AnwZ (Brfg) 80/18 - Senat für Anwaltssachen

ECLI:DE:BGH:2019:250219BANWZ.BRFG.80.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 80 /1 8 vom 25. Februar 2019 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesge richtshofs Limperg, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Remmert sowie d ie Rechtsan w ä ltin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann am 25. Februar 2019 beschlossen: Der Antrag de s Kläger s auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4 . Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshof e s vom 24. September 2018 wird abgelehnt . De r Kläger trägt die Kosten des Zulassungs verfahrens. Der W ert des Zulassungs verfahren s und - insoweit unter Abände- rung des Streitwertbeschlusses des Anwaltsgerichtshofe s - auch fes tgesetzt. Gründe : I. D er Kläger ist seit dem 2 8. August 199 6 zur Rechtsanwaltschaft zuge- lassen. Er beantragte am 2 4 . Juni 2013 bei der beklagten Rechtsanwaltskam- mer , die Bezeic hnung " Fachanwalt für Steuerrecht " führen zu dürfen . Die Be- klagte lehnte mit Bescheid vom 29 . April 201 6 den Antrag des Klägers ab. D ie hiergegen gerichtete Klage des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof abgewie- 1 - 3 - sen. D e r Kläger beantragt die Zulassung der Ber ufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshof e s . II. Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die geltend ge- machten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Ab s. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 VwGO) liegen nicht vor. 1. Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des ange- fochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt vo- raus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebli che Tatsachen- feststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senats- beschlüsse vom 27. April 2016 - AnwZ (Brfg) 3/16, juris Rn. 3 und vom 16. März 2015 - AnwZ (Brfg) 47/14, juris Rn. 3; jeweils mwN). Entsprechende Zweifel vermag der Kläger mit seiner Antragsbegründung nicht darzulegen. Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antragsteller für die Verleihung einer Fach- anwaltsbezeichnung unter anderem besondere praktische Erfahrungen nach- zuweisen. Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht setzt nach § 5 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt per- sönlich und weisungsfrei 50 Fälle aus allen in § 9 FAO genannten Bereichen bearb eitet hat. Ob die vom Kläger insoweit vorgelegten Unterlagen zum Nach- weis ausreichen, ist als Rechtsfrage gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (vgl. nur Senat, Beschluss vom 27. April 2016 aaO Rn. 4 m wN ). 2 3 4 - 4 - a) Der Anwaltsgerichtshof ist im Ergebnis zu treffend davon ausgegan- gen, dass dem Antragsteller der ihm obliegende Nachweis von 50 Fällen nicht gelungen ist. Er hat die vom Kläger bearbeiteten Fälle aus der mit dem Fach- anwaltsantrag vom 24. Juni 2013 vom Kläger vorgelegten Fallliste (Anlage K 4 zur K lageschrift ) wie folgt gewertet: Fall Wertung durch Anwaltsgerichtshof 1 2 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 0,5 8 2 9 1 10 1 11 - 12 1 13 1 14 0,5 15 0,5 16 1 17 - 18 1 19 1 20 0,5 21 0,5 22 0,5 23 0,5 24 1 25 1 26 - 27 1 28 2 29 1 30 0,5 5 - 5 - 31 1 32 0,5 33 - 34 1 35 1 36 1 37 0,5 38 0,5 39 0,5 40 0,5 41 1 42 - 43 1 44 - 45 1 46 - 47 - 48 1 49 1 50 1 51 - 52 1 53 - 54 1 55 1 Hieraus folgt eine Gesamtzahl von 41,5 Fällen. Soweit der Anwaltsge- richtshof eine Gesamtzahl von 43,5 angibt (S. 16 der Gründe), ist dies rechne- risch nicht nachvollziehbar. D a s gilt insbesondere für die Addition der auf Seite 7 der Fallliste aufgeführten Fälle 29 bis 32. Der Anwaltsgerichtshof wertet Fall 29 (antragsgemäß) als einen Fal l, Fall 30 mit 0,5, Fall 31 mit 1 und Fall 32 mit 0,5, gelangt jedoch fehlerhaft zu einer Zwischensumme von vier statt drei Punk- ten (S. 12 f. der Gründe). Ähnliches gilt hinsichtlich der Addition der auf Seite 11 der Fallliste aufgeführten Fälle 45 bis 47. Der Anwaltsgerichtshof wertet Fall 45 (antragsgemäß) als einen Fall, die Fälle 46 und 47 jedoch nicht, da sie außer- halb des Referenzzeitraums lie gen beziehungsw eise identisch mit Fall 36 sind . 