ECLI:DE:BGH:2019:050419BANWZ.BRFG.79.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 79/18 vom 5. April 2019 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bunde sgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert sowie de n Rechtsanw alt Dr. Wolf und die Rechtsanwältin Merk am 5. April 2019 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerisch en Anwaltsgerichtshofs vom 10. September 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe: I. Der Kläger wurde im Dezember 2012 im Bezirk der Beklag ten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit dem 1. Juli 2013 ist er als Rechtssekretär (jetzt: Rechtsschutzsekretär) bei der D . GmbH angestellt. Die D e. lehnte eine auf diese T ätigkeit bezogene Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ab. Über die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist noch nicht entschieden worden. Unter dem 14. Januar 2016 beantragte der Kläger die Zulassung als Syndikus- 1 - 3 - rechtsanwalt. Mit Schreiben vom 19. April 2016 beantragte er, das Verfahren ruhend zu stellen, weil seine Arbeitgeberin noch keine abschließende Entschei- dung über den Einsatz von Syndikusrechtsanwälten und der damit verbunde- nen Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rech tsanwälte getroffen habe. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2017 lehnte die Beklagte den Zulassungsantrag des Klägers ab. Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblie- ben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Ur- te il des Anwaltsgerichtshofs. II. Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Anwaltsgerichtshofs bestehen nich t (§ 112e Satz 2 BRAO, § 12 4 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 1. Dieser Zulassungsgrund ist erfüllt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argu- menten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 29. Dezembe r 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (BGH, Beschluss vom 24. November 2014 - NotZ (Brfg) 7/14, WM 2015, 898 Rn. 8; vgl. auch BVerfGE 134, 106 = NJW 2013, 3506 Rn. 40). 2 3 - 4 - 2. Der Anwaltsgerichtshof hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO ve rneint. Die fachliche Unabhängigkeit des Klägers sei nicht vertraglich gewährleistet. Der Arbeitsvertrag des Klägers enthalte kei- ne entsprechende Bestimmung. Auf Unterlagen, welche für den Antrag auf Be- freiung von der Rentenversicherungspflicht alten Recht s e r stellt worden sei en , könne der Kläger sich nicht berufen. Den eigenen Angaben des Klägers zufolge habe seine Arbeitgeberin es abgelehnt, das erforderliche Formular zur Zulas- sung als Syndikusrechtsanwalt zu unterzeichnen. Der Kläger und seine Arbeit- gebe rin hätten sich offensichtlich nicht darüber geeinigt, dass der Kläger seine Tätigkeit fachlich unabhängig und eigenverantwortlich ausüben solle. 3. Demgegenüber meint der Kläger, seine Arbeitgeberin sei arbeitsrecht- lich an die Erklärungen gebunden, di e sie im Rahmen des Antrags auf Befrei- ung von der Rentenversicherungspflicht unterzeichnet habe. Sie habe bestätigt, dass er als Rechtsanwalt tätig sei. Zudem habe sie auf eine Tätigkeitsbeschrei- bung vom 2. August 2013 Bezug genommen, nach welcher er selbs tändig ar- beite, inhaltlich an keinerlei Weisungen Dritter gebunden sei, die Verfahren wie ein Rechtsanwalt eigenverantwortlich zu bearbeiten habe und wie ein Anwalt hafte. Ein den Anforderungen des § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO genügender Ar- beitsvertrag ist damit nicht schlüssig dargelegt. a) Nach § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO ist die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts vertraglich