B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2102/2016
Ur t e i l vom 2 7 . M ä r z 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter David Aschmann, Richter Marc Steiner,
Gerichtsschreiber Stefan Tsakanakis.
Parteien
Norma Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG,
Heisterstrasse 4, DE-90441 Nürnberg,
vertreten durch die Rechtsanwälte
Dr. iur. Gregor Wild und/oder lic. iur. Fabio Versolatto,
Rentsch Partner AG,
Bellerivestrasse 203, Postfach, 8034 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Internationale Registrierung IR 1'189'776 NORMA (fig.).
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Sachverhalt:
A.
Die Norma Lebensmittelfilialbetrieb Stiftung & Co. KG (Beschwerdeführe-
rin) ist Inhaberin der internationalen Registrierung Nr. 1'189'776 NORMA
(fig.), welche Deutschland als Ursprungsbehörde aufweist. Sie bean-
sprucht in der Schweiz Schutz für zahlreiche Waren und Dienstleistungen
in den Klassen 3, 4, 5, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 31,
32, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 43 (vgl. E. 4) und hat folgendes Aussehen:
Gegen diese Schutzausdehnung erliess das Eidgenössische Institut für
Geistiges Eigentum IGE (Vorinstanz) am 20. Januar 2015 eine vorläufige
totale Schutzverweigerung aufgrund fehlender Unterscheidungskraft.
Mit Stellungnahme vom 13. Mai 2015 beantragte die Beschwerdeführerin,
die vorläufige Schutzverweigerung für das Gebiet der Schweiz zurückzu-
nehmen und die Marke (uneingeschränkt) einzutragen.
Am 14. Juli 2015 hielt die Vorinstanz an der Schutzverweigerung aufgrund
fehlender Unterscheidungskraft vollumfänglich fest.
Mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2015 bestritt die Beschwerdeführerin
die von der Vorinstanz vorgebrachten Schutzverweigerungsgründe und be-
antragte erneut, das Zeichen zum Markenschutz in der Schweiz zuzulas-
sen.
B.
Mit Entscheid vom 18. Februar 2016 verweigerte die Vorinstanz der inter-
nationalen Registrierung Nr. 1'189'776 – NORMA (fig.) für sämtliche bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen den Schutz in der Schweiz. Die
Vorinstanz begründete dies einerseits mit der fehlenden konkreten Unter-
scheidungskraft des Zeichens, weshalb dieses zum Gemeingut gehöre.
Andererseits brachte sie betreffend die von der Beschwerdeführerin gel-
tend gemachte Gleichbehandlungspflicht vor, dass die von der Beschwer-
deführerin erwähnten Voreintragungen nicht in allen relevanten Hinsichten
mit dem vorliegend zu prüfenden Zeichen vergleichbar seien und sich folg-
lich aus diesen Markeneintragungen nichts zugunsten des vorliegenden
Zeichens ableiten lasse.
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Seite 3
C.
Mit Beschwerde vom 4. April 2016 gelangt die Beschwerdeführerin an das
Bundesverwaltungsgericht und stellt folgende Rechtsbegehren:
"1) Die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Februar 2016 betreffend die Verweigerung
des Schutzes für die Internationale Marke Nr. 1189776 – NORMA (fig.) für alle be-
anspruchten Waren und Dienstleistungen in der Schweiz sei aufzuheben;
2) Die Internationale Marke Nr. 1189776 – NORMA (fig.) sei für alle beanspruchten
Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4, 5, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25,
27-36, 38, 39 und 43 zum Schutz in der Schweiz zuzulassen;
3) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz."
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Wortelement "NORMA" werde
primär im Sinne eines Frauennamens (weiblicher Vorname) verstanden.
Das Zeichen "NORMA (fig.)" sei bei diesem Verständnis für die Waren und
Dienstleistungen der Klassen 3, 4, 5, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25,
27-36, 38, 39 und 43 unbestimmt und hinreichend unterscheidungskräftig.
Das Wortelement weise jedenfalls keinen Gemeingutscharakter auf. Dank
der auffälligen, im Erinnerungsbild der Abnehmer verbleibenden grafischen
Ausgestaltung in Form der verschiedenfarbigen Balken im "Sonnenunter-
gang- oder Feuer-Look" sowie gestützt auf den vierfachen Farbanspruch
(blanc, orange, jaune et rouge) weise die Wort-/Bildmarke "NORMA (fig.)"
jedenfalls auf Grund weiterer Elemente die erforderliche originäre Unter-
scheidungskraft auf. Die Beschwerdeführerin weist weiter darauf hin, dass
die Vorinstanz im Rahmen der Geltendmachung der Verkehrsdurchset-
zung der IR-(Wort-)Marke Nr. 976'148 – NORMA mit Bezug auf die einge-
reichten Gebrauchsbelege selber ausdrücklich festgehalten hatte, dass
das Zeichen "mit unterscheidungskräftigen grafischen Elementen" verwen-
det worden sei und die verschieden dunklen bzw. farbigen Balken "insge-
samt den Gesamteindruck wesentlich prägten". Schliesslich sei das Zei-
chen "NORMA (fig.)" auch aufgrund der zahlreichen, jüngeren und ver-
gleichbaren Voreintragungen und unter dem Aspekt des Gleichbehand-
lungsgebotes zum Schutz in der Schweiz zuzulassen.
D.
Mit Stellungnahme vom 7. Juli 2016 beantragt die Vorinstanz die Abwei-
sung der Beschwerde. Die Vorinstanz wiederholt dabei, dass das Zeichen
"NORMA (fig.)" eine Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleis-
tungen beschreibe.
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Weiter macht die Vorinstanz geltend, dass aufgrund des klar beschreiben-
den Charakters des verbalen Elements "NORMA" entsprechend hohe An-
forderungen an die Grafik zu stellen seien. Die Grafik dürfe sich in diesem
Fall nicht im Naheliegenden erschöpfen. Der in den Farben Gelb, Orange,
und Rot streifenförmig gestaltete Hintergrund des vorliegenden Zeichens
falle nicht aus dem Rahmen des Gewöhnlichen, es handle sich dabei um
ein Gestaltungselement, welches in Anbetracht des beschreibenden Cha-
rakters des Wortelements "NORMA" dem Zeichen im Gesamteindruck
keine Unterscheidungskraft zu verleihen vermöge, zumal die Hürde für das
Erlangen von Unterscheidungskraft eines gemeinfreien Zeichens durch
eine Grafik hoch anzusetzen sei.
