Abtei lung II
B-202/2009
{T 0/2}
U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 0 9
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Anita Kummer.
X._______,
vertreten durch Herr Rechtsanwalt Pius Koller,
Beschwerdeführerin,
gegen
Landwirtschaft und Wald (lawa),
Vorinstanz.
Direktzahlungen.
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
B-202/2009
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa, Vorinstanz) der
Beschwerdeführerin am 23./27. November 2006 mitteilte und am
16. April 2007 verfügte, dass ihr für das Jahr 2006 keine Direktzahlun-
gen gewährt werden könnten, da auf ihrem Betrieb weniger als 50%
der für die Bewirtschaftung erforderlichen Arbeiten durch betriebseige-
ne Arbeitskräfte ausgeführt würden und aus verschiedenen Gründen
Beitragskürzungen zu erfolgen hätten;
dass die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid am
20. Mai 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und
diese mit Eingabe vom 5. Juli 2007 ergänzte;
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom
7. April 2008 abwies;
dass die Beschwerdeführerin dieses Urteil am 21. Mai 2008 mit Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesge-
richt anfocht;
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Dezember 2008 die Be-
schwerde guthiess, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufhob
und die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht
zurückwies;
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheidet
oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorins-
tanz zurückweist (Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG, SR 172.021]);
dass es sich vorliegend aus den nachfolgenden Gründen rechtfertigt,
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wie
dies auch die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren vor dem
Bundesgericht alternativ beantragt hat;
dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch darauf hat, dass der
Sachverhalt durch die mit den Verhältnissen besser vertraute oder
über besondere Fachkenntnisse verfügende Vorinstanz abgeklärt wird
und diese das ihr zustehende Ermessen ausschöpft;
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dass dadurch verhindert wird, dass der Rechtsmittelweg unzulässig
verkürzt wird;
dass die Vorinstanz die Erwägungen, mit denen die Rückweisung be-
gründet wurde, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen hat (BGE
94 I 384 E. 2, BGE 117 V 237, BGE 122 I 250);
dass demnach die Vorinstanz unter Berücksichtigung des Arbeitsvor-
anschlags neu zu beurteilen hat, ob die Voraussetzung nach Art. 26
der Direktzahlungsverordnung (DZV, SR 910.13) erfüllt ist und die strit-
tige Frage der Beitragskürzungen nochmals näher zu prüfen hat;
dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten in der Regel
der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG);
dass Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63
Abs. 2 VwVG);
dass somit keine Verfahrenskosten auferlegt werden;
dass obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für
die ihr erwachsenen Anwaltskosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m.
Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]);
dass eine Parteientschädigung der Körperschaft oder autonomen An-
stalt auferlegt wird, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, sofern
sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann
(Art. 64 Abs. 2 VwVG);
dass bezüglich der Höhe der Parteientschädigung auf die vom Rechts-
vertreter am 7. Februar 2008 eingereichte Kostennote abzustellen ist,
worin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 5'841.70 geltend
gemacht wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE);
dass in Anbetracht der relativen Komplexität der Streitsache und des
Umfangs des durchgeführten Schriftenwechsels weder der Stunden-
aufwand noch die Höhe der Kostennote zu beanstanden ist und der
Beschwerdeführerin aufgerundet Fr. 5'842.- Parteientschädigung zuzu-
sprechen sind.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom
16. Dezember 2008 gutgeheissen. Die Sache wird zur Neubeurteilung
im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 11. Juni 2007 ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 1'400.- wird der Beschwerdeführerin
aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Der Kanton Luzern hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 5'842.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformu-
lar)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2342; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkun-
de)
und wird mitgeteilt:
- dem Bundesamt für Landwirtschaft (zur Kenntnis)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Philippe Weissenberger Anita Kummer
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden. Der angefochtene Entscheid und
die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 2. Februar 2009
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