Entscheidung
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion
Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin
06/10/09 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 45216/07 von J. A.-I. und anderen Beschwerdeführern gegen Deutschland
ENTSCHEIDUNG
ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT
der Individualbeschwerde Nr. 45216/07
von J. A.-I. und anderen Beschwerdeführern
gegen Deutschland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 6. Oktober 2009 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern und Richterinnen zusammensetzt:
Peer Lorenzen, Präsident,
Renate Jaeger,
Karel Jungwiert,
Rait Maruste,
Isabelle Berro-Lefèvre,
Mirjana Lazarova Trajkovska,
Zdravka Kalaydjieva,
sowie der Kanzlerin der Sektion, Frau C. Westerdiek,
hat aufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 11. Oktober 2007 erhoben worden ist,
nach Beratung wie folgt entschieden:
SACHVERHALT
Die Beschwerdeführer, Frau J. A.-I. und ihre Eltern, Frau K. A. und Herr R. I., sind deutsche Staatsangehörige, geboren 1993, 1956 bzw. 1954 und in B. wohnhaft. Sie werden vor dem Gerichtshof von Herrn Reymar und Herrn Hasso von Wedel, Rechtsanwälte in Berlin, vertreten.
A. Die Umstände des Falles
Die Umstände des Falles, so wie sie von den Beschwerdeführern dargelegt worden sind, können wie folgt zusammengefasst werden.
1. Der Hintergrund des Falles
Am 30. März 2006 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das Erste Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004. In Artikel 1 dieses neuen Gesetzes ist vorgesehen, in § 12 einen neuen Absatz 6 mit folgendem Wortlaut einzufügen:
„Das Fach Ethik ist in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach für alle Schülerinnen und Schüler. Ziel des Ethikunterrichts ist es, die Bereitschaft und Fähigkeit der Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer kulturellen, ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Herkunft zu fördern, sich gemeinsam mit grundlegenden kulturellen und ethischen Problemen des individuellen Lebens, des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie mit unterschiedlichen Wert- und Sinnangeboten konstruktiv auseinander zu setzen. Dadurch sollen die Schülerinnen und Schüler Grundlagen für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben gewinnen und soziale Kompetenz, interkulturelle Dialogfähigkeit und ethische Urteilsfähigkeit erwerben. Zu diesem Zweck werden Kenntnisse der Philosophie sowie weltanschaulicher und religiöser Ethik sowie über verschiedene Kulturen, Lebensweisen, die großen Weltreligionen und zu Fragen der Lebensgestaltung vermittelt. Das Fach Ethik orientiert sich an den allgemeinen ethischen Grund-sätzen, wie sie im Grundgesetz, in der Verfassung von Berlin und im Bildungs- und Erziehungsauftrag der §§ 1 und 3 des Schulgesetzes niedergelegt sind. Es wird weltanschaulich und religiös neutral unterrichtet. Im Ethikunterricht sollen von den Schulen einzelne Themenbereiche in Kooperation mit Trägern des Religions- und Weltanschauungsunterrichts gestaltet werden. Die Entscheidung, in welcher Form Kooperationen durchgeführt werden, obliegt der einzelnen Schule. Die Schule hat die Erziehungsberechtigten rechtzeitig und in geeigneter Weise über Ziel, Inhalt und Form des Ethikunterrichts zu informieren.“
Im April 2006 erhoben die der evangelischen Konfession angehörenden Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz (Az. 1 BvR 1017/06). Mit Beschluss vom 14. Juli 2006 hat eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges nicht zur Entscheidung angenommen mit der Begründung, die Beschwerdeführer hätten nach § 46 Abs. 5 Satz 1 des Schulgesetzes (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis“) zunächst einen Antrag an die Schulbehörden auf Befreiung vom Ethikunterricht stellen und ihre Sache gegebenenfalls den Verwaltungsgerichten vorlegen müssen.
Am 20. Juli 2006 beantragten die Beschwerdeführer bei der Schule, die erste Beschwerdeführerin von der Teilnahme am Ethikunterricht zu befreien.
Am 29. Juli 2006 stellten sie beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um bis zur Entscheidung im Hauptverfahren eine vorläufige Freistellung zu erwirken.
Das Gesetz vom 30. März 2006 trat am 1. August 2006 in Kraft.
2. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
Mit Beschluss vom 21. August 2006 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführer ab. Es hob zunächst hervor, dass § 46 Abs. 5 Satz 1 des Schulgesetzes (siehe „Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis“) eine generelle Befreiung von der Teilnahme an einem Unterrichtsfach zwar grundsätzliche nicht ausschließe, die Beschwerdeführer aber keinen wichtigen Grund im Sinne dieser Bestimmung geltend gemacht hätten, um in den Genuss einer solchen Befreiung zu gelangen. Es stellte insbesondere fest, dass Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Land Berlin die Einführung eines Ethikunterrichts gestatte mit dem Ziel, alle Schülerinnen und Schüler zu verantwortungs- und wertbewusstem Verhalten nach Maßgabe des § 12 Abs. 6 des Schulgesetzes zu erziehen (siehe oben). Der Auftrag der Schule beschränke sich nicht nur darauf, Wissensstoff zu vermitteln, sondern habe auch zum Inhalt, die Schüler zu selbstverantwortlichen Mitgliedern der Gesellschaft heranzubilden. Das Verwaltungsgericht stellte auch fest, der Ethikunterricht sei inhaltlich neutral angelegt und würde nicht den Wahrheitsanspruch bestimmter weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse oder Überzeugungen behaupten und gegenüber den anderen vorrangig sein. § 12 Abs. 6 des Schulgesetzes sehe die Vermittlung ethischer Vorstellungen und Grundsätze in ihrer pluralistischen Vielfalt vor. Dies würde mit den Prinzipien des Grundgesetzes übereinstimmen, das nicht auf einen bestimmten ethischen Standard festlegt sei, sondern den Pluralismus weltanschaulich-religiöser Anschauungen propagiere und von einem Menschenbild ausgehe, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt sei. Das Verwaltungsgericht legte schließlich dar, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es der Schulverwaltung nicht gelingen könnte, die religiöse und weltanschauliche Neutralität in der Schulpraxis sicherzustellen. Die konkrete Durchführung des Ethikunterrichts sei überdies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Mit Beschluss vom 23. November 2006 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts. Es bestätigte, dass der Ethikunterricht sich auf eine bekenntnisfreie und neutrale Unterrichtung beschränkt. Den zentralen Anliegen dieses Faches – Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit – würden weitere Themen wie Toleranz, Achtung anderer Überzeugungen, Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Vermeidung gewaltsamer Konfliktlösungen beigeordnet, die den ethischen Standards des Grundgesetzes entsprächen. Ein derartiger Unterricht sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass der Ethikunterricht sich in der Praxis dem schulischen Rahmenlehrplan widersetzt.
Insoweit die Beschwerdeführer sich auf das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot beziehen, ein Kruzifix in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Schule anzubringen[1], vertrat das Oberverwaltungsgericht die Auffassung, bei der ersten Beschwerdeführerin liege eine vergleichbare Situation nicht vor. Die Beschwerdeführer hätten den Zwang zur Teilnahme an einem „religionslosen, also säkularen“ Unterricht beanstandet. Dies stelle schon nach der Wortwahl keinen Eingriff in ihre Glaubensfreiheit dar, die im Übrigen durch das Angebot schulischen Religionsunterrichts einschließlich der Vermittlung ethischer Werte in christlichem Glauben gewahrt werde. Die Behauptung der Beschwerdeführer, wonach das Unterrichtsfach Ethik kirchen- und religionsfeindlich sei, entbehre einer tragfähigen Grundlage. Sollten sie sich übrigens auf die „Ideologie der Freidenker“ beziehen, so schienen sie den Ethikunterricht mit dem Fach Humanistische Lebenskunde zu verwechseln, einem fakultativen bekenntnisorientierten Weltanschauungsfach, das demnach nicht mit dem Ethikunterricht zu vergleichen sei.
Was die Unmöglichkeit einer Unterrichtsbefreiung anbelangt, so erachtete das Oberverwaltungsgericht, dass das postulierte Wahlrecht zwischen Religions- und Ethikunterricht nicht bestehe und es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe. Obwohl das Verfassungsrecht den Ethikunterricht unter Umständen als alternatives Ersatzfach für diejenigen Schüler hätte vorsehen können, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, sei es dem Gesetzgeber in Berlin nicht verwehrt gewesen, den Ethikunterricht als verbindliches Pflichtfach für alle Schüler einzuführen.
3. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Mit Beschluss vom 15. März 2007, der den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer am 19. April 2007 zugestellt wurde, nahm dieselbe mit drei Richtern besetzte Kammer des Bundesverfassungsgerichts die neue Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung an (Az. 1 BvR 2780/06).
Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Beschwerde zulässig ist, obwohl die streitgegenständlichen Entscheidungen nur im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen seien. Es hob diesbezüglich hervor, die Verwaltungsgerichte hätten sich mit den von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Rechtsfragen umfassend auseinandergesetzt, so dass im Anschluss an das Hauptsacheverfahren keine weiteren tatsächlichen Klärungen oder andere Schlussfolgerungen in der Hauptsache zu erwarten seien.