Schliesslich macht die Vorinstanz geltend, es gelte zu beachten, dass die
Frage betreffend die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung einer
Wortmarke, die mit grafischer Ausgestaltung gebraucht wird, von der Frage
der originären Unterscheidungskraft einer kombinierten Wort-/Bildmarke
zu trennen sei. Der Gebrauch einer Wortmarke in Kombination mit einer
Grafik könne zwar dazu führen, dass das Wortelement im Gesamteindruck
nicht mehr als wesentlich erscheint und somit eine Verkehrsdurchsetzung
des Wortzeichens verneint werden müsse. Dies führe jedoch nicht zwin-
gend dazu, dass der Gesamteindruck einer Wort-/Bildmarke durch die glei-
chen grafischen Elemente so beeinflusst werde, dass diese dem Zeichen
originäre Unterscheidungskraft verleihen würden.
E.
Mit Replik vom 29. August 2016 weist die Beschwerdeführerin insbeson-
dere darauf hin, dass die Vorinstanz in der Stellungnahme vom 7. Juli 2016
die Mehrfachbedeutung des Wortelements "NORMA" des Zeichens, wel-
ches nicht nur das italienische Wort für "Norm", sondern auch ein verbrei-
teter Frauenname sei, übergehe. Weiter seien vorliegend für die Marke die
Farben "white, orange, yellow and red", zumindest also drei "echte" Farb-
ansprüche erhoben worden. Auch macht die Beschwerdeführerin sinnge-
mäss geltend, die Vorinstanz würde sich mit ihrer Beurteilung im vorliegen-
den Fall im Widerspruch mit ihrer Praxis bzw. ihrer früheren Beurteilungen
befinden. Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf andere Fälle,
in denen bestimmte Marken zum Schutz zugelassen wurden, und macht
eine Ungleichbehandlung geltend.
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F.
Mit Duplik vom 31. Oktober 2016 beantragt die Vorinstanz erneut die Ab-
weisung der Beschwerde und macht geltend, der Grundsatz der Gleichbe-
handlung im Markenbereich sei restriktiv anzuwenden, da bereits gering-
fügige Unterschiede der Zeichen und/oder der beanspruchten Waren und
Dienstleistungen im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines
Zeichens von grosser Bedeutung sein können. Die Übereinstimmung in
bloss einem Zeichenbestandteil genüge nicht, um die für die Anwendung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderliche Vergleichbarkeit in jeder
relevanten Hinsicht anzunehmen. Zudem sei eine reine Wortmarke nicht
ohne Weiteres mit einer kombinierten Wort-Bildmarke vergleichbar. Daher
lasse sich aus den von der Beschwerdeführerin diesbezüglich angeführten
Voreinträgen nichts zugunsten des vorliegenden Zeichens ableiten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-
gen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig
(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR
173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung
durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Auf-
hebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG,
SR172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52
Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63
Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11
VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff.
VwVG).
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Deutschland. Gemäss dem revi-
dierten Art. 9sexies Abs. 1 Bst. a des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Mad-
rider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (SR
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0.232.112.4; MMP) findet in den Beziehungen zwischen Staaten, die – wie
Deutschland und die Schweiz – Vertragsparteien sowohl des MMP als
auch des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von
Marken (MMA, SR 0.232.112.3, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revi-
dierten Fassung) sind, nur das MMP Anwendung.
Nach Art. 5 Abs. 1 MMP darf ein Verbandsland einer international registrier-
ten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der Pariser Ver-
bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ, SR
0.232.04, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung) ge-
nannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert
werden kann. Das trifft gemäss Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ namentlich
dann zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder aus-
schliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Ver-
kehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestim-
mung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der
Erzeugung dienen können oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in
redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten der Schweiz üblich sind.
Dieser Ausschlussgrund ist auch im Bundesgesetz vom 28. August 1992
über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzge-
setz, MSchG, SR 232.11) vorgesehen, das in Art. 2 Bst. a MSchG Zeichen
des Gemeinguts – sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte
Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben – vom Markenschutz
ausschliesst. Lehre und Praxis zu dieser Bestimmung können somit im vor-
liegenden Fall herangezogen werden.
3.
Als Gemeingut nach Art. 2 Bst. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlos-
sen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere Zei-
chen, die sich in Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die
Bestimmung, den Wert oder sonstige Merkmale der gekennzeichneten
Waren oder Dienstleistungen erschöpfen und daher die zu deren Identifi-
kation erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht auf-
weisen. Dazu gehören auch Qualitätsangaben, mithin diejenigen Zeichen,
deren inhaltliche Aussage sich in einer reklamemässigen Selbstdarstellung
erschöpft. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom an-
gesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasie-
aufwand unmittelbar erkennbar sein. Dabei genügt, dass dies in einem
Sprachgebiet der Schweiz zutrifft. Dass eine Angabe neuartig, ungewohnt
oder fremdsprachig ist, schliesst ihren beschreibenden Charakter nicht
aus. Entscheidend ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den
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Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der
Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der
gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (Urteil des
BGer 4A_109/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2.3.1 – terroir; BGE 131 III 495
E. 5 – FELSENKELLER, BGE 129 III 225 E. 5.1 – MASTERPIECE und
BGE 128 III 447 E. 1.5 – PREMIERE; Urteil des BVGer B-2687/2011 vom
20. Februar 2012 E. 5 – NORMA).
4.
Die internationale Registrierung Nr. 1'189'776 beansprucht in der Schweiz
Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen:
Klasse 3: Préparations de lavage et de blanchiment, préparations de rinçage
et de trempage, préparations d'avivage et additifs couleurs pour le linge, ami-
don [apprêt], agents de finition de nettoyage, détachants pour le linge, déta-
chants, assouplissants, parfums pour le linge, rinçages hygiéniques de blan-
chissage du linge; préparations pour nettoyer, polir, récurer et abraser, y com-
pris produits de rinçage et de nettoyage à usage domestique, produits de net-
toyage pour le bois, le métal, le verre, le papier peint, les matières plastiques,
la porcelaine, la faïence, l'émail, les matières textiles, préparations pour le soin
des sols et des fenêtres et le nettoyage des sols, pâtes de nettoyage pour
tapis et matières textiles; produits nettoyants pour bâtiments; savons, savons
pour la peau, gels pour le bain, huiles pour le bain, sels pour le bain non à
usage médical, perles pour le bain et préparations cosmétiques pour le bain;
produits de parfumerie, huiles essentielles; désodorisants à usage personnel
ou pour animaux; préparations pour soins du corps et soins de beauté, cos-
métiques; préparations de soins pour les cheveux et de coiffage, en particulier
shampoings, après-shampoings, laques pour les cheveux et gels; lotions cos-
métiques de bronzage, huiles de bronzage, crèmes de bronzage et lotions de
bronzage (préparations cosmétiques pour le bronzage); préparations de ra-
sage; dentifrices, produits de soins et d'hygiène bucco-dentaires (autres qu'à
usage médical); produits en papier et/ou cellulose (compris dans cette classe),
à savoir lingettes cosmétiques, lingettes cosmétiques avec de la poudre, lin-
gettes teintées de lotion, coton, bâtonnets ouatés, tampons de coton; bâtons
d'encens, tampons de coton; pots-pourris (odorants) et sachets (odorants);
trousses et paquets-cadeaux comprenant des cosmétiques, préparations pour
la peau et/ou produits pour le soin des cheveux; vaporisateurs d'intérieur en
tant que vaporisateurs parfumés; parfums d'intérieur.