6 - 6 - Er gelangt fehlerhaft zu einer Zwischensumme von zwei statt ei nem Punkt (S. 14 der Gründe) . Die weiteren Fälle (Nr. 56 - 107), die der Kläger in der mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 vorgelegt en ergänzten Fallliste aufgeführt hat, hat der An- waltsgerichtshof nicht gewertet (S . 16 ff. der Gründe). b) Der Kläger beanstandet die Bewertung der Fälle 1, 4, 5, 8, 19, 28 und 44 durch den Anwaltsgerichtshof . Darüber hinaus begehrt er die Berücksichti- gung der vo n ihm für seine eigene Kanzlei und eine Fotovoltaik - Anlage vorbe- reiteten und abgegebenen Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2012 und der von ihm für seine Kanzlei in diesen Jahren gefertigten Buchführung. c) Die Rü gen des Klägers führen nicht zu einer Wertung der von ihm vorgelegten Fälle, die eine - gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 FAO erforderli- che - Mindestanzahl von 50 Fällen ergibt . aa) Die Fälle 1, 4, 5, 8 und 28 will der Kläger höher gewichtet wissen, da sie sich über mehrere Instanzen erstreckt en oder neben dem Verfahren vor dem Finanzamt auch eine finanzgerichtliche Klage un d ein Steuerstrafverfahren umfassten. (1) Unter einem " Fall " ist jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts zu verstehen, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind (vgl. nur Senat, Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 54/1 3 , juris Rn. 55; Beschlüsse vom 27. April 2016 aaO Rn. 5 und vom 6. März 7 8 9 10 11 - 7 - 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Rn. 12 ; jeweils m wN). Sachen, die ein An- walt sow ohl außergerichtlich als auch gerichtlich bearbeitet, zählen folgerichtig nur als ein Fall (Senat, Urteil vom 9. Februar 2015 aaO). Dies gilt auch dann , wenn sich das Mandat auf mehrere gerichtliche Instanzen erstreckt (vgl. nur Senat, Urteil vom 9. Februa r 2015 aaO; Beschlüsse vom 27. April 2016 aaO und vom 12. Juli 2010 - AnwZ (B) 85/09, NJW - RR 2011, 279 Rn. 3). Gegebe- nenfalls können solche Verfahren im Rahmen des § 5 Abs. 4 FAO höher als mit 1 gewichtet werden. Eine erweiternde Auslegung des Fallbegriffs scheidet in- soweit aber aus (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2016 aaO ). (2) Vorliegend kommt eine höhere Gewich tung der vorgenannten Fälle gemäß § 5 Abs. 4 FAO nur in Bezug auf die Fälle 4 und 5 in Betracht. Nach dieser Vorschrift können Bede utung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen. Allein daraus, dass ein Fall in eine höhere Instanz gelangt, folgt nicht zwingend eine höhere Gewichtung (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 27. April 2016 aaO Rn. 12 und vom 12. Juli 2010 aaO Rn. 5). Eine schematische Aufwertung kommt nicht in Betracht. Denn die zusätzliche Fallbearbeitung in einem Berufungs - oder sonstigen Rechtsmittelverfahren bietet nicht schon für sich genommen eine Gewähr dafür, dass der R echtsanwalt hierbei in dem betreffenden Fachgebiet besondere praktische Erfahrungen erwirbt, die über diejenigen eines " durch- schnittlichen " Falls hinausgehen. Wird etwa bei unstreitigem Sachverhalt um Fragen des materiellen Rechts gestritten, besteht, wenn die Sache in zweiter Instanz nicht gleichsam rechtlich auf " neue Beine " gestellt wird, kein Anlass für eine Höhergewichtung. Wesentlich ist letztlich, ob sich aus dem Vortrag des jeweiligen Antragstellers hinreichend ergibt, dass der Fall durch seine Bear bei- 12 13 - 8 - tung in mehr als einer Instanz eine höhere Gewichtung verdient. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich die Verhandlung in zweiter Instanz auf andere steuerrechtliche Fragen konzentriert hat als die, auf denen in erster Instanz der Schwerpunkt g elegen hat, oder wenn etwa prozessuale Umstände vorgelegen haben, die mit Blick auf das Tätigwerden auch in der zweiten Instanz die Sache besonders schwierig oder umfangreich erscheinen las sen (vgl. Senat, Be- schlüsse vom 27. April 2016 und 12. Juli 2010, j ew. aaO ). Die Voraussetzungen für eine Höhergewichtung gemäß § 5 Abs. 4 FAO hat der Kläger nur teilweise dargelegt. (a) Die Fälle 1, 8 und 28, in denen der Kläger die jeweiligen Mandanten bis hin zur Revision beziehungsweise zur Nichtzulassungsbe schwerde vor dem Bundesfinanzhof vertreten hat, hat der Anwaltsgerichtshof bereits zweifach ge- wertet. Eine höhere Gewichtung ergibt sich aus den Fallbeschreibungen und dem Vortrag des Klägers nicht. Entgegen seiner Auffassung sind Ausgangsver- fahren, Einspr uch und Klage beim Finanzgericht in derselben Sache keines- wegs ohne weiteres stets als zwei Fälle und bei Einlegung der Revision bezie- hungsweise einer Nichtzulassungsbesch werde als drei Fälle zu werten. (b) Die Fälle 4 und 5 hat der Anwaltsgerichtshof jeweils einfach gewertet. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger in diesen Fällen die Mandanten nicht nur in Bezug auf die Abgabenbescheide und insofern vor dem Finanzgericht, sondern auch in Steuerstrafverfahren vertreten hat, erscheint ei ne Höhergewichtung gemäß § 5 Abs. 4 FAO in Gestalt einer jeweils zweifa- chen Wertung gerechtfertigt. Anhaltspunkte für eine - vom Kläger begehrte - dreifache Wertung ergeben sich dagegen nicht. 14 15 16 - 9 - bb) Fall 19 haben sowohl die Beklagte als auch der Anwalts gerichtshof einfach gewertet. Dies hat der Kläger erstinstanzlich hingenommen. Nunmehr begehrt er eine Mehrfachgewichtung mit der Begründung, in dem Fall sei es um die Besteuerung (Umsatzsteuer) und um ein Steuerstrafverfahren mit Verhand- lungsmaßnahmen, Be sprechungen " und so weiter " gegangen. Dem vermag der Senat indes keine Anhaltspunkte zu entnehmen , die eine höhere Gewichtung gemäß § 5 Abs. 4 FAO rechtfertigen. Ausweislich der vom Kläger eingereichten Fallliste hat er seine Mandantin in einem Steuerstraf verfahren wegen Hinterzie- hung von Umsatzsteuer vertreten. In diesem Rahmen hat er mit dem Finanzamt und der Steuerfahndungsstelle korrespondiert und war bei Fahndungsmaß- nahmen anwesend. Diese Tätigkeiten begründen keine höhere als eine einfa- che Gewichtung. cc) Hinsichtlich Fall 44, den der Anwaltsger ichtshof nicht gewertet hat (S. 7 f . der Gründe), kann dahinstehen, ob er im Lichte der ergänzenden Aus- führungen des Klägers in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Beru- fung (einfach) für den Bereic h des § 9 Nr. 1 FAO (Buchführung und Bilanzwe- sen einschließlich des Rechts der Buchführung und des Jahresabschlusses) zu werten ist. Selbst wenn hiervon aus gegangen würde , wä re die gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 FAO erforderliche Fallzahl von 50 Fällen nicht erreicht (siehe nachfolgend zu ee). dd) In Bezug auf die vom Kläger für seine eigene Kanzlei vorbereiteten und abgegebenen Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2012 und d ie von ihm für seine Kanzlei in diesen Jahren gefertigt e Buchführung erscheint fraglich, ob diese Tätigkeiten als Fälle im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 FAO g ewertet werden können. 