BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ARNot 1/13 vom 17. März 2014 in der verwaltungsrechtlichen Notarsache wegen Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VwGO § 53 Ab s. 1 Nr. 2, Abs. 3; BNotO § 111b Abs. 1 Satz 1, § 111a Zur Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen. BGH, Beschluss vom 17. März 2014 - ARNot 1/13 - - 2 - Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2014 durch den V orsitzenden Richter Galke, die Richter Dr. Herrmann und Wös t- mann, die Notarin Dr. Doyé und den Notar Dr. Strzyz beschlossen: Zuständig für die vom Antragsteller beabsichtigte "Leistungs - und Zwischenfeststellungsklage" gegen die Antragsgegner wegen Rück abwicklung des öffentlich - rechtlichen Vertrags vom 16. April 2002 ist das Oberlandesgericht München. Gründe: I. Der mittlerweile im Ausland lebende Antragsteller war Notar in München. Vertreter des Antragsgegners zu 1 und er schlossen am 16. April 2002 einen öffentlich - rechtlichen Vergleich, der im Kern die Entlassung des Antragstellers aus dem Amt als Notar auf eigenen Antrag und im Gegenzug die Einstellung von Maßnahmen der Antragsgegner, die auf die Amtsenthebung des Antra g- ste l lers gerichtet ware n, sowie die Beseitigung von deren Folgen zum Gege n- stand hatte. Der Antragsteller hält diesen Vergleich für nichtig gemäß § 138 BGB und für unwirksam nach § 779 BGB. Ferner hat er den Rücktritt von dem Vergleich erklärt, weil die Antragsgegner seiner Ansic ht nach die darin übe r- nommenen Verpflichtungen nicht erfüllt haben. Er beabsichtigt deshalb, gegen 1 - 3 - die Antragsgegner eine "Leistungs - und Zwischenfeststellungsklage" zu erh e- ben. Der Klageentwurf sieht die Anträge vor, zu erkennen, dass die künftigen Be klagten schuldig seien, "Wertersatz" für die entgangenen Nutzungen der vormaligen Notarstelle zu zahlen und Amtshaftungsansprüche anzuerkennen. Ferner beabsichtigt der Antragsteller, zu beantragen, die Beklagten zu verurte i- len, ihm zu erlauben, die Bezeich nung "Notar außer Dienst" zu führen. Schlie ß- lich kündigt er den Klageantrag an, im Falle der Begründetheit eines der vorg e- nannten Anträge gemäß § 256 Abs. 2 ZPO die Unwirksamkeit des Vergleichs vom 16. April 2002 festzustellen. Der Antragsteller beantr agt, das für diese Klage zuständige Oberlande s- gericht (Senat für Notarsachen) zu bestimmen, wobei er der Auffassung ist, das Oberlandesgericht München sei unzuständig. II. 1. Der Antrag ist entsprechend § 53 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1, § 111a BNotO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 2. Das für die beabsichtigte Klage im Rechtsweg nach § 111 BNotO örtlich zuständige Gericht ist gemäß § 111a Satz 1 BNotO das Oberlandesgericht München. Nach der genannten Bestimmung is t in notariellen Verwaltungs - sachen das Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk (unter and e- rem) ein begehrter Verwaltungsakt zu erlassen wäre (Halbsatz 1) oder hoheit - liche Maßnahmen zu treffen wären, die berufsrechtliche Rechte und Pflichte n der Beteiligten verwirklichen (Halbsatz 2). 2 3 4 - 4 - a) Soweit der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegner begehrt, ihm zu erlauben, die Bezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, handelt es sich um eine auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage. Die Erlaubnis, die Amtsbezeichnung mit der g e- nannten Ergänzung weiterzuführen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO) stellt einen Verwaltungsakt dar (Bracker in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 52 Rn. 6; Lerch in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 52 Rn. 8). Für die Erteilung der begehrten Erlaubnis ist gemäß § 3 Nr. 1 Buchstabe c der Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens vom 10. Fe b- ruar 2000 (GVBl. 2000, S. 60) i.V.m . § 112 BNotO und § 3 Nr. 8 der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 27. Juli 1999 (GVBl. 1999, S. 339) in der Fassung von § 1 Nr. 2 Buchstabe d der Verordnung zur Änd e- rung der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung und der Deleg a- tionsverordnung vom 9. November 2009 (GVBl. 2009, S. 556) der Antragsge g- ner zu 2 als Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Amtsbezirk der A n- tragsteller tätig war, zuständig. Mithin wäre die Erlaubnis im Bezirk des Obe r- landesgerichts München zu erteil en. b) Soweit der Antragsteller mit der beabsichtigten Klage die Feststellung der Verpflichtung der Antragsgegner zum "Wertersatz für entgangene Nutzu n- gen" seiner vormaligen Notarstelle und zum Anerkenntnis von Amtshaftungsa n- sprüchen begehrt, folgt die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Mü n- chen aus § 111a Satz 1, Halbsatz 2 BNotO. Die durch den Urteilsspruch ang e- strebte Zuerkennung von "Wertersatzansprüchen" und Amtshaftungsanspr ü- chen durch die Antragsgegner wegen des infolge des öffentlich - r echtlichen Vergleichs eingetretenen Amtsverlusts des Antragstellers wäre eine hoheitliche Maßnahme, die dessen aus seinem früheren Notaramt resu ltierenden Rechte 5 6 - 5 - verwirklichte . Von § 111a Satz 1, Halbsatz 2 BNotO erfasst sind Leistungs - und Feststellungskl agen (Custodis, DNotZ 2009, 895, 898; ders. in Eylmann/ Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 111a BNotO Rn. 3; Herrmann in Schippel/ Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 111a Rn. 4 f; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 111a Rn. 9). Dies gilt entg egen der Ansicht des Antragstellers auch für Klagen, die auf die Herbeiführung hoheitlicher Handlungen der La n- de s justizverwaltung gerichtet sind. Das ergibt sich ohne weiteres daraus, dass die Bestimmung auch solche Maßnahmen erfasst, die auf die Verwirkli chung berufsrechtlicher Rechte der Notare gerichtet sind. Die vom Antragsteller ang e- strebten Maßnahmen der Antragsgegner wären ebenfalls im Bezirk des Obe r- landesgerichts München zu vollziehen. In diesem Zusammenhang ist allerdings - ohne dass es hierau f für die vorliegende Entscheidung ankommt, da die Prozessvoraussetzungen der bea b- sichtigten Klage im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts grundsätzlich nicht zu prüfen sind (Kraft in Eyermann/Fröhler, VwGO, 13. Aufl., § 53 Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1987 - I ARZ 650/86, BGHR ZPO § 37 Prozessfähigkeit 1 und vom 21. November 1955 - II ARZ 1/55, BGHZ 19, 102, 106 jeweils zu § 36 ZPO) - anzumerken, dass Amtshaftungsa n- sprüche nicht in die vom Antragsteller in Anspruch genomm ene Rechtswegez u- ständigkeit für verwaltungsrechtliche Notarsachen (§ 111 Abs. 1 BNotO) fallen. Vielmehr sind hierfür gemäß Art. 34 Satz 3 GG die allgemeinen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, und zwar erstinstanzlich die Landgerichte (§ 71 Abs. 2 N r. 2 GVG), zuständig. c) Die Zuständigkeit für die Zwischenfeststellungsklage folgt derjenigen der Hauptklage. Da sowohl für die begehrte Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BNotO als auch für die auf "Wertersatz" und Amtshaftungsansprüche gericht e- 7 8 - 6 - ten Kl ageanträge die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München besteht, gilt dies auch für den in Aussicht genommenen Zwischenfeststellung s- antrag. d) Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die Au f- fangnorm des § 111a Satz 2 BNotO a uch einen Gerichtsstand am Sitz der b e- klagten Justizverwaltungsbehörde begründet (siehe hierzu die, soweit ersich t- lich, einhellige Meinung in der Literatur: Custodis, DNotZ 2009, 895, 898; ders. in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 111a BNotO Rn. 3 ; Herrmann in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 111a Rn. 6; Sandkühler in Arndt/Lerch/ Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 111a Rn. 11), kommt es nicht mehr an, da die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts München für sämtliche angekü n- digten Klageant räge bereits aus § 111a Satz 1 BNotO folgt. 3. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das Oberlandesgericht München nicht deshalb unzuständig , weil dessen Präsident Beklagter in dem angestrebten Prozess sein wird und seinerzeit als Vizepräsiden t für das dem Abschluss des Vergleichs vom 16. April 2002 vorangegangene, auf die Amt s- enthebung des Antragstellers gerichtete Verwaltungsverfahren verantwortlich war und später als Generalstaatsanwalt Vorgesetzter der Bediensteten der Staatsanwaltschaft wu rde, die strafrechtliche Ermittlungen gegen den Antra g- steller führten. Hieraus folgt nicht, dass das Oberlandesgericht München gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNotO an der Ausübung der Gericht s- barkeit rechtlich oder tatsächlich gehin dert ist. Soweit der Antragsteller geltend machen möchte, dass der Notarsenat mit Richtern besetzt ist, die der Diens t- aufsicht des Präsidenten des Oberlandesgerichts unterliegen, hat dies nicht den 9 10 11 - 7 - Eintritt der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i. V.m. § 111b Abs. 1 BNotO zur Folge. Die Besetzung des Notarsenats mit Richtern des Oberla n- desgerichts, dessen Präsident die von dem Spruchkörper nach zu prüfenden Maßnahmen als Justizverwaltungsbehörde getroffen hat, ist von §§ 101 f i.V.m. § 111 Abs. 4 BNot O vorgegeben und führt, ohne dass im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, nicht zu Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit der Richter (Senatsbeschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 7/13 und vom 21. Februar 2011 - NotZ(Brfg) 7/10, juris Rn. 4). T atsachen, aus denen sich e i- ne konkrete Besorgnis ergeben könnte, die Richter des Notarsenats des Obe r- landesgerichts München würden die gebotene Neutralität gegenüber den Pa r- teien des in Aussicht genommenen Rechtsstreits nicht wahren, hat der Antra g- steller nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Unbeachtlich ist, ob sich der derzeitige Präsident des Oberlandesgerichts in Abweichung von § 102 Abs. 1 Satz 1, § 111 Abs. 4 BNotO gemäß § 21e Abs. 1 Satz 3 GVG zum Vorsitzenden des Senats für Notar sachen bestimmen könnte, wie der Antra g- steller befürchtet. In diesem Fall wäre der Präsident in dem angestrebten Ve r- fahren bereits gemäß § 41 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 VwGO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Ohn e dass es für die Entscheidung noch erheblich ist, ist ergänzend anzumerken, dass die richterlichen Mitglieder des Notarsenats in Abweichung von dem in § 21e Abs. 1 Satz 2 GVG bestimmten Jährlichkeitsprinzip für die Dauer von fünf Jahren b e- stellt werden (§ 102 Satz 1 BNotO). Das Präsidium des Oberlandesgerichts München hat zum Beginn des Geschäftsjahres 2014 Herrn Vorsitzenden Ric h- ter am Oberlandesgericht Z . zum Vorsitzenden des Senats für Notar - sachen für die Dauer von fünf Jahren bestellt, und de r Präsident des Oberla n- desgerichts hat sich, wie bisher, dem Fideikomisssenat angeschlossen. De s- halb ist die Besorgnis des Klägers, der Oberlandesgerichtspräsident werde den - 8 - Vorsitz des Senats für Notarsachen übernehmen, schon in tatsächlicher Hi n- sicht fernliegend. Galke Herrmann Wöstmann Doyé Strzyz
Full & Egal Universal Law Academy