B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-1503/2012
Ur t e i l vom 2 2 . Ap r i l 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Beat Weber, Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiberin Myriam Senn.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente (Rentenanspruch).
B-1503/2012
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Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene (…) Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versi-
cherter oder Beschwerdeführer) arbeitete ab dem (…) 1991 in der Schweiz
und leistete während 104 Monaten, bis am (…) 1999, mit Unterbrüchen
zwischendurch wegen Arbeitslosigkeit, die obligatorischen Beiträge an die
schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(AHV/IV). Am (…) 2000 meldete er sich definitiv in die (…) ab (IVSTA 12,
14).
Am (…) 2000 stellte der Versicherte ein erstes Gesuch um Gewährung ei-
ner Invalidenrente. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons (…) wies
dieses Gesuch mit Verfügung vom (…) 2001 ab, mit der Begründung, dass
der Invaliditätsgrad lediglich 19 % betrage (IVSTA 11).
Mit einem am (…) 2011 bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA
(nachfolgend: Vorinstanz) eingegangenen Schreiben stellte der Versi-
cherte erneut einen Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente bei einem
Invaliditätsgrad von über 50 % und reichte verschiedene Unterlagen ein,
unter anderem fachärztliche Untersuchungsberichte des Spitals (…) (nach-
folgend: Spital (…)), sowie die erstinstanzliche Stellungnahme der zustän-
digen Kommission der Alters- und Invaliditätsversicherung der (…) vom
(…) 2010, mit der der vom Versicherten gestellte Antrag auf eine Invaliden-
rente abgelehnt wurde, und das Urteil der Rechtsmittelinstanz vom (…)
2010, das seine Beschwerde gegen diese Verfügung abwies.
Nach Erhalt des Vorbescheids der Vorinstanz vom (…) 2011, der die Ab-
weisung seines Antrags ankündigte, verlangte der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom (…) 2011, dass sein Fall etwas genauer beurteilt werde. Er
sei der Ansicht, dass er aufgrund der ärztlichen Unterlagen zu mehr als 40
% arbeitsunfähig sei. Alsdann reichte er wiederum Unterlagen ein (IVSTA
72 f.).
B.
Mit Verfügung vom (…) 2012 wies die Vorinstanz das Leistungsbegehren
des Versicherten ab. Zur Begründung führte sie aus, die Verfügung vom
(…) 2001, mit der sein erstes Gesuch abgewiesen worden sei, sei in
Rechtskraft erwachsen. Die neu zugestellten Unterlagen seien geprüft wor-
den und würden auf keine Änderung seines Gesundheitszustandes
schliessen lassen. Insbesondere sei auch der Arztbericht des Spitals (…)
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vom (…) 2011 dem Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversiche-
rung (…) (nachfolgend: RAD) unterbreitet worden. Dieser bestätige seine
frühere Stellungnahme (IVSTA 70, 79, 80).
C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am (…) 2012 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin stellt er sinngemäss den
Antrag auf Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz und Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zu erneuter Abklärung.
Zur Begründung führt er aus, das Spital (…) habe eine Spondylosis Lum-
balis, eine Lumboischialgie beidseits PP. (ICD-10 M47.2), eine andere
Spondilosis mit Radikulopathia – Dex., eine Discushernie L4/5 und L5/S1
und eine Polyradicopathio vert L5 et S1 PP.I.dex diagnostiziert. Es sei zum
Schluss gekommen, er könne keine Arbeiten im Sitzen oder Stehen oder
mit Heben von Gewichten von mehr als 5 kg in einer Hand mehr ausführen.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom (…) 2012 äussert sich die Vorinstanz zu-
nächst unter formellen Aspekten zum Zustellungsnachweis. In materieller
Hinsicht weist sie daraufhin, dass es gemäss ständiger Rechtsprechung
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts keine Bindung der schweize-
rischen Invalidenversicherung an die Beurteilung ausländischer Versiche-
rungsträger, Krankenkassen, anderer Behörden und Ärzte gebe. Sie wür-
dige die Unterlagen wie die schweizerischen Gerichte im Beschwerdever-
fahren frei. Vorliegend habe sie den Sachverhalt aufgrund der zusätzlichen
medizinischen Akten erneut dem RAD zur Stellungnahme unterbreitet. Die
zuständige Ärztin des RAD sei wiederholt zur Schlussfolgerung gelangt,
dass es keine neuen Sachverhaltselemente in den gesichteten Unterlagen
gebe, die auf eine Verschlechterung der Gesundheit des Versicherten hin-
deuten würden oder Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit seit der letzt-
maligen rechtskräftigen Verfügung vom (…) 2001 zeitigen würden. Es gelte
deshalb weiterhin die Einschätzung, dass der Versicherte in mittelschwe-
ren, wechselbelastenden Verweisungstätigkeiten zur Gänze arbeitsfähig
sei und einen Invaliditätsgrad von 19 % aufweise. Insofern beantrage sie
die Abweisung der Beschwerde.
