B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-106/2018
Ur t e i l vom 7 . M ä r z 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Marc Steiner, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zivildienst (Aufgebot von Amtes wegen,
Verfügung vom 21. Dezember 2017).
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt:
dass X._______ (Beschwerdeführer), geboren am […], mit Verfügung der
Vollzugsstelle (Vorinstanz) vom 3. Juni 2010 zum Zivildienst zugelassen
wurde, wobei die Gesamtdauer seiner ordentlichen Dienstleistungen auf
344 Tage festgesetzt wurde, von denen er bisher 15 absolviert hat;
dass er angesichts der Herabsetzung der Dienstdauer im Rahmen der Wei-
terentwicklung der Armee noch 306 Diensttage zu leisten hat;
dass das Regionalzentrum […] der Vorinstanz den Beschwerdeführer in
einer Verfügung vom 15. Mai 2017 aufforderte, umgehend eine Einsatzver-
einbarung für seine „diesjährige“ Dienstpflicht einzureichen;
dass ihn das Regionalzentrum mit Schreiben vom 26. Mai 2017 auffor-
derte, seinen Zivildienst für das Jahr 2018 vorzubereiten und das beige-
legte Formular „Einsatzvereinbarung“ bis am 15. Juli 2017 vollständig aus-
gefüllt einzureichen;
dass das Regionalzentrum gleichzeitig festhielt, der Beschwerdeführer
müsse 2018 zusätzlich zu seinem langen Einsatz von mindestens
180 Diensttagen noch einen solchen von 19 Diensttagen leisten (sog. Auf-
räumjahr);
dass es ihn mit Mahnschreiben vom 26. Juli 2017 anhielt, die ausste-
hende(n) Einsatzvereinbarung(en) bis am 31. August 2017 beizubringen;
dass es ihm zugleich für den Säumnisfall in Aussicht stellte, es werde von
Amtes wegen ein Aufgebot erlassen und ihm einen Einsatz zuweisen, bei
welchem er weder Zeitpunkt noch Einsatzort selber bestimmen könne;
dass es ihn überdies bat, ihm eventuelle gesundheitliche oder andere Ein-
schränkungen für bestimmte Einsätze ebenfalls bis zum 31. August 2017
bekanntzugeben;
dass es ihn ferner informierte, für die Erstellung eines sog. Aufgebots von
Amtes wegen werde eine Gebühr von bis zu Fr. 540.- erhoben;
dass der Beschwerdeführer auch die Mahnung ignorierte und ihn das Re-
gionalzentrum mit erneutem, letztem Mahnschreiben vom 25. September
2017 aufforderte, die Einsatzvereinbarung(en) bis am 27. Oktober 2017
einzureichen;
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dass es ihm wiederum ein gebührenpflichtiges Aufgebot von Amtes wegen
androhte und ihn nochmals ersuchte, allfällige gesundheitliche Einschrän-
kungen zu melden;
dass der Beschwerdeführer dieses Mahnschreiben am 3. Oktober 2017 am
Postschalter abholte;
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 2. November 2017 – nach
telefonischer Besprechung mit ihm – eine Fristverlängerung bis zum
17. November 2017 für die Einreichung der Einsatzvereinbarung(en) ge-
währte;
dass er diese Frist ungenutzt verstreichen liess;
dass er der Vorinstanz am 21. November 2017 per Voicemail mitteilte, er
habe am 16. November 2017 einen Fahrradunfall gehabt, weswegen er
eine Woche krankgeschrieben sei;
dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer am 27. November 2017
erfolglos telefonisch zu kontaktieren suchte und ihn um einen Rückruf bat;
dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit Verfügung vom
21. Dezember 2017 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz von vo-
raussichtlich 201 Diensttagen vom 30. April bis zum 16. November 2018
beim Talbetrieb […] verpflichtete;
dass es ihn mit separater Verfügung gleichen Datums zu einem Vorstel-
lungsgespräch beim Einsatzbetrieb am 12. Februar 2018 aufbot;
dass sich der Beschwerdeführer laut den Aktennotizen der Vorinstanz am
22. Dezember 2017 telefonisch an das Regionalzentrum wandte und dabei
unter anderem erklärte, er hätte in den zwei Wochen, welche ihm die Voll-
zugsstelle noch eingeräumt habe (bis zum 17. November 2017), mehrere
Probeeinsätze gehabt, diese wegen seines Unfalls jedoch nicht absolvie-
ren können;
dass der Beschwerdeführer die beiden vorinstanzlichen Verfügungen vom
21. Dezember 2017 mit undatiertem Schreiben (eingegangen am 8. Januar
2018) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat;
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dass er die Aufhebung der Aufgebote wegen „aktenkundiger, mangelnder
Eignung“ sowie die Ansetzung einer Frist „zum Finden eines angemesse-
nen Einsatzes nach Genesung“ beantragt;
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2018 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragt hat;
