am 11. Februar 2015 beglichen. Allerdings dürfte es sich a n- gesich ts des Vermerks " Sicherstellung Pfändung " in d ies em Kontoauszug um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme und nicht eine freiwillige Zahlung des Klägers gehandelt haben. Zudem konnte die Zahlung zu diesem Zeitpunkt nur unter weiterer Inanspruchnahme des seitens der Sparkasse M . gewährten, sich bereits zuvor auf 23.305,87 Euro belaufenden Dispositionskr e- dites, d.h. nicht aus eigenen Mitteln des Klägers, sondern nur unter Begründung neuer Schulden erfolgen. Erschwerend ist des Weite ren zu berücksichtigen, dass auch hinsichtlich mehrere r der weiteren vom Anwaltsgerichtshof angeführten offenen Forderu n- gen - wie auch zuvor hinsichtlich der Forderung der Oberjustizkasse H . - ausweislich des Vortrags des Klägers in der Klagebe gründung und der Ford e- rungsliste der Beklagten die Zwangsvollstreckung eingeleitet war und die Fo r- derungen ( nach Abschluss des Widerrufsverfahrens ) nur unter dem Druck b e- ziehungsweise im Wege der Zwangsvollstreckung erfüllt wurden (Forderung en Nr. 57 und Nr. 59 , F orderung Finanzamt : Zahlung an Gerichtsvollzieher bzw. Einziehung aufgrund Pfändungs - und Einziehungsverfügung ) . D arunter waren auch relativ geringe Verbindlichkeiten (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 27. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 26/15, juris Rn. 3 und vom 31 . Januar 2013 - AnwZ (Brfg) 61/12, juris Rn. 6 , jeweils m.w.N. ) . Nach den vorgenannten Grundsätzen best ä- tigt dies den vom Anwaltsgerichtshof angenommenen Vermögensverfall des Klägers. Die Ausführungen des Kläger s zur Begründung seines Zulassungsa n- trags vermögen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht in Zweifel zu ziehen : 8 9 - 6 - a a ) Dies gilt zunächst, soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte habe sein en Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, da sie ihn nach seinen Schreiben vom 4. Februar 2015 und 9. Februar 2015 nicht darauf hingewiesen habe, wo nach ihrer Auffassung Nachweise und Belege fehlten, und - mit angemessener Frist - Gelegenheit zu weiterem Vortrag gegeben h a- be . Bei Beachtung seines Verfahrensgrundrechts auf rechtliche s Gehör hätten die nach dem angefochtenen Urteil erst nach dem 11. Februar 2015 eingetret e- nen Veränderungen schon vor der Wi derrufsentscheidung vorgelegen. Indes hatte die Beklagte den Kläger bereits mit Schreiben vom 6. N o- vember 2014 darauf hingewies en, dass ein Vermögensverfall im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vorliegt, wenn sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hä u- fen. Dem Kläger war spätestens seit diesem Zeitpunkt bekannt, dass er zur Vermeidung eines Widerrufs seiner Zulassung zur Rechtsanwaltsch aft Ford e- rungen, derentwegen gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, zu begleichen beziehungsweise zur Vermeidung der weiteren Zwangsvollstr e- ckung Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern zu treffen hatte. Ke i- nesfalls durfte es zu weiteren Zwangs vollstreckungsmaßnahmen kommen. Auch hatte d ie Beklagte ihm mit Schreiben vom 6. November 2014, 1. Dezember 2014 und 26. Januar 2015 aktuelle Übersichten des bei ihr über den Kläger geführten Prozessheftes übersandt, aus denen sich ohne weitere s ergab, welche Forderungen gegen ihn offen waren und wegen welcher Ford e- rungen gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben wurde. Der Kläger konnte aufgrund d ies er Angaben erkennen , welche Nachweise zur Erfüllung bezi e- hungsweise zu Ratenzahlungsvereinbaru ngen in Bezug auf die dort aufgefüh r- ten Forderungen von ihm vorzulegen waren. Danach wurde wegen der Ford e- rung Nr. 57 ( P . GmbH; identisch mit Nr. 51) , 10 11 12 - 7 - hinsichtlich derer am 25. Juni 2014 Klage erhoben wo rden war, seit dem 23. Dezember 2014 die Zwangsvollstreckung betrieben. Zudem ließ es der Kl ä- ger i n Bezug auf die - in der Forderungsübersicht seinerzeit noch nicht aufg e- führte - Forderung Nr. 59 (Staatsanwaltschaft M . ) ausweislich der Mitte i- lung der Gerichtsvollzieherin vom 29. Januar 2015 zur Zwangsvollstreckung kommen, obwohl ihm aufgrund der vorangegangenen Schreiben der Beklagten bewusst sein musste, dass in Folge dessen unmittelbar der Widerruf seiner Z u- lassung zur Rechtsanwaltschaft drohte. Hinsichtlich der - in der Forderung s- übersicht seinerzeit ebenfalls noch nicht aufgeführten - Forderun g Nr. 60 (H. GmbH) bezahlte er die Rechnungen aus Mai und Juni 2014 nicht, so n- dern ließ es noch im Januar 2015 zur Klageerhebung seitens der Gläubigerin kommen. Der Beklagten teilte er diese Forderung, die ihm angesichts der Kl a- geerhebung im Januar 2015 vor