E.
In seiner Replik vom (…) 2012 beantragt der Beschwerdeführer wiederum
die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz, deren Argumente unbegrün-
det seien. Ihm sei eine Invalidenrente basierend auf einen Invaliditätsgrad
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von mindestens 50 % zuzusprechen. Eventualiter sei zwecks Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts eine vom Gericht angeordnete medi-
zinische Untersuchung durchzuführen, um die Rentenfrage abzuklären. Er
begründet seine Anträge damit, dass der ärztliche Bericht aus (…) zwar
keine in Prozent ausgedrückte Arbeitsunfähigkeit angebe; die Leidens- und
Tätigkeitsumschreibung lasse jedoch gut vermuten, es handle sich hierbei
um eine leichte Tätigkeit. Daraus sei zu schliessen, dass dieser Bericht von
einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und somit von einer
rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit ausgehe. Die Vorinstanz wider-
spreche sich, wenn sie festhalte, dass sie nicht an die Beurteilung auslän-
discher Versicherungsträger gebunden sei, sich aber in der Lage sehe, ge-
rade basierend auf die Akten aus (…) festzustellen, dass es keinen An-
spruch auf eine Invalidenrente gebe. Dem Bericht des RAD könne nicht
der volle Beweiswert zuerkannt werden. Der RAD habe sich nicht ernsthaft
mit seinen Beschwerden auseinandergesetzt und bestätige ohne nachvoll-
ziehbaren Grund, dass seine Arbeitsfähigkeit unverändert geblieben sei.
Als Grundlage würden Untersuchungen aus den Jahren 1999 bis 2001 her-
angezogen. Auch die im Spital (…) festgestellte gesundheitliche Ver-
schlechterung bleibe unberücksichtigt. Der medizinische Sachverhalt sei
daher nicht rechtsgenüglich geklärt worden und weitere Abklärungen er-
schienen als angezeigt.
F.
Mit Schreiben vom (…) 2013 teilt die Vorinstanz mit, dass die angefochtene
Verfügung vom (…) 2012 nachweislich am (…) 2012 dem Beschwerdefüh-
rer ausgehändigt worden sei.
G.
Auf Rückfrage des Bundesverwaltungsgerichts hin bestätigte die Vor-in-
stanz mit Schreiben vom (…) 2015, dass weder sie noch die kantonale IV-
Stelle über weitere Akten verfügten.
H.
Mit einer von der Vorinstanz am (…) 2015 übermittelten Eingabe des (…)
Versicherungsträgers vom (…) 2015 verlangte dieser eine Stellungnahme
zum Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung einer Invalidenrente.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
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Seite 5
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vorinstanz vom
(…) 2012. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden von Per-
sonen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz (Art. 31 des Bundes-
gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwal-
tungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 33 Bst. d
VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenver-
sicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20] sowie Art. 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021]). Eine Ausnahme liegt nicht
vor (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behand-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Indes
findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG
keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesge-
setz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Ok-
tober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Die Bestimmungen des ATSG
sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a–26bis und 28–70) anwendbar,
soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht
(Art. 1 Abs. 1 IVG).
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men. Als Adressat der Verfügung ist er durch diese besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Er
ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 59 ATSG).
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52
VwVG, Art. 60 ATSG) und der Kostenvorschuss innerhalb der Frist geleis-
tet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur
Anwendung gelangen.
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2.1 Der Beschwerdeführer ist (…) Staatsangehöriger und hat seinen
Wohnsitz in seinem Heimatland.