17 18 19 - 10 - (1) Allerdings hat der Anwaltsgerichtshof den diesbezüglichen, erst in der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2 018 gehaltenen Vortrag des Klägers zu Unrecht gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 87b Abs. 3 VwGO nicht zugelassen. Die vom Anwaltsgerichtshof in Bezug genommene gerichtliche Verfügung und Fristsetzung vom 28. November 2017 gemäß § 87b Abs. 1 und 2 Vw GO betraf ausschließlich die vom Kläger mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 vorgelegte ergänzende Fallliste und die hierzu nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs e rforderlichen weiteren Angaben, nicht hingegen die hier relevanten Angaben zu den Steuererkl ärungen und der Buchführung der Kanzlei des Klägers. (2) Nach der Rechtsprechung des Senats gilt jede Steuererklärung für ein Jahr, die der Rechtsanwalt für einen Mandanten erarbeitet hat, bezie- hungsweise deren Vorbereitung als ein Fall im Sinne von § 5 Abs. 1 FAO (Se- nat, Beschluss vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, juris Rn. 2 6 f f.). Dies ent- spricht der Auslegung des Berliner Erfahrungsaustausch es der Bundesrechts- anwaltskammer zu den Fachanwaltschaften im Jahr 2001. Danach gelten Steu- ererklärungen aus einem Bereich des § 9 Nr. 3 FAO für einen Mandanten als ein Fall (Fachanwaltschaften: Berliner Erfahrungsaustausch 2001, Ziff . 6.3.5.2, BRAK - Mitt. 2002, 26, 28). Vor diesem Hintergrund ist zweifelhaft , ob eine Steu- ererklärung, die ein Rechtsanwalt nicht f ür einen Mandanten, sondern für seine eigene Kanzlei vorbereitet und anfertigt, als Fall gewertet werden kann. Auch diese Frage kann indes dahinstehen. Denn selbst, wenn sie zu be- jahen sein sollte, wäre die gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 FAO erford erliche Fallzahl von 50 Fällen nicht erreicht (siehe nachfolgend zu ee). Die Steuererklä- rungen für die Kanzlei des Klägers wären je Veranlagungszeitraum jeweils als ein Fall zu werten. Die Buchführung und die vom Kläger gefertigten Einnahme - 20 21 22 - 11 - Überschuss - Rech nungen dien t en der Vorbereitung der Steuererklärung und wären nicht zusätz lich zu werten. Letzteres gilt auch hinsichtlich der vom Kläger für seine Kanzlei abgegebenen Umsatzsteuer - Jahreserklärungen . Zu den von ihm erstellten Umsatzsteuer - Jahreserklärungen betreffend seine Fotovoltaik - Anlage führt der Kläger erstmals in der Begründung seines Antrags auf Zulas- sung der Berufung aus . Sein aus einem Satz bestehende r , äußerst knapper Vortrag enth ä lt keine rlei Angaben zu dem Inhalt dieser Steuererklärungen und de m für sie getätigten Aufwand , so dass sie nicht gewertet werden können . ee) Nach alledem erreicht der Kläger im Vergleich zur Bewertung durch den Anwaltsgerichtshof allenfalls eine um sechs Fälle höhere Bewertung (Fälle 4, 5, 44; eigene Steuererklärun gen des Klägers für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2012 ) und damit eine Fallzahl von höchstens 47,5. Damit bleibt er un- ter der gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 FAO erfor derlichen Anzahl von 50 Fällen. 2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche B edeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Rechtslage ist eindeutig und nicht klä- rungsbedürftig. Da s gilt insbesondere für die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen im Sinne von § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Buchst. b FAO auch Fallbearbeitun gen aus dem Bereich des § 9 Nr. 1 FAO voraussetzt. Diese Frage ist aufgrund des Gesetzeswortlauts eindeutig zu bejahen. Danach setzt der Erwerb besonderer Erfahrungen im Steuerrecht voraus, dass der Antragsteller 50 Fälle aus allen in § 9 genannten Bereichen bearbeitet hat und mithin auch aus dem Bereich gemäß § 9 Nr. 1 FAO ( Voss e bürger in Feuerich/We yland, BRAO, 9. Aufl., § 5 FAO R n. 32; Sch- armer in Hartung/ Scharmer, BORA/FAO, 6. Aufl., § 5 FAO R n . 