BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AnwZ (Brfg) 60/12 Verkündet am: 10. März 2014 Boppel , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Verleihung de r Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Ve r- handlung vom 10. März 2014 durch d en Vorsitzende n Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer sowie die Rechtsanw ä lt e Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des A n- waltsgerichtshofs des Landes Nordrhein - Westfalen vom 29. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten d es Berufungsverfahrens. festgesetzt. Tatbestand: Der Kläger beantragte am 5. Februar 2010 bei der Beklagten, ihm die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung " Bau - und Architektenrecht " zu verleihen. Mit Be scheid vom 17. März 2011 lehnte die Beklagte den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der Kläger die besonderen pra k- tischen Erfahrungen nach § 5 Abs. 1 Buchst. I FAO nicht nachgewiesen habe; so habe eines der vorgelegten selbständigen Beweisv erfahren (Fall B 3) keinen hinreichenden baurechtlichen Bezug. Entsprechend einem vor dem Anwaltsg e- richtshof geschlossenen Vergleich wurde vor dem Fachausschuss der Bekla g- ten am 6. Dezember 2011 ein 95 Minuten dauerndes Fachgespräch zu den Themen " Besonder heiten der Verfahrens - und Prozessführung, insbesondere 1 - 3 - selbständige Beweisverfahren" sowie " Recht der Architekten und Ingenieure" durchgeführt, um dem Kläger auf diese Weise den Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen zu ermöglichen. Mit Besch eid vom 23. Januar 2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers erneut ab, weil dieser das Fachg e- spräch " nicht bestanden " und damit den von der Fachanwaltsordnung geforde r- ten Nachweis weiterhin nicht erbracht habe. Auf die dagegen gerichtete Klage hat d er Anwaltsgerichtshof den Bescheid vom 23. Januar 2012 aufgehoben . Dieser stütze sich tragend auf zwei Beanstandungen von im Fachgespräch durch den Kläger gegebenen Antworten, die nach der Niederschrift über den Verlauf des Gesprächs so nicht gegeben worde n seien. Die auf Verpflichtung der Beklagten zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung gerichtete weite r- gehende Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und in den Entsche i- dungsgründen zum Ausdruck gebracht, dass nochmals ein Fachgespräch durchgeführt w erden müsse. Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 21. März 2013 zugelassen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung nicht erfüllt sind. 1. Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen, die demnach erheblich das Maß d essen übersteigen müssen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO). Der Erwerb besonderer praktischer E r- fahrungen im Bau - und Architektenrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO 80 Fälle, davon mindestens 40 gerichtliche Verfahren voraus, unter denen 2 3 - 4 - sich mindestens sechs selbständige Beweisverfahren befinden müssen; jeweils mindestens fünf Fälle müssen sich auf die in § 14e Nr. 1 und 2 FAO bezeichn e- ten Bereiche (Bauvertragsr echt, Recht der Architekten und Ingenieure) bezi e- hen. 2. Entsprechend den Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs, die von den Parteien im Berufungsverfahren auch nicht angegriffen worden sind, hat der Kläger den Nachweis der besonderen theoretischen und p raktischen Erfa h- rungen (§§ 4, 5 Abs. 1 Buchst. l FAO) im Wesentlichen erbracht. In Streit steht aber, ob er das in § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO vorgeschriebene Mindestquorum von sechs selbständigen Beweisverfahren erreicht hat. Das ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht der Fall. a) Im Ergebnis zutreffend hat nämlich der Anwaltsgerichtshof dem Fall B 3 (selbständiges Beweisverfahren wegen des Überbaus einer Zaunanlage) die Anerkennung versagt. Der Kläger verweist insoweit darauf, dass für die B e- arbeitu ng bauplanungs - und bauordnungsrechtliche Belange relevant gewesen seien; denn das selbständige Beweisverfahren stehe nicht nur im Zusamme n- hang mit einer zivilrechtlichen Nachbarklage, sondern habe auch auf die Ve r- hinderung der Erteilung einer Baugenehmigu ng für die Zaunanlage abgezielt. Zudem habe eine denkbare Baurechtswidrigkeit in einem nachgehenden Zivi l- rechtsstreit relevant werden können. Mit diesem Vortrag vermag der Kläger nicht durchzudringen. aa) Das durch ihn angestrengte Beweisverfahren kann k einer der in § 14e Nr. 1 bis 4 FAO aufgeführten Materien zugeordnet werden. Namentlich sind die