B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-1100/2018
Ur t e i l vom 1 3 . J u l i 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Hans Urech, Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.
Parteien
X._______,
vertreten durch lic. iur. David Zollinger, Rechtsanwalt,
_______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Schweiz. Akkreditierungsstelle SAS,
Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Akkreditierung (Konformitätsbewertung).
B-1100/2018
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Einzelunternehmen X._______, A._______, (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) ersuchte die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS; im
Folgenden auch: Vorinstanz) mit Eingabe vom 2. April 2017 um Erneue-
rung ihrer Akkreditierung als Konformitätsbewertungsstelle (KBS).
B.
B.a Mit E-Mail vom 16. Oktober 2017 teilte die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin mit, dass für die Begutachtung im Bereich "Kalibrierung von
Temperaturanzeigegeräten" Dr. B._______ gewonnen worden sei. Er ar-
beite hauptberuflich bei C._______.
B.b Die Beschwerdeführerin antwortete der Vorinstanz gleichentags in
einem E-Mail, dass ihr Herr D._______ als Fachexperte "Temperatur" be-
nannt worden sei. Damit sei sie einverstanden gewesen. Nun sei ein neuer
Fachexperte ins Spiel gebracht worden, den sie nicht kenne. Sie bitte um
eine Begründung und Informationen bezüglich seiner Eignung und Unab-
hängigkeit. Solange werde Herr B._______ als Vorschlag betrachtet.
B.c In einem E-Mail vom 17. Oktober 2017 legte die Vorinstanz der Be-
schwerdeführerin dar, dass Dr. B._______ Fachbegutachter der Deut-
schen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) sei. Er sei für die DAkkS wie
auch seit etwa zwei Jahren für die Vorinstanz im Einsatz. Er betreue bereits
sieben weitere Kalibrierstellen im Bereich "Temperatur". Sie habe sehr gute
Erfahrungen mit Dr. B._______ gemacht. Er sei hauptberuflich bei
C._______ in E._______ tätig. Der Vorteil sei die geografische Nähe zu
A._______. Es gebe somit keinen Nachteil für die Beschwerdeführerin. Die
Vorinstanz bat sie – ohne Ansetzung einer Frist – um eine schriftliche Mit-
teilung unter Angabe der Gründe, falls sie mit Dr. B._______ nicht einver-
standen sein sollte.
B.d Die Beschwerdeführerin antwortete der Vorinstanz mit E-Mail vom
8. November 2017 unter anderem, (bereits) telefonisch Bedenken gegen-
über Dr. B._______ als Fachexperten geäussert zu haben. Es sei verein-
bart worden, dass seitens der Vorinstanz eine Erklärung abgegeben
werde, in welcher versichert werde, dass der Beschwerdeführerin durch
ihn keine Nachteile entstünden. Dr. B._______ arbeite hauptberuflich in ei-
nem akkreditierten Kalibrierlabor und pflege Kontakte zu anderen Laboren.
Darin sehe sie einen Interessenskonflikt. Sie könne sich nicht vorstellen,
B-1100/2018
Seite 3
wie Dr. B._______ die korrekte Anwendung des Messverfahrens prüfen
wolle, ohne dass ihm ihre Verfahren zur Messdatenerfassung und Auswer-
tung, die automatische Berechnung der Messunsicherheit und der Abgleich
der berechneten Werte mit der veröffentlichten besten Messunsicherheit
erläutert würden. Ihr entstehe durch die Bestellung von Dr. B._______ ein
rechtlicher Nachteil. Dieser ergebe sich alleine schon durch dessen Ansäs-
sigkeit im Ausland und erst recht durch einen möglichen Interessenskonflikt.
Weiter schrieb die Beschwerdeführerin: "Wir möchten, dass Sie (die SAS)
das Risiko B._______ übernehmen. Dann können wir Ihnen den gewünsch-
ten Samstag anbieten. Der vorgeschlagene 13.1.2018 ist für uns von
14-17 Uhr möglich."
C.
Im Rahmen der Akkreditierungserneuerung erfolgten am 6. und 15. De-
zember 1017 sowie am 10. Januar 2018 Vor-Ort Begutachtungen in den
Bereichen "Hochfrequenz", "Gleichstrom und Niederfrequenz" sowie be-
züglich des Qualitätsmanagementsystems der Beschwerdeführerin.
D.
D.a Eine weitere Vor-Ort-Begutachtung war für den 13. Januar 2018 ge-
plant. An diesem Tag sollte der Fachbereich "Temperatur" durch den Fach-
experten Dr. B._______ begutachtet werden.
D.b Mit E-Mail vom 12. Januar 2018 beantragte die Beschwerdeführerin
diesbezüglich den Erlass einer beschwerdefähigen Feststellungsverfü-
gung.