Klasse 4: Huiles et graisses industrielles; lubrifiants; préparations pour absor-
ber, humidifier et lier la poussière; combustibles (y compris carburants pour
moteurs) et matières éclairantes; bougies et mèches pour l'éclairage.
Klasse 5: Préparations médicales, pharmaceutiques et vétérinaires; prépara-
tions hygiéniques à usage médical; aliments et substances diététiques à
usage médical, aliments pour bébés; compléments alimentaires pour être hu-
mains, en particulier préparations pour compléter l'apport quotidien en nutri-
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ments essentiels, en particulier vitamines, préparations de vitamines, miné-
raux, oligo-éléments, acides gras et levure de bière, fibres, épaississants, éga-
lement sous forme de comprimés, émulsions, capsules, gélules, poudres, gra-
nulés, tablettes, barres et coeurs de fibres; emplâtres, matériaux pour panse-
ments; produits en papier et/ou cellulose (compris dans cette classe), à savoir
bandes périodiques, serviettes hygiéniques, tampons, protège-slips, protec-
tions pour incontinents, couches; désinfectants; désodorisants d'intérieur en
spray; préparations pour la destruction des animaux nuisibles, y compris pré-
parations antimites; fongicides, herbicides.
Klasse 9: Appareils et instruments scientifiques, nautiques, géodésiques, pho-
tographiques, cinématographiques, optiques, de pesage, de mesure, de si-
gnalisation, de contrôle et d'enseignement, appareils et instruments de con-
duite, de commutation, de transformation, de stockage, de régulation ou de
contrôle de l'électricité, y compris batteries et accumulateurs, dispositifs de
protection contre les surtensions; appareils d'enregistrement, de transmission
ou de reproduction de sons ou d'images, appareils pour communication élec-
trique, électronique et optique, dispositifs de sortie et d'enregistrement, traite-
ment, envoi, transmission, commutation, stockage d'images, de texte, de voix
et de données, en particulier ordinateurs, ordinateurs portables et systèmes
informatiques en étant principalement composés, périphériques informatiques
y compris moniteurs, claviers, souris d'ordinateurs, imprimantes, dispositifs de
stockage (également externes), y compris clés USB, ainsi qu'en particulier té-
léviseurs, radios, magnétoscopes, lecteurs de CD, lecteurs de DVD, lecteurs
MP3, équipements et systèmes stéréo, téléphones, téléphones portables, té-
lécopieurs, modems, agendas électroniques; supports de données magné-
tiques, supports de données optiques, avec ou sans enregistrement, disques,
films exposés; mécanismes pour appareils à prépaiement; caisses enregis-
treuses, machines à calculer; composants semi-conducteurs, composants
électriques et électroniques, circuits et commutateurs électriques et électro-
niques ainsi que cartes de circuits imprimés (compris dans cette classe), mi-
croprocesseurs, circuits intégrés, cartes à puce; logiciels informatiques, pro-
grammes informatiques enregistrés sur supports de données (y compris sys-
tèmes d'exploitation) et principalement composés de ces bases de données
et systèmes de programmes et bibliothèques de programmes, programmes
de jeux pour ordinateurs; extincteurs; dispositifs d'alarme; lunettes, notam-
ment lunettes de lecture et lunettes de soleil, y compris boîtiers, tapis de sou-
ris, pièces de tous les appareils et équipements précités.
Klasse 11: Appareils de chauffage, de production de vapeur, de cuisson, de
réfrigération, de séchage, de ventilation, d'adduction d'eau, y compris sèche-
cheveux, chauffages, cafetières, machines à café, appareils pour faire des hot-
dogs, machines à pain, cuisinières électriques, fours à micro-ondes, bouil-
loires électriques, cuiseurs électriques à vapeur, pots à fondue électriques,
yaourtières électriques, plaques chauffantes, barbecues et grils électriques,
grille-pain, gaufriers électriques, fours, fontaines à chocolat électriques, fri-
teuses électriques, appareils électriques pour faire des beignets, omelettes,
muffins et sandwiches, appareils à popcorn électriques, plaques chauffantes
électriques, sorbetières électriques, appareils pour la filtration d'eau, ventila-
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teurs, équipements de climatisation, appareils d'ionisation de l'air et purifica-
teurs d'air, humidificateurs, fontaines d'intérieur, coussins chauffants autres
qu'à usage médical, couvre-matelas chauffants électriques, dispositifs infra-
rouges, équipements de soins de beauté, à savoir chauffe-pieds, saunas fa-
ciaux, machines de bronzage, coussins chauffants, matelas chauffants, mate-
las à bulles d'air, appareils de massage infrarouges; parties des produits pré-
cités, comprises dans cette classe; appareils sanitaires.
Klasse 14: Métaux précieux et leurs alliages y compris produits en ces ma-
tières ou en plaqué, pour autant qu'ils ne soient pas compris dans d'autres
classes; articles de bijouterie, parures, pierres précieuses; montres et instru-
ments chronométriques.
Klasse 16: Papier, carton et produits en ces matières, non compris dans
d'autres classes; produits en papier et/ou cellulose (compris dans cette
classe), en particulier papier hygiénique, papier toilette, essuie-mains, tor-
chons de cuisine, mouchoirs, lingettes pour le visage, serviettes, papier-filtre;
produits d'imprimerie; articles pour reliures, photographies; articles de papete-
rie, fournitures scolaires et de bureau, équipements d'écriture et de dessin,
rubans adhésifs pour la papeterie ou le ménage; machines à écrire et articles
de bureau (à l'exception de meubles), matériel d'instruction et d'enseignement
(à l'exception d'appareils); matières plastiques pour le conditionnement (com-
prises dans cette classe); caractères d'imprimerie; clichés d'imprimerie.
Klasse 18: Cuir et imitations de cuir y compris produits en ces matières, pour
autant qu'ils ne soient pas compris dans d'autres classes; peaux d'animaux et
fourrures; sacs, bourses, sacs à dos, bagages et bagages à main; parapluies,
parasols et cannes; fouets, harnais et articles de sellerie.