Hinsichtlich der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde war das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, dass die Einführung eines verbindlichen Ethikunterrichts ohne Abmeldemöglichkeit weder das Recht der ersten Beschwerdeführerin auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes noch das Recht der beiden anderen Beschwerdeführer auf Erziehung ihrer Kinder im Sinne ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugung, das durch Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes garantiert ist, verletzt. Die Verpflichtung, das Unterrichtsfach Ethik zu besuchen, könne nicht so ausgelegt werden, dass auf Schüler und deren Eltern in unzulässiger Weise eingewirkt wird in dem Sinne, dass ihnen nahe gelegt würde, vom Besuch des Religionsunterrichts Abstand zu nehmen. Zwar weise ein Schüler, der den Religionsunterricht besuche, eine höhere Zahl an Unterrichtsstunden auf als ein solcher, der an diesem Unterricht nicht teilnehme, jedoch nicht in erheblichem Maße. Eine solche Mehrbelastung sei in der Schul-praxis übrigens durchaus üblich und verbreitet, wenn ein Schüler auf freiwilliger Basis ein Fach belege, und bestehe unabhängig davon, ob zu den verbindlichen Fächern der Ethikunterricht gehöre oder nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hob sodann hervor, die erste Beschwerdeführerin sei nicht gezwungen gewesen, an einem Unterricht teilzunehmen, dessen Inhalt ihrem Glauben widerspricht. Die Grundrechte aus Artikel 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Grundgesetzes unterlägen keinem Gesetzesvorbehalt, sie seien daher nur solchen Einschränkungen zugänglich, die sich aus der Verfassung selbst ergäben, wozu der dem Staat in Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes erteilte Erziehungsauftrag gehöre. Dieser Auftrag befähige den Staat, unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele zu verfolgen, wobei er aber Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern aufbringen müsse. Seitens der Behörden dürfe es keine ausdrückliche oder stillschweigende Beeinflussung oder Identifizierung mit einem bestimmten Glauben geben, wodurch der religiöse Frieden in der Gesellschaft gefährdet werde. Konflikte zwischen der Religionsfreiheit des Kindes sowie dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Erziehungsauftrag des Staates seien im Wege einer Abwägung zu lösen. Aufgabe des Gesetzgebers sei es, die in öffentlichen Schulen unvermeidlichen Spannungen, die bei der Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen entstünden, unter Berücksichtigung des Toleranzgebots zu einem Ausgleich zu bringen. Daher sei ein einseitig an den Überzeugungen eines bestimmten Glaubens orientierter Ethikunterricht ebenso wenig rechtmäßig wie eine Abschottung der Schüler von den in der Gesellschaft vertretenen moralischen, ethischen oder religiösen Positionen. Die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen und Auffassungen sei Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen. Der Staat habe das Recht, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegenzuwirken und die Integration von Minderheiten zu fördern. Diesbezüglich führte das Bundesverfassungsgericht aus, Integration setze nicht nur voraus, dass die religiös oder weltanschaulich geprägte Mehrheit die Minderheiten nicht ausschließt, sondern auch, dass sie sich einem Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen nicht verschließt. Eine Aufgabe der öffentlichen Schule könne es sein, dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren. Die Fähigkeit der Schüler zu Toleranz und Dialog sei eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am demokratischen Prozess und Zusammenleben im wechselseitigen Respekt der unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts könnten Schüler und deren Eltern demnach nicht verlangen, dass die Kinder bei der Unterrichtsgestaltung von der Befassung mit anderen Glaubensrichtungen oder Ansichten verschont bleiben. In einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gebe, gewähre Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes ein solches Recht nicht. So sei etwa nichts dagegen zu erinnern, wenn eine Schule im Rahmen des Biologieunterrichts die Evolutionstheorie vermittle und die Behandlung der Schöpfungsgeschichte auf den Religionsunterricht beschränke oder im Rahmen des Sexualkundeunterrichts Kenntnisse über geschlechtlich übertragbare Krankheiten und über Methoden der Empfängnisverhütung vermittle, obgleich Letzteres den Grundsätzen einzelner Religionsgemeinschaften widerspreche. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber in Berlin beschlossen hatte, die Vermittlung grundlegender Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Darstellung von Werten unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen auf ein Fach zu konzentrieren, verletze die Grundrechte von Schülern und deren Eltern nur dann, wenn die staatliche Neutralität bei der Ausgestaltung und Erteilung des Ethikunterrichts nicht gewahrt sei.
Insoweit die Beschwerdeführer behaupteten, die nicht gebotene Abmeldemöglichkeit vom Ethikunterricht würde gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen, vertrat das Bundesverfassungsgericht die Auffassung, dass der Gesetzgeber in Berlin aufgrund seines Erziehungsauftrags berechtigt gewesen sei, allen religiös oder weltanschaulich gebundenen oder nicht gebundenen Schülern eine gemeinsame Wertebasis in einem gemeinsamen Unterricht zu vermitteln und dort auch die Lehre anderer Religionen und Philosophien darzustellen. Mit Rücksicht auf die spezifischen tatsächlichen Gegebenheiten und die religiöse Orientierung der Gesellschaft in Berlin konnte der Gesetzgeber zu Recht annehmen, man könne die verfolgten legitimen Ziele – gesellschaftliche Integration der Schüler und Förderung der Toleranz – besser erreichen, wenn man einen gemeinsamen und verbindlichen Ethikunterricht für alle Schüler einführe, statt eines getrennt erteilten Religionsunterrichts oder einer Erörterung von Wertefragen in anderen Fächern oder aber der Möglichkeit, Schüler vom Ethikunterricht abzumelden.