D.c Am 22. Januar 2018 kam die Vorinstanz diesem Antrag nach und ver-
fügte das Folgende:
„Es wird festgestellt, dass die laufende Akkreditierung für den Geltungsbereich
„Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten“ weiterhin gilt bis zum Ablauf der
laufenden Akkreditierungsperiode am 16. Mai 2018.
Es wird festgestellt, dass eine Vor-Ort-Begutachtung im erforderlichen Umfang
gemäss zugestellten Begutachtungsprogramm notwendig ist für die Beurtei-
lung einer Erneuerung der Akkreditierung des Geltungsbereichs „Kalibrierung
von Temperaturanzeigegeräten“.
Es wird festgestellt, dass der Fachexperte B._______ nicht befangen ist für die
Durchführung der erforderlichen Begutachtungstätigkeiten zur Fortführung
bzw. zur erneuten Akkreditierung der erforderlichen Begutachtungstätigkeiten
zur Fortführung bzw. zur erneuten Akkreditierung des Geltungsbereichs „Kalib-
rierung von Temperaturanzeigegeräten“.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.“
B-1100/2018
Seite 4
E.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
22. Februar 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit den
folgenden Anträgen erhoben:
1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben;
2. Es sei festzustellen, dass die Begutachtung der Messmöglichkeit „Tempe-
raturanzeigegeräte kalibrieren“ der Beschwerdeführerin im Rahmen einer
Dokumentenprüfung ausreichend und eine Vor-Ort-Begutachtung nicht er-
forderlich ist;
3. Eventualiter sei für den Fall, dass die Messmöglichkeit „Temperaturanzei-
gegeräte kalibrieren“ vor Ort begutachtet wird, festzustellen, dass der
Fachexperte Dr. B._______ für eine Vor-Ort-Begutachtung der Beschwer-
deführerin als befangen gelten muss, weshalb die Vor-Ort-Begutachtung
durch eine andere Fachperson vorzunehmen sei.
In prozessualer Hinsicht wird – als Ziff. 4 – beantragt, der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zukommen zu lassen, in dem Sinne, dass die bestehende
Akkreditierung einstweilen bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Begut-
achtungsmethode bzw. „bis zum Ablauf der Frist von Art. 15 AkkBV bestehen
bleibt“.
Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass für die Begutachtung der
Messmöglichkeit "Kalibrieren von Temperaturanzeigegeräten" eine Doku-
mentenüberprüfung reiche, da der wesentliche Teil schon durch die Begut-
achtung des Bereichs "Gleichstrom und Niederfrequenz" überprüft worden
sei. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass der ihr durch eine Vor-
Ort-Überprüfung entstehende zeitliche und finanzielle Zusatzaufwand da-
her sachlich unbegründet und überdies unverhältnismässig sei. Zudem sei
der für eine Vor-Ort-Überprüfung vorgesehene Fachexperte Dr. B._______
befangen, da er im Rahmen seiner privaten Berufstätigkeit für eine Kon-
kurrenzfirma arbeite und daher die verwendeten Arbeitsmethoden zu eige-
nem Nutzen verwenden könnte. Aus diesem Grund müsse ein anderer
Fachexperte für diese Begutachtung eingesetzt werden.
F.
Am 23. März 2018 hat die Vorinstanz zum prozessualen Antrag schriftlich
Stellung genommen und um Abweisung dieses Antrags unter Kostenfolgen
zu Lasten der Beschwerdeführerin ersucht.
G.
Am 11. April 2018 ist der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin ent-
gegen den Anträgen der Vorinstanz vom 23. März 2018 teilweise gutge-
heissen worden. Zudem ist im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme
B-1100/2018
Seite 5
nach Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968
(VwVG, SR 172.021) deren Akkreditierung betreffend die Messmöglichkeit
"Temperaturanzeigegeräte kalibrieren" einstweilen bis spätestens zur Er-
öffnung des bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheides bezüglich Be-
gutachtungsmethode und Gutachter aufrechterhalten worden.
H.
Mit Vernehmlassung vom 27. April 2018 beantragt die Vorinstanz die voll-
umfängliche Abweisung der Anträge der Beschwerdeführerin unter Kosten-
folge zu deren Lasten.
Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen an, dass im Bereich
"Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" in der aktuellen Akkreditie-
rungsperiode keine Überwachung stattgefunden habe. Um die Umsetzung
der massgeblichen Normanforderungen auch für die Messgrösse "Kalibrie-
ren von Temperaturanzeigegeräten" überprüfen zu können, müsse zwin-
gend eine Vor-Ort-Überprüfung vorgesehen werden. Es lägen keine Anzei-
chen vor, dass die Beschwerdeführerin über Fachkenntnisse verfügen
sollte, deren Aneignung dem erfahrenen Fachexperten einen Nutzen brin-
ge. Auch stehe dieser in keiner verwandtschaftlichen und/oder geschäftli-
chen Beziehung zur Beschwerdeführerin. Es gebe daher keine objektiven
Hinweise auf eine mögliche Befangenheit des Fachexperten
Dr. B._______.
