BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ARAnw 2/12 vom 28. März 2013 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen gerichtlicher Bestimmung der Zuständigkeit hier: Richterablehnung und Prozesskostenhilfe - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für A nwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini a m 28. März 2013 beschlossen: Der Antrag auf Ablehnung aller Richter des Bundesgerichtshofs, wel che Rechtsanwälte sind , wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begrü n- dung aller in Betracht kommenden Rechtsbehelfe gegen den S e- natsbeschluss vom 14. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Das A blehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Ein Richter kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vo r- liegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO). Ausschli e- ßungs - und Ablehnungsgründe beziehen sich auf die prozessrechtliche Fähi g- keit des abgelehnten Richters, sein Amt in einem bestimmten Rechtsstreit mit Rücksicht auf seine persönlichen Verhältnisse zu einer der Parteien od er zu dem Streitgegenstand wahrnehmen zu können. Die Mitwirkung des Richters in 1 - 3 - einem konkreten Verfahren wird aus Gründen in Frage gestellt, welche in der Person des Richters liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW - RR 2009, 2 10 Rn. 10). Der Antragsteller will die anwaltl i- chen Beisitzer des Senats dagegen allein deshalb ablehnen, weil sie Recht s- anwälte sind. Der Sache nach wendet er sich damit gegen die Vorschrift des § 106 Abs. 2 BRAO, nach welcher dem bei dem Bundesgerichtsho f zu bi l dende Senat für Anwaltssachen zwei Rechtsanwälte als Beisitzer angehören. Er scheint erreichen zu wollen, dass über sein allen von ihm betriebenen Verfa h- ren zugrunde liegendes Begehren, als zugelassener Rechtsanwalt keine Kammerbeiträge zahlen zu m üssen, keine Rechtsanwälte entscheiden. Dieses Anliegen ist nicht zulässiger Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs. Der Senat ist ebenso wie der Anwaltsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen an die Vorschriften des Fünften Teils der Bundesrechtsanwaltsordnu ng gebunden, welcher vorsieht, dass die Gerichte in Anwaltssachen mit Rechtsanwälten b e- setzt sind. Im Falle eines offensichtlich unzulässigen Antrags kann der abgelehnte Richter selbst entscheiden; die Wartepflicht (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 4 7 Abs. 1 ZPO) entfällt (MünchKomm . ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 47 Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03, ZVI 2004, 753, 754 [unter II 1 a]). II. Der Antragsteller beabsichtigt, gegen den Senatsbeschluss vom 14. J a- nuar 2013 " Anhörungsrügen, Gegenvorstellungen, Wiederaufnahme - und Nic h- tigkeitsanträge " zu erheben sowie vorrangig " Tatbestand s berichtigung, hilfswe i- 2 3 - 4 - " zu beantragen. Sämtl i- che beabsichtigten Anträge haben ke ine Aussicht auf Erfolg (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 ZPO). Der Senat hat den Vortrag des A n- tragstellers vollständig zur Kenntnis genommen und seinen Antrag sachlich b e- schieden. Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Bestimmung der Zustä n- digkeit sind nicht erfüllt, weil es mit dem Anwaltsgerichtshof der Freien Hans e- stadt Bremen ein zuständiges Gericht gibt, welches in der in §§ 101, 104 BRAO vorgesehenen Besetzung die Anliegen des Klägers zu bearbeiten hat. - 5 - III. Weitere Eingaben i n dieser Sache werden nicht mehr beschieden we r- den. Kayser Roggenbuck Lohmann Frey Martini Vorinstanz: AGH Bremen, Entscheidung vom 0 8 .0 6 .2012 - 2 AGH 1/12 - 4
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