AnwZ (Brfg) 74/18 - Senat für Anwaltssachen

ECLI:DE:BGH:2019:110619BANWZ.BRFG.74.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 74 / 1 8 vom 11. Juni 201 9 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Fachanwalt - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Paul sowie die Rechtsanwälte Dr. Kau und Dr. Lauer am 11. Juni 2019 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 19. September 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 setzt. Gründe: I. Der Kläger ist seit 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugela ssen. Er beantrag- te mit Schreiben vom 29. Juli 2016 bei der beklagten Rechtsanwaltskammer die Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Miet - und Woh- nungseigentumsrecht". Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 20. April 2017 ab, da e s dem Kläger nicht gelungen sei, das nach § 5 Abs. 1 1 - 3 - Buchst. j) FAO erforderliche Mindestquorum an gerichtlichen Verfahren nach- zuweisen. Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichts- hof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung de r Berufung gegen die- ses Urteil. II. Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig (dazu unter 1). Er bleibt jedoch ohne Erfolg (dazu unter 2). 1. Der Zulassungsantrag des Klägers vom 17. O ktober 2018, den dieser beim Anwaltsgerichtshof am 18. Oktober 2018 in signierter Form über das be- sondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereicht hat, ist entgegen der Ansicht der Beklagten formwirksam gestellt. Die Einreichung über das beson - dere elektronische Anwaltspostfach (beA) war gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 55a Abs. 1, 3 und 4 Nr. 2 VwGO in der Fassung durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (im Folgenden: ERVGerFöG) vom 10. Okt ober 2013 (BGBl. I S. 3786), in Kraft getreten a m 1. Januar 2018 (Art. 26 Abs. 1 ERVGerFöG), aufgrund vorrangigen Bundesrechts (Art. 31 GG) zulässig. Zwar waren die Länder durch Art. 24 Abs. 1 ERVGerFöG ermächtigt, durch Rechtsverordnung für ihren Bereich eine Fortgeltung des § 55a VwGO in der vorherigen Fassung bis Ende 2018 oder 2019 anzuordnen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Niedersachsen jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die Tatsache, dass das Land Niedersachsen seine Verordnung über den elektronisch en Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Ok - tober 2011 (Nds. ERVVO - Justiz, Nds. GVBl. S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. November 2015 (Nds. GVBl. S. 335), die auf § 55a VwGO 2 3 - 4 - in der alten Fassung beruhte und durch die der elektronische Rechts verkehr nur mit enumerativ aufgezählten Gerichten zugelassen wurde, nicht aufge - hoben hat, steht dem Erlass einer solchen Rechtsverordnung nach Art. 24 Abs. 1 ERVGerFöG nicht gleich und wurde seitens des Landes auch nicht in diesem Sinne verstanden. Viel mehr geht das Land selbst davon aus (https:// /themen/elektronische_justiz_niedersachen_e juni/mj elektronischer_rechtsverkehr/elektronischer - rechtsverkehr - 160547.html), dass im Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung - und damit über § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO auch in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen - der elek - tronische Rechtsverkehr seit Jahresbeginn 2018 eröffnet ist und die landes- rechtliche Verordnung nur noch auf bundesrechtlich nicht geregelte Verfahren Anwend ung findet. 