BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 50/12 vom 2. November 2012 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Eintragung in das Rechtsanwaltsverzeichnis - 2 - Der Bundesge richtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie de n Rechtsanw a lt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger a m 2. November 2012 beschlossen: Der Antrag der Kläger in auf Zulassung der Berufung gege n das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden - Württemberg ohne Datum, der Klägerin zugestellt am 2. Juli 2012 , wird abg e- lehnt. Die Kläger in trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5 zt. Gründe: I. Die Kläger in ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugela s- sen. Sie hat beantragt, die Anschrift ihrer Kanzlei sowie die Nummer ihres Fax - Anschlusses nicht in das elektronische Rechtsanwaltsverzeichnis aufzune h- men, weil sie die Kanzlei an ihrem privaten Wohnsitz betreibe , keinen Kontakt zu ihrem Vater wünsche und über den Fax - Anschluss mit unverlangter We r- 1 - 3 - bung behelligt worden sei . Die Beklagte hat den Antrag abgewiesen. Der W i- derspruch der Klägerin ist erfolglos geblieb en. Die Klägerin hat Klage erhoben mit den Anträgen, den Bescheid der Beklagten vom 3. August 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2011 aufzuheben und die B e- klagte zu verpflichten, die Klägerin vor der Weitergabe ihrer Daten zu inform i e- ren und die Weitergabe von ihrer Zustimmung abhängig zu machen, hi lfswei se aus dem bei der Anwaltskam mer K . geführten Anwaltsverzeich nis im Inter net bei i hren Daten die Adressangabe " W . Str. " zu löschen sowie die Daten ni cht an von Dritten betriebene Anwaltssuchportale oder We r- betreibende weiterzugeben oder die Datenbanken gegen entsprechenden Missbrauch zu sichern. Die Klage ist abgewiesen worden . Nunmehr beantragt die Klägerin die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgericht s- hofs. II. Der Antrag der Klägerin ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig . Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112 e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. a) Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Arg u- menten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29 . Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ - RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; vgl. ferner BVerwG , NVwZ - RR, 2 3 4 - 4 - 2004, 542 f . ; Schmidt - Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 112e BRA O Rn. 77). b) Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. aa) Entgegen der Ansicht der Klägerin stand der Beklagten hinsichtlich der Fragen, ob und in welcher Form die Kanzleianschrift der Klägerin zu verö f- fentlichen ist, kein Erme ssen zu. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Kläg e- rin ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsa n- wälte zu führen. In dieses Verzeichnis ist (u.a.) die Kanzleian schrift einzutragen (§ 31 Abs. 3 BRAO) . Die Einsicht in dieses Ver zeichnis steht jedem unentgel t- lich zu (§ 31 Abs. 1 Satz 4 BRAO). Auch insoweit räumt das Gesetz der Ka m- mer kein Ermessen ein. Für ein wie auch immer geartetes Mitspracherecht der Klägerin ist ebenfalls kein Raum. bb ) Entgegen der Ansicht der Klägerin i st es für die Frage der Zulässi g- keit der Unterlassungsklage nicht unerheblich, ob die Betrei ber der Internetve r- zeichnisse, welche die Daten der Klägerin zwischenzeitlich ebenfalls enthalten, die se von der Beklagten erhalten oder aber selbst dem öffentlich zugänglichen Verzeichnis entnommen hätten. Die Beklagte kann die Einsichtnahme in das Anwaltsverzeichnis gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 BRAO nicht verhindern. Anhalt s- punkte dafür, dass sie die Daten nicht nur in die gesetzlich vorgeschriebenen Verzeichnisse eing estellt, sondern an Dritte weitergegeben hat, gibt es nicht. 2 . Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 5 6 7 8 - 5 - a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine en t- scheidung serhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage au f- wirft, die sich in einer unbestimmte n Vielzahl von Fällen stellen kann und de s- halb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwic k- lung und Handhabung des Rechts berü hrt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG , NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG , NVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der au f- geworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unb e stimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; b e gründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen des Ber u fungsgericht s erforderlich ist. b) Die Kläger i n hat keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt , insbesondere keine Gründe, aus denen sich Bedenken gegen d ie Verfassungsmäßigkeit des § 31 BRAO ergeben könnten (vgl. zu diesem Erfo r- dernis BVerwG , NJW 1993, 2825 f. ). Diese wird, soweit er sichtlich, nirgends in Zweifel gezogen. D er Senat sieht keinen Anlass für eine Vorlage an das Bu n- desverfassungsgericht (Art. 100 Abs. 1 GG). Das gilt sowohl im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit als auch im Hinblick auf das als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Art. 2 Abs. 1 GG g e- schützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. § 31 BRAO enthält B e- rufsausübungsregeln, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls g e- rechtfertigt sind. Nach der Begrün dung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stä r- kung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 2. Februar 2006 (BT - Drucks. 16/513, S. 15) ist es im Interesse des einfachen und sichereren Rechtsverkehrs unerlässlich, dass Gerichte, Behörden und Rechtsuchende schnell, unbürokratisch und dem Stand der Technik entsprechend feststellen 9 10 - 6 - können, wer zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist. Das Register dient damit der Transparenz des Rechtsdienstleistungsmarkts und den Interessen der Ve r- braucher. III. Die Kos tenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streit wertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 BRAO , § 52 Abs. 2 GKG . Tolksdorf Lohmann Fetzer Wüllrich Hauger Vorinstanz: AGH Stuttgart, Entscheidung vom 02.07. 2012 - AGH 26/11 (I) - 11
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