Das Bundesverfassungsgericht vertrat schließlich die Auffassung, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ethikunterricht nicht neutral wäre. In § 12 Abs. 6 Satz 6 des Schulgesetzes sei ausdrücklich geregelt, dass das Fach Ethik religiös und weltanschaulich neutral unterrichtet wird. Der Rahmenlehrplan wiederhole diesen Anspruch und wenn vom Unterrichtenden erwartet werde, dass er zu den im Fach angesprochenen Ethikfragen einen eigenen Standpunkt einnimmt und diesen glaubwürdig vertritt, so dürften die Schüler gleichwohl nicht unzulässig beeinflusst werden. So sei der Inhalt des Ethikunterrichts an moralische Basisnormen gebunden. Die Schüler sollen somit lernen zu erkennen, dass die Grundrechte, wie sie insbesondere im Grundgesetz und in der Landesverfassung Berlins festgeschrieben sind, eine notwendige Grundlage jeglichen zivilen Zusammenlebens bilden. Schließlich würde der Ethikunterricht den Schülern die die abendländische Kultur prägenden Ideen und Wertvorstellungen, insbesondere die der Aufklärung und des Humanismus, vermitteln. Ziel des Unterrichts sei es, eine themen- und problemorientierte Begegnung und Auseinandersetzung der Schüler mit den Ideen zu bewirken, wie sie in Philosophie, Kultur, Religionen und Weltanschauungen zum Ausdruck kommen. Das Bundesverfassungsgericht folgerte, dass die Ausgestaltung des Ethikunterrichts das Gebot staatlicher Neutralität und Offenheit für unterschiedliche religiöse und weltanschauliche Auffassungen achte. Es sei nicht ersichtlich, dass die konkrete Umsetzung des Ethikunterrichts den Regelungen des Gesetzes oder des Rahmenlehrplanes nicht entspräche.
Soweit sich die Beschwerdeführer auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Vergleichsvorschlag empfohlene Möglichkeit der Befreiung vom Ethikunterricht beriefen, die im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts im Land Brandenburg eingeräumt wurde, rief das Oberste Gericht in Erinnerung, dass durch die Annahme dieses Vergleichs seitens der Parteien die geltend gemachte Beschwer entfallen und deshalb eine Sachentscheidung entbehrlich geworden sei.
Am 26. April 2009 fand ein Volksentscheid statt mit dem Ziel, den Religionsunterricht mit dem verbindlichen staatlichen Ethikunterricht gleichzusetzen. Bei diesem Volksentscheid mit einer Wahlbeteiligung von ca. 29% der Stimmberechtigten gab es nur 48,4% an Ja-Stimmen; angesichts der geringen Wahlbeteiligung wurde die gesetzlich erforderliche Quote (ein Viertel der Stimmberechtigten) in absoluten Zahlen übrigens nicht erreicht, um den Gesetzentwurf anzunehmen.
Einer im Lauf des Volksentscheids veröffentlichten Stellungnahme des Berliner Senats zufolge gaben ca. 3,4 Millionen Einwohner Berlins an, einer der mehr als 250 religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften anzugehören und die Hälfte der Schüler Berlins weise einen Migrationshintergrund auf.
B. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis
1. Das Grundgesetz
Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes sichert die Freiheit des Glaubens und des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses zu. Artikel 6 Absatz 2 garantiert, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind. Artikel 7 Absatz 1 sieht vor, dass das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht. Artikel 7 Absatz 2 sieht vor, dass die Erziehungsberechtigten das Recht haben, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
2. Das Schulgesetz
§ 13 des Schulgesetzes für Berlin vom 26. Januar 2004 sieht insbesondere vor, dass der (fakultative) Religions- oder Weltanschauungsunterricht Sache der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist, die die Gewähr der Rechtstreue und der Dauerhaftigkeit bieten und deren Bestrebungen auf eine umfassende Vermittlung des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses ausgerichtet sind. Diese Gemeinschaften stellen sicher, dass der Religions- und Weltanschauungsunterricht gemäß den für den allgemeinen Unterricht geltenden Bestimmungen durchgeführt wird. Die Erziehungsberechtigten entscheiden über die Teilnahme der Kinder an diesem Unterricht, so lange diese das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben. Die Schule hat für die Erteilung dieses Unterrichts an die angemeldeten Schüler wöchentlich zwei Unterrichtsstunden im Stundenplan der Klassen freizuhalten und Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen. Die Schüler, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen, haben unterrichtsfrei.
§ 46 Abs. 5 sieht insbesondere vor, dass Schüler aus wichtigem Grund von der Teilnahme an Unterrichts- oder Schulveranstaltungen ganz oder teilweise befreit werden können.