Klasse 20: Meubles, miroirs, cadres; produits, non compris dans d'autres
classes, en bois, liège, roseau, jonc, osier, corne, os, ivoire, baleine, écaille,
ambre, nacre, écume de mer, succédanés de toutes ces matières ou en ma-
tières plastiques; mobiles décoratifs produisant des sons; paniers; tringles et
rails pour rideaux, anneaux de rideaux, stores intérieurs pour fenêtres, oreil-
lers, matelas, literie [à l'exception du linge de lit], matelas à air.
Klasse 21: Équipements et récipients à usage domestique et pour la cuisine;
peignes et éponges; brosses (autres que pour la peinture), y compris blaireaux
et plumeaux, matériaux de brosserie; matériels de nettoyage, y compris chif-
fons à poussière et de nettoyage, balais, outils manuels de balayage; paille de
fer; verre brut ou mi-ouvré (autre que verre de construction); pots, poêles, ar-
ticles de cuisine, batteries de cuisine, vaisselle; articles de verrerie, porcelaine
et faïence (non compris dans d'autres classes); dessous-de-plat (ustensiles
de table); gants de jardinage et à usage domestique; pinces à linge, étendoirs
à linge, étendages à linge.
Klasse 24: Textiles et produits textiles non compris dans d'autres classes;
couvre-lits; couvertures; couvertures de voyage; tapis de table.
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Klasse 25: Vêtements, articles chaussants, articles de chapellerie, ceintures.
Klasse 27: Tapis, paillassons, nattes, linoléum et autres revêtements de sols;
papiers peints (autres qu'en matières textiles).
Klasse 28: Jeux, jouets, jeux électroniques et équipements de jeu vidéo; ar-
ticles de gymnastique et de sport non compris dans d'autres classes; décora-
tions et supports pour arbres de Noël; jeux vidéo conçus pour être utilisés avec
des téléviseurs.
Klasse 29: Viande, saucisses, poisson (y compris coquillages, crustacés et
mollusques), volaille et gibier; produits de viande, saucisse, volaille, gibier et
poisson et leurs extraits; fruits et légumes conservés, congelés, séchés, cuits
et/ou transformés, y compris pommes de terre, cacahuètes, fruits à coque
(transformés), amandes (transformées) et noix de cajou; extraits de fruits et
légumes à usage culinaire; produits de pommes de terre, à savoir pommes de
terre cuites au four, bouillies, frites ou pré-cuites, pommes de terre frites, cro-
quettes de pommes de terre, beignets aux pommes de terre, boulettes de
pommes de terre, pommes de terre sautées; en-cas sucrés et/ou salés, à sa-
voir composés de fruits secs, fruits à coque, produits de pommes de terre,
cacahuètes, amandes et noix de cajou; gelées de fruits et légumes, viande,
saucisses, poisson; confitures, marmelades, compotes; oeufs; lait et produits
laitiers, y compris babeurre, lait caillé, caillés, lait en boîte, lait concentré,
beurre, beurre clarifié, fromage, lait caillé, fromage, fromage préservé, kéfir,
crèmes, yaourts (y compris avec des fruits ajoutés), lait en poudre à usage
alimentaire, desserts composés essentiellement de lait, yaourts, fromage de
type "cottage", gélatine et/ou crème, boissons lactées sans alcool et boissons
lactées aromatisées composés essentiellement ou à moitié de lait, également
avec du cacao, chocolat ou café; huiles et graisses comestibles, y compris
margarine et saindoux; pâtes à tartiner, composées essentiellement de lait
et/ou de graisses, graisses comestibles et mélanges de graisses comestibles;
aliments surgelés et salades gastronomiques, plats préparés, mi-préparés (y
compris garnitures) et mixtes, également conservés, composés essentielle-
ment de viande, saucisse, poisson, volaille, gibier, fruits et légumes préparés,
légumes, fromages, oeufs, pommes de terre, maïs et/ou produits de pommes
de terre; soupes, concentrés de soupe, produits de soupe, en particulier bouil-
lons de viande et de légumes.
Klasse 30: Café, thé, cacao, succédanés de café, y compris extraits de cacao,
café et thé, boissons à base de café, thé, cacao et chocolat sans alcool, y
compris boissons instantanées; riz, tapioca, sagou; farine et préparations à
base de céréales; maïs grillé et éclaté (pop corn), flocons de maïs (à usage
alimentaire), céréales préparées pour l'alimentation humaine, en particulier,
flocons d'avoine et d'autres céréales, en particulier pour le petit-déjeuner, éga-
lement mélangés avec des fruits secs (y compris des fruits à coque), sucre
et/ou miel; fécule de pommes de terre, semoule; pâtes alimentaires, repas à
base de pâtes préparés et conserves de pâtes; aliments surgelés et salades
gastronomiques, plats préparés, mi-préparés (y compris garnitures) et mixtes,
également plats conservés, composés essentiellement de pâtes alimentaires,
riz, mets à base de farine et/ou fécule de pommes de terre, également avec
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ajout d'épices et sauces (y compris assaisonnements pour salades) et/ou re-
latifs aux pains ou petits pains; pains, pâtisseries et confiseries, y compris bis-
cuits, gâteaux, produits de boulangerie longue conservation (également avec
garnitures sucrées ou épicées), en particulier pain suédois, pain d'épice et bis-
cuits; en-cas sucrés et/ou salés composés essentiellement de céréales, ca-
cao, gâteaux, chocolat, sucre, miel, fécule de pommes de terre et/ou pâtes;
pizzas, y compris pizzas conservées; chocolat, produits de chocolat et pra-
lines, également avec des garnitures aux fruits, café, boissons sans alcool,
vins et/ou spiritueux, et produits laitiers ou lactés, en particulier yaourts;
crèmes glacées, également sous forme de gâteaux à base de crème glacée
et poudre de crème glacée; sucre (y compris sucre vanillé et vanille et glucose
alimentaire), miel, sirop de mélasse; bonbons, en particulier sucreries et
gommes à mâcher autre qu'à usage médical; massepain; substances de ca-
cao à tartiner, pâtes à tartiner, composées essentiellement de sucre, cacao
et/ou nougat; levure, poudre à lever, essences pour la boulangerie (à l'excep-
tion des huiles essentielles); levures, poudres à lever; crème anglaise, poudre
d'amidon pour la préparation de blancs-mangers et de desserts à base de
crème anglaise, desserts composés essentiellement d'amidon; sel, moutarde,
poivre, vinaigre, sauces, (y compris pour salades, assaisonnements pour sa-
lades, sauces sous forme de poudre et extraits de sauces), mayonnaise, ket-
chup; épices et condiments, assaisonnements, assaisonnements pour po-
tages, herbes, conservés [épices]; glace à rafraîchir.
Klasse 31: Graines et produits agricoles, horticoles et forestiers, non compris
dans d'autres classes; animaux vivants; fruits et légumes frais; graines, y com-
pris oignons [bulbes de fleurs]; fleurs et plantes naturelles; produits alimen-
taires pour animaux, y compris aliments et boissons fortifiants et compléments
non médicinaux pour animaux de compagnie, aliments diététiques pour ani-
maux autres qu'à usage médical; malt; litières pour animaux.
