ECLI:DE:BGH:2017:310317BANWZ.BRFG.58.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 58/16 vom 31 . März 2017 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen , hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf a m 31 . März 2017 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 27. September 2016 an Verkündungs statt zugestellte U r- teil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichts hofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Grün de: I. Der Kläger wurde am 9. Oktober 2002 zur Rechtsanwaltschaft zugela s- sen. Am 16. Juni 2015 erteilte er gemäß § 802c ZPO Auskunft über sein Ve r- mögen. Am 26. Juni 2 015 wurde er in das Schuldnerverzeichnis eingetragen, weil eine vollständige Befriedi gung des Gläubigers nach dem Inhalt des Verm ö- gensverzeichnisses ausgeschlossen war (§ 882c Abs. 1 Nr. 2, § 882b Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 widerrief die Beklagte die Zula s- 1 - 3 - sung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen dies en Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Ber u- fung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1 . Der Kläger meint, ein Widerruf der Zulassung wegen Vermögensve r- falls verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 , Art. 12 Abs. 1 GG. In sachwidrig ungleicher Weise werde strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Rechtsanwaltes mit Bezug auf Vermögensinteressen des Mandanten regelmäßig schwächer san k- tioniert, als dies bei einem Vermögensverfall der Fall sei. Auch in seinem Fall müsse daher eine Auflage etwa des Inhalts ausreichen, dass er sich keine Geldempfangsvollmacht erteilen las sen dürfe. So verfahre er auch seit Jahren. Eine vollständige Ordnung der finanziellen Verhältnisse des Klägers stehe im Übrigen unmittelbar bevor. 2 . Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zula s- sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 3 6 /1 6, juris Rn. 3 mwN). Daran fehlt es hier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senates. 2 3 4 - 4 - a) Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vom 20. Juli 2015 (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff . ) befand sich der Kläger in Vermögensverfall. Er war in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Vermögensverzeichnis eingetragen (§ 882b ZPO). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall in ein em so l- chen Fall vermutet. Tatsachen, die zur Widerlegung dieser gesetzlichen Verm u- tung geeignet sind, hat der Kläger nicht dargelegt. b) N ach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden We r- tung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall ei nes Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der g e- setzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft. Der Anwalt darf seine anwaltliche Tä tigkeit nur noch im Rahmen einer a n- waltlichen Sozietät ausüben und muss mit dieser rechtlich abgesicherte Ma ß- nahmen verabreden, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern. Die Einhaltung vertraglich vereinbarter Sicherungsmaßnahmen ist dabei nac h ständiger Senatsrechtsprechung nur in einer Sozietät, nicht in einer Einzelkan z- lei sichergestellt . Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechts u- chenden auszuschließen (vgl . BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16, juris Rn. 15 f . mwN). 5 6 - 5 - c) Wenn es dem Kläger - wie er o hne Darlegung von Einzelheiten vo r- trägt - gelingt, seine finanziellen Verhältnisse zu ordnen, kann er seine Wiede r- zulassung beantragen und auch wieder als Einzelanwalt tätig sein. 3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Dieser Zulassung s- grund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhe bliche, kl ä- rungsbed ü rftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unb e- stimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ( BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ ( Brfg) 53/16, juris Rn. 21 mwN). Das ist hier nicht der Fall. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. a ) Entgegen der Ansicht des Klägers behält ein Rechtsanwalt, der eine gegen das Vermögen von Mandanten gerichtete vorsätzliche Strafta t begeht, nicht in der Regel seine Anwaltszulas sung . Eine derartige Straftat stellt eine schwerwiegende berufsrechtliche Pflichtverletzung dar, die mit den in § 114 BRAO genannten anwalts gericht lichen Maßnahmen geahndet werden kann . Ob der betroffene Rechtsanwalt aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen wird (§ 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO), ob gegen ihn ein Vertretungsverbot verhängt wird (§ 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO) oder ob eine Geldbuße oder ein Verweis für ausre i- chend erachtet wird (§ 114 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BRAO), hat der Tatrichter au f- grund einer Gesamtwürdigung aller für die Rechtsfolgenzumessung maßgebl i- chen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwSt (R) 6/12, BRAK - Mitt. 2013, 128 Rn. 7). 7 8 9 - 6 - Die Folgen eines Ausschlusses aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO treffen de n Rechtsanwalt regelmäßig härter als ein Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Ein durch Urt eil aus der Recht s- anwaltschaft ausgeschlossener Bewerber kann erst wieder zur Rechtsanwal t- schaft zugelassen wer de n , wenn acht Jahre seit Rechtskraft des Urteils verstr i- chen sind (§ 7 Nr. 3 BRAO). Selbst nach Ablauf der Mindestfrist von acht Ja h- ren sind zus ätzlich die Voraussetzungen des § 7 Nr. 5 BRAO (fehlende Würdi g- keit, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben) zu prüfen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ist bei gravierenden Straftaten im Kernbereich der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts, insbesondere bei Untreue und Betrug zum Nachteil von Mandanten, eine Wiederzulassung in der Regel erst nach Ablauf von 15 bis 20 Jahren möglich, gerechnet vom Zeitpunkt der letzten Stra f- tat an (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 40/12 , B RAK - Mitt. 2013, 197 Rn. 6 mwN). Wird die Zulassung dagegen nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen, kann der Rechtsa n- walt demgegenüber jederzeit seine Wiederzulassung betreiben, sobald seine Vermögensverhältnisse wieder geordnet s ind (vgl. auch § 7 Nr. 9 BRAO) . c ) Auch die durch den Kläger angeführten Entscheidungen zeigen keine grundlegende, sachwidrige Ungleichbehandlung belegende Unterscheidung zwischen durch Straftaten bzw. durch Vermögensverfall ausgelösten Sankti o- nen un d Maßnahmen gegenüber Rechtsanwälten auf. Die zitierten Entsche i- dungen erweisen sich entweder als besonders gelagerte Einzelfälle, betreffen rein strafrechtliche Verurteilungen oder sprachen ihrerseits gravierende Sankt i- onen (Berufsverbot bzw. Ausschluss a us der Rechtsanwaltschaft) aus. 10 11 - 7 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 1 54 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Limperg Lohmann Remmert Schäfer Wolf Vorinstanz: AGH Celle, Entscheid ung vom 27.09.2016 - AGH 15/15 (II 10/41) - 12
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