3. Der Rahmenlehrplan
Der Rahmenlehrplan für die Sekundarstufe I betreffend „Ethik“ für die Jahrgangsstufe 7 – 10, in Kraft gesetzt von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport Berlin zum Schuljahr 2006/2007, sah in Kapitel 2.2 (Grundlagen und Aufgaben des Faches Ethik) folgendes vor:
Religiöse und weltanschauliche Neutralität
„Das Fach Ethik wird bekenntnisfrei - also religiös und weltanschaulich neutral - unterrichtet. Eine festlegende oder indoktrinierende Darstellung einer einzelnen Position hat zu unterbleiben. Dennoch ist der Unterricht nicht wertneutral. Die Jugend soll im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit erzogen werden. Dazu gehören Toleranz und Achtung anderer Überzeugungen, Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Vermeidung gewaltsamer Konfliktlösungen. Was in der Realität kontrovers ist, muss auch im Unterricht als Kontroverse wiederkehren. Vom Unterrichtenden wird erwartet, dass er zu den angesprochenen Fragen und Wertkonflikten einen eigenen Standpunkt einnimmt und diesen glaubwürdig vertritt. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Schülerinnen und Schüler vom Unterrichtenden nicht unzulässig beeinflusst werden.“
In Kapitel 5 des Rahmenlehrplans sind sechs im Ethikunterricht zu behandelnde Themenfelder aufgelistet: „Identität, Freundschaft und Glück“ – „Freiheit, Verantwortung und Solidarität“ – „Diskriminierung, Gewalt und Toleranz“ – „Gleichheit, Recht und Gerechtigkeit“ – „Schuld, Pflicht und Gewissen“ – „Wissen, Hoffen und Glauben“. Für jedes Themenfeld wird im Rahmenlehrplan vorgeschlagen, das Thema unter drei unterschiedlichen Perspektiven zu behandeln: einer individuellen, einer gesellschaftlichen und einer ideengeschichtlichen Perspektive. So wird im ersten Themenfeld des Rahmenlehrplans vorgeschlagen, u.a. folgende Fragen zu erörtern: drei Formen der Freundschaft bei Aristoteles; Idee der Brüderlichkeit; Gemeinschaft im Glauben. Beispiele im zweiten Themenfeld sind: Gesinnungs- und Verantwortungsethik; Autonomie und Mündigkeit; das religiöse Gebot der Nächstenliebe. Zu den Fragen im dritten Themenfeld zählen: Sozialdarwinismus; kulturelle Identität; Formen der Feindesliebe in der Ethik der Weltreligion; Toleranz; platonische Liebe. Im vierten Themenfeld werden vorgeschlagen: anthropologische bzw. ethische Grundlagen für Gleichheit und Ungleichheit der Menschen; Recht und Moral; Theorien und Prinzipien der Gerechtigkeit. Im fünften Themenfeld sieht der Rahmenlehrplan vor: die christliche Lehre von der Erbsünde; Kollektivschuld; negative und positive Pflichten; Wesen und Ursprung des Gewissens; „Es“, „Ich“ und „Über-Ich“. Im letzten Themenfeld werden im Rahmenlehrplan vorgeschlagen: Plato; Renaissance; Empirismus und Rationalismus; Utopien; science-fiction; Romantik; Wachstum und Fortschritt; Glaube versus Aberglaube; Religionen und Ideologien; Monotheismus und Polytheismus; Religion, Kirche und Staat; Säkularisierung; Seelsorge und religiöse Gemeinschaft.
RÜGEN
Die Beschwerdeführer rügen, dass die erste Beschwerdeführerin zur Teilnahme am Ethikunterricht gezwungen wurde, dessen Einführung dem Gebot der staatlichen Neutralität widerspreche. Dieser Unterricht würde ihnen Auffassungen aufnötigen, die mit ihrer religiösen Überzeugung nicht in Einklang stünden. Sie behaupten auch, der öffentliche Auftrag der Erziehungsaufsicht aus Artikel 7 Absatz 1 des Grundgesetzes zähle nicht zu den in Artikel 9 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Einschränkungen. Sie berufen sch auf Artikel 9 der Konvention und Artikel 2 Satz 2 des Protokolls Nr. 1.
RECHTLICHE WÜRDIGUNG
Die Beschwerdeführer behaupten, die Einführung eines verbindlichen Ethikunterrichts in den Berliner Schulen hätte ihre Rechte nach Artikel 9 der Konvention und Artikel 2 Satz 2 des Protokolls Nr. 1 verletzt, die folgenden Wortlaut haben:
Artikel 9
„(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.
(2) Die Freiheit seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer."