in § 14e Nr. 1 und 2 FAO bezeichneten Kernbereiche des Bauvertrag s- rechts sowie des Rechts der Architekten und Ingenieure nicht tangiert. Gleiches gilt für das ö ffentliche Baurecht, das vom Bewerber in seinen Grundzügen b e- 4 5 6 - 5 - herrscht werden muss (§ 14e Nr. 4 FAO), weswegen Fallbearbeitungen grun d- sätzlich auch aus diesem Rechtsgebiet herrühren können (vgl. etwa Offermann - Burckart in Henssler/Prütting, BRAO , 4. Aufl., § 5 FAO Rn. 146, 149; s. auch Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 5 FAO Rn. 56) . Denn der Kläger hat nicht den Verwaltungsrechtsweg beschritten (vgl. § 98 VwGO i.V.m. §§ 485 ff. ZPO), sondern ist auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts gegen den Grundstücksnachbarn seiner vormaligen Mandantin vorgegangen, um den Überbau zu beseitigen. Dass das selbständige Beweisverfahren als solches der Vorschrift des § 14e Nr. 5 FAO (Besonderheiten der Verfahrens - und Prozessführung) unte r- fällt (vgl. Offe rmann - Burckart, aaO, § 14e F AO Rn. 12), führt zu keinem and e- ren Ergebnis. Es kann nämlich keinem Zweifel unterliegen, dass die Fertigke i- ten in der Verfahrens - und Prozessführung gerade das Fachgebiet Bau - und Architektenrecht betreffen müssen (vgl. auch Sc harmer in Hartung, BORA/FAO, 5. Aufl., § 14 e FAO Rn. 12), der Bewerber also nicht Beweisverfahren aus je d- wedem Rechtsgebiet nachzuweisen berechtigt ist. Dies findet im Wortlaut von § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO ( " davon mindestens sechs s elbständige Beweisverfa h- ) sowie in dem in § 14e Nr. 5 FAO verwendeten Begriff der " Besonde r- " seine Bestätigung. bb) Allerdings kann es nach ständiger Rechtsprechung genügen, wenn die zugrunde liegende Konstellation einen hinreichenden, d.h. konkret festz u- stellende n Bezug zum jeweiligen Fachgebiet aufweist; hierfür ist erforderlich, dass Fragen aus dem Rechtsgebiet erheblich sind oder erheblich werden kö n- nen (BGH, Beschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, teilweise nicht abgedruckt in BGHZ 166, 29 2, Rn. 22, 29 [zum Steuerrecht]; vom 20. April 2009 - AnwZ (B) 48/08, BRAK - Mitt. 2009, 177 Rn. 8 [zum Er b- recht]). Auch daran fehlt es. 7 8 - 6 - (1) Wenngleich das selbständige Beweisverfahren auf die Ermittlung ta t- sächlicher Umstände gerichtet ist, Rechtsfragen a lso nicht zentral inmitten st e- hen (vgl. et wa MünchKomm ZPO/Schreiber, 4. Aufl., § 485 Rn. 1 m.w.N.), muss sich der erforderliche Bezug zum Fachgebiet doch in seinem Gegenstand w i- derspiegeln. Dies trifft nach den durch den Kläger vorgelegten Unterlagen vo r- li egend nicht zu. Ausweislich des im Beweisverfahren ergangenen Beschlusses des Amtsgericht s B . vom 17. März 2010 waren Belange des öffentlichen Rechts dort völlig unerheblich. Dessen Gegenstand war vielmehr allein die e i- gentumsrechtlich relevante F rage, ob und in welchem Umfang sich Beton - oder sonstige Bauteile der Zaunanlage auf dem Grundstück der Mandantin befa n- den. Demnach ist nicht einmal ein mittelbarer Bezug zum öffentlichen Baurecht erkennbar. Die bloß theoretische Möglichkeit, dass in einem trotz des mit dem selbständigen Beweisverfahren verfolgten Zieles der Vermeidung eines Rechtsstreits (§ 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO) doch nachgehenden Zivilprozess Fr a- gen des öffentlichen Baurechts unter Umständen auch zur Sprache kommen könnten, kann nicht gen ügen. (2) Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob im Regelungsb e- reich des § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO zumindest die sechs selbständigen Bewei s- verfahren nur dann " zählen " , wenn sie wenigstens auch konkrete Bezüge zu den Kernbereichen der der Fachan waltsbezeichnung Bau - und Architektenrecht zugewiesenen Materie (§ 14e Nr. 1 und 2 FAO) enthalten. Dafür spricht, dass der Satzungsgeber mit dem Erfordernis ersichtlich bezweckt hat, die besond e- ren praktischen Erfahrungen des Bewerbers in diesem gerade im (privaten) Bauvertrags - und Architektenrecht tatsächlich besonders relevanten und of t- mals nicht einfachen Verfahren (vgl. etwa K oeble in Kniffka/Koeble, Kompend i- um des Baurechts, 3. Aufl., 2 . Teil, Rn. 41 ff.) zu gewährleisten (vgl. auch Offermann - Burckar t, aaO, § 14e F AO Rn. 12 ; Scharmer, aaO). Darüber hinaus ist das öffentliche Baurecht " klassisches " Aufgabengebiet des Fachanwalts für 9 10 - 7 - Verwaltungsrecht (§ 8 Nr. 2 Buchst. a FAO), wohingegen es für das hier rel e- vante Fachgebiet in § 14e Nr. 4 FAO auf die Gr undzüge beschränkt wurde (vgl. zu § 5 Abs. 1 Buchst. c, § 10 Nr. 1 FAO a . F . BGH, Beschluss vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 17/07, NJW - RR 2008, 925 Rn. 10 ff. ). b) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg) 54/11, BG HZ 197, 118 Rn. 20 ff.) ist im Anschluss an die Er mit t- lung der berücksichtigungsfähigen Fälle zu prüfen, welches Gewicht den einzelnen Fällen zukommt, d.h., ob Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen (§ 5 Abs. 4 FAO). Anhaltspun k- te für eine Höher - oder Mindergewichtung lassen sich dem Vortrag der Parteien j e- doch nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich . 3. Soweit der Anwaltsgerichtshof davon ausgegangen ist, dass bei Ve r- fehlen d er in der Fachanwaltsordnung für den Erwerb der besonderen prakt i- schen Erfahrungen in § 5 FAO vorgegebenen Mindestquoren das Defizit in e i- nem Fachgespräch kompensiert werden kann, entspricht dies nicht der Rech t- sprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 16 . Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12, AnwBl . 2014, 270 Rn. 28 f. m.w.N.). Während der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse nach § 4 Abs. 1 FAO nur "in der Regel" den Besuch eines fachanwaltsspezifischen Lehrgangs voraussetzt (vgl. dazu BGH, B e- schluss vom 30. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 3/12, BRAK - Mitt. 2012, 243 Rn. 6), sind die Fallzahlen in § 5 FAO vom Satzungsgeber absolut vorgegeben. Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bau - und Architektenrecht setzt danach nicht im Regelfall, sondern ausna hmslos die Mindestzahl von sechs selbständigen Beweisverfahren voraus (§ 5 Abs. 1 Buchst. l FAO), die der Kl ä- ger indessen nicht erreicht hat. Deshalb durfte ein Fachgespräch nicht durchg e- führt werden. Der ursprüngliche ablehnende Bescheid der Beklagte n, de ssen 11 12 - 8 - Aufhebung durch das angefochtene Urteil die se jedoch nicht angegriffen hat, erweist sich in der Sache als zutreffend. Der vor dem Anwaltsgerichtshof ursprünglich geschlossene Vergleich vermag daran nichts zu ändern. Damit sollten nicht Zweifel ausg eräumt werden, ob nach dem Beschrieb des Falles B 3 ein hinreichender baurechtlicher Bezug gegeben war. Die Beklagte hat vielmehr - durch den Anwaltsgerichtshof best ä- tigt und ohne Rechtsfehler - auch im Bescheid vom 23. Januar 2012 sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat an der schon zuvor von ihr stets vertretenen Auffassung festgehalten, dass der Fall B 3 nicht genüge. Auch sol l- te nicht eine rechtliche Ungewissheit darüber beseitigt werden, ob ein Defizit der Fallzahlen durch das Fachgespräch ko mpensiert werden kann. Vielmehr ging es um die Beseitigung der Ungewissheit, ob der Kläger ungeachtet des Verfehlens des Mindestquorums (§ 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO) beso n- dere praktische Erfahrungen im Rechtsgebiet nachzuweisen imstande sein würde . Für diesen Fall sollte sich die Beklagte dahin binden, dem Kläger bei " Beste hen" des Fachgesprächs die Befugnis zum Führen der Fachanwaltsb e- zeichnung zu verleihen. Jedoch war angesichts der zwingenden Voraussetzu n- gen des § 5 Abs. 1 Buchst. l FAO ( vgl. BG H, Beschluss vom 30. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 3/12, aaO) für ein Fachgespräch zu dem angestrebten Zweck kein Raum. Der Vergleich zielte somit auf die Beseitigung einer Ungewissheit, die mit der Unzulässigkeit seines Gegenstandes in keinem Zusammenhang stand (vgl. BVerwG, NJW 1976, 686, 687 f.). Er ging mithin ins Leere, wesw e- gen das Ergebnis des Fachgesprächs weder zugunsten noch zuungunsten des Klägers berücksichtigt werden durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2005 - AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083 ). Unter diesen Vorzeichen muss der Senat nicht entscheiden, ob der Vergleich im Blick auf die rechtsirrigen Auffa s- sungen der Parteien bei dessen Abschluss nicht schon als unwirksam nach § 32 Abs. 1 BRAO, § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 779 BGB anzusehen wäre ( vgl. 13 - 9 - BGH, Urteile vom 6. November 2003 - III ZR 376/02, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Sachverhalt 2 m.w.N.; vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05, NJW 2007, 838; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 55 Rn. 53 ff. m.w.N.; Spieth in BeckOK, VwVfG, Stand 1. Januar 2014, § 55 Rn . 56 f.). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG. Kayser König Fetzer Martini Quaas Vorinstanz : AGH Hamm, Entscheidung vom 29.06.2012 - 1 AGH 3 /12 - 14
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