ECLI:DE:BGH:2019 :210519BANWZ.BRFG.60.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 60/18 vom 21. Mai 20 19 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung als Rechtsanwalt - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Richter Dr. Remmert und die Richterin B. Grüneberg sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer am 21. Mai 2019 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zu lassung der Berufung gegen das den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. Juli 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden - Württemberg wird a bgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 gesetzt. Gründe: I. Der 1973 geborene Kläger wurde 2004 zur Rechtsanwaltschaft zuge- lassen. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 widerrief die Beklagte die Zulas- sung des Klägers zur Rechtsanwaltschaf t wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch und kündigte dessen Begründung bis zum 4. Dezember 2017 an. Nachdem keine Begründung eingegangen war, führte die Beklagte am 12. Dezember 1 - 3 - 2017 eine erneu te Schuldnerverzeichnisabfrage durch. Danach war der Kläger wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in mehreren Fällen in das nach § 882b ZPO zu führende Register eingetragen. Am 2 8 . Dezember 2017 erließ das Amtsgericht B . U . einen Pfändungs - und Überweisungsbeschluss we- gen einer Forderung in Höhe von 2.608,15 3 ). Mit Bescheid vom 3. Januar 2018 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Am 15. Februar 2018 und am 22. Februar 2018 gingen Anträge auf Erlass von Haftbefeh len gegen den Kläger zur Erzwingung der Abgabe der Vermö- gensauskunft beim Amtsgericht B . U . ein (AZ: 1 , 1 ). Die gegen den Bescheid in der Fassung des Widerspruchbescheids ge- richtete Klage hat der Anwaltsgerichtsh of abgewiesen. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. Der Berufungszulassungsantrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er blei bt in der Sache jedoch ohne Erfolg. 1. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor. Zwar hat der Kläger in seiner Rechtsmittelbegründung den Revisionszu- lassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gelte nd gemacht. Dieser ent- spricht jedoch dem Berufungszulassungsgrund der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Kopp/Schenke - W. - R. Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 124 Rn. 11), der damit als geltend gemacht anzusehen ist. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, da ss die anzufechtende Entschei- dung von der Entscheidung eines höheren oder gleichrangigen Gerichts ab- 2 3 4 5 6 - 4 - weicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechts- frage and ers beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin ein Recht s satz aufgestellt wird, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 2 8 . Juni 2018 AnwZ (Brfg) 5/18, NJW 201 8, 2645 Rn. 18 mwN). Der Kläger zeigt in seiner Rechtsmittelbegründung keine Abweichung ei- nes tragenden Recht s satzes im Urteil des Anwaltsgerichtshofs von anderen Recht s sätzen in Entscheidungen höherer oder gleichrangiger Gerichte auf. Er beruft sich dar auf, dass die Grundsätze aus der Rechtsprechung des Anwalts- senats des Bundesgerichtshofs in seinem Einzelfall zu einer anderen Würdi- gung hätten führen müssen. Damit ist jedoch nicht der Zulassungsgrund der Divergenz angesprochen, sondern der Zulassungsgrun d der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 112e Satz 2 BRAO). Abgesehen von der mangelnden Darlegung der Divergenz durch den Kläger ist eine solche auch nicht erkennbar. Vielmehr hat sich der Anwaltsgerichtshof in seiner Entscheidung an den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtssätzen orientiert. 2. Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Dieser Zulassungsgrund se tzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird. Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen erfüllen den Zulassungsgrun d dann nicht, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (st. Rspr. ; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Februar 2019 AnwZ (Brfg) 36/17, juris Rn. 3 mwN). 7 8 - 5 - Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen. Das Urteil des Anwaltsgericht shofs steht in Einklang mit der Senatsrechtsprechung. Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft findet hier seine Grundlage in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Danach ist die Zulassung zur Rechtsan- waltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermög ensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefähr- det sind. Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das nach § 882b ZPO vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetra- gen ist. a) Der Kläger ist was er auch nicht in Abrede stellt mehrfach in das Verzeichnis eingetragen worden. Der Anwaltsgerichtshof hat zu Recht darauf abgehoben, dass der Kläger in diesem Verzeichnis auch wegen einer Forde- rung des Versorgungswerks der Rechts anwälte in B . wäh- rend des gesamten Verfahrens eingetragen war und deswegen der Vermö- gensverfall gesetzlich vermutet wird. Der Anwaltsgerichtshof hat auch zutref- fend darauf abgestellt, dass maßgeblich für die Beurteilung allein der Zeitpunkt des Wider spruchs bescheids ist, vorliegend also der 3. Januar 2018; die Beurtei- lung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr. ; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 AnwZ (Brfg) 60/1 7, juris Rn. 4; Beschluss vom 29. Juni 2011 AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.). b) Der Kläger macht ohne Erfolg geltend, seine Vermögensverhältnisse seien zum Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ge- ordnet gewesen. Im J ahre 2017 habe er einen Überschuss aus der Kanzleitä- 9 10 11 12 - 6 - tigkeit in Höhe von 25.472 Dezember 2017 offene Forderungen in Höhe von 170.000 Zwar ist d