I.
Am 4. Mai 2018 hat die Beschwerdeführerin zu dieser Vernehmlassung
unaufgefordert Stellung genommen. Sie führt aus, dass die Firma
C._______ GmbH & Co. KG über ihr niederländisches Labor ein ähnliches
Spektrum an Kalibrationen wie sie anbiete. Die Arbeitgeberin von
Dr. B._______ sei auf demselben Marktgebiet tätig wie sie. Dr. B._______
sei jedenfalls potentiell ein Marktkonkurrent von ihr, ob selbständig oder als
Angestellter einer Konkurrenzfirma. Was die Vor-Ort-Prüfung anbelangt,
bringt die Beschwerdeführerin ergänzend vor, dass nicht einzusehen sei,
weshalb die heutige Vorgehensweise weiter als diejenige im Jahre 2013
gehen müsse. Das Vorgehen der Vorinstanz erscheine nicht als gerecht-
fertigt und unnötig überschiessend. Nachdem sich die 2013 geltenden Nor-
men seither nicht geändert hätten, müsse auch heute dieselbe Prüfme-
thode – das heisse eine Dokumentenprüfung – wie 2013 genügen und
seien höhere Anforderungen der Vorinstanz nicht vom Gesetzeswortlaut
bzw. den einschlägigen Normen gedeckt. Entweder schaffe sie damit
B-1100/2018
Seite 6
Voraussetzungen, welche keine Gesetzesgrundlage hätten, oder sie
handle unverhältnismässig zum Nachteil der Beschwerdeführerin.
J.
Die Vorinstanz ergänzt in ihrer Stellungnahme (Duplik) vom 22. Mai 2018
ihre vernehmlassungsweisen Ausführungen. Sie legt dabei erneut dar,
dass Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Fachexperten
Dr. B._______ fehlten. Aufgrund der Kurzfristigkeit der durch die Be-
schwerdeführerin nachträglich gewünschten Akkreditierung für das Mess-
verfahren "Kalibrieren von Temperaturanzeigegeräten" sowie der Krank-
heit des mandatierten Fachexperten habe die Vorinstanz damals – im
Jahre 2013 – irrtümlicherweise und aus falscher Rücksicht auf die Anliegen
der Beschwerdeführerin auf die erforderliche Vor-Ort-Begutachtung ver-
zichtet. Hieraus könne die Beschwerdeführerin nicht ableiten, dass sie
auch künftig, das heisse für die Erneuerung ihrer Akkreditierung, wiederum
"zu Unrecht" nicht vor Ort begutachtet werden müsse. Der damalige Ver-
zicht sei nicht zulässig gewesen. Die Vorinstanz hält an den in der Vernehm-
lassung gestellten Rechtsbegehren fest.
K.
Die Beschwerdeführerin hat hierzu am 25. Mai 2018 Stellung genommen
(Triplik). Bei der Erstakkreditierung sei eine solche Vor-Ort-Begutachtung
nicht als notwendig erachtet worden, da sie tatsächlich nicht erforderlich
sei, weil die Messmethode bereits in der übergeordneten Akkreditierung
"Spannung messen/geben" enthalten sei und eine eigentliche Überprüfung
vor Ort keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn geben könne. 2013 habe die
Vorinstanz die Erstakkreditierung der Beschwerdeführerin vorgenommen,
ohne auf die Dokumentenüberprüfung des Fachexperten Dr. F._______
Bezug zu nehmen.
L.
L.a In ihrer Quadruplik vom 31. Mai 2018 hält die Vorinstanz vollumfänglich
an ihren Ausführungen in der Vernehmlassung und der Duplik fest. Die
Vorinstanz bestreitet die Darstellung der Beschwerdeführerin. Die Mitbe-
rücksichtigung der Ergebnisse der nachträglich beantragten Kalibrierung
des Messverfahrens "Kalibrieren von Temperaturanzeigegeräten" ergebe
sich im Prinzip bereits aus dem zeitlich späteren Datum der Akkreditie-
rungsverfügung vom 17. Mai 2013. Im Übrigen seien im Sachverhalt dieser
Verfügung sowohl die Begutachtung als auch der Begutachtungsbericht
explizit erwähnt. Die Vorinstanz ersucht abermals um Gutheissung der in
der Vernehmlassung gestellten Rechtsbegehren.
B-1100/2018
Seite 7
L.b Diese Quadruplik ist der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2018 zur
Kenntnis gebracht worden.
M.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen
näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde
einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und
mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGE 130 II 65 E. 1; BVGE 2007/6 E. 1).
1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie im vorliegenden Fall
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in
Art. 33 VGG genannten Behörden. In casu hat eine Vorinstanz nach Art. 33
Bst. e VGG verfügt. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Januar
2018 zuständig.