Augen stehen musste, in seinen Schreiben vom 4. Februar 2015 und 9. Februar 2015 nicht mit, obwohl er von d er Bekla g- ten mit Schreiben vom 26. Januar 2015 zur Angabe seiner Verbindlichkeiten aufgefordert worden war. Auch die gegen ihn gerichtete Forderung des Herrn S . teilte er nicht mit. Diese Forderung konnte er zudem am 18. Februar 2015 ausweislich der von ihm vorgelegten Kontoauszü ge nicht aus eigenen Mitteln, sondern nur mit Hilfe des Dispositionskredites der Sparkasse M . beziehungsweise einer Schenkung seiner Ehefrau (Bareinzahlung vom 18. Februar 2015) begleichen (Anlagen K 5, 10) . Soweit die Ausführungen des Kläger s dahingehend zu verstehen sein sollten, bei hinreichender Beachtung seines Anspruchs auf Gewährung rechtl i- che n Gehör s durch die Beklagte hätte er die im Urteil des Anwaltsgerichtshofs genannten, nach dem 11. Februar 2015 erfolgten Zahlungen bere its vor der Widerrufsverfügung vorgenommen, zeugt dies von einem bereits im Ansatz ve r- fehlten Verständnis von geordneten Vermögensverhältnissen. Fällige Verbin d- 13 - 8 - lichkeiten hatte der Kläger sofort und nicht erst nach Vorhaltung und Hinweis durch die Beklagte zu erfüllen. Zahlte er seine Schulden hingegen erst auf Vo r- haltung und Hinweis durch die Beklagte und damit unter dem Druck des Wide r- rufs s einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ist dies - wie ausgeführt - neben den gegen ihn eingeleiteten Zwangsvollstre ckungsmaßnahmen ein weiteres Indiz für die Annahme s eines Vermögensverfalls . bb) Soweit der Kläger geltend macht, die Widerrufsverfügung werde d a- mit begründet, dass die Vermutung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO (Eintragung in ein Verzeichnis nach § 882b ZPO) vorgelegen habe, trifft dies nicht zu. In der Widerrufsverfügung wird die vorgenannte Vermutung lediglich in den einleitenden allgemeinen Ausführungen zu den Voraussetzungen eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Ab s. 2 Nr. 7 BRAO erwähnt. Dagegen wird nicht behauptet, die Voraussetzungen der Vermutung lägen im Fall des Klägers vor. Eine Eintragung des Klägers in ein Verzeichnis nach § 882b ZPO wird nicht in Bezug genommen. Die Feststellung der Bekla g- ten in der Wider rufsverfügung, " diese Voraussetzungen " lägen vor (Seite 2 A b- satz 2 der Widerrufsverfügung), beziehen sich ersichtlich nicht auf die Verm u- tung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO, sondern auf die unmittelbar vor der Feststellung erfolgten Ausführungen, i m Übrigen liege ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse gerate, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen könne , und außerstande sei, se i- nen Zahlungsverpflichtungen geregelt nachzukommen; Beweisanzeic hen hie r- für seien insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Zwangsvollstr e- ckungsmaßnahmen gegen ihn. cc) Entgegen seinen Ausführungen zur Zulassungsbegründung hat der Kläger in der Klagebegründung nicht vorgetragen, ihm hätten bereits zum 14 15 - 9 - 1. Mai 2014 Rückkauf s werte von zwei Lebensversicherungen über insgesamt 76.927,46 Euro zur Verfügung gestanden. Aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen (Anlagen K 18.1, 18.2) ergeben sich vielmehr lediglich Angaben zu einem erreichten garantierten Kapital von 69.860,10 Euro beziehungsweise 25.998,30 Euro bei einem Rentenbeginn am 1. Mai 2017 beziehungsweise 1. April 2018. Selbst wenn der Kläger insofern ein Kapitalwahlrecht haben sol l- te, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht, dass dieses Recht bereit s vor dem Rentenbeginn ausgeübt werden konnte. Angaben zu möglicherweise schon früher realisierbaren, indes in der Regel unter dem erreichten garantie r- ten Kapital liegenden Rückkaufswerten der Lebensversicherungen enthalten die vom Kläger vorgelegten Unter lagen nicht. Zudem sind nach den Ausführungen des Klägers beide Lebensversich e- rungen zur Besicherung der Darlehensa nsprüche der Sparkasse M . abgetreten. Selbst wenn, wie der Kläger nunmehr vorträgt, die Ansprüche der Sparkass e niedriger als die Rückkaufswerte der Lebensversicherungen sein sollten, ist nicht ersichtlich, wie der Kläger angesichts der Abtretungen den " Überschuss " aus den Lebensversicherungen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Widerrufsverfahrens zeit nah hätte realisieren und hieraus L i- quidität hätte gewinnen können. Denn nur liquide Vermögenswerte stehen dem Rechtsanwalt zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung und können daher im Einzelfall der Annahme eines Vermögensverfalls entgegenstehen (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 46/14, juris Rn. 10 m.w.N.). Die vom Kläger diesbezüglich angeführte Möglichkeit der kur z- fristigen Aufnahme eines zusätzlichen Kontokorrentkredites hat er nicht belegt. Sie begründet im Übrigen nicht die Annahme geordneter Vermögensverhältni s- se, da durch sie lediglich bestehende Verbindlichkeiten durch neue Verbindlic h- keiten ersetzt werden. 