Nach dem Zerfall der (…) blieben zunächst die Bestimmungen des Abkom-
mens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (…) über
Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109...) für alle Staatsan-
gehörigen des (…) anwendbar (vgl. …). Zwischenzeitlich hat die Schweiz
mit verschiedenen Nachfolgestaaten des (…) neue Abkommen über die
soziale Sicherheit abgeschlossen, so auch mit der (…) (Abkommen zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (…) über Soziale
Sicherheit vom 9. Dezember 1999, in Kraft seit dem 1. Januar 2002, SR
0831.109…, nachfolgend: Abkommen). Nach Art. 4 Abs. 1 dieses Abkom-
mens sind die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten
und Pflichten aus den in Art. 2 des Abkommens genannten Rechtsvor-
schriften, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die
Invalidenversicherung gehört, gleichgestellt, soweit nichts anderes be-
stimmt ist. Da vorliegend keine abweichenden Bestimmungen zur Anwen-
dung gelangen, bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf
Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung aufgrund des IVG,
der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV,
SR 831.201), des ATSG sowie der Verordnung über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 (ATSV, SR
830.11; vgl. C-1370/2011 E. 2.1).
2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Gericht bei der Beurteilung einer
Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der strei-
tigen Verfügung (vorliegend: (…) 2012) eingetretenen Sachverhalt ab
(BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). Tatsachen, die sich erst später verwirk-
licht haben, sind jedoch soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streit-
gegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die
Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl.
Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).
2.3 Intertemporal sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 132 V 220
E. 3.1.1; Urteil des BGer 8C_419/2009 vom 3. November 2009). Dabei ist
ein allfälliger Leistungsanspruch für die Zeit vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen sowie ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen
zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).
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Seite 7
2.3.1 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen
des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeit-
licher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelun-
gen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestandes Geltung haben, ist der Leistungsanspruch für die Zeit bis zum
31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach
den neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445).
2.3.2 Die 5. IV-Revision brachte keine substanziellen Änderungen für die
Invaliditätsbemessung gegenüber der bis zum 31. Dezember 2007 gültig
gewesenen Rechtslage und die für diesen Fall relevant wäre. Die zur alt-
rechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung ist somit weiterhin mas-
sgebend (vgl. Urteil des BGer 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1).
Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene schweizeri-
schen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen
Verfügung vom (…) 2012 in Kraft standen. Weiter finden aber auch die üb-
rigen Vorschriften, die für die Beurteilung der streitigen Verfügung im vor-
liegend massgeblichen Zeitraum von Belang sind. Damit ist grundsätzlich
auf die materiellen Bestimmungen des IVG und der IVV in der Fassung
gemäss den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen (5. IV-Re-
vision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) abzustellen. Zudem sind die mit
dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision am 1. Januar 2012 in
Kraft getretenen Änderungen des IVG und der IVV (IV-Revision 6a; IVG in
der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom
16. November 2011 [AS 2011 5679]) zu beachten, soweit diese in sachli-
cher sowie zeitlicher Hinsicht anwendbar sind.
2.4 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu
sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ATSG; BGE 125
V 193 E. 2; 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Im Sozialversi-
cherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz
nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines be-
stimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge-
richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen
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möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE
126 V 353 E. 5b; 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).
Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz den vom Beschwerdeführer erneut
erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente zu Recht in der angefochte-
nen Verfügung abgewiesen hat.
Sie begründet dies damit, dass dem Beschwerdeführer die Zusprechung
einer Invalidenrente bereits einmal verwehrt worden sei und die von ihm in
seiner Neuanmeldung zugestellten Unterlagen auf keine Änderung seines
Gesundheitszustandes schliessen liessen.
3.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt
der Invalidität während der gesetzlich vorgesehenen Dauer Beiträge an die
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat,
das heisst während mindestens drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 IVG in der ab
1. Januar 2008 geltenden und vorliegend massgebenden Fassung). Diese
zwei Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein.
3.2 Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Versicherte während mehr
als drei Jahren Beiträge an die AHV/IV geleistet hat. Dementsprechend ist
die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine or-
dentliche Invalidenrente erfüllt (Art. 36 Abs. 1 IVG).
3.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-
tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch eine Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Arbeitsunfä-
higkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis-
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei lan-
ger Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder
Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindes-
tens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von
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mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente.
Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, wer-
den jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ge-
wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, was laut bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvorausset-
zung darstellt (BGE 121 V 264 E. 6c).