1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit
das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
1.4 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerde infolge nachträglichen
Wegfallens des Streitgegenstandes (Ablauf der Geltungsdauer) insoweit
gegenstandslos geworden ist, als sich der Antrag der Beschwerdeführerin,
"die angefochtene Verfügung sei aufzuheben" (Ziff. 1 der Beschwerdean-
träge) auch auf den ersten Abschnitt des Dispositivs der vorinstanzlichen
Verfügung, mit dem eine Weitergeltung der laufenden Akkreditierung bis
am 16. Mai 2018 festgestellt wird, beziehen sollte (vgl. auch Urteil des
BVGer A-4092/2016 vom 17. März 2017 E. 1.3). Inwiefern die Beschwer-
deführerin diesbezüglich überhaupt zur Beschwerdeführung legitimiert ge-
wesen wäre (vgl. nachfolgende E. 1.5), kann unter diesen Umständen offen
gelassen werden.
B-1100/2018
Seite 8
1.5 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die
angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen
und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als
auch materiell beschwert. Folglich ist sie zur Beschwerdeführung legiti-
miert.
1.6 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52
VwVG) ist daher, nachdem auch der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig
geleistet wurde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent-
scheid auf Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen
oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens – sowie grundsätzlich auch auf Ange-
messenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes
wegen, ohne Bindung an die Begründung der Parteibegehren (Art. 62
Abs. 4 VwVG).
2.2 Die Beschwerdeinstanz hat aber zu berücksichtigen, dass der Behörde
typischerweise ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zu-
steht, weshalb praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung bei der gericht-
lichen Überprüfung geboten ist. Eine Rechtsmittelinstanz, die nach der ge-
setzlichen Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, darf über das
hiervor Ausgeführte hinaus praxisgemäss ihre Kognition (ebenfalls) ein-
schränken, wenn die Natur der Streitsache dies sachlich rechtfertigt oder
gebietet. Das ist regelmässig dann der Fall, wenn die Rechtsanwendung
technische Probleme oder Fachfragen betrifft, zu deren Beantwortung und
Gewichtung die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens bes-
ser geeignet ist, oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche die Ver-
waltungsbehörde aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen
Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die Beschwerdeinstanz. Der
verfügenden Behörde darf bei der Beurteilung von Fachfragen daher ein
gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit
sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die er-
forderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat. Die
B-1100/2018
Seite 9
Rechtsmittelinstanz weicht in derartigen Fällen nicht ohne Not von der Auf-
fassung der Vorinstanz ab und stellt im Zweifel nicht ihre eigene Einschät-
zung an die Stelle der für die kohärente Konkretisierung und Anwendung
des Gesetzes primär verantwortlichen Vorinstanz (vgl. BGE 139 II 185
E. 9.3; 136 I 184 E. 2.2.1; 135 II 384 E. 2.2.2; 135 II 296 E. 4.4.3; 133 II 35
E. 3; 132 II 144 E. 1.2; 131 II 680 E. 2.3.2; Urteile des BVGer B-5948/2016
vom 20. März 2018 E. 3.2.1 und B-2091/2014 vom 23. März 2015 E. 4.2).
3.
3.1 Um den Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni
2001 (SR 0.632.31) zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar
1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und
seines Anhanges H, des Abkommens vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401)
zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft so-
wie des WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 (SR 0.632.20) über
technische Handelshemmnisse nachzukommen, wurde das Bundesgesetz
vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG;
SR 946.51) erlassen. Dieses schafft einheitliche Grundlagen, damit im Re-
gelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden,
beseitigt oder abgebaut werden (Art. 1 Abs. 1 THG).
3.1.1 Das THG ermächtigt den Bundesrat nicht nur Ausführungsvorschrif-
ten zu erlassen (Art. 31 Abs. 1 THG), sondern unter anderem auch dazu,
die Anforderungen festzulegen, welche Stellen erfüllen müssen, die Prüf-,
Konformitätsbewertungs-, Anmelde- oder Zulassungsverfahren durchfüh-
ren (Art. 8 THG).
3.1.2 Weiter beauftragt es den Bundesrat, unter Berücksichtigung interna-
tional festgelegter Anforderungen ein schweizerisches System zur Akkre-
ditierung von Stellen, welche Produkte prüfen oder deren Konformität be-
werten oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistun-
gen oder Verfahren wahrnehmen, zu schaffen (Art. 10 Abs. 1 THG).
Dem Bundesrat obliegt es insbesondere, die Behörde, welche für die Er-
teilung von Akkreditierungen zuständig ist (Bst. a), die Anforderungen und
das Verfahren der Akkreditierung (Bst. b) sowie die Rechtsstellung akkre-
ditierter Stellen und die Rechtswirkungen ihrer Tätigkeit (Bst. c) zu bestim-
men (Art. 10 Abs. 2 THG).