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden
Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Ok-
tober 1995, ZDG, SR 824.0);
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert ist
(Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968, VwVG, SR 172.021), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. a ZDG
i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG) hinsichtlich der beiden vorinstanzlichen
Verfügungen vom 21. Dezember 2017 betreffend das Aufgebot von Amtes
wegen sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift
(Art. 52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvorausset-
zungen (Art. 44 ff. VwVG) ebenfalls vorliegen, weshalb auf die Beschwerde
nach Massgabe der untenstehenden Erwägungen einzutreten ist;
dass der im Aufgebot von Amtes wegen vom 21. Dezember 2017 festge-
legte Termin für das Vorstellungsgespräch beim Einsatzbetrieb (12. Feb-
ruar 2018), den der Beschwerdeführer gemäss telefonischer Mitteilung
vom 13. Februar 2018 ans Bundesverwaltungsgericht zumindest zu absol-
vieren beabsichtigte, mittlerweile verstrichen ist, sodass die Beschwerde
insoweit gegenstandslos geworden ist;
dass der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren wie folgt begründet:
„a) Trotz der von Frau Y._______ gesetzten, sehr kurzen Frist von 14 Tagen
führten meine Bemühungen zur Vereinbarung eines Probeeinsatzes bei
[…] (Beilage 1). Aufgrund eines Unfalles mit anschliessender Arbeitsunfä-
higkeit (Beilage 2) konnte ich den Einsatz leider nicht antreten.
b) Die Annahme, dass keine Einschränkungen bestehen, ist falsch. Die feh-
lende Eignung gemäss den im Aufgebot angeführten Art. 22 ZDG und
Art. 31a Abs. 4 ZDV müsste der Vollzugsstelle bekannt sein, da ich bereits
einen landwirtschaftlichen Einsatz aufgrund gesundheitlicher Probleme
abbrechen musste. Ich frage mich nun, welche Abklärungen in den 2,5 ab-
gerechneten Stunden durchgeführt wurden.
[…]
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Falls meine Anträge wider Erwarten abgelehnt werden, verlange ich, dass das
Vorstellungsgespräch vor Ende Januar stattfindet, da ich die Monate Februar
und März im Rahmen […] in […] verbringen werde.“;
dass es sich bei Beilage 1 zur Beschwerde um eine Kopie des Formulars
„Einsatzvereinbarung“ handelt, auf welcher ein eintägiger Probeeinsatz am
29. November 2017 in der […] vorgesehen ist (unterzeichnet am 14. No-
vember 2017);
dass Beilage 2 zur Beschwerde aus Kopien ärztlicher Zeugnisse besteht,
welche eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers infolge Unfalls zu
100 % vom 17. November bis zum 5. Dezember 2017 attestieren;
dass das der Beschwerde in Kopie beigelegte Arztzeugnis vom 29. Novem-
ber 2017 hinsichtlich Diagnose und Therapie Folgendes festhält:
„Wie schon vermutet hat sich nun in der CT Untersuchung die Fraktur des
Kahnbeins bestätigt.
Ich empfehle daher das permanente Tragen der Orthese Stütze (Tag und
Nacht) und die Kontrolle wie bereits vereinbart [bei] Dr. Z._______ am 5. De-
zember 2017 und Therapie weiter dort.“;
dass der einzige vom Beschwerdeführer dokumentierte Probeeinsatz am
29. November 2017 und damit nach Ablauf der mehrmals verlängerten Frist
zur Einreichung der Einsatzvereinbarung(en) (17. November 2017) statt-
gefunden hätte;
dass der Beschwerdeführer folglich unabhängig von seinem Unfall und der
daraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit (vom 17. November bis zum
5. Dezember 2017) bis zum 17. November 2017, dem Datum des Ablaufs
der erstreckten Frist, keine Vereinbarung für den ausstehenden und mehr-
fach angemahnten Zivildiensteinsatz vorgelegt hätte;
dass der Beschwerdeführer, wenn er von der „sehr kurzen Frist von 14 Ta-
gen“ spricht, ausblendet, dass ihm zuvor bereits angemessene Fristen ge-
setzt bzw. erstreckt worden waren;
dass vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwer-
deführer nicht von Amtes wegen hätte aufgeboten werden sollen;
dass der Beschwerdeführer im Übrigen bereits mit Verfügung vom 29. April
2016 von Amtes wegen für den langen Einsatz (vom 5. September 2016
bis zum 3. März 2017) aufgeboten worden war, jedoch weder diesen noch
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das entsprechende Vorstellungsgespräch vom 15. Juni 2016 angetreten
hatte, wofür er disziplinarisch gebüsst wurde;
dass er sodann ein Vorstellungsgespräch vom 3. April 2017, zu welchem
er mit Blick auf ein erneutes Aufgebot von Amtes wegen verpflichtet worden