3.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können und ihren Entscheid zu
fällen, sind die zuständigen Behörden auf Unterlagen angewiesen, die ärzt-
liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen
haben. Die Aufgabe des begutachtenden Arztes oder der Ärztin liegt darin,
den Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen und zum
Umfang und denjenigen Tätigkeiten Stellung zu nehmen, die von der Ar-
beitsunfähigkeit betroffen sind. Des Weiteren bilden die ärztlichen Aus-
künfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Ar-
beitsleistungen der versicherten oder zu versichernden Person noch zuge-
mutet werden können (vgl. BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002, S. 62 E.
4b/cc; Urteil des BVGer B-2634/2011 vom 23. Oktober 2013 E. 4.7.2).
3.5 Die Aufgabe des medizinischen Dienstes liegt darin, den medizinischen
Sachverhalt zu Handen der Verwaltung zusammenzufassen und zu würdi-
gen. Dazu gehört auch, bei sich widersprechenden medizinischen Akten
eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die
eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber ob eine zusätzliche Un-
tersuchung vorzunehmen ist (vgl. Urteile des BGer 9C_341/2007 vom 16.
November 2007 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BGer
I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3; B-2634/2011 E. 4.7.3).
3.6
3.6.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades ver-
weigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft,
wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind.
Danach ist im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Inva-
lidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise
geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die
Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der ver-
sicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist. Sie hat demnach in analoger Weise wie
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bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu
BGE 130 V 71; 117 V 198; AHI 1999 S. 84 E. 1 mit Hinweisen). Die glaub-
haft zu machende Änderung muss dabei nicht gerade jenes Anspruchsele-
ment betreffen, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leis-
tungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu genügen, wenn die
versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem
gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das
neue Leistungsbegehren einzutreten und es allseitig zu prüfen (vgl. BGE
117 V 198 E. 4b). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen,
ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbe-
gründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Be-
schwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge-
richt (vgl. BGE 117 V 198 E. 3a; 109 V 108 E. 2b; B-2634/2011 E. 4.6; AHI
2000 S. 309 E. 1b mit weiteren Hinweisen).
3.6.2 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditäts-
grad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmel-
dungsverfahren durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der
ersten Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der
streitigen neuen Verfügung (vgl. BGE 130 V 71 E. 3.1 mit Hinweisen; B-
2634/2011 E. 4.6).
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-
derung bildet die letzte der versicherten oder zu versichernden Person er-
öffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des
Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweis-
würdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE
133 V 108 E. 5.4).
3.7 Vorliegend ist die Vorinstanz auf das Leistungsgesuch des Beschwer-
deführers vom (…) 2011 eingetreten und hat den Sachverhalt ermittelt und
gewürdigt. Es gilt somit, in Anwendung des hiervor dargelegten Rechts zu
prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der Verfü-
gung betreffend die Ablehnung seines Leistungsgesuchs am (…) 2001
durch die Vorinstanz invaliditätsrelevant verändert hat, und ob die von der
Vorinstanz durchgeführte Anspruchsermittlung mit den erwähnten Grunds-
ätzen vereinbar ist.
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Seite 11
3.8 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Neuanmeldung verschiedene Un-
terlagen und fachärztliche Untersuchungsberichte eingereicht. Diese sind
mit dem gesundheitlichen Zustand des Versicherten zum Zeitpunkt der ers-
ten Ablehnungsverfügung zu vergleichen.
3.9 Bei der Behandlung seines ersten Gesuchs wurden folgende Diagno-
sen erstellt:
3.9.1 Mit Bericht vom (…) 1999 stellte Dr. (…), Oberarzt der (…) und des
(…), ein chronisches thorakolumbales Schmerzsyndrom bei Wirbelsäulen-
fehlform/-haltung, Übergangsanomalie L5/S1 fest und schloss auf eine 100
%-ige Arbeitsunfähigkeit vom (…)1999 bis (…)1999 (IVSTA 5).