ie Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund der Eintragun- gen in das nach § 882b ZPO zu führende Verzeichnis widerlegbar. Zur Wider- legung der Vermutung muss der Rechtsanwalt jedoch ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und der Verbindlichkeiten vorlegen und dartun, dass seine Vermögens - und E inkommensverhältnisse, wiederum bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Wider spruchs bescheids, nach- haltig geordnet waren. Der Rechtsanwalt muss darlegen, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Wider spruchs bescheids gegen ihn bestanden und wie er sie zurückführen oder anderweitig regulieren wollte (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 8; Beschluss vom 24. März 2017 AnwZ (Brfg) 60/16, juris Rn. 6 f.). Der Anwaltsgerichtshof ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Klä- ger nicht hinreichend dargetan hat, dass seine Vermögensverhältnisse geord- net waren. Der von ihm geltend gemachte Jahresüberschuss und auch die an- geblich ihm zustehenden offenen Forderungen haben nicht ausgereicht, die Schulden zu tilgen. Er beruft sich mit seinem Zulassungsantrag lediglich darauf, dass "in absehbarer Zeit und voraussichtlich binnen Jahresfrist" eine Entschul- dung zu erreichen sei. Eine Entschuldung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung macht er damit selbst nicht ge ltend. Im Übrigen sind während des Verfahrens, worauf der Anwaltsgerichtshof ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, weitere Eintragungen in das Verzeichnis nach § 882b ZPO erfolgt. 13 14 - 7 - Die vorgelegte Liste mit den angeblich offenen Forderungen in Höhe von u ngefähr 170.000 und Schuldgründe sind nicht angegeben. Eine realistische Bewertung, in wel- cher Höhe diese Forderungen tatsächlich bestehen und auch beitreibbar sind, enthält sie nicht. Vermögenswe rte können aber nur dann von Bedeutung sein, wenn sie liquide sind (BGH, Beschluss vom 4. März 2019 AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 6). Da der Kläger ersichtlich nicht in der Lage war, die Forderungen beizutreiben und seine Schulden zu tilgen, sind mit der Vorlage dieser Liste keine Umstände vorgetragen, die die gesetzliche Vermutung des Vermögens- verfalls widerlegen. Soweit sich der Kläger weiterhin darauf beruft, dass Forderungen gegen ihn gestundet seien und er Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen habe , hat er auch damit die gesetzliche Vermutung nicht ausgeräumt. Zwar können sol- che Vereinbarungen die Überschuldung und damit den Vermögensverfall aus- schließen. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung ist jedoch erforderlich, dass diese Vereinbarungen n icht nur pauschal behauptet, sondern substantiiert dargelegt und in geeigneter Weise belegt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 5) . Daran fehlt es hier. Viel- mehr hat der Anwaltsgerichtshof festgestellt, dass währe nd des laufenden Ge- richtsverfahrens weitere Eintragungen in das nach § 882b ZPO zu führende Register erfolgt sind. c) Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, eine konkrete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden liege nicht vor. Es sei eine Gesamtwür digung der Person des Rechtsanwalts, der Umstände des eröffneten Insolvenzverfah- rens und der arbeitsvertraglichen Beschränkung, denen sich der Rechtsanwalt unterworfen habe, vorzunehmen. Eine solche Gesamtwürdigung und Abwä- 15 16 17 - 8 - gung der tatsächlichen Gefährdung der Rechtsuchenden die nicht gegeben gewesen sei fehle im Urteil des Anwaltsgerichtshofs. Entgegen der Ansicht des Rechtsanwalts lässt sich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht ausschließen. Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsa nwalts ist nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck ge- kommenen Wertung des Gesetzgebers grundsätzlich eine Gefährdung der Inte- ressen der Rechtsuchenden verbunden. Die Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Frem dgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr ; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 9 mwN). Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Ge- fährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnah- mefällen verneint werden, wobei den Rechtsan walt hierfür die Feststellungslast trifft. Um eine solche Gefährdung auszuschließen, darf ein Rechtsanwalt seine Tätigkeit nur noch im Rahmen einer anwaltlichen Sozietät ausüben und muss mit dieser entsprechende Sicherungsmaßnahmen verabreden. Selbst aufer leg- te Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind hingegen nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (BGH, Beschluss vom 4. März 2019 AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 13; Beschluss vom 12. Dezember 2018 AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 9 mwN). Da der Kläger als Einzelanwalt tätig ist, ist es nicht ausgeschlossen, dass er Fremdgelder in Verwahrung nimmt. Er legt auch nicht dar, dass dies aus ande- ren Gründen ausgeschlossen wäre. Dass es bisher noch zu keinen Unregel- mäßigkeiten gekommen ist , ist nicht relevant, da die Vermutung nicht voraus- 18 - 9 - setzt, dass bereits Schädigungen eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 AnwZ (Brfg) 83/13, BRAK - Mitt . 2014, 164 Rn. 9 mwN). 3. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Anwaltsgerichtshof hat sich im Gegensatz zur Auffassung des Klägers mit der Frage der Gefährdung der Rechtsuchenden auseinandergesetzt und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs eine solche Gefährdung angenommen. Eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. 4. Weitere Berufungszulassungsgründe sind nicht gerügt. 19 2 0 - 10 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Limperg Remme rt B. Grüneberg Kau Lauer Vorinstanz: AGH Stuttgart, Entscheidung vom 16.07.2018 - AGH 5/18 (I) - 21
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