Artikel 2 des Protokolls Nr. 1
„Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“
Die Beschwerdeführer behaupten zunächst, die Einführung des Ethikunterrichts verstoße gegen das Gebot der Neutralität des Staates, der den Inhalt des Unterrichtsfaches bestimmt, die Bedeutung des Begriffes „Ethik“ definiert und die Bestandteile der „Wertebasis“ festlegt, auf die sich der Unterricht stützt, und der für die Ausbildung der Unterrichtenden zuständig ist, über die der Staat einen wichtigen Einfluss auf die Schüler ausübt. Sie machen geltend, der Inhalt des streitigen Ethikunterrichts würde mit ihrer religiösen Überzeugung nicht in Einklang stehen. Die in diesem Fach vermittelte Weltanschauung stünde im Gegensatz zur christlichen Ethik in zahlreichen Bereichen. Sie würde grundsätzlich die Existenz Gottes leugnen, einen säkularen, atheistischen und religionsfeindlichen Aspekt aufweisen und sich insbesondere von den Ideen der Aufklärung und des Humanismus leiten lassen, wie das Bundesverfassungsgericht unterstrichen hatte. Der Rahmenlehrplan, der übrigens ohne die Teilnahme von Vertretern der Religionsgemeinschaften ausgearbeitet worden sei, würde dem Thema Christentum wenig Platz einräumen, obwohl es sich um die Religion der Mehrheit handelt, vergleichbar mit dem Islam in der Rechtssache Zengin ./. Türkei (Nr. 1448/04, CEDH 2007-XI). Die Beschwerdeführer sind auch der Ansicht, die den Schülern abverlangte aktive Teilnahme an einem atheistischen Ethikunterricht würde nachhaltiger wirken und demnach in größerem Maße der Religionsfreiheit widersprechen als das Vorhandensein eines Kruzifixes an der Wand eines Klassenzimmers, was vom Bundesverfassungsgericht jedoch als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wurde. Die Beschwerdeführer behaupten schließlich, dass der dem Staat nach Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes verliehene Erziehungsauftrag nicht zu den Einschränkungen der Religionsfreiheit nach Artikel 9 Abs. 2 der Konvention zähle und demnach keine Rechtfertigung für die verbindliche Teilnahme am Ethikunterricht sei. Sie betonen, dass die Abmeldemöglichkeit (die von den Vertragsstaaten mehrheitlich vorgesehen ist, siehe o.a. Sache Zengin, Rdnr. 34) jeglichen unrechtmäßigen Zwang in der Sache entbehrlich gemacht hätte, wie das Bundesverfassungsgericht im Übrigen im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Brandenburg nahegelegt habe. Insoweit weisen sie mit Nachdruck daraufhin, dass im Gegensatz zur Ausführung des Obersten Gerichts in seiner in jener Sache ergangenen streitigen Entscheidung der Gegenstand dieser letzten Verfassungsbeschwerde nicht hinfällig geworden sei, weil ein Teil der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht dem von diesem angebotenen Vergleichsvorschlag nicht zugestimmt und den Gerichtshof im Übrigen mit einer entsprechenden Beschwerde befasst habe (Nr. 25159/04, D. ./. Deutschland).[2] Einer Pressemitteilung der Evangelischen und der Katholischen Kirche in Berlin vom 6. September 2006 zufolge sei die Anzahl der Teilnehmer am Religionsunterricht durch die Einführung des Ethikunterrichts und die Mehrbelastung um ein Viertel zurückgegangen.
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass in Anbetracht der Umstände des Falles den Beschwerdeführern nicht angelastet werden kann, dass sie den Ausgang im Hauptsacheverfahren vor den innerstaatlichen Gerichten nicht abgewartet haben. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hatten sich nämlich die Verwaltungsgerichte mit den von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Rechtsfragen umfassend auseinandergesetzt, so dass im Anschluss an das Hauptsacheverfahren keine weiteren tatsächlichen Klärungen oder andere Schlussfolgerungen in der Hauptsache zu erwarten waren.
Der Gerichtshof ist sodann der Auffassung, dass die Rügen der Beschwerdeführer vornehmlich unter dem Blickwinkel des Artikels 2 Satz 2 des Protokolls Nr. 1 zu prüfen sind. Er erinnert daran, dass die wesentlichen Grundsätze bezüglich der allgemeinen Auslegung dieser Bestimmung, die übrigens und insbesondere im Licht der Artikel 8, 9 und 10 der Konvention zu sehen ist, in zwei unlängst ergangenen Urteilen zusammengefasst worden sind (o.a. Sache Hassan und Eylem Zengin, Rdnrn. 47-55, und Folgerø u.a. ./. Norwegen [GK], Nr. 15472/02, Rdnr. 84, CEDH 2007-VIII). Er hebt insbesondere hervor, dass für die Definition und Gestaltung des Lehrplans grundsätzlich die Konventionsstaaten zuständig sind, die aber sicherstellen müssen, dass die im Lehrplan enthaltenen Informationen und Kenntnisse in sachlicher, kritischer und pluralistischer Weise vermittelt werden und den Schülern gestattet wird, im Hinblick auf das Bekenntnis eine kritische Haltung in einer ausgeglichenen und von unangebrachter Proselytenmacherei befreiten Atmosphäre zu entfalten. Dem Staat ist insbesondere untersagt, eine Indoktrinierungsabsicht zu verfolgen, die als Nichtbeachtung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern angesehen werden könnte, deren vordringliche Aufgabe es ist, die Erziehung und Unterweisung ihrer Kinder zu gewährleisten. Hier zeichnet sich die Grenze ab, die nicht überschritten werden darf.
