BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 6 /1 4 vom 4. Juni 2014 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache w egen Unterlassung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen , hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Prof . Dr. König und Seiters so wie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stü er und Dr. Kau am 4. Juni 2014 beschlossen: Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zula s- sung der B erufung gewährt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 1 1 . Dezember 2013 v erkünd ete Urteil des I . Senats des A n- waltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassung sverfahren wird auf 2 5.000 t- gesetzt. Gründe: I. Die Beklagte hat seit Mitte 2007 im Zusammenhang mit Zwangsvoll - streckungsmaßnahmen gegen den Kläger dessen Vermögensverhältnisse g e- prüft . Mit Schreiben vom 18. Juli 2012 - unterzeichnet von der Vorsitzenden der 1 - 3 - Abtei lung VI der Beklagten Rechtsanwältin E . - drohte die Beklagte dem Kläger den Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfall s (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) und die Anordnung der sofortigen Vollziehung an. Hierbei wies die Beklagte darauf hin, dass gegen den Kläger gerichtete Forderungen in Höhe von mindes tens 25.052,34 - hiervon 15.867,74 - bekannt g e- worden seien und dem Kläger im Übrigen Fremdgeldverstöße vorgeworfen würden. D er Kläger hat innerhalb der ihm von der Beklagten gesetzten Frist zur Stellungnahme eine Unterlassungsk lage gegen die Beklagte erhoben . Der A n- waltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. II. Dem Kläger war gemäß § 112e Satz 2 BRAO, §§ 60, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags zu gewähren, da er unverschuldet zur Einhaltung der Frist nicht in der Lage war. III. Der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO stat thafte An trag hat keinen Erfolg. Der vom Kläger der Sache nach geltend gemachte Zula s- sungsgr u nd ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) lie gt nicht vor. 2 3 - 4 - 1. Mit den Anträgen zu Ziffe r 1 und 2 seiner Klage hat der Kläger die Verpflichtung der Beklagte n begehrt , es zu unterlassen, " gegenüber dem Kläger und/oder jedweden dritten Personen zu behaupten, es sei en ihr Verbindlichke i- ten des Klägers bekannt , wenn und solange die Existenz diese r Verbindlichke i- ten nicht zweifelsfrei bewiesen ist " bzw. " gegenüber dem Kläger und/oder je d- weden dritten Personen zu behaupten, Forderungen Dritter gegen den Kläger seien vollstreckbar, wenn und solange die Vollstreckbarkeit solcher Forderu n- gen nicht zwei felsfrei bewiesen ist " . Der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, hat diese Anträge zu Recht als unbegründet zurückgewiesen. Im Hinblick auf den Vortrag des Klägers in seiner Zulassungsbegründung merkt der Senat e r- gänzend led iglich folgendes an: Der Kläger wendet ein , der Anwaltsgerichtshof sei zu Unrecht - denn aus der Beiakte (RAK ) ergebe sich Gegenteiliges - davon ausgega n- gen, es sei nicht er kennbar , dass die Beklagte unbeteiligten Dritten Kenntnis v on den Vorermittlungen gegeben habe . Insoweit kann dahinstehen, ob, wenn die Beklagte , wie aus der Beiakte ersichtlich, Informationen zum Beispiel aus dem Z entralen Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S . , von der Gerichtsvollzieherverteil erstelle verschiedener B . Amtsgericht e oder von der Senatsverwaltung für Finanzen (Steuerabteilung) anfordert, diese als unb e- teiligte Dritte angesehen werden können. Jedenfalls ist die Einholung von I n- formationen , wie sie sich aus der Beiakte e rgibt, im Rahmen des der Beklagten obliegenden Prüfungsverfahrens (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) von der Rechtslage ohne weiteres gedeckt. Die Beklagte hat nach Aktenlage auch nicht, wie es die Antragsformulierung des Klägers nahelegt, Dritten Kenntnis von besti mmten (vollstreckbaren) Forderungen gegeben, sondern die angeschriebenen Stellen 4 5 6 - 5 - lediglich unter H inweis auf § 36a Abs. 3 BRAO a.F., § 36 Abs. 2 BRAO n.F. um Auskünfte gebeten. Diese Vorgehensweise ist ersichtlich nicht zu beanstanden. 