Klasse 32: Bières, boissons mélangées à base de bière; eaux minérales et
gazeuses et autres boissons sans alcool; boissons aux fruits et jus de fruits;
sirops et autres préparations pour la confection de boissons.
Klasse 33: Boissons alcoolisées et boissons contenant de l'alcool (à l'excep-
tion des bières).
Klasse 34: Tabac, produits du tabac, y compris cigarettes, cigares, cigarillos,
tabac à priser; produits pour fumeurs; succédanés de tabac (autres qu'à usage
médical); allumettes, briquets pour fumeurs.
Klasse 35: Publicité, y compris courrier postal et publipostage, documentation
promotionnelle, conseils de publicité, mise en page à des fins publicitaires,
publicité sur Internet, distribution de marchandises à des fins publicitaires;
marketing, planification des ventes et services de conseillers commerciaux
(marketing), promotion des ventes, services de conseillers en marketing, con-
seils d'achat (services de conseillers pour consommateurs), conseils en orga-
nisation et en affaires pour la distribution de produits, recherches de marché
et analyse de marché; relations publiques; services d'organisation d'exposi-
tions et salons professionnels à des fins commerciales ou publicitaires; gestion
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Seite 12
d'affaires commerciales; administration commerciale; services de recrute-
ment; services de conseillers en affaires, en organisation et en économie;
prestation de conseils liés aux questions de personnel; services de conseillers
commerciaux et économiques concernant l'échange d'informations et de sa-
voir-faire dans le secteur du commerce et des affaires, compris dans cette
classe, en particulier pour l'industrie alimentaire et la vente au détail à prix
réduits; services de conseillers organisationnels en matière de design de lo-
caux commerciaux et de boutiques, compris dans cette classe; comptabilité,
comptabilité en matière de rémunérations et de salaires, travaux de bureau;
services de vente au détail et services de vente en gros, en particulier services
de vente au détail de magasins discount dans les domaines des produits de
droguerie, produits de services de santé, médicaments, préparations et appa-
reils pour les soins de santé et de beauté, substances diététiques, complé-
ments alimentaires, produits, appareils et équipements ménagers, pour la cui-
sine, la salle de bain, la maison et le jardin, les loisirs, le camping et le brico-
lage, combustibles, quincaillerie métallique, équipements électriques, machi-
nerie et outils, ordinateurs, équipements informatiques, accessoires informa-
tiques et logiciels, supports d'enregistrement et appareils de reproduction au-
dio et vidéo, équipements électroniques, équipements hi-fi, équipements de
divertissement domestique, équipements de télécommunication et garnitures,
équipements scientifiques, matériel, équipements et accessoires de photogra-
phie et optiques, appareils et équipements d'éclairage, instruments de mu-
sique, produits en papier, cellulose et matières plastiques, livres, produits de
l'imprimerie, articles de bureau, articles de papeterie, matériel scolaire et pour
les loisirs, matériels de conditionnement, meubles, produits en matières plas-
tiques, verre et céramique, textiles, vêtements, articles chaussants, chapelle-
rie, produits pour bébés et enfants, textiles pour la maison et articles de mer-
cerie, accessoires de mode, montres et horloges, pierres précieuses et articles
de bijouterie, sacs, produits en cuir et imitation de cuir, produits de voyage,
parapluies, jeux, jouets, matériels, ainsi que équipements de gymnastique,
pour les sports et les loisirs, produits gastronomiques, biologiques et naturels,
boissons avec alcool et sans alcool, plantes, fleurs, produits alimentaires pour
animaux, produits pour animaux, produits alimentaires de luxe, produits de
tabac, accessoires pour fumeurs; gestion de supermarchés, magasins de dé-
tail, magasins de vente à prix réduits, magasins en ligne; préparation de tran-
sactions commerciales pour des tiers, préparation de contrats pour l'achat et
la vente de produits; commandes par le biais de lignes d'assistance télépho-
nique et de centres d'appels; compilation de données dans des bases de don-
nées informatiques; mise à disposition d'informations en matières d'affaires
commerciales sur Internet, à savoir informations relatives aux produits et in-
formations sur le droit de retour, responsabilité et garantie afférentes aux pro-
duits; gestion de factures, également dans le cadre du commerce électro-
nique; négociation de contrats pour des tiers concernant l'utilisation de ser-
vices de télécommunications; facturation d'appels téléphoniques à l'aide de
cartes téléphoniques; négociation de contrats pour des tiers en matière de lo-
cation de moyens de transport.
Klasse 36: Finance, en particulier services de conseillers en matière de finan-
cement et de crédit; affaires monétaires, en particulier recouvrement de dettes;
gestion d'actifs; affaires immobilières; gestion, location et mise à disposition
B-2102/2016
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de biens immobiliers, maisons, bureaux et boutiques; immobilier et prêts hy-
pothécaires; assurances, en particulier courtage d'assurances; services de
gestion de biens immobiliers et de gestion d'actifs; cartes (prépayées) pour
téléphones portables et mise à disposition de crédit téléphonique pour cartes
dites prépayées par téléphone portable par le biais de réseaux mobiles.
Klasse 38: Télécommunications, y compris transmission de données électro-
niques, fourniture d'accès à des portails sur Internet, fourniture d'accès à des
logiciels sur des réseaux de données pour accès à Internet; services de com-
munication mobile, en particulier la transmission de données, de voix et
d'images, services de téléphonie, transfert d'appels, services de messagerie
électronique, livraison de messages texte, livraison de messages de tous
types vers des adresses (messagerie Web), services de téléphonie mobile.
Klasse 39: Transport et logistiques dans le domaine des transports, y compris
location de moyens de transport, transport par camion; conditionnement, en-
treposage, et livraison de marchandises; location d'entrepôts et d'espaces de
stationnement; planification, organisation, réservation et préparation de
voyages, également par l'intermédiaire de dispositifs électroniques, mise à dis-
position et préparation de transports, organisation de circuits touristiques en
villes, guides touristiques; informations en matière de transport et de voyage,
également par l'intermédiaire de dispositifs électroniques; services de livraison
de commandes et services de livraison.
Klasse 43: Services de restauration [nourriture et boissons]; hébergement
temporaire, y compris préparation et réservation d'hébergement et de
chambres en appartements, résidences, hôtels et pensions.
Das Zeichen wird somit im Wesentlichen beansprucht für (vgl. erläuternde
Anmerkungen zur Nizza-Klassifikation, Teil I, 9. Ausgabe [gültig ab 1. 1.