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer im Wesentlichen behaupten, der Ethikunterricht sei nicht neutral und würde wegen seines säkularen Wesens ihren religiösen Überzeugungen widersprechen.
Er führt aus, dass der Ethikunterricht nach § 12 Abs. 6 des Schulgesetzes darauf abzielt, die Bereitschaft und Fähigkeit der Gymnasialschülerinnen und -schüler unabhängig von ihrer kulturellen, ethnischen, religiösen oder weltanschaulichen Herkunft zu fördern, sich mit grundlegenden kulturellen und ethischen Problemen des individuellen Lebens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinanderzusetzen, um soziale Kompetenz, interkulturelle Dialogfähigkeit und ethische Urteilsfähigkeit zu erwerben. Zu diesem Zweck vermittelt der Ethikunterricht den Schülern Kenntnisse über Philosophie, religiöse und weltanschauliche Ethik, verschiedene Kulturen und Lebensweisen sowie über die großen Weltreligionen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts stellt die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen und Auffassungen die Voraussetzung einer öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen dar, das zu Recht der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegen wirken und die Integration von Minderheiten fördern sollte. Die Fähigkeit der Schüler zu Toleranz und Dialog stelle eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme am demokratischen Prozess und Zusammenleben im wechselseitigen Respekt der unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen dar.
Nach Ansicht des Gerichtshofs stehen die Zielsetzungen des Ethikunterrichts in Einklang mit den Grundsätzen des Pluralismus und der Sachlichkeit im Sinne des Artikels 2 des Protokolls Nr. 1 (siehe o.a. Sache Zengin, Rdnr. 59, o.a. Sache Folgerø, Rdnr. 88, und K. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 35504/03, 11. September 2006) und mit den von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommenen Empfehlungen (siehe o.a. Sache Zengin, Rdnrn. 26 und 27). Er erinnert daran, dass er in den genannten Rechtssachen Zengin und Folgerø eine Verletzung des Artikels 2 des Protokolls Nr. 1 festgestellt hat, weil die Betroffenen in diesen Sachen zur Teilnahme an einem religiös geprägten Unterricht gezwungen waren, obwohl sie in der ersten Sache einem islamischen Glauben angehörten, der sich vom Glauben der Mehrheit unterscheidet, beziehungsweise in der zweiten Sache gar keiner Religion. In der vorliegenden Sache ist jedoch festzustellen, dass es sich bei dem Ethikunterricht, den die erste Beschwerdeführerin besuchen musste, um einen neutralen Unterricht handelt, in dem keiner bestimmten Religion oder Überzeugung besonderes Gewicht beigemessen wird, sondern der darauf abzielt, den Schülern eine gemeinsame Wertebasis zu vermitteln und diese zur Offenheit gegenüber andersgläubigen Personen heranzubilden. Der Gerichtshof stellt ebenfalls in Anlehnung an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts fest, dass zwar nach dem Rahmenlehrplan vom Unterrichtenden erwartet wird, dass er zu den im Fach angesprochenen Ethikfragen einen eigenen Standpunkt einnimmt und diesen gegenüber den Schülern glaubwürdig vertritt, die Schüler gleichwohl nicht unzulässig beeinflusst werden dürfen. Was den Ethikunterricht in der Praxis anbelangt, stellt er fest, die Beschwerdeführer hätten nicht geltend gemacht, dass die während des Schuljahres 2006-2007 in diesem Fach vermittelten Kenntnisse ihre religiösen Überzeugungen nicht beachtet hätten und einer Indoktrinierungsabsicht dienten. Das Verwaltungsgericht hat zudem unterstrichen, dass die konkrete Durchführung des Unterrichts nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei.
Was das Vorbringen der Beschwerdeführer anbelangt, dass das Christentum im Unterrichtsprogramm trotz der christlichen Tradition in Deutschland nicht hinlänglich berücksichtigt werde, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass zwar vor dem Hintergrund seiner Rechtsprechung das Schulprogramm eines Konventionsstaates angesichts der Geschichte und Tradition des Landes einer bestimmten Religion einen größeren Kenntnisstand einräumen kann, ohne dass dies zu einer Indoktrinierung im Widerspruch zu den Grundsätzen des Pluralismus und der Sachlichkeit führt (o.a. Sache Zengin, Rdnr. 63, o.a. Sache Folgerø, Rdnr. 89), die Wahl der Berliner Schulbehörden zugunsten eines neutralen Ethikunterrichts, der die einzelnen Glaubensrichtungen und Überzeugungen behandelt, jedoch an sich kein Problem im Hinblick auf die Konvention aufwirft. Er stellt diesbezüglich fest, dass das Bundesverfassungsgericht diese Wahl angesichts der spezifischen tatsächlichen Gegebenheiten und der religiösen Orientierung des Landes Berlin bestätigt hat. Die Einschätzung des Berliner Gesetzgebers, wonach die zum Ausdruck gebrachten Zielsetzungen besser erreicht werden könnten, wenn nur ein gemeinsamer verbindlicher Unterricht vorgesehen wird, statt eines getrennt erteilten Unterrichts der Schüler je nach religiöser oder weltanschaulicher Zugehörigkeit oder einer Erörterung von Wertefragen in anderen Schulfächern, fällt in den hier maßgeblichen Ermessensspielraum der Staaten und dürfte grundsätzlich keiner Opportunitätsprüfung des Gerichtshofs unterliegen (Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen ./. Dänemark, 7. Dezember 1976, Rdnr. 53, Serie A Bd. 23, Jimenez Alonso und Jimenez Merino ./. Spanien (Entsch.), Nr. 51188/99, 25. Mai 2000 und Valsamis ./.