2. In der Sache bleibt der Antrag ohne Erfolg. Die gelten d gemachten Zu- lassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 VwGO) liegen nicht vor. a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefoch tenen Urteils beste- hen nicht (§ 1 12e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulas- sungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 28. Oktober 20 11 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW - RR 2012, 189 Rn. 5 mwN und vom 2. April 2019 - AnwZ (Brfg) 83/18, juris Rn. 4). Dabei beschränkt sich die Prüfung auf die Zulas- sungsvoraussetzungen, welche die Rechtsmittelbegründung schlüssig und sub- stantiiert dargelegt hat (Se nat, Beschluss vom 18. April 2018 - AnwZ (Brfg) 20/17, juris Rn. 2 mwN ). 4 5 - 5 - aa) Der Anwaltsgerichtshof hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass - fähige Fälle in gerichtlichen Ver fahren bearbeitet habe und deshalb das in § 5 Abs. 1 Buchst. j) FAO festgelegte notwendige Quorum von 60 gerichtlichen Ver- fahren verfehlt habe. Der Kläger hat demgegenüber erstinstanzlich die Auffas- sung vertreten, bei zutreffender Gewichtung habe er insges amt 89 gerichtliche Fälle bearbeitet. bb) Der Kläger greift die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs mit dem Argument an , es hätten weitere 39 Fälle als gerichtliche Verfahren Berücksich- tigung finden müssen, in denen er als Anwaltsnotar Beurkundungen im Zu- sammenhang mit Grundschulden bzw. sonstigen Grundpfandrechten und Grundstücksübertragungen vorgenommen und diese zur Eintragung beim Grundbuchamt, einem Gericht, eingereicht habe. Diese Tätigkeit sei unter 14c Nr. 4 FAO zu subsumie- ren, daher berücksichtigungsfähig; der Erläuterung eines näheren Zusammen- hangs mit dem Miet - und Wohnungseigentumsrecht habe es daher - entgegen den Vorgaben von beklagter Kammer und Anwaltsgerichtshof - nicht bedurft. Ein solcher Zusammenhang ist jedoch nicht ersichtlich, zumal der Kläger in sei- ner Fallaufstellung Übertragungen von Wohnungs - bzw. Teileigentum gericht - lichen Verfahren nach § 14c Nr. 3 FAO - und gerade nicht nach § 14c Nr. 4 FAO - zugeordnet hat. Mit seiner Rechtsauf fassung vermag der Kläger daher nicht durchzudringen. (1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Annahme, dass die gerichtlichen Verfahren nicht nur anerkennungsfähig sind, wenn sie dem Wohn - bzw. Ge- werberaummietrecht oder dem Recht des Wohnungseigentums (§ 14c Nr. 1 - 3 FAO) zuzuordnen sind; sie können grundsätzlich auch den übrigen in § 14c 6 7 8 - 6 - FAO genannten Rechtsgebieten, etwa dem Makler - oder dem Nachbarrecht (§ 14c Nr. 4 Alt. 1 und 2 FAO), entstammen , da § 5 Abs. 1 Buchst. j) FAO für die Verteilung der geri chtlichen Verfahren auf die einzelnen Teilrechtsgebiete des § 14c FAO - anders als für die Verteilung der Fälle insgesamt - keine zwin- genden Vorgaben vorsieht (Quaas in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufs- recht, 2. Aufl., § 5 FAO Rn. 58; Scharmer in Hart ung/Scha r mer, BORA/FAO, 6. Aufl., § 5 FAO Rn. 203; Offermann - Burckart in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 5 FAO Rn. 139; kritisch Herrlein/Wolicki, NZM 2006, 201, 203) . (2) Etw as anderes gilt jedoch für die "Grundzüge des Immobilienrechts" (§ 14c Nr . 4 Alt. 3 FAO). Mit Fallbearbeitungen aus diesem Bereich kann der Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung für das " Miet - und Wohnungseigentums- recht " nur nachgewiesen werden, wenn die Fälle einen inhaltlichen, konkret darzulegenden Bezug zum Miet - und Wohnungs ei gentumsrecht haben. Der Senat hat bereits für andere Fachanwaltsbezeichnungen entschie- den, bei denen die Fachanwaltsordnung den Nachweis besonderer Kennt nisse bestimmter Rechtsgebiete "in Grundzügen" verlangt, dass eine Berücksichti- gung von Fällen aus d iesen Rechtsgebieten im Rahmen des praktischen Fall- quorums ge mäß § 5 FAO voraussetzt, dass ein spezifischer Bezug zur eigent - lichen Spezialmaterie des jeweiligen Fachanwaltsgebiets gegeben ist (für die Grundzüge des Arbeitsförderungs - und Sozialversicherun gsrecht s beim Fach- anwalt für Arbeitsrecht, § 10 Nr. 1 Buchst. e) FAO: Senat, Beschluss vom 25. Februar 2008 - AnwZ (B) 17/07, NJW - RR 2008, 925 Rn. 10 ff.; Urteil vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, NJW - RR 2014, 752 Rn. 12; für die Grund- züge des Telekom munikationsrecht s beim Fachanwalt für Urheber und Medien- recht, § 14j Nr. 6 FAO: Senat, Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 54/13, NJW - RR 2015, 745 Rn. 10 ff.; ähnlich für den Begriff des Versicherungsrechts 9 10 - 7 - in § 14d Nr. 2 FAO beim Fachanwalt für Verke hrsrecht: Senat, Urteil vom 27. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 85/13, NJW - RR 2015, 253 Rn. 10 ff.). Für den Fachanwalt für Miet - und Wohnungseigentumsrecht gilt nichts anderes: (a ) Der Träger dieses Fachanwalts titels gibt sich der Mandantschaft ge- genüber a ls Spezialist für die genannten Rechtsgebiete aus. Das rechtsuchen- de Publikum erwartet entsprechende Spezialkenntnisse. Eine Tätigkeit auf dem Gebiet des allgemeinen Immobilienrechts vermittelt spezifische Kenntnisse im Miet - und Wohnungseigentumsrecht abe r gerade nicht hinreichend. (b) Auch der Satzungsgeber misst dem Immobilienrecht nur eine dien en- de Funktion zu, indem er in § 14c Nr. 4 FAO nicht vertiefte Kenntnisse des Im- mobilienrechts als solchem verlangt, sondern sich mit Grundzügen des Immobi- lienr echts begnügt. Diese Wertung erscheint durchaus sachgerecht, weil ein vertieftes Verständnis des Rechts gerade des Wohnungseigentums nur möglich ist, wenn hinreichende Kenntnisse des allgemeinen Immobilienrechts vorliegen. Umgekehrt gilt gerade nicht, dass Kenntnisse des allgemeinen Immobilien- rechts hinreichende Kenntnisse des Miet - oder Wohnungseigentums vermitteln. Diese nur dienende Funktion würde verkannt, wenn die Bearbeitung von Fällen aus dem allgemeinen Immobilienrecht - ohne spezifischen Bezug zum Miet - und Wohnungseigentumsrecht - als praktische Erfahrung anerk annt würde. (c) Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, dass gerichtliche Verfah- ren aus dem Makler - und Nachbarrecht berücksichtigungsfähig sind. Der Sat- zungsgeber sieht diese Rechtsgebi ete - anders als das Immobilienrecht - als fachanwaltsspezifisch an, hat diesen jedenfalls keinen bloß dienenden Charak- ter zuerkannt. Dies lässt sich mit ihrer Nähe zu spezifisch mietrechtlichen bzw. wohnungseigentumsrechtlichen Fragestellungen (Wohnungsve rmittlung; nach- 11 12 13 - 8 - barrechtliche Auseinandersetzung zwischen Mietern/Wohnungseigentümern) schlüssig begründen. (d) Für diese Sichtweise spricht auch die Entstehung des Fachanwalts - titels. So war im Rahmen der zweiten Satzungsversammlung zunächst beab- sichtig - Plan wurde nicht realisiert (Protokoll über die erste Sitzung der zwei ten Sat- zungsversammlung a m 20. Juni 2000, S. 2, 8 f.; vgl. auch Scharmer in Har- tung/Scharmer, 6. Aufl., § 14c FAO Rn. 1). Bei der dritten Satzungsversamm- lung, bei der der hier streitgegenständliche Fachanwaltstitel unter der noch heu- te gültigen Bezeichnung " Fachanwalt für Miet - und Wohnungseigentumsrecht " tatsächlich eingeführt wurde, war zunächst vorgesehen, Kenntnis des Immobilienleasing in Grundzügen " zu verlangen. Erörtert wurde ein Ände- rungsantrag, das Immobilienrecht aufz unehmen und die Bezeichnung in " Fach- anwal t für Miet - und Immobilienrecht" zu ändern. Dies wurde unter Hinweis da- rauf, dass der Facha nwalt für Immobilienrecht etwas gänzlich anderes sei als der Fachanwalt für Mietrecht, abgelehnt. In diesem Zusammenhang wurde das Rechtsgebiet des Immobilienleasings (weil nicht zum Miet - , sondern zum Im- mobilienrecht gehörend) gestrichen, stattdessen das Erford ernis vertiefter Kenntnisse in " Grundzüge[n] des Immobilienrechts " eingeführt und zugleich klargestellt, dass demgegenüber das Makler - und Nachbarrecht nicht nur in Grundzügen bekannt sein müsse (Protokoll über die dritte Sitzung der dritten Satzungs versammlung am 22./23. November 2004, S. 9, 16 f.). Diese Genese spricht ebenfalls für d en nur dienenden Charakter der " Grundzüge des Immobi- lienrechts " und damit dafür, praktische Erfahrungen auf dem Gebiet des allge- meinen Immobilienrechts ohne spezifische Bezüge zum Miet - und Wohnungs- eigentumsrecht nicht genügen zu lassen. 