B-1100/2018
Seite 10
Als Akkreditierung gilt dabei die formelle Anerkennung der Kompetenz
einer Stelle, bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durch-
zuführen (Art. 3 Bst. o THG).
3.1.3 Stellen, welche Vollzugsaufgaben aufgrund des THG oder anderer
Erlasse im Bereich der technischen Vorschriften wahrnehmen, können Ge-
bühren erheben (Art. 16 Abs. 1 THG). Der Bundesrat erlässt die Gebüh-
renvorschriften (Art. 16 Abs. 2 THG).
3.2 Gestützt insbesondere auf die vorerwähnten Bestimmungen hat der
Bundesrat die Verordnung vom 17. Juni 1996 über das schweizerische Ak-
kreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewer-
tungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeich-
nungsverordnung, AkkBV; SR 946.512) erlassen.
Sie regelt namentlich einerseits die Akkreditierung von Stellen, welche Pro-
dukte prüfen oder deren Konformität bewerten (Konformitätsbewertungs-
stellen) oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistun-
gen oder Verfahren ausüben, und andererseits die Bezeichnung von Kon-
formitätsbewertungsstellen sowie von Anmelde- und Zulassungsstellen
(Art. 1 Abs. 1 AkkBV).
3.2.1 Mit der Akkreditierung wird formell die Kompetenz einer Stelle aner-
kannt, nach international massgebenden Anforderungen bestimmte Prü-
fungen oder Konformitätsbewertungen durchzuführen (Art. 2 AkkBV).
Durch die Bezeichnung wird im Hinblick auf die formelle Anerkennung im
Rahmen eines internationalen Abkommens bestätigt, dass eine Stelle die
Voraussetzungen erfüllt, um nach den Anforderungen des betreffenden Ab-
kommens bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzu-
führen oder Anmeldungen oder Zulassungen vorzunehmen (Art. 3 AkkBV).
3.2.2 Zuständig für Begutachtungen und Akkreditierungen ist die Schwei-
zerische Akkreditierungsstelle (SAS). Sie wird vom Staatssekretariat für
Wirtschaft (SECO) betrieben (Art. 5 Abs. 1 AkkBV). Sie hat die international
massgebenden Anforderungen zu erfüllen, wie sie insbesondere in den
Normen nach Anhang 1 der AkkBV zum Ausdruck kommen (Art. 5 Abs. 2
AkkBV).
3.2.3 Die Akkreditierung setzt voraus, dass der Gesuchsteller die internati-
onal massgebenden Anforderungen erfüllt (Art. 7 Abs. 1 AkkBV).
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Seite 11
3.2.4 Akkreditierungsgesuche sind mit den zur Beurteilung notwendigen
Unterlagen bei der SAS einzureichen (Art. 8 AkkBV).
3.3 Die SAS gibt dem Gesuchsteller die Namen der Begutachter rechtzeitig
bekannt. Sie kann zur Begutachtung aussenstehende Experten beiziehen.
Diese handeln im Namen der SAS. In begründeten Fällen kann der Ge-
suchsteller innerhalb von zehn Tagen seit Bekanntgabe die Ernennung an-
derer Begutachter verlangen. Im Konfliktfall entscheidet der Leiter der SAS
(Art. 10 AkkBV).
3.4 Der Gesuchsteller hat den Begutachtern Zutritt zu seinen Räumlichkei-
ten und Einrichtungen zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen, die
für die Begutachtung seines Gesuchs notwendig sind (Art. 12 AkkBV).
3.5 Die Begutachtung der Gesuche hat gemäss Art. 9 AkkBV nach der in-
ternational massgebenden Anforderung zu erfolgen, wie sie insbesondere
in den Normen und Grundsätzen nach Anhang 1 der AkkBV zum Ausdruck
kommen.
3.5.1 Anhang 1 der AkkBV verweist diesbezüglich auf die Norm SN EN
ISO/IEC 17011 ("Konformitätsbewertung – Allgemeine Anforderungen an
Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren"),
die sich auch zur Vor-Ort-Begutachtung bzw. -Beobachtung, das heisst der
"Inaugenscheinnahme der Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle in-
nerhalb des Akkreditierungsbereichs" (Ziff. 3.21 der SN EN ISO/IEC 17011)
äussert.
3.5.2 Diese durchzuführen obliegt, ebenso wie die Prüfung der von der
Konformitätsbewertungsstelle mit dem Akkreditierungsantrag erhaltenen
Dokumente (vgl. Ziff. 7.2 der SN EN ISO/IEC 17011) dem durch die Akkre-
ditierungsstelle zu benennenden Begutachtungsteam (vgl. Ziff. 7.5.2 und
7.5.5 der SN EN ISO/IEC 17011).