16 - 10 - dd) Hinsichtlich der vom Kläger in der Zulassungsbegründung angefüh r- ten Gebührenansprüche von mehr als 14.000 Euro räumt er ein, sie hätten ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses des Widerrufsverfahrens nicht liquide zur Ve r- fügung gestanden. Soweit er ausführt, er habe mit entsprechenden Eingängen in absehbarer Zeit rechnen können, wird dies durch den von ihm in Bezug g e- nommenen Vortrag in seiner Klagebegründung nicht ausreichend belegt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf den " Immobilienbesitz bei den Schuldnern " , hi n- sichtlich dess e n der Kläger nicht ausführt, inwieweit er mit einer zeitnahen Re a- lisier ung seiner Ansprüche rechnen konnte. A uch in Bezug auf die von ihm ausgebrachte Kassenpfändung von monatlich zwischen 500 Euro und 700 Euro fehlt es an Belegen sowie Angaben dazu, ob er bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Widerrufsverfah rens mit einer entsprechenden regelmäßigen Zahlung rechnen konnte. Mit an die Beklagte gerichtetem Schre i- ben vom 4. Februar 2015 hatte er noch vorgetragen, der zuständige Gericht s- vollzieher nehme die Vollstreckung nur sehr zögerlich vor. Zudem ist die Real i- sierung der Gebührenansprüche dem aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt erzielten Einkommen zuzurechnen (dazu nachfolgend ee), ohne dass ersich t- lich wird, ob es sich hierbei um besondere Einkünfte handelt, die sein Einko m- men im Jahr 2015 im Verhältnis zu dem von ihm in den Vorjahren erzielten Ei n- kommen maßgeblich erhöhen. ee) Soweit der Kläger schließlich auf seine Ausführungen in der Klag e- begründung zu d en seiner Auffassung nach auskömmlichen Einkünften ve r- weist, greift auch dies nicht durch. In der Klagebegründung (Seite 10 f.) wird auf betriebswirtschaftliche Auswertungen (Anlage K 17) verwiesen, aus denen sich die Einkünfte des Klägers in den Jahren 2012, 2013 und 2014 ergeben sollen. Der Kläger bildet in der Klagebegründung lediglich Zwischensumme n aus den sich aus diesen Unterlagen ergebenden jährlichen Betriebseinnahmen und Ko s- 17 18 - 11 - ten. Er vergisst, auch die weiteren in den Unterlagen aufgeführten Betriebsau s- gaben in Abzug zu bringen, die zu wesentlich geringeren vorläufigen betrieb s- wirtschaftlichen E rgebnissen führen. So beläuft sich das vorläufige betriebswir t- schaftliche Ergebnis für das Jahr 2014 nur auf 23.727,13 Euro. Daraus ergibt sich ein monatliches Einkommen von rund 2.000 Euro. Bringt man hiervon den vom Kläger in seinem Schreiben vom 4. Febr uar 2015 genannten Betrag von monatlich 1.200 Euro für private Ausgaben in Abzug, verbleiben ihm 800 Euro, um seinen weiteren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Insofern war der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung mit monatlichen Ra tenzahlungsverpflichtungen gegenüber der Sparkasse M . von 500 Euro, ge genüber der V. bank Mü. von 250 Euro und gegenüber der E . GmbH von 150 Euro belastet. Der Kläger wendet sich ferner nicht gegen die Ann ahme der Beklagten in der Widerrufsverfügung vom 11. Februar 2015, er habe für den ihm von der Sparkasse M . ei n- geräumten Dispositionskredit Zinsen von monatlich 200 Euro z u zahlen. Es er - gibt sich somit eine monatliche Raten - und Zinsbe lastung des Klägers von in s- gesamt 1.100 Euro, die den ihm hierfür zur Verfügung stehenden Betrag deu t- lich übersteigt. Vor diesem Hintergrund hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht angenommen , dass von einer gesicherten Leistungsfähigkeit und von konsol i- dierte n Vermögensverhältnissen des Klägers zum Zeitpunkt de s Abschlusses des Widerrufsverfahrens nicht ausgegangen werden kann. 2. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Soweit er unter ausdrücklicher Benennung von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO einen Verfahrensmangel darin erblickt, dass die B e- klagte sein rechtliches Gehör verletzt habe, verkennt er, dass § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO einen Mange l des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vorau s- 19 - 12 - setzt. Ein Mangel des behördlichen Verfahrens begründet nicht die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 154 Abs. 2 Vw GO , die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO . Limperg Lohmann Remmert Martini Kau Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 08.05.2015 - 1 AGH 9/15 - 20
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