BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 84/13 vom 17. November 201 4 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Verleihung der Befugnis, die Fachanwaltsbezeichnung " Handels - und Gesellschafts recht " zu führen - 2 - Der Bundesge richt shof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Braeuer a m 17. November 2014 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. November 2013 wird abgelehnt . Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zu lassungsverfahrens wird auf 12.5 Gründe: I. Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugela s- sen. Er ist Fachanwalt für Insolvenzrecht. Am 29. Dezember 2011 beantragte er, ihm zu gestatten, die Fachanwaltsbezeichnung " Handels - und Gesellschaft s- recht " zu führen. Die Beklag te lehnte den Antrag mit B escheid vom 12. Dezember 2012 ab, weil der Kläger die besonderen praktischen Erfahru n- gen gemäß § 5 Abs. 1 lit. p FAO nicht nachgewiesen habe. Die Klage gegen 1 - 3 - diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr bean tragt der Kläger die Z u- lassung der Berufung g egen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1 . Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf de m die En t- scheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Anwaltsgerichtshof hat nicht gegen den Amtsermit t- lungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen. a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert darg e- legt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärung s- maßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. W eiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengeric ht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich au s hätten aufdrängen müssen (BVerwG , NJW 1997, 3328; Schmidt - Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 112e Rn. 82). 2 3 4 - 4 - b) Diesen Anforder ungen genügt der Zulassungsantrag nicht. aa) Der Anwaltsgerichtshof hat die nach § 5 A bs. 1 lit. p erforderlichen zehn gerichtliche n Streitverfahren, Schieds - oder Media t ionsverfahren als nicht nachgewiesen angesehen, weil der Kläger zwar 13 Fälle gemeldet habe, hi n- sichtlich der Fälle 4 bis 6, 8 und 9 eine inhaltliche Bearbeitung in dem nac h § 5 Abs. 1 FAO maßgeblichen Zeitraum von drei Jahren vor Antragstellung aber nicht erkennbar sei. Hinsichtlich der Fälle 8 und 9 sowie 11 und 12 sei unklar, ob es sich um unterschiedliche Fälle gehandelt habe. Hinsichtlich der Fälle 7 und 13, die nur mit dem Schlagwort " Schadensersatzansprüche " beschrieben worden seien, sei ein Bezug zum Handels - und Gesellschaftsrecht nicht ersich t- lich. bb) Der Kläger beanstandet das Fehlen eines gerichtlichen Hinweises. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt , hatte die Beklagte den Kläger jedoch schon während des Verwaltungsverfahrens auf die beschrieb e- nen Mängel der Fallliste hingewiesen. Der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses hat de m Kläger mit Schreiben vom 31. Januar 2012 im E inzelnen erlä utert, aus welchen Gründen nur die Fälle 1 bis 3 sowie 10 bis 12 als recht s- förmliche Verfahren anerkannt werden könnten. Der Kläger erhielt Gelegenheit zur Nachbesserung. Hiervon machte er keinen Gebrauch, auch nachdem er nochmals darauf hingewiesen worden war, dass der Ausschuss gegebenenfalls nach Aktenlage entscheiden werde. Mit Schreiben vom 25. April 2012, dem Kläger zugestellt am 27. April 2012, gab ihm der Ausschuss unter Hinweis auf das ablehnende Votum erneut Gelegenheit zur Stellungnahme . Am 29. O ktober 2012 wies der Ausschussvorsitzende den Kläger darauf hin, dass der Antrag nunmehr beschieden werden würde, dass aber Posteingänge bis zum 31. O k- 5 6 7 - 5 - tober 2012 noch berücksichtigt würden . Keines dieser Schreiben nahm der Kl ä- ger zum Anlass, die offensicht lich unzulängliche Fallliste zu überarbeiten. D ie Klagebegründung enthielt schließlich ebenfalls keine näheren Angaben zu den genannten unzulänglich beschriebenen Fällen des ersten Abschnitts der Fallli s- te . Angesichts dieses Verhaltens des Klä gers drängten sich weitere Ermittlu n- gen nicht auf. Der Zulassungsantrag legt überdies nicht dar, welche neuen, z u- sätz lichen Tatsachen der Kläger vorgetragen hätte, wenn der Anwaltsgericht s- hof ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hätte. 2 . Ernstliche Zwei fel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils best e- hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). a) Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils setzt voraus, dass ein einzelner tragender Recht ssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Fr a- ge gestellt wird (BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NVwZ 2000, 1163, 1164; NVwZ - RR 2008, 1; NJW 2009, 3642; BGH, Beschluss vom 29. Ju n i 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn . 3; vgl. ferner BVerwG , NVwZ - RR 2004, 542 , 543; Schmidt - Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Beruf s- recht, 2. Aufl., § 112e BRAO Rn. 77). b) Der Beschluss des Vorstands der Beklagten ist nicht nach § 44 VwVfG nichtig. Die Beklagte hat die Ablic htung des Protokolls der Abteilungssitzung am 12. Dezember 2012 vorgelegt . Danach waren alle vier Mitglieder der Abteilung anwesend. Am 12. Dezember 2012 wurde beschlossen, den Antrag des Kl ä- gers abzulehnen. Dass zwei der vier Unterschriften unter dem Besc hluss erst am Folgetag geleistet wurden , macht den Beschluss nicht nichtig. Weil der B e- schluss in der Sitzung am 12. Dezember 2012 in Anwesenheit aller Beteiligter 8 9 10 - 6 - gefasst wurde, handelt es sich auch nicht um einen Umlaufbeschluss. Die Fr a- ge, ob die Geschä ftsordnung des Vorstands der Beklagten eine Beschlussfa s- sung im Umlaufverfahren zulässt, stellt sich nicht. c) Der Kläger hat nicht nachgewiesen, die Fälle 4 bis 6 im maßgeblichen Zeitraum von drei Jahren vor Antragstellung inhaltlich bearbeitet zu ha ben. Im Zulassungsantrag wiederholt er lediglich seinen Vortrag aus der Klagebegrü n- dung, es sei üblich, kurz vor Verkündung der verfahrensbeendenden Entsche i- dung die Sach - und Rechtslage noch einmal zusammenzufassen. Näherer Vo r- trag dazu, ob, wann und wie dies in den betreffenden Verfahren tatsächlich g e- schehen ist, fehlt. Hinsichtlich der Fälle 8, 9, 11 und 12 nimmt er ohne nähere Erläuterung und ohne Angabe einer Fundstelle in den Akten oder des Datums eines Schriftsatzes auf " ergänzenden Vortrag " Bezug, der sich aus den dem Senat vorliegenden Akten jedoch nicht ergibt. Auf die Frage, ob Fall 13 einen hinreichenden Bezug zum Handels - und Gesellschaftsrecht aufweist, kommt es angesichts dessen nicht an. d) Die Bearbeitung von zehn Fällen, welche die Gestaltung von Gesel l- schaftsverträgen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben (§ 5 Abs. 1 lit. p Satz 2 FAO) , hat der Kläger ebenfalls nicht nachgewiesen. Der Fallliste nach hat der Kläger in den Fällen 14 bis 36 jeweils i m Rahmen eines Insolvenzverfahrens vorhandene , längst in Vollzug gesetzte Satzungen und Verträ ge über prüft, um hieraus Ansprüche gegen Gesellscha f- ter, Geschäftsführer , Steuerberater oder Urkundsnotare herleiten zu können. Er hat jedoch nicht selbst Verträg e entworfen oder bei der Gründung oder U m- wandlung einer Gesellschaft beratend und gestaltend mitgewirkt. Die Fälle 37 bis 43, die für sich genommen nicht ausreichen würden, sind nicht ausreichend individualisiert. Auf die zutreffenden Ausführungen des Anwa ltsgerichtshofs 11 12 - 7 - wird Bezug genommen. Auch hier behauptet der Kläger, Ergänzungen vorg e- nommen zu haben , ohne dass sich dies nachvollziehen lässt. e) Die Ausführungen zum dritten Teil der Fallliste auf S. 22 ff . des Zula s- sungsantrags sind weitgehend un verständlich. Sie nehmen auf Hinweise des Berichterstatters Bezug, nicht auf das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. f ) Die Beklagte war nicht gehalten, den Kläger gemäß § 7 FAO zum Fachgespräch zu laden. Dann, wenn die Fachanwaltsordnung als Nachweis bes onderer praktischer Erfahrungen eine Mindestanzahl an aus einem Fachg e- biet oder einem Teilbereich dieses Fachgebiets bearbeiteten Fällen zwingend vorschreibt, können fehlende Fälle nicht durch ein erfolgreich absolviertes Fachgespräch ersetzt werden (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 29/12, BRA K - Mitt. 2014, 83 Rn. 28 f . ; vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 60/12, AnwBl. 2014, 652 Rn. 12). § 5 Abs. 1 lit. p FAO verlangt zwingend, ohne Ausnahme, den Nachweis von 10 gerichtsförmigen Fällen aus dem Gebiet des Handels - und Gesellschaftsrechts, die in den letzten drei Ja h- ren vor Antragstellung persönlich und weisungsfrei bearbeitet wurden. 3 . Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung ( § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). a) Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine en t- scheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage au f- wirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und de s- halb das abstrakte Interesse der Allg emeinheit an einer einheitlichen Entwic k- lung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG , NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG , 13 14 15 16 - 8 - NVwZ 2005, 709). Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutun g gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der au f- geworfenen Rechtsfrage sowie ihre Bedeutung für eine unb e stimmte Vielzahl von Fällen oder ihre Auswirkung auf die Allgemeinheit; b e gründet werden muss auch, warum ein korrigieren des Eingreifen des Ber u fungsgerichts erforderlich ist. b) Der Kläger hat keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätz licher Bedeutung dargelegt, insbesondere nicht auf Seite 11 der B e- gründung des Zulassungsantrags. Die von ihm weiter aufg eworfene Frage, ob der Nachweis von zehn Fällen, welche die Gestaltung von Gesellschaftsvertr ä- gen oder die Gründung oder Umwandlung von Gesellschaften zum Gegenstand haben (§ 5 Abs. 1 lit. p Satz 2 FAO), auch durch Fälle geführt werden kann, in welc hen die Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen überprüft wurde , ist scho n aufgrund des Te x- tes der Fachanwaltsordnung zu verneinen; einer Entscheidung des S enats b e- darf es nicht. III. Die Kostenentscheidung be ruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG. In Verfahren, welche das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen betreffen, setzt der Senat den Streitwert regelmäßig auf 12.500 BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwZ (Brfg) 56/11, NJW 2013, 175 Rn . 13; vom 8. April 2013 - AnwZ (Brfg ) 16/12, NJW 2013, 2364 Rn. 17). U m- 17 18 - 9 - stände, die im vorliegenden Fall ein Abweichen von dieser Praxis erfordern könnten, sind nicht ersich tlich. Kayser Lohmann Seiters Stüer Braeuer Vorinstanz: AGH Berlin, Entscheidung vom 06.11.2013 - II AGH 1/13 -
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