Laut Ziff. 7.7.2 der SN EN ISO/IEC 17011 muss das Begutachtungsteam
die Begutachtung der Dienstleistungen der Konformitätsbewertungsstelle
zur Konformitätsbewertung am Standort der Konformitätsbewertungsstelle
durchführen und, wo zutreffend, an weiteren Standorten, in denen die Kon-
formitätsbewertungsstelle tätig ist, Vor-Ort-Beobachtungen durchführen,
um Nachweise zusammenzutragen, dass die Konformitätsbewertungs-
stelle die für den zutreffenden Bereich relevant(n) Norm(en) sowie weitere
Anforderungen an die Akkreditierung einhält.
B-1100/2018
Seite 12
3.5.3 Wiederholungsbegutachtungen sind den in Ziff. 7.5 bis 7.90 der
SN EN ISO/IEC 17011 beschriebenen Erstbegutachtungen ähnlich, ausser
dass die während früherer Begutachtungen gesammelten Erfahrungen be-
rücksichtigt werden müssen. Vor-Ort-Überwachungsbegutachtungen sind
weniger umfangreich als Wiederholungsbegutachtungen.
3.5.4 Die Möglichkeit, auf eine Vor-Ort-Begutachtung zu verzichten, sieht
die SN EN ISO/IEC 17011 nur für den Fall vor, dass (bereits) bei der Prü-
fung der von der Konformitätsbewertungsstelle eingereichten Dokumente
und Aufzeichnungen Nichtkonformitäten gefunden werden (Ziff. 7.6.2).
Diese sind der Konformitätsbewertungsstelle schriftlich mitzuteilen.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich zum einen gegen die von der
Vorinstanz vorgesehene Vor-Ort-Überprüfung des Bereichs "Kalibrieren
von Temperaturanzeigegeräten", zum anderen erachtet sie, sollte es zu ei-
ner Vor-Ort-Überprüfung kommen, den für diese Prüfung vorgeschlagenen
Fachexperten Dr. B._______ als befangen.
4.2
4.2.1 Im vorliegenden Fall wird seitens der Vorinstanz nicht vorgebracht,
dass sich bereits aus den eingereichten Unterlagen Nichtkonformitäten er-
geben würden, die es im Sinne von Ziff. 7.6.2 der SN EN ISO/IEC 17011
rechtfertigen könnten, auf eine Vor-Ort-Begutachtung zu verzichten.
Selbst wenn sich die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz bezüglich der
diesbezüglichen Gründe uneinig sind, ist es auch unbestritten, dass für den
Bereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" bei der Akkreditie-
rung im Jahre 2013 keine Vor-Ort-Begutachtung stattfand.
Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz
im vorliegenden Fall, gestützt auf die anwendbaren Bestimmungen, die,
ausser der vorerwähnten Ziff. 7.6.2 der SN EN ISO/IEC 17011, keine Aus-
nahme vorsehen, eine reine Dokumentenprüfung als ungenügend erachtet
und an einer Vor-Ort-Begutachtung festhält. Eine Gesetzes- oder Verfas-
sungsverletzung, insbesondere die von der Beschwerdeführerin gerügte
Unangemessenheit, ist diesbezüglich nicht erkennbar. Inwieweit der Vor-
instanz diesbezüglich überhaupt ein Beurteilungs- oder Ermessensspiel-
raum zustehen würde, kann offengelassen werden.
B-1100/2018
Seite 13
Der Beschwerdeführerin ist auch insoweit nicht zu folgen, als sie geltend
macht, die bereits durchgeführte Vor-Ort-Begutachtung des Bereichs
"Gleichstrom und Niederfrequenz" bzw. "Elektrizität" hätte auch den Be-
reich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" umfasst. Gemäss
Ziff. 7.7.2 der SN EN ISO/IEC 17011 ist jeder Fachbereich für sich zu be-
gutachten. Aus den von der Vorinstanz eingereichten Akten ergibt sich
nichts, aus dem sich schliessen liesse, dass der Bereich "Kalibrierung von
Temperaturanzeigegeräten" in den von der Beschwerdeführerin erwähnten
Bereichen effektiv miteingeschlossen wäre. Auch aus den diesbezüglich
wenig substantiierten Vorbringen der Beschwerdeführerin, die sich vorwie-
gend auf die nichtvorgenommene Vor-Ort-Prüfung im Rahmen der Akkre-
ditierung im Jahre 2013 beziehen, geht hierzu nichts Schlüssiges hervor,
das es gebieten würde, von der Auffassung der Vorinstanz abzuweichen,
zumal es bei der Beurteilung dieses Einwandes um technische Spezialfra-
gen geht, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt
(vgl. E. 2.2 hiervor, sowie etwa BGE 133 II 35 E. 3; 116 Ib 270 E. 3b mit
Hinweisen).
4.2.2 Die Beschwerde erweist sich demnach, soweit sie sich auf die vorge-
sehene Vor-Ort-Begutachtung bezieht, als unbegründet.
