ECLI:DE:BGH:2019:140619BANWZ.BRFG.48.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 48/17 vom 14. Juni 20 19 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Richter Dr. Remmert und die Richterin B. Grüneberg sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer am 14. Juni 2019 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig ver- worfen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. festgesetzt. Gründe: I. Der 1974 geborene Kläger wurde im Jahr 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rec htsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof 1 - 3 - abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. Der Senat hat aufgru nd besonderer Umstände in der Person des Klägers eine Entscheidung zunächst zurückgestellt. Nunmehr hat die Beklagte mitge- teilt, dass die Zulassung des Klägers, der einen Verzicht auf seine Zulassung vorab angekündigt hatte, seit dem 21. März 2019 bestands kräftig widerrufen ist. II. Der gegen das angefochtene Urteil des Anwaltsgerichtshofs nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulas- sung der Berufung ist unzulässig, da wegen des bestandskräftigen Widerrufs der Zulas sung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft das erforderliche Rechts- schutzbedürfnis an einer Überprüfung des angefochtenen Widerrufsbescheids entfallen ist. 1. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nach den hier gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO maßgeblichen Vorschr iften der Verwaltungsgerichtsordnung aus- nahmsweise dann, wenn die Rechtsstellung des Klägers selbst bei einem Erfolg der Klage nicht verbessert würde, die Klage also nutzlos wäre; nutzlos ist eine Klage, wenn sie dem Kläger offensichtlich keinerlei rechtli chen oder tatsächli- chen auch ideellen Vorteil bringen könnte. Dementsprechend besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung eines angegriffenen Widerrufsbescheids und einer hierzu ergan- genen Entschei dung des Anwaltsgerichtshofs nicht, wenn die Rechtsanwaltszu- lassung bereits aus anderen Gründen bestandskräftig widerrufen worden ist; es 2 3 4 - 4 - fehlt dann an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung eines weiteren Widerrufsgrundes (Senatsbeschluss vom 8. November 2018 AnwZ (Brfg) 51/17, juris Rn. 4 mwN). So liegt der Fall hier, da die Rechtsanwaltszulassung des Klägers seit dem 21. März 2019 bestandskräftig widerrufen ist. 2. Der Kläger ist auf das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses und auf die Unzu lässigkeit seines Rechtsmittels hingewiesen worden. Von der ihm ein- geräumten Möglichkeit einer Stellungnahme hat er keinen Gebrauch gemacht. 5 6 - 5 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitw erts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Limperg Remmert Grüneberg Kau Lauer Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 12.07.2017 - BayAGH I - 1 - 2/17 - 7
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