Griechenland, 18. Dezember 1996, Rdnrn. 28 und 31-32, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-VI).
Insoweit die Beschwerdeführer behaupten, dass der Ethikunterricht ihren religiösen Überzeugungen widerspricht, stellt der Gerichtshof fest, dass weder das Schulgesetz noch der Rahmenlehrplan die Schlussfolgerung gestatten, dieser Unterricht ziele darauf ab, eine ganz bestimmte Glaubensrichtung zu bevorzugen oder andere außer Acht zu lassen oder zu bekämpfen, insbesondere das Christentum. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass nach dem Rahmenlehrplan die Behandlung einer Vielzahl von ethischen Themen angeboten wird, zu denen „das religiöse Gebot der Nächstenliebe“, „die Feindesliebe“, die christliche Lehre von der Erbsünde und die Religionen generell (Monotheismus, Polytheismus, Kirche und Staat, religiöse Gemeinschaft)“ zählen. Außerdem ist festzustellen, dass § 12 Abs. 6 des Schulgesetzes die Schulen auffordert, einzelne Themenbereiche in Kooperation mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu gestalten. Zu dem Vorbringen der Beschwerdeführer, dass der Ethikunterricht auch kritische Ideen oder Vorstellungen behandelt oder solche, die im Widerspruch zum Christentum stehen, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass aus der Konvention kein Recht als solches abgeleitet werden kann, mit bestimmten Überzeugungen oder Auffassungen, die mit den eigenen nicht übereinstimmen, nicht konfrontiert zu werden (siehe sinngemäß o.a. Sache Konrad). Er stellt vor allen Dingen fest, dass die erste Beschwerdeführerin weiterhin am evangelischen Religionsunterricht in den Schulräumen teilnehmen kann und ihre Eltern nicht daran gehindert werden, ihr Kind aufzuklären und zu beraten, ihm gegenüber ihre ureigenen Funktionen als Erzieher auszuüben und dem Kind eine Orientierung entsprechend der eigenen religiösen Überzeugung angedeihen zu lassen (o.a. Sache Kjeldsen, Busk Madsen und Pedersen. Rdnr. 54, o.a. Sache Konrad, o.a. Sache Jimenez Alonso und Jimenez Merino). Der Gerichtshof stellt insoweit fest, die Beschwerdeführer hätten ihr vor den innerstaatlichen Gerichten vorgebrachtes Argument vor dem Gerichtshof nicht substantiiert, wonach die Einführung des Ethikunterrichts die Teilnahme am Religionsunterricht erschwert habe. Die bloße Bezugnahme auf eine Pressemitteilung der evangelischen und katholischen Kirche kann hier nicht ausreichen.
Vor diesem Hintergrund ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die nationalen Behörden durch die Einführung eines verbindlichen Ethikunterrichts den Ermessensspielraum nicht überschritten haben, der ihnen in der Sache nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 eingeräumt wird, einer Bestimmung überdies, die dem Staat zur Auflage macht, dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder ihr Recht auf Bildung ausüben können (Costello-Roberts ./. Vereinigtes Königreich, 25. März 1993, Rdnr. 27, Serie A, Bd. 247‑C, und Martins Casimiro und Cerveira Ferreira ./. Luxemburg (Entsch.), Nr. 44888/98, 27. April 1999). Er folgert demnach, dass die Berliner Behörden nicht verpflichtet waren, die Möglichkeit einer allgemeinen Freistellung vom Ethikunterricht vorzusehen. Die Tatsache, dass ein anderes Bundesland sich anders entschieden habe, dürfte an dieser Tatsache nichts ändern. Eine gesonderte Frage unter dem Blickwinkel des Artikels 9 der Konvention stellt sich nicht.
Hieraus ergibt sich, dass die Rügen der Beschwerdeführer offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.
Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig: die Beschwerde für unzulässig.
Claudia WESTERDIEK
Peer Lorenzen
Kanzlerin
Präsident
[1] Beschluss vom 16. Mai 1995, Az: BvR 1087/01, 93, S. 1 ff.,
[2] Diese Beschwerde ist von einem aus drei Richtern bestehenden Ausschuss (Artikel 28 der Konvention) am 6. November 2007 für unzulässig erklärt worden.
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