14 - 9 - (2 ) Einen spezifischen Bezug zum Miet - und Wohnungsei gentumsrecht macht der Kläger - auch im Zulassungsantrag - nicht geltend, sondern stellt die Notwendigkeit eines solchen Vortrags gerade in Abrede. Nicht entscheidungs- erheblich ist daher, ob für einen solchen Zusammenhang ausreichen würde, dass Gegenstand eines Kaufvertrags bzw. einer Auflassung Wohnungseigen- tum ist (vgl. etwa: Offermann - Burckart in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 5 FAO Rn. 1 40 : bei vertiefter Erörterung des WEG - Rechts, wenn die Mandant- schaft ihre Kaufentscheidung zumindest auch vom Ergebnis dieser Erörterung abhängig macht). (3 ) Damit kommt es auch auf die Frage nicht mehr an, ob ein Eintra- gungsantrag an das Grundbuchamt für die Annahme eines gerichtlichen Ver- fahrens ausreichen kann und ob im Falle einer prinzipiellen Anerkennung ein solches Verfahren nicht zumindest mit einer niedrigeren Gewichtung (§ 5 Abs. 4 FAO) anzusetzen wäre. cc) Der Kläger beans pru cht die Anerkennung weiterer 14 Fälle als ge- richtliche Verfahren, weil er als gerichtlich bestellter Zwangsverwalter tätig ge- worden sei und diese Tätigkeit nicht nur - wie von der Kammer vorgenommen - mit einem halben Fall, sondern mit einem Fall pro Ja hr der Zwangsverwaltung zu gewichten sei, ohne dass er insoweit seine Tätigkeit konkret darlegen müs- se. D iese Frage und die vorgelagerte Frage der prinzipiellen Anerkennungs - fähigkeit einer Zwangsverwaltertätigkeit als gerichtliches Verfahren sind indes ni cht mehr entscheidungserheblich, weil - selbst wenn man dem Antragsteller diesbezüglich folgen wollte - er das notwendige Quorum von 60 gerichtlichen Verfahren verfehlt, wenn man von den vom ihm selbst geltend gemachten 89 (gewichteten) Fällen 39 Verfahren in Abzug bringt. Der Senat hat daher keinen Anlass, diese Fragen einer abschließenden Klärung zuzuführen. 15 16 17 - 10 - Es erscheint ihm jedoch angezeigt, Folgendes anzumerken: Die Verwer- tung einer Immobilie im Rahmen einer Zwangsverwaltung erfolgt regelmäßig durc h Vermietung und Verpachtung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV). Insofern liegt es nahe, dass ein Zwangsverwalter in dieser Funktion einschlägige Fälle im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. j), § 14c Nr. 1 - 3 und 6 FAO - etwa beim Abschluss von Mietverträgen oder im Zusamme nhang mit Nebenkostenabrechnungen - bearbeitet. Dies ist jedoch konkret darzulegen, da nicht jede der oftmals wirt- schaftlich, nicht rechtlich geprägten Tätigkeiten als Zwangsverwalter eine an- waltliche Fallbearbeitung im Sinne der Fachanwaltsordnung darstel lt. Eine pau- schale Bewertung mit einem Fall pro Jahr der Zwangsverwaltung kommt daher nicht in Betracht. Ebenso wenig ist eine Anerkennung als gerichtliches Verfah- ren angezeigt, nur weil der Zwangsverwalter gerichtlich bestellt ist. Gerichtliche Verfahren zeichnen sich durch Anträge an das Gericht aus, über die dieses dann entscheidet. Der Zwangsverwalter übt die Verwaltung demgegenüber grundsätzlich selbständig nach eigenem Ermessen aus (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV), handelt deshalb grundsätzlich gegenüber Mie tern und Pächtern kraft seines Amtes selbständig ohne Einschaltung des Gerichts. Das bloße Bestehen von Aufsichts - und Weisungsrechten des Gerichts (§ 153 Abs. 1 ZVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 ZwVwV) sowie von Berichts - (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV), Aus- kunfts - (§ 16 ZwVwV) und Rechnungslegungspflich ten (§ 154 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ZVG) gegenüber dem Gericht machen die - Mietern und Pächtern ge- genüber außergerichtlich vorzunehmende - Tätigkeit noch nicht zu gerichtlichen Verfahren. Ob etwas anderes gelten würde, wenn im Einzelfall geltend gemacht würde, das Vollstreckungsgericht sei konkret eingeschaltet worden - etwa im Rahmen von Zustimmungsvorbehalten (§ 10 ZwVwV) - muss vorliegend nicht entschieden werden. 18 - 11 - Der Vergleich des Klägers mit dem Fachanwalt für Insolvenz recht geht fehl. Zum einen ist den praktischen Anforderungen an den Fachanwalt für Miet - und Wohnungseigentumsrecht die die Anforderungen an den Fachanwalt für Insolvenzrecht prägende Unterscheidung zwischen eröffneten Insolvenzverfah- ren, in denen eine Bes tellung zum Insolvenzverwalter erfolgt ist, und sonstigen Fällen, bei denen gerade nicht zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren unterschieden wird (§ 5 Abs. 1 Buchst. g) Nr. 1 und 2 FAO), schon im Ausgangspunkt fremd. Zum anderen müssen di e Anforderungen an den Fach- anwalt für Insolvenzrecht in ihrer Ausgestaltung auf Besonderheiten Rücksicht nehmen, die nur diesem Rechtsgebiet immanent sind (etwa die Abhängigkeit eines Bewerbers von einer Bestellung zum Insolvenzverwalter durch das Insol- ven zgericht, vgl. Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 5 FAO Rn. 48). Aus dem Erfordernis einer verhältnismäßig niedrigen Anzahl von Insol- venzverwalterbestellungen im Bereich des Fachanwalts für Insolvenzrecht kön- nen daher keine Rückschlüsse auf die Bewertung von Zwangsverwalterbestel- lungen im Rahmen des Fachanwalts für Miet - und Wohnungseigentumsrecht gezogen werden. dd) Hinsichtlich der Abweisung des Hilfsantrags auf neue Verbeschei- dung, weil die Beklagte mit dem K läger kein Fachgespräch gem äß § 7 FAO geführt habe, liegt kein Rechtsmittelangriff vor. Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass die Verfehlung des zwingend ausgestalteten Fallquorums durch ein Fachgespräch nicht kompensiert werd en kann (Senat, Urteil e vom 16. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12, NJW - RR 2014, 502 Rn. 28 f.; und vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 60/12, AnwBl 2014, 652 Rn. 12). 19 20 - 12 - b) Der Fall weist auch keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf (§ 112e S atz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Kompl e- xität des Verfahrens oder der ihr zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tat- sächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich über- schreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen ver- waltungsrechtlichen Anwaltssache n deutlich abhebt (Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 60/17, juris Rn. 10). Dies ist vorliegend, wie aus obigen Ausführungen ersichtlich, nicht der Fall. c) Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ( § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat der Kläger nicht aufzuzeigen vermocht. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserheb- liche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen st ellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 2. April 2 019 - AnwZ (Brfg) 83/18, juris Rn. 22). Dies ist nicht der Fall, weil die entsch eidungserheblichen Rechtsfragen, wie oben dargelegt wurde, geklärt sind. 21 22 - 13 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 BRAO , § 52 Abs. 1 GKG. Kayser Lohmann Paul Kau Lau er Vorinstanzen: AGH Celle, Entscheidung vom 19.09.2018 - AGH 8/17 (II 7/35) - 23

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