115 ff. ; Offer mann - Burckart, 23 24 - 12 - Fachanwalt werden und bleiben, 3. Aufl., Rn. 548). Im Übrigen ist die vorge- nannte Frage für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerheblich. Sie betrifft allein Fall 44. Auch wenn dieser - wie vorstehend (unter 1 c cc) unter- stellt - für den Bereich des § 9 Nr. 1 FAO gewertet werden würde, wären die besonderen Erfahrungen des Klägers im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. b FAO nicht nachgewiesen, da die erforderliche Anzahl von 50 Fällen nicht erreicht wird (siehe vorstehend zu 1 c ee). 3. Der Zulassungsgrund der Divergenz ( § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ) ist ebenfalls nicht gegeben. Er setzt voraus, dass die anzu- fechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher - oder gleichrangi- gen Gerichts abweicht und auf dieser Abweic hung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und die- selbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheid ung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (Senat, Beschluss vom 28. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 5/18 , juris Rn. 18 mwN). Eine solche Abwei- chung hat der Kläger nicht dargelegt. Mit der von ihm beanstandeten Festset- zung des Streitwertes durch den Anwaltsgerichtshof gemäß § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG wird kein in vorgenanntem Sinne diver- genzfähiger Rechtssatz aufgestellt. Der Senat macht jedoch von der Möglichkeit Gebrauch, den durch den Anwaltsgerichtshof für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzten Streitwert gemäß § 194 Abs. 3 Halbsatz 2 BRAO i . V . m . § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG zu ändern (siehe nachfolgend zu III.). 25 26 27 - 13 - 4 . Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler, insbesondere keinen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO , dargelegt, auf dem die Entsche idung des Anwaltsgerichtshof e s beruhen kann ( § 112e Satz 2 BRAO , § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ). a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz ( § 86 Abs. 1 VwGO ) muss substantiiert darge- legt werden, hinsich tlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungs- maßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachve rhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 15/15, juris Rn. 11 mwN). b) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Ein entscheidungser- heblicher Verfahrensmangel kann - entgegen der Auf fassung des Klägers - ins- besondere nicht darin gesehen werden, dass der Anwaltsgerichtshof die Aus- führungen des Klägers zu den von ihm für seine eigene Kanzlei gefertigten Steuererklärungen nicht berücksichtigt und hierzu keine weiteren Ermittlungen angest ellt hat. Denn auf einem solchen - hier unterstellten - Verfahrensmangel beruht die Entscheidung des Anwaltsgerichtshof e s nicht. Auf der Grundlage der Begründung des Antrags des Klägers auf Zulassung der Berufung kommt eine Bewertung der vo n ihm für seine eigene Kanzlei vorgenommenen Buchführung und gefertigten Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2012 mit mehr als drei Fällen nicht in Betracht (siehe vorstehend zu 1 c dd (2)). Sie würde - wie ausgeführt - nicht zu der gemäß § 5 Abs. 1 B uchst. b FAO er- forderlichen Anzahl von 50 Fällen und damit nicht zu einer von dem angefoch- tenen Urteil abweichenden Entscheidung führen (siehe vorstehend zu 1 c ee). 28 29 - 14 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO , § 154 Abs. 2 VwGO . D ie Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 1 BRAO , § 52 Abs. 1 GKG ; insoweit setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Streit- Beschluss vom 27. April 2016 aaO Rn. 16 m wN). Die Änderung der Streitwertfestsetz ung des Anwaltsgerichtshofs beruht auf § 194 Abs. 3 Halbsatz 2 BRAO i . V .m. § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG . Limperg Lohmann Remmert Schäfer Schmittmann Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 24.09.2018 - BayAGH III - 4 - 3/16 - 30 31

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