3.9.2 Mit Bericht der (…) und des (…) vom (…) 2000 diagnostizierte Dr.
(…) ein chronisches Panvertebralsyndrom – Wirbelsäulenfehlform/-hal-
tung, Haltungsinsuffizienz, Status nach Morbus Scheuermann, Über-
gangsanomalie L5/S1 – sowie an eine somatoforme Schmerzstörung –
Waddell 5/5 positiv, Kummel 2/2 positiv und schloss auf eine 50 %-ige
Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf als Fassadenisolateur und eine 100
%-ige Arbeitsfähigkeit für jede andere mittelschwere Tätigkeit mit Möglich-
keit der Wechselbelastung und Wechselposition (IVSTA 16).
3.9.3 In der Folge erliess die kantonale IV-Stelle am (…) 2001 einen Vor-
bescheid bzw. am (…) 2001 eine Verfügung, in der sie zum Schluss kam,
dem Versicherten sei nach wie vor eine mittelschwere Tätigkeit, mit der
Möglichkeit von Wechselbelastung und Wechselposition und ohne Heben
von schweren Lasten, vollumfänglich zumutbar. Sein Invaliditätsgrad be-
trage daher 19 %, weshalb er nicht rentenberechtigt sei (IVSTA 11).
3.10 Demgegenüber beruhte der Erlass der angefochtenen Verfügung vom
(…) 2012 auf folgenden Untersuchungsergebnissen:
3.10.1 Mit Bericht vom (…) 2009 rapportierte Dr. (…), Facharzt für Physi-
atrie, in der objektiven Untersuchung seien Schmerzen in der Wirbelsäule
festgestellt worden. Der Patient sei zwölf Mal in Rehabilitationsbehandlung
gewesen, was zu einer leichten Verbesserung seines diesbezüglichen Ge-
sundheitszustandes geführt habe (IVSTA 68).
3.10.2 Mit Bericht vom (…) 2010 diagnostizierte Dr. (…) (Spital (…)) eine
Spondylosis Lumbalis, Discopathio L5/S1, Polyradiculopatio vert L5 und
S1 pp. I. dex (M47.2) und kam zum Schluss, die Arbeitsfähigkeit des Pati-
enten sei stark eingeschränkt, ohne jedoch eine prozentuale Grenze zu
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Seite 12
nennen. Demnach seien körperliche Arbeiten und insbesondere Tätigkei-
ten, welche ein längeres Stehen oder das Heben von Gewichten von mehr
als 5 kg beinhalten, zu vermeiden. Er empfahl eine Computertomographie
(IVSTA 67).
3.10.3 Aufgrund der Computertomographie stellte Dr. (…) (Spital (…)) am
(…) 2010 eine Ausbuchtung des rückenseitigen Längsbandes auf der
Höhe L3-L4 sowie eine "weiche Diskushernie" auf der Höhe L5/S1, mit
Auswirkungen auf das Rückenmark und auf die cauda equina, fest (IVSTA
66).
3.10.4 In der Folge diagnostizierte Dr. (…) am (…) 2010 eine Spondylosis
Lumbalis, Discus hernia L4/L5 und L5/S1, Polyradicopathia vert L5 und S1
pp. I dex (M47.2). Er kam zum Schluss, dass der Patient arbeitsunfähig
sei. Dabei erwähnte er allerdings keinen prozentualen Wert. Körperliche
Arbeiten und insbesondere Tätigkeiten, welche ein längeres Stehen oder
Sitzen oder das Heben von Gewichten von mehr als 5 kg beinhalten, seien
ihm zu verbieten (IVSTA 65).
3.10.5 Ferner geht aus dem Untersuchungsbericht zu Handen der IV-Stelle
des Versicherungsträgers in der (…) vom (…) 2010 hervor, dass sich diese
Fachkommission auf die unterbreiteten Berichte gestützt und eine eigene
Untersuchung vorgenommen hatte. Entgegen den Spitalberichten diag-
nostizierte sie keine Diskushernien, sondern (altersbedingte) Diskopathien.
Sie hielt fest, dass keine Invalidität vorliege und der Versicherte vollum-
fänglich arbeitsfähig sei (IVSTA 64). Dementsprechend wies sie seinen An-
trag auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab.
3.11 In der Folge reichte der Versicherte, nach dem Erhalt des eine Invali-
denrente ablehnenden Vorbescheids der Vorinstanz vom (…) 2011 (IVSTA
72), weitere Arztberichte ein.