und tatsächlich zu ge- währleisten. Aus dem Arbeitsvertrag eines Syndikusrechtsanwalts hat sich z u ergeben, dass der Arbeitgeber in fachlichen Angelegenheiten weder ein allge- meines noch ein konkretes Weisungsrecht ausüben darf, da ohne eine solche 4 5 6 7 - 5 - Regelung der allgemeine arbeitsrechtliche Grundsatz eines umfassenden Di- rektionsrechts des Arbeitgebers g ilt. Die Unabhängigkeit muss sowohl Gegen- stand der arbeitsvertraglichen Vereinbarung sein als auch tatsächlich im Rah- men des Anstellungsverhältnisses gelebt werden (vgl. die amtliche Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Synd ikusanwäl- te, BT - Drucks. 18/5201, S. 29). b) Dem Kläger ist zuzugeben, dass auch ein Vertrag, der vor dem Inkraft- treten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl . I S. 2517) geschlossen worden ist, den Anforderungen des § 46 BRAO genügen kann. Der Arbeitsvertrag des Klägers vom 26. Juni 2013, der mit Vereinbarung vom 30. Dezember 2014 entfristet worden ist, genügt diesen Anforderungen jedoch nicht. Gemäß § 1 Abs. 1 d ieses Vertrages wurde der Kläger als Rechts- sekretär eingestellt. Die §§ 2 und 3 betreffen die Eingruppierung, die Vergütung, die Arbeitszeit sowie die Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. § 4 schreibt für Zusatzvereinbarungen die Schriftform vor. Ein Ausschluss des allgemeinen arbeitsrechtlichen Direktionsrechts des Arbeitgebers oder ein Verbot konkreter Weisungen in Rechtsfragen sieht der Vertrag nicht vor. § 5 des Vertrages ver- pflichtet den Kläger zudem, bei seiner Tätigkeit die politischen Grund - un d Ziel- vorstellungen des D . , wie sie in der Satzung und den Beschlüssen der Orga- ne des D . zum Ausdruck gelangen, zu beachten. c) Änderungsvereinbarungen, welche die fachliche Unabhängigkeit des Klägers betrafen, hat der Kläger nicht nachgewiesen. Die Erklärungen, welche die Arbeitgeberin des Klägers im Rahmen des Antragsverfahrens bei der D e. vorgelegt hat, waren nicht dazu bestimmt und auch nicht geeignet, den Arbeitsvertrag vom 26. Juni 20 13 zu ändern. Eine Ver- 8 9 - 6 - tragsänderung bedarf übereinstimmender Willenserklärungen der vertrags- schließenden Parteien (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 17). Eine Willenserklärung ist eine private Willens- äußerung, geri chtet auf die Hervorbringung eines rechtlichen Erfolges, der nach der Rechtsordnung deswegen eintritt, weil er gewollt ist (Motive zu dem Entwur- f e eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Band I, S. 126). Die Erklärungen der Arbeitgeberin de s Klägers enthalten die Beschreibung ei- nes vermeintlichen oder wirklichen Zustandes, sollten aber nach ihrem Wortlaut und ihrer Bestimmung zur Vorlage in einem Verwaltungsverfahren ersichtlich keine Rechtsänderung herbeiführen. 4. Der Kläger beruft s ich weiter auf die Tätigkeitsbeschreibung vom 25. Juli 2016, welche auf Anforderung der Beklagten zur Vorlage bei dieser er- stellt worden sei und die Unterschrift eines Prokuristen der Arbeitgeberin des Klägers trage. Auch hierbei handelt es sich jedoch nic ht um einen Vertrag, der den Arbeitsvertrag vom 26. Juni 2013 abändern sollte. Wie schon die Über- schrift " Tätigkeitsbeschreibung eines/r Rechtssekretärs/in bei der D . GmbH " zeigt, ging es nur um die Beschreibung der Tätigkeit des Klä- gers , nicht um eine Rechtsänderung. Ausweislich des Anschreibens des Klä- gers vom 2 6 . Juli 2016 und des Bezugsschreibens der Beklagten vom 14. Juli 2016 wurde die Tätigkeitsbeschreibung überdies zur Vorlage in dem bei der Beklagten unter dem Aktenzeichen B geführten Verfahren betref- fend die Nebentätigkeit des Klägers als Rechtssekretär gefertigt, betraf also ebenso