2007]): Putzmittel und Mittel für die Körper- und Schönheitspflege (Klasse
3), technische Öle und Fette, Brennstoffe und Leuchtstoffe (Klasse 4),
pharmazeutische Erzeugnisse und andere Erzeugnisse für medizinische
Zwecke (Klasse 5), diverse Apparate und Instrumente, insbesondere für
Wissenschafts-, Büro- und Unterhaltungszwecke (Klasse 9), diverse elekt-
rische Geräte, insbesondere für Haushaltszwecke (Klasse 11), Edelmetalle
und daraus hergestellte Gegenstände soweit sie nicht in anderen Klassen
enthalten sind, sowie, allgemein, Juwelierwaren, Schmuckwaren und Uh-
ren (Klasse 14), Papier, Papierwaren und Büroartikel (Klasse 16), Leder,
Lederimitationen, Reisebedarfsartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen
enthalten sind, sowie Sattlerwaren (Klasse 18), Möbel und Möbelteile so-
wie Kunststofferzeugnisse, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten
sind (Klasse 20), kleine, handbetätigte Haus- und Küchengeräte sowie Ge-
räte für die Körper- und Schönheitspflege, Glas- und Porzellanwaren
(Klasse 21), Webstoffe und Decken (Klasse 24), Bekleidungsstücke
(Klasse 25), Beläge und Verkleidungen für bereits fertige Fussböden und
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Seite 14
Wände (Klasse 27), Spiele und Spielzeug (Klasse 28), diverse Nahrungs-
mittel (Klassen 29 bis 31), Getränke (Klassen 32 und 33), Tabak und Ta-
bakwaren (Klasse 34), Dienstleistungen im Bereich Werbung, Geschäfts-
führung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten, Detailhandel (Klasse
35), in Finanz- und Geldangelegenheiten geleistete Dienste und im Zusam-
menhang mit Versicherungsverträgen aller Art geleisteten Dienste (Klasse
36), Telekommunikation (Klasse 38), Dienstleistungen im Bereich Trans-
port, Logistik und Reisen (Klasse 39) sowie Dienstleistungen zur Verpfle-
gung und Beherbergung von Gästen (Klasse 43).
Diese Waren und Dienstleistungen richten sich sowohl an das breite Pub-
likum als auch an die Fachkreise (Urteil des BVGer B-2687/2011 vom
20. Februar 2012 E. 4 – NORMA). Soweit die konkrete Unterscheidungs-
kraft des hinterlegten Zeichens geprüft wird, ist bei der Beurteilung der
Schutzfähigkeit auf die Sichtweise dieser Verkehrskreise abzustellen
(CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen
Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen
Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 41). Für die Beurteilung eines allfäl-
ligen Freihaltebedürfnisses ist demgegenüber die Sichtweise von Unter-
nehmen, welche gleiche oder ähnliche Dienstleistungen anbieten, mass-
gebend (CHRISTOPH WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 44).
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das Wortelement
"NORMA" werde primär im Sinne eines Frauennamens verstanden. Insbe-
sondere verweist sie dabei auf den Entscheid des Bundesverwaltungsge-
richts B-6164/2013 – MIA vom 15. Dezember 2014 und bringt vor, dass der
weibliche Vorname "Norma" landesweit häufiger vorkomme als "Mia". Das
Zeichen sei bei diesem Verständnis für die Waren und Dienstleistungen der
Klassen 3, 4, 5, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 27-36, 38, 39 und 43
unbestimmt, hinreichend unterscheidungskräftig und weder beschreibend
noch allgemein üblich. Das Wortelement weise jedenfalls keinen Gemein-
gutscharakter auf. An diesem Verständnis als Vorname würden auch mög-
liche Alternativbedeutungen im Italienischen als Regel, Vorbild, Richt-
schnur oder Standard nichts ändern.
5.2 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dem im Zeichen
enthaltenen verbalen Element "NORMA" würden auf Italienisch insbeson-
dere die Bedeutungen "Norm", "Regel", "Anweisung" zukommen. Weiter
sei "Norma" ein weiblicher Vorname. Die Waren und Dienstleistungen, für
B-2102/2016
Seite 15
die Schutz beansprucht wird, würden sich an einen breiten Abnehmerkreis
richten, der sich sowohl aus Durchschnittsabnehmern als auch aus Fach-
kreisen aus diversen Bereichen zusammensetzt. Sowohl Waren als auch
Dienstleistungen würden über gewisse Normen verfügen oder müssten ge-
wissen Normen und/oder Regeln genügen. Dass aus dem Zeichen nicht
hervorgeht, um welche Normen und/oder Regeln es sich genau handelt,
sei unerheblich. Weiter stelle das Zeichen im Sinne eines Begriffs, der im
Zusammenhang mit Waren im Allgemeinen üblicherweise gebraucht wird,
bzw. im Sinn einer Angabe aus dem allgemeinen wirtschaftlichen und/oder
geschäftlichen Sprachgebrauch, auch eine banale Angabe dar. Die Vor-
instanz sieht sich in ihrer Einschätzung insofern bestärkt, als das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-2687/2011 vom 20. Februar 2012 die Wort-
marke "NORMA" in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und
Dienstleistungen als nicht unterscheidungskräftig qualifiziert hätte.
5.3 Entscheidend ist nicht, ob vom Zeichen bei abstrakter Betrachtung
spontan auf die Waren oder Dienstleistungen geschlossen wird, sondern
ob das Zeichen von den betroffenen Verkehrskreisen als beschreibend be-
trachtet wird, wenn sie es im konkreten Zusammenhang mit den fraglichen
Waren oder Dienstleistungen antreffen (vgl. Urteil des BVGer B-336/2012
vom 4. April 2014 E. 5.3 – Ce'Real). Der Beurteilung eines Zeichens ist
zudem das mutmassliche Verständnis der betroffenen schweizerischen
Verkehrskreise zugrunde zu legen. Dabei wird grundsätzlich auf die Ab-
nehmer der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen abgestellt.
Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei
kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus Sicht
der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache
schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (vgl. Urteil des BVGer
B-3052/2009 vom 16. Februar 2010 E. 2.3 und E. 4 – DIAMONDS OF THE
TSARS).