3.11.1 In einem Attest von Dr. (…) vom (…) 2011 wurden erneut eine Spon-
dylosis Lumbalis, Dyscus hernia L4/5 und L5/S1 und Polyradicopathio vert
L5 et S1 pp. I. dex. (M47/2) festgestellt. Das Attest erwähnte, dass die Be-
schwerden in den letzten zwei, drei Wochen noch intensiver geworden und
von Parestesien, besonders am rechten Bein, begleitet gewesen seien.
Dementsprechend seien physische Tätigkeiten sowie Tätigkeiten mit lan-
gem Stehen, Sitzen oder Aufheben von Lasten über 5 kg verboten (IVSTA
75).
B-1503/2012
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3.11.2 In einem weiteren Attest vom (…) 2012 bestätigte Dr. (…) nochmals
seine bisherigen gestellten Diagnosen und empfahl, dass Arbeiten mit Sit-
zen oder Stehen und das Heben von Gewichten von mehr als 5 kg zu ver-
meiden seien (IVSTA 81).
3.11.3 Im radiologischen Bericht vom gleichen Tag hielt Dr. (…) fest [CT
und LS Wirbelsäule]: spondilose Änderungen des dargestellten Skelettes,
regelmässiger Befund im Segment L3/L4, Aufblähung der Disk L4/L5, dis-
krete Spondilolistesis an L5/S1 ohne Bruch der Bandscheibe (IVSTA 81).
3.12 Insgesamt in drei Stellungnahmen – diejenigen vom (…) 2011, (…)
und (…) 2012 – würdigte Dr. med. (…) vom RAD diese Unterlagen. Sie
kam zum Schluss, es bestehe eine Lumbalgie der Lendenwirbelarth-
rose.und dementsprechend eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % als Fassa-
denisolateur bzw. 0 % in Verweistätigkeit seit (…) 1999. Seit der Verfügung
vom (…) 2001 habe sich damit keine erhebliche Veränderung des Gesund-
heitszustandes des Versicherten ergeben. Dr. med. (…) machte auch auf
die Stellungnahme der (…) Invaliditätskommission vom (…) 2010 aufmerk-
sam, die keine berufliche Einschränkung und keine Invalidität beim Versi-
cherten festgestellt habe (IVSTA 70, 79, 86).
3.13 Richtig ist, wie auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung festhält,
dass die schweizerische Invalidenversicherung nicht an die Beurteilung
durch ausländische Versicherungsträger oder Behörden gebunden ist.
Rentenbescheide, Krankenstandsbescheinigungen, ärztliche Beurteilun-
gen, etc., unterliegen der freien Würdigung durch die Organe der schwei-
zerischen Invalidenversicherung und der Gerichte. Insofern ist der Um-
stand, dass die zuständigen Organe der Invalidenversicherung der (…)
den Antrag des Versicherten auf eine Invalidenrente abgewiesen haben
nicht bindend für die schweizerische Invalidenversicherung.
Das Gericht nimmt eine Tatsache grundsätzlich dann als bewiesen an,
wenn es sich von deren Vorhandensein derart überzeugt hat, dass das Ge-
genteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/ Katrin
EMMENEGGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, N 9 zu Art. 12 VwVG S.
253). Im Sozialversicherungsrecht hat es seinen Entscheid nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen, sofern das Ge-
setz nicht etwas Abweichendes vorsieht. Die blosse Möglichkeit eines be-
stimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge-
richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl.
B-1503/2012
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BGE 126 V 353 E. 5b und 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen; B-2634/2011
E. 4.8.2).
3.14 Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begrün-
det sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit we-
der die Herkunft der Beweismittel noch die Bezeichnung der eingereichten
oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten
(vgl. Urteil des BGer I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweisen;
BGE 125 V 351 E. 3a; B-2634/2011 E. 4.8.3).
3.15 Im vorliegenden Fall ergeben sich gewisse Diskrepanzen und Wider-
sprüche innerhalb der vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Arztbe-
richte sowie im Vergleich mit der Verfügung der (…) Invaliditätskommission
vom (…) 2010, der ebenfalls eine ärztliche Untersuchung zu Grunde lag.
