BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ARAnw 2/12 vom 14. Januar 2013 in de r verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Kammerbeitrag, hier: Zuständigkeitsbestimmung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitz enden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer am 14. Januar 201 3 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers, das zuständige Gericht zu dem beim Anwaltsgerichtshof Bremen unter dem Aktenzeichen 2 AGH 1/2012 geführten Verfahrens zu bestimmen, wird abgelehnt. Gründe: I. Der Antragsteller ist im Bezirk der Antragsgegnerin zur Rechtsanwal t- schaft zugelassen. Er hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage g e- gen ver schiedene Bescheide der Antragsgegnerin beantragt, die Kammerbe i- träge zum Gegenstand hatten. Der Anwaltsgerichtshof hat einen solchen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter dem Aktenzeichen 2 AGH 1/2012 mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage abgelehnt. Die dagegen g e- richtete sofortige Beschwerde hat der Senat (Beschluss vom 4. September 2012 - AnwZ (B) 3/12) als unzulässig verworfen. Der Antragsteller teilt mit, er habe im genannten Verfahren unter dem 28. Juni 2012 Anhörungsrüge und Gegenvorstellung beim Anwaltsgerichtshof eingereicht. Zudem habe er fünf namentlich benannte Richter des Anwaltsg e- 1 2 - 3 - richtshofs sowie alle weiteren Richterinnen und Richter des Anwaltsgericht s- hofs, welche Rechtsanwälte sind, wegen Besorgnis der Befangenheit abg e- lehnt. Diese hätten als Angehörige renommierter Kanzleien kein Interesse an einer einkommensorientierten Beitragserhebung. Der Antragsteller ersucht den Bundesgerichtshof, zu den vorgenannten Anträgen sowie dem Zwischenverfahren der Richterablehnung en, ferner für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist sowie für die Klage das z u- ständige Gericht zu bestimmen. Er stützt sich dazu auf § 112c BRAO i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO und § 45 Abs. 3 ZPO. Der Anwaltsgerichtshof sei beschlussu nfähig. II. Der Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbesti m- mung liegen nicht vor. Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO wird da s zuständige Gericht durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gericht s- barkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist. Ein solcher Fall ist jedenfalls derzeit nicht gegeben. Eine auf die Ablehnung von Richtern gestützte Gerichtsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO kommt e rst in Betracht, wenn das an sich z u- ständige Gericht durch die erfolgreiche Ablehnung von Richtern nicht mehr spruchfähig ist (vgl. BVerwG, Besch luss vom 10. Juli 1972 - II ER 400.72, Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 5; zur Parallelvorschrift in § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO 3 4 5 6 - 4 - siehe Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 36 Rn. 14). Dass seinen Ablehnung s- gesuchen stattgegeben worden ist, macht der Antragsteller nicht geltend. Eine eventuelle vorübergehende Verhinderung des zuständigen Gerichts bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch Wartepflichten nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 ZPO erfüllt die Voraussetzungen für eine Gerichtsbesti mmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht. Ob und bei welchen Richtern eine solche Wartepflicht durch das Ablehnungsgesuch des Antragstellers eingetreten ist, bedarf daher keiner Entscheidung. Für die zunächst vom Anwaltsgerichtshof zu treffende Entscheid ung über das Ablehnungsgesuch enthält gegebenenfalls § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 3 ZPO eine vorrangige Regelung. Sollte der Anwaltsgerichtshof durch das Ausscheiden abgelehnter Mitglieder beschlussunfähig sein, das heißt wegen bestehender Wartepflich ten unfähig, über die Richterablehnung zu entscheiden, müsste danach der Bundesgerichtshof als nächsthöheres Gericht über die A b- lehnungsgesuche entscheiden. Ob ein solcher Fall vorliegt, hängt indessen von der Behandlung des Ablehnungsgesuchs durch den zur Entscheidung grun d- sätzlich zuständigen Anwaltsgerichtshof ab. Zunächst wird der zuständige S e- nat des Anwaltsgerichtshofs das Ablehnungsgesuch zu prüfen haben, w o bei - soweit Wartepflichten bestehen - das Ablehnungsgesuch den nach dem G e- schäftsverteilungsp lan des Anwaltsgerichtshofs zur Vertretung berufenen Ric h- tern des Anwaltsgerichtshofs zur Entscheidung vorzulegen, beziehung s weise - soweit rechtsmissbräuchliche Ablehnungen vorliegen sollten - die abg e lehnten Richter gegebenenfalls selbst über diese zu en tscheiden haben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 20 m . w . N . ) . Erst im Rahmen dieser Prüfung kann der Anwaltsgerichtshof gegebe - 7 - 5 - nenfalls seine Beschlussunfähigkeit feststellen und die Akten dem Bundesg e- richtshof zu r Entscheidung über die Ablehnungsgesuche vorlegen (vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 3). Kayser Roggenbuck Lohmann Wüllrich Stüer Vorinstanz: AGH Bremen , Entscheidung v. 08.06.2012 - 2 AGH 1/12 -
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