war, versäumte, worauf der Einsatzbetrieb den Beschwerdeführer nicht
mehr beschäftigen wollte und dieser mittels Strafbefehls gebüsst wurde;
dass der zeitliche Rahmen des streitigen, von Amtes wegen verfügten Ein-
satzes in der Beschwerde nicht beanstandet wird;
dass sich der Beschwerdeführer allerdings auf nicht näher bezeichnete ge-
sundheitliche Probleme beruft, welche einem Einsatz in der Landwirtschaft
entgegenstehen sollen;
dass die Vorinstanz dazu in ihrer Vernehmlassung erklärte, der Ersteinsatz
im Jahr 2011 sei entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht
infolge gesundheitlicher Probleme, sondern vielmehr wegen unüberbrück-
barer Differenzen zwischen diesem und dem Einsatzbetrieb abgebrochen
worden;
dass sich Letzteres auch aus der von der Vorinstanz eingereichten Ab-
bruchverfügung des Regionalzentrums […] vom 20. Dezember 2011 ergibt;
dass keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers
bezüglich der Leistung des verfügten oder sonstiger bevorstehender Zivil-
diensteinsätze ersichtlich sind und sich in den Akten insbesondere kein
entsprechendes Arztzeugnis findet;
dass daher auch sein Antrag, „nach Genesung“ sei ihm eine Frist „zum
Finden eines angemessenen Einsatzes“ zu gewähren, abzuweisen ist;
dass der Beschwerdeführer sinngemäss noch die in Dispositiv-Ziff. 4 der
Aufgebotsverfügung betreffend den Einsatz vom 30. April bis zum 16. No-
vember 2018 festgesetzte Gebühr von Fr. 225.– beanstandet;
dass sich die Vorinstanz dazu in ihrer Vernehmlassung folgendermassen
geäussert hat:
„Es gilt zu beachten, dass der Mehraufwand für die Ausstellung eines Aufge-
bots von Amtes wegen bereits damit beginnt, dass der Beschwerdeführer nach
Ablauf der Frist für die Einreichung einer Einsatzvereinbarung pflichtwidrig
keine solche eingereicht hatte. Das Verfassen, der Versand und die Ablage
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der in der Folge erforderlichen Mahnschreiben, die Kontrolle der Sendungs-
verfolgung, der E-Mailverkehr und die Telefonate mit dem Beschwerdeführer
sowie das Verfassen der entsprechenden Aktennotiz und schliesslich die Re-
cherchen im Dossier zur Eignungsabklärung haben der zuständigen Sachbe-
arbeiterin einen Arbeitsaufwand von 30 Minuten generiert. Die Suche nach
und die Kontaktaufnahme mit möglichen Einsatzbetrieben, die Vereinbarung
der Termine und deren administrative Erfassung, die damit verbundenen Ein-
tragungen im Informationssystem der Vollzugsstelle für den Zivildienst E-ZIVI
sowie die Rückmeldung an die Sachbearbeiterin beanspruchten die zustän-
dige Fachabteilung während 30 Minuten. Das Erstellen und Versenden der
Aufgebote und der entsprechenden Beilagen (Merkblatt zum Aufgebot, Pflich-
tenheft, persönliche Zivildienstausweise und Spezialbillete) sowie die Kon-
trolle der Sendungsverfolgungen dauerten weitere 30 Minuten. Hinzu kam ins-
gesamt eine Stunde Zeitaufwand für die Genehmigung und die Kontrolle der
einzelnen Arbeitsschritte sowie das Controlling des elektronischen Prozesses
durch die Vorgesetzten der beiden beteiligten Bereiche.“;
dass das Bundesverwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall eine Ge-
bühr von Fr. 270.- als rechtmässig bewertete und erwog, der Aufwand von
drei Stunden könne ohne Weiteres als verhältnismässig bezeichnet wer-
den (Urteil B-6202/2014 vom 30. Oktober 2014 S. 7; vgl. auch Urteil des
BVGer B-4989/2015 vom 18. Januar 2016 S. 6, Gebühr von Fr. 315.-);
dass die Höhe der dem Beschwerdeführer auferlegten Gebühr entspre-
chend dieser Praxis ebenfalls als rechtmässig zu qualifizieren ist;
dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit das Beschwerdever-
fahren nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist;
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, so-
fern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass
keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);
dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht
offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Bezüglich des mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 auf den 12. Februar
2018 anberaumten Vorstellungsgesprächs wird das Beschwerdeverfahren
B-106/2018 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Im Übrigen wird
die Beschwerde abgewiesen.
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Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer;
– die Vorinstanz;
– die Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Vera Marantelli Urs Küpfer