4.3 Im zweiten Abschnitt des Dispositivs der angefochtenen Verfügung
stellt die Vorinstanz fest, dass der für die Begutachtung des Bereichs
"Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" vorgesehene Fachexperte
nicht befangen sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies, im Wesentli-
chen mit Hinweis auf dessen hauptberufliche Tätigkeit bei der Firma
C._______.
4.3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Be-
hörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-
rechtlicher Rechte und Pflichten auf Begehren oder von Amtes wegen eine
Feststellungsverfügung treffen. Einem derartigen Begehren ist nach Art. 25
Abs. 2 VwVG zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein ent-
sprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfü-
gung subsidiär gegenüber einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung.
Eine Feststellungsverfügung ist nur zu treffen, wenn das Interesse daran
nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE
137 II 199 E. 6.5; Urteil des BGer 2C_726/2009 vom 20.Januar 2010
E. 1.3; Urteil des BVGer A-4007/2016 vom 18. Mai 2018 E. 1.5).
B-1100/2018
Seite 14
Da es, wie vorangehend festgehalten (vgl. E. 3.3 vorstehend) im Konfliktfall
dem Leiter der SAS obliegt, über die Ernennung eines Gutachters zu ent-
scheiden (Art. 10 Abs. 1 und 3 AkkBV), somit eine rechtsgestaltende Ver-
fügung zu treffen, hätte im vorliegenden Fall wohl kein Anspruch auf den
Erlass einer Feststellungsverfügung bestanden.
Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich aber, dessen un-
geachtet, die Frage einer allfälligen Befangenheit des für die Begutachtung
der Beschwerdeführerin im Bereich "Kalibrierung von Temperaturanzeige-
geräten" vorgesehenen Fachexperten zu entscheiden.
4.3.2 Der Anspruch auf einen unbefangenen Entscheidträger der Verwal-
tung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April
1999 (BV, SR 101; vgl. hierzu und zum Folgenden: Urteil des BVGer
B-1583/2011 vom 8. Juni 2011 E. 2.1-2.6). Danach hat jede Person in Ver-
fahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und
gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert (vgl. BREI-
TENMOSER/SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Rz. 17 zu Art. 10
VwVG).
4.3.2.1 Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG haben Personen, die eine Verfügung zu
treffen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn
sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit einer Partei
durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr
eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Bst. b), mit einer Partei in ge-
rader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder ver-
schwägert sind (Bst. bbis), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in
der gleichen Sache tätig waren (Bst. c) oder aus anderen Gründen in der
Sache befangen sein könnten (Bst. d).
4.3.2.2 Als Personen, die im Sinne von Art. 10 VwVG eine Verfügung tref-
fen oder vorbereiten, gelten nicht nur Amtsträger, sondern sämtliche Per-
sonen, insbesondere auch juristische und technische Sachbearbeiter, die
an einem Entscheid in irgendeiner Form beteiligt sind (vgl. RETO FELLER,
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], 1. Aufl. 2008, Rz. 5 zu Art. 10 VwVG; BREI-
TENMOSER/SPORI FEDAIL, a.a.O., Rz. 29 zu Art. 10 VwVG; REGINA KIENER,
Richterliche Unabhängigkeit. Verfassungsrechtliche Anforderungen an
B-1100/2018
Seite 15
Richter und Gerichte, 1. Aufl. 2001, S. 80). Die Einflussnahme auf den Aus-
gang des Verfahrens kann auch beratend oder instruierend erfolgen (vgl.
BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002,
S. 74).
4.3.2.3 Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine
unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden.
Die Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche
einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als
auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mit-
wirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei
es beratend oder instruierend (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S. 74; FELLER,
a.a.O., Rz. 5 zu Art. 10 VwVG). Für die Annahme von Zweifeln an der Un-
parteilichkeit genügen nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Vor-
eingenommenheit oder einer Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen
zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch
vernünftige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b; 119 V
456 E. 5b; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 423; SCHINDLER, a.a.O.,
S. 91-92). Eine tatsächliche Befangenheit wird laut bundesgerichtlicher
Rechtsprechung für den Ausstand nicht verlangt. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit zu begründen vermögen (vgl. Urteil des BGer 1B_234/2007 vom
31. Januar 2008 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteile des BVGer B-4632/2010 vom
21. April 2011 E. 3.2; B-5120/2016 vom 23. Februar 2017) bzw. ein ent-
sprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe
glaubhaft dargetan erscheint (BGE 137 II 431 E. 5.2 mit Hinweisen).
4.3.2.4 Allerdings sind im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege Ab-
lehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nichtrichterliche Justizpersonen
bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner
Form beratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen.
Die für den Anschein der Befangenheit sprechenden Umstände müssen
jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Funktion und der Organi-
sation der betroffenen Verwaltungsbehörde gewichtet werden (BGE 137 II
431 E. 5.2 mit Hinweisen).
4.3.3 Beim hier zu beurteilenden Begutachter handelt es sich um einen
aussenstehenden Experten gemäss Art. 10 Abs. 2 AkkBV, der im Namen
der Vorinstanz handelt (Art. 10 Abs. 2 AkkBV).