2. Mit dem Antra g zu Ziffer 3 hat der Kläger die Verpflichtung der Bekla g- ten beantragt, es zu unterlassen, ohne seine Einwilligung " eine Datensammlung mit seinen ehemaligen und/oder aktuellen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten an zu leg en, zu speichern sowie zu verwende n, wenn und soweit sie diese Daten nicht für ein aktuelles Verfahren in ihrem Aufgabenkreis bedarf; für ein laufe n- des Verfahren erfasste und gespeicherte Daten sind nach Abschluss des Ve r- fahrens unverzüglich zu löschen und die Löschung dem Kläger mitzuteilen. " Diesen Antrag hat der Anwaltsgerichtshof, auf dessen Begründung der Senat Bezug nimmt, zutreffend abgelehnt. Soweit sich in der Beiakte (RAK ) aus der Zeit ab Mitte 2007 diverse den Kläger betreffende Unterl a- gen über dessen Vermögens lage befinden , ist die Sammlung und Verwertung dieser Unterlagen von der Aufgabe der Beklagten, die Vermögensverhältnisse des Klägers zu überprüfen, gedeckt. 3. Mit den Anträgen zu Ziffer 4 und 5 hat der Kläger die Verpflichtung der Beklagten be gehrt , es zu unterlassen, ihm den Widerruf seiner Zulassung a n- zudrohen, " wenn und soweit ihr gegenüber nicht zweifelsfrei bewiesen ist, dass der Kläger zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten nicht in der Lage ist, in der Regel erbracht durch Fruchtlosigkeitszeu gnis oder die in § 14 II Nr. 7 BRAO genannten Eintragungen " bzw. ihm den Sofortvollzug anzudrohen, " wenn und solange die Beklagte nicht in der Lage ist, ein über diesen zweifelsfrei bewies e- nen Vermögensverfall hinausgehendes Interesse, insbesondere das Bes tehen einer konkreten Gefährdung wichtiger Gemeinschaftsgüter, wie eine konkrete Gefährdung von Fremdgeldern, zweifelsfrei nachzuweisen ". 7 8 9 - 6 - Der Anwaltsgerichtshof hat die se Anträge zutreffend als unzulässig z u- rückgewiesen, da sie sich lediglich gegen Vo rbereitungsmaßnahmen im Hi n- blick auf einen möglicherweise beabsichtigten Verwaltungsakt richten . Abges e- hen davon diente das Schreiben der Beklagten vom 18. Juli 2012 der Gewä h- rung rechtlichen Gehörs und sollte dem Kläger, den im Übrigen eine Mitwi r- kungspfl icht an der Aufklärung des Sachverhalts traf (vgl. hierzu nur Senat, B e- schluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 29), die Möglichkeit eröffnen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auszuräumen. Rechtswidrig hat die Beklagte insoweit nicht geha ndelt. 4. Der Antrag zu Ziffer 6 be trifft die Verpflichtung der Beklagten, es zu unterlassen, die Rechtsanwältin E . jemals wieder mit seinen berufsrech t- lichen Angelegenheiten zu befassen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang zunäc hst eine teilweise unkorrekte Wiedergabe seines Klageantrags im Tatbestand des angefochtenen Urteils rügt, stellt dies keinen Grund für eine Z ulassung der Berufung dar. Der Kläger hätte eine Urteilsberichtigung beantragen können (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, §§ 118, 119 VwGO). Der weitere Einwand des Klägers, der Anwaltsg e- richtshof habe den Antrag zu Unr echt als unzulässig zurückgewiesen , ist nicht entscheidungserheblich, da - die Zulässigkeit einmal unterstellt - der Kläger ke i- ne n Anspruch darau f hat , dass Rechtsanwältin E . in Zukunft nicht mehr mit seinen berufsrechtlichen Angelegenheiten befasst wird. 10 11 12 - 7 - 5 . Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 GKG . Kayser König Seiters Stüer Kau Vorinstanz: AGH Berlin, Entscheidung vom 11.12.2013 - I AGH 10/12 - 13
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