Die Berichte der behandelnden Ärzte des Spitals (…) erwähnen Diskusher-
nien, die Auswirkungen auf die Nervenwurzeln und Lähmungserscheinun-
gen (beziehungsweise Parästhesien) im rechten Bein entfalteten. Alsdann
stellen sie jedoch fest, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig arbeitsfähig
sein soll, soweit gewisse Einschränkungen beachtet werden oder nicht. Die
Versicherungsärzte der (…) Kommission stellen dagegen in ihrer Begut-
achtung vom (…) 2010 fest, dass nur altersbedingte degenerative Verän-
derungen an der Wirbelsäule, ohne Wurzelreizungen und ohne Parästhe-
sien vorlägen. Sie kommen zum Schluss, dass der Versicherte voll arbeits-
fähig ist. Dabei stützen sie sich gleichzeitig auch auf die Berichte des Spi-
tals (…) von (…) und (…) 2010, jedoch ohne eigene bildgebende Untersu-
chungen veranlasst zu haben.
Die Ärztin des RAD schloss sich dieser Beurteilung an, ohne auf diese sich
zum Teil widersprechenden Meinungen der behandelnden Ärzte im Spital
(..) weiter einzugehen oder diese Diskrepanzen zu würdigen. Sie äusserte
sich auch nicht zur Frage, ob allenfalls eine seit dem (…) 2010 eingetretene
gesundheitliche Verschlechterung die später datierten, abweichenden Be-
richte des Spitals (…) erklären könnte.
B-1503/2012
Seite 15
3.16 Hinzu kommt, dass die Ärztin des RAD in ihrem Bericht vom (…) 2011
selbst ausführt, beim Versicherten sei in den Jahren 1999 bzw. 2000, an-
lässlich der ersten Ablehnung seines Rentengesuchs, eine somatoforme
Schmerzstörung diagnostiziert worden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das
Vorhandensein von somatoformen Schmerzstörungen mittels detaillierter
fachärztlicher Berichte zu überprüfen. Diese Berichte sind normalerweise
interdisziplinär. Im Fall von Rückenschmerzen beruhen sie neben den or-
thopädischen und rheumatologischen auf psychiatrische oder psychothe-
rapeutische Untersuchungen (vgl. Urteil des BVGer C-5536/2012 vom
23. September 2014 E. 6.2, 12 Abs. 3). Bei einem ätiologisch unklaren syn-
dromalen Zustand hat der Facharzt sich dazu zu äussern, ob eine psychi-
sche Komorbidität oder weitere Umstände gegeben sind, welche die
Schmerzbewältigung im Hinblick auf eine erwerbliche Tätigkeit behindern
könnten (vgl. Urteil des BGer 9C_482/2010 vom 21. September 2010
E. 4.3; Urteil des BVGer C-5536/2012 vom 23. September 2014 E. 12).
Im vorliegenden Fall erfolgten keine derartigen Untersuchungen. Die Ärztin
des RAD erwähnte zwar, dass anlässlich der ersten Verfügung eine soma-
toforme Schmerzstörung diagnostiziert wurde, berücksichtigte diese Fest-
stellung in der Folge aber nicht weiter. Eine Gegenüberstellung des frühe-
ren mit dem heutigen Gesundheitszustand des Versicherten, insbesondere
gestützt auf eine zeitnahe fachärztliche Begutachtung, erfolgte in Bezug
auf diese Problematik nicht.
3.17 Die Beurteilung durch die von der Vorinstanz beauftragte Ärztin des
RAD erweist sich daher als nicht hinreichend nachvollziehbar, als dass da-
rauf abgestellt werden könnte.
Insgesamt erscheint die Sachlage somit als ungenügend abgeklärt. Die
Beschwerde erweist sich daher als begründet, die angefochtene Verfügung
ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung der Akten und zur Vor-
nahme der allenfalls erforderlichen fachärztlichen Abklärungen und zum
anschliessenden neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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5.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tra-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz sind allerdings
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung für
ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Versicherte war im vorliegenden Verfahren an-
waltlich vertreten, weshalb ihm praxisgemäss eine Parteientschädigung
zugesprochen wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom (…)
2012 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewie-
sen, damit sie nach erneuter Prüfung und allfälligen fachärztlichen Abklä-
rungen im Sinne der Erwägungen erneut über das Rentengesuch des Ver-
sicherten entscheide.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer
geleistete Kostenvorschuss von CHF 400.– wird ihm nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückbezahlt.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von CHF 1'600.–
zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage:
Rückerstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
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Eva Schneeberger Myriam Senn
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 27. April 2015