5.4
5.4.1 Hat ein Wort abstrakt betrachtet mehrere Bedeutungen, so ist vom
Verständnis auszugehen, welches im Zusammenhang mit den konkret be-
anspruchten Produkten nahe liegt (EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: von
Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbs-
recht, Bd. III/1, Basel 2009 [nachfolgend: SIWR III/1], N. 306; DAVID ASCH-
MANN, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009,
Art. 2 lit. a, N. 136; Urteile des BVGer B-6910/2007 vom 25. Februar 2008
E. 4 – 2LIGHT, und B-386/2008 vom 10. März 2009 E. 8.5 – GB).
B-2102/2016
Seite 16
5.4.2 Es gibt im vorliegenden Fall keinen Anhaltspunkt dafür, dass insbe-
sondere die italienischsprachigen Schweizer "NORMA" im Sinne einer
Firma verstehen. Zwar ist die Beschwerdeführerin in anderen Ländern ein
grosses und durchaus bedeutendes Handelsunternehmen im Lebensmit-
tel-Discount-Bereich. Sie ist jedoch nicht in der Schweiz angesiedelt und
betreibt hierzulande auch keine Filialen. Entsprechend ist anzunehmen,
dass höchstens die Haushalte an der Grenze zu Deutschland und Frank-
reich "NORMA" mit der Firma der Beschwerdeführerin in Verbindung brin-
gen (vgl. Urteil des BVGer B-2687/2011 vom 20. Februar 2012 E. 5.2.2 –
NORMA).
Wie das Publikum das Zeichen "Norma (fig.)" infolge dessen Gebrauchs
im Wirtschaftsverkehr wahrnimmt, ist jedoch von vornherein nicht zu be-
rücksichtigen, hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden Markeneintra-
gungsverfahren eine Verkehrsdurchsetzung für die strittige Marke "Norma
(fig.)" doch nicht geltend gemacht bzw. keinen Schutz des Zeichens als
durchgesetzte Marke beantragt. Eine solche derivative Unterscheidungs-
kraft steht demnach aufgrund der Dispositionsmaxime vorliegend nicht zur
Diskussion. Zu prüfen ist ausschliesslich, ob dem Zeichen originäre Unter-
scheidungskraft zukommt, was unter Fokussierung auf das konkret ange-
meldete Zeichen zu erfolgen hat. Bei der für die originäre Unterscheidungs-
kraft entscheidenden mutmasslichen abstrakten Wahrnehmung der Ab-
nehmer darf der Zeichengebrauch keine Rolle spielen (BGE 140 III 109
E. 5.3.2 – ePostSelect).
5.4.3 Es stellt sich indessen die Frage, ob mit "NORMA" gekennzeichnete
Waren und Dienstleistungen tatsächlich mit dem Frauennamen, wie die
Beschwerdeführerin annimmt, oder doch eher mit "Norm" in Verbindung
gebracht werden, wie die Vorinstanz vorbringt.
Da im Bewusstsein der Bevölkerung zahlreiche Waren und Dienstleistun-
gen Normen unterworfen sind, liegt angesichts der Fülle von Regeln, die in
immer mehr Lebensbereiche eindringen (vgl. hierzu: MARKUS SCHOTT, "Bü-
rokratie-Stopp" - Bemerkungen zur eidgenössischen Volksinitiative aus
staats- und verwaltungsrechtlicher Perspektive, in: Schweizerisches Zent-
ralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 112/2011 S. 229 ff., S. 233;
für den Technikbereich vgl.: RKGE in sic! 1999 S. 272 E. 4 – Polynorm),
die Assoziation von anderen Waren und Dienstleistungen mit Normen auf
der Hand. Dass "NORMA" von den angesprochenen schweizerischen Ab-
nehmerkreisen im Sinne eines Frauennamens verstanden wird, ist zwar
durchaus möglich, sind doch im elektronischen Telefonbuch
B-2102/2016
Seite 17
über 479 Einträge für Privatpersonen mit Vornamen "Norma" zu finden, da-
von 39 im Kanton Tessin (Stand: Juni 2017). Der Name ist jedoch beispiels-
weise im Vergleich zu Anna mit 15097 Einträgen für Privatpersonen in der
Schweiz (1183 im Kanton Tessin) eindeutig seltener.
5.4.4 In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung gilt es des-
halb festzuhalten, dass das dem italienischen Grundwortschatz zugehörige
Wort "norma" mindestens im italienischen Sprachgebiet, auf Grund der
Ähnlichkeit zum deutschen Wort "Norm" respektive zum französischen Be-
griff "norme" wohl aber in der ganzen Schweiz, mehrheitlich im Sinne von
"Norm" verstanden wird (vgl. Urteil des BVGer B-2687/2011 vom 20. Feb-
ruar 2012 E. 5.1.2 – NORMA).
5.5
5.5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei im Geschäftsverkehr nicht
üblich, Produkte oder Dienstleistungen mit dem Vermerk "NORMA" oder
vergleichbaren abstrakten Varianten zu versehen, um damit auf deren Kon-
formität mit irgendwelchen Regeln hinzuweisen. Wenn überhaupt werde im
geschäftlichen Alltag entweder explizit die konkrete sachliche Regelung
oder Zertifizierung genannt oder es würden andere Umschreibungen wie
"genormt", "normiert", "normalisé", "standardizzato" oder "standardized"
verwendet, soweit es um die Beschreibung von Dimensionen, Techniken,
Prozessen und sonstigen Branchenstandards geht.
5.5.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin muss nicht klar sein,
welche Norm mit "NORMA" bzw. "Norm" gemeint ist. Namentlich muss un-
ter Norm nicht unbedingt eine der von der Beschwerdeführerin genannten
Industrie-Normen verstanden werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht
im Entscheid B-2687/2011 vom 20. Februar 2012 zur Wortmarke "NORMA"
bereits festgehalten hat, reicht es aus, wenn die Adressaten der Auffassung
sind, dass eine mit "NORMA" gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung
mit den einschlägigen (staatlichen oder privaten) Bestimmungen oder
Richtlinien übereinstimmt. Insofern vermögen die angesprochenen Ver-
kehrskreise hinter jeder Ware und Dienstleistung eine irgendwie geartete
Norm zu erkennen. Die Bezeichnung "NORMA" kann bei Möbeln und Klei-
dern auf eine Standardgrösse, -höhe oder -tiefe hinweisen, auf einem phar-
mazeutischen Produkt, dass dieses einer offiziellen Vorschrift genüge oder
auf Esswaren, dass diese den geltenden Normen für biologischen Anbau
oder der gesetzlich vorgeschriebenen Zusammensetzung entsprächen
B-2102/2016
Seite 18
und, im Zusammenhang mit Dienstleistungen, dass sich diese auf eine ver-
bindliche Vorschrift stützen oder einfach nach im Sektor gängigen Normen
erbracht würden (Urteil des BVGer B-2687/2011 vom 20. Februar 2012
E. 5.2.2 – NORMA).
"Norma" kann auch als Mutilation von "normal" aufgefasst werden (vgl.
BGE 127 III 33 E. 1 – Brico [Brico Bricolage]; BGE 95 I 477 E. 2 – Synchro-
belt [synchro synchron;] BGer, sic! 2004, S. 325 – Integra/Wintegra [integra
integral]; DAVID ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 135), bedeutet "normal"
doch "der Norm entsprechend, vorschriftsmässig; gewöhnlich, üblich
durchschnittlich" (vgl. DUDEN, Die deutsche Rechtschreibung, 26. Aufl.