wie die Erklärung der Arbeitgeberin vom 9. Mai 2016 die Frage, ob die Tätigkeit als Rechtssekretär mit derjenigen eines Rechtsa nwalts vereinbar ist (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). Zur Einreichung im Rahmen des Antrags auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (Aktenzeichen der Beklagten: B ) war die Tätigkeitsbeschreibung vom 25. Juli 2016 danach nicht be- 10 - 7 - stimm t. Der Kläger selbst hat sie nicht als Änderung seines Arbeitsvertrages verstanden. Er hat noch mit Schreiben vom 28. Juni 2017 mitgeteilt, dass seine Arbeitgeberin das für den Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt vor- gesehene Formular nicht unterz eichnen werde. Auf die Frage, welche Stellung der Unterzeichner der Tätigkeitsbeschreibung bei der Arbeitgeberin des Klägers innehatte, kommt es nicht an. 5. Der Kläger meint schließlich, seine Arbeitgeberin verhalte sich rechts- widrig. Den Arbeitgebe r treffe eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, einem Drit- ten gegenüber Tatsachen zu bestätigen oder hiermit verbundene rechtliche Bewertungen abzugeben, um dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, Ansprüche gegen diesen Dritten geltend zu machen. Im vorliegenden Fall sei dieser An- spruch allerdings durch die Erklärungen im Antragsverfahren vor der De . und durch die Tätigkeitsbeschreibung vom 25. Juli 2016 erfüllt. a) Das vom Kläger zitierte Urteil des Landes arbeitsgerichts H . vom 30. August 2017 (5 , juris) behandelt die Fragen, ob ein Arbeitge- ber verpflichtet ist, die für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderliche Tätigkeitsbeschreibung zu erteilen und eine Ergänzungsabrede zum Arbeitsver- trag hinsichtlich der fachlichen Unabhängigkeit des Arbeitnehmers zu vereinba- ren. Das Landesarbeitsgericht H . hat diese Fragen verneint (LAG Ham- burg, aaO Rn. 117 ff . ). Die Revision des dortigen Klägers gegen dieses Urteil hatte kei nen Erfolg (BAG, NZA 2019, 161). Die dortige Arbeitgeberin, die wie die Arbeitgeberin des hiesigen Klägers Rechtsberatung und Prozessvertretung für Gewerkschaftsmitglieder anbietet, hatte entschieden, grundsätzlich keine Zulassungen der Rechtsschutzsekretä re zum Syndikusrechtsanwalt zu unter- stützen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts konnte sie nicht zu unzutref- 11 12 - 8 - fenden Tatsachenbehauptungen gezwungen werden. Einer vertraglich gewähr- leisteten fachlichen Unabhängigkeit stand unter anderem die Pflicht des d orti- gen Klägers entgegen, bei seiner Tätigkeit die politischen Grund - und Zielvor- stellungen des D . , wie sie in der Satzung und den Beschlüssen der Organe des D . zum Ausdruck gelangen, zu beachten (BAG, aaO Rn. 38). b) Die vom Kläger behauptete Pflicht seiner Arbeitgeberin, ihm das Vor- liegen der Voraussetzungen des § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO zu bestätigen, be- steht nicht, weil diese Voraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt sind. Der Ar- beitsvertrag des Klägers sieht keine fachliche Unabhängigkeit de s Klägers und keinen Verzicht der Arbeitgeberin auf ihr Weisungsrecht vor. Die vom Kläger in Bezug genommenen, zur Vorlage in anderen Verfahren bestimmten Erklärun- gen der Arbeitgeberin haben, wie gezeigt, nicht zu einer Änderung des Arbeits- vertrages vom 26 . Juni 2013 geführt. 13 - 9 - III. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 112c Abs. 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert wurde nach § 194 Abs. 2 BRAO festgesetzt. Limperg Lohmann Remmert Wolf Merk Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 10.09.2018 - BayAGH I - 5 - 30/17 - 14
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