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Seite 16
Art. 10 VwVG ist daher im vorliegenden Fall anwendbar.
4.3.4 Dass der von der Vorinstanz vorgesehene Fachexperte,
Dr. B._______, hauptberuflich bei der C._______ GmbH & Co. KG in
E._______ (Deutschland) arbeitet, ist unbestritten.
4.3.4.1 Diese Firma führt einerseits Kalibrierungen durch (vgl.
> _______ [besucht am 27. Juni 2018]; so-
wie die von der Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde ins Recht geleg-
ten Beilage Nr. 10 [Anlage zur Akkreditierungsurkunde DAkkS D-K 17720-
01-00 der C._______ GmbH & Co für Kalibrierungen in den Bereichen
Durchflussmessgrössen (Durchfluss von Flüssigkeiten, Volumen strömen-
der Flüssigkeiten, Masse strömender Flüssigkeiten), die B._______ als
Stellvertreter des Leiters namentlich aufführt]), andererseits stellt sie unter
anderem auch Temperaturmessgeräte her (vgl. zum Beispiel
> _______ [besucht am 27. Juni 2018]).
4.3.4.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält, ist somit die Arbeit-
geberin des für die Vor-Ort-Begutachtung vorgesehenen Fachexperten im
selben Marktgebiet tätig wie sie selbst.
4.3.4.3 Im hier zu beurteilenden Fall liegen folglich Umstände vor, die bei
objektiver Betrachtung den von der Rechtsprechung (vgl. E. 4.3.2.3) gefor-
derten Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen.
4.3.5 Die Beschwerde erweist sich damit, soweit sie sich auf den für die
Vor-Ort-Begutachtung vorgesehenen Fachexperten bezieht, als begrün-
det.
5.
Die Beschwerde ist folglich, soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist,
teilweise gutzuheissen.
Die angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2018 ist, im Sinne des Even-
tualbegehrens, soweit sie auf die Einsetzung von Dr. B._______ als Fach-
experten für die Vor-Ort-Begutachtung im Begutachtungsbereich "Kalibrie-
rung von Temperaturanzeigegeräten" Bezug nimmt, aufzuheben und die
Vorinstanz anzuweisen, einen anderen Fachexperten einzusetzen.
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Seite 17
6.
6.1 Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Umfang und der Schwierig-
keit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage
der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Mit Blick auf den Verfahrens-
aufwand rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.–
festzulegen. Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres
Unterliegens aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. VGKE), wobei Vor-
instanzen keine Verfahrenskosten tragen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Vorliegend dringt die Beschwerdeführerin zwar mit ihrem Hauptbegehren
nicht durch, wohl aber mit ihrem Eventualbegehren (E. 5 vorstehend). Es
rechtfertigt sich insofern, der Beschwerdeführerin die Hälfte der Gerichts-
kosten aufzuerlegen. Sie sind dem geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.– zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– ist der Be-
schwerdeführerin nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr
zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten.
6.2 Die Beschwerdeführerin hat als teilweise obsiegende Partei Anspruch
auf eine reduzierte Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 VGKE).
Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige wei-
tere Auslagen der Partei; unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt
(Art. 8 ff. VGKE). Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitauf-
wand des Vertreters zu bemessen (Art. 10 VwVG). Wird keine Kostennote
eingereicht, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest
(Art. 14 VGKE). Die Beschwerdeführerin, die sich vor Bundesverwaltungs-
gericht anwaltlich vertreten liess, hat keine Kostennote eingereicht. Auf-
grund der Akten und des geschätzten notwendigen Aufwands der Vertre-
tung erscheint eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'700.– (inkl.
Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE), die auf-
grund des nur teilweisen Obsiegens auf die Hälfte reduziert wird, als ange-
messen. Damit ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von
Fr. 1'350.– auszurichten. Die Vorinstanz ist als verfügende Behörde zu ver-
pflichten, der Beschwerdeführerin diesen Betrag nach Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils als Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 2
VwVG).
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Seite 18
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, teil-
weise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2018
wird insoweit aufgehoben, als Dr. B._______ als Fachexperte im Begut-
achtungsbereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" eingesetzt
worden ist. Er ist durch einen anderen Fachexperten zu ersetzen. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden der Beschwerdeführerin im Umfang von
Fr. 1'000.– auferlegt. Der Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 2'000.– nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils ent-
nommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– wird der Beschwerdeführerin als-
dann auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Par-
teientschädigung in Höhe von Fr. 1'350.– zugesprochen. Die Vorinstanz
hat der Beschwerdeführerin diesen Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zu überwei-
sen.
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4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage:
Rückerstattungsformular)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Vera Marantelli Andrea Giorgia Röllin
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 17. Juli 2018