2013, S. 769) und ist insofern ein von "Norm" abstammendes Adjektiv (Ur-
teil des BVGer B-2687/2011 vom 20. Februar 2012 E. 5.2.2 – NORMA).
Gegenüber dem mit Entscheid B-2687/2011 vom 20. Februar 2012 abge-
schlossenen Verfahren betreffend die Wortmarke "NORMA" überschnei-
den sich die Klassen für welche Schutz beansprucht wird zum grössten
Teil. Im vorliegenden Fall beantragt die Beschwerdeführerin hingegen kei-
nen Schutz für Waren und Dienstleistungen der Klassen 8, 22, 23, 41 und
42, jedoch für Waren der Klassen 4, 14 und 27. Die neu beanspruchten
Klassen betreffen somit technische Öle und Fette, Brennstoffe sowie
Leuchtstoffe (Klasse 4), Edelmetalle und daraus hergestellte Gegenstände
soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, sowie, allgemein, Ju-
welierwaren, Schmuckwaren und Uhren (Klasse 14) und Beläge sowie Ver-
kleidungen für bereits fertige Fussböden und Wände (Klasse 27). Es ist
nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt,
inwiefern gerade bei den Adressaten der in den Klassen 4, 14 und 27 ent-
haltenen Waren und Dienstleistungen nicht die Assoziation geweckt würde,
dass eine mit "NORMA" gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung mit
den einschlägigen (staatlichen oder privaten) Bestimmungen oder Richtli-
nien übereinstimmen würde. Vielmehr gilt auch für diese Waren und
Dienstleistungen, dass die angesprochenen Verkehrskreise dahinter eine
irgendwie geartete Norm erkennen.
Zusammenfassend gibt ein mit "NORMA" gekennzeichnetes Produkt res-
pektive eine so angepriesene Dienstleistung dem Konsumenten zu verste-
hen, dass es ein der Norm bzw. dem Standard entsprechendes Produkt
bzw. eine entsprechende Dienstleistung erhält. Da die Konsumenten von
jedem Warenproduzenten und Dienstleistungserbringer erwarten, dass sie
der Norm entsprechende Waren und Dienstleistungen liefern respektive er-
B-2102/2016
Seite 19
bringen, werden sie in "NORMA" weniger einen betrieblichen Herkunftshin-
weis, als vielmehr ohne speziellen Gedankenaufwand eine Ware oder
Dienstleistung erkennen, die mit den einschlägigen Bestimmungen über-
einstimmt. Somit beschreibt "NORMA" eine Eigenschaft einer Ware oder
Dienstleistung, weshalb dem strittigen Zeichen keine Unterscheidungskraft
zukommt (Urteil des BVGer B-2687/2011 E. 5.2.2 – NORMA).
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass, selbst wenn dem Wor-
telement "NORMA" für sich genommen die erforderliche Schutzfähigkeit
abgesprochen werden sollte, das (registrierte) Zeichen "NORMA (fig.)" ge-
stützt auf die grafische Gestaltung mit den verschiedenfarbigen Balken in
Kombination mit dem vierfachen Farbanspruch (blanc, orange, jaune et
rouge) auf jeden Fall die erforderliche originäre Unterscheidungskraft auf-
weise. Das verbale Element "NORMA" habe keinen offensichtlich (direkt)
beschreibenden oder gar üblichen Charakter, weshalb vorliegend keine hö-
heren bzw. strengeren Anforderungen an die grafische Ausgestaltung des
Zeichens zu stellen seien.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist es überdies nicht nachvollzieh-
bar, weshalb die Vorinstanz von "drei verschiedenen Farben" bzw. "drei
klar unterschiedliche(n) Farben" spricht, welche angeblich am Ende gar nur
als zwei wahrgenommen würden. Die vorliegende Marke sei mit grafischer
Gestaltung sowie vierfachem Farbanspruch beansprucht und im internati-
onalen Register eingetragen worden. Bei der Farbe "blanc" handle es sich
markenrechtlich um eine Farbe, für welche ein Anspruch erhoben werden
könne. Durch die ausgeklügelte, aber dennoch wahrnehmbare Farbabstu-
fung entstehe der originelle grafische Effekt von Feuer respektive einem
Sonnenuntergang. Die verschiedenfarbigen Horizontalbalken in Kombina-
tion mit dem vierfachen Farbanspruch würden den Gesamteindruck der
vorliegenden Marke wesentlich beeinflussen. Das Zeichen "NORMA (fig.)"
weise nicht bloss einen typografisch gestalteten Schriftzug, sondern dar-
über hinaus auch einen auffallenden, mehr als bloss subtilen und mit mehr-
fachem Farbanspruch untermauerten grafischen Hintergrund auf, der dem
Gesamtzeichen ein eigenes, individuelles Gepräge verleihe. Die grafi-
schen Gestaltungselemente rund um den Schriftzug würden im Erinne-
rungsbild der Abnehmerkreise demnach eine wesentliche, unter Umstän-
den ausschlaggebende Rolle spielen. Sie würden als integraler Teil des
Zeichens verstanden und seien mehr als blosse Hintergrundgestaltung.
B-2102/2016
Seite 20
6.2 Die Vorinstanz macht geltend, der Hintergrund des verbalen Elements
"NORMA" bestehe zwar aus drei verschiedenen Farben, diese würden
aber weniger als drei klar unterschiedliche Farben wahrgenommen als viel-
mehr im Sinn eines fliessenden Übergangs von Rot auf Gelb. Auf jeden
Fall müsse diese Art von Grafik aber als etikettenhafte Gestaltung qualifi-
ziert werden. Solche Ausgestaltungen hätten gemäss ständiger Praxis
grundsätzlich als banal zu gelten, da sie den Gesamteindruck nicht we-
sentlich beeinflussten und folglich nicht geeignet seien, einem Zeichen Un-
terscheidungskraft zu verleihen. Der streifenförmig gestaltete Hintergrund
falle nicht aus dem Rahmen des Gewöhnlichen, es handle sich um ein Ge-
staltungselement, welches in Anbetracht des beschreibenden Charakters
des Wortelements "NORMA" dem Zeichen im Gesamteindruck keine Un-
terscheidungskraft zu verleihen vermöge. Dem Zeichen könne im Gesamt-
eindruck insbesondere auch keine originäre Unterscheidungskraft zuge-
sprochen werden, weil das Element "NORMA" sowohl direkt beschreibend
als auch banal sei und die Anforderungen an eine dem Zeichen Unterschei-
dungskraft verleihende Grafik hoch anzusetzen seien.
6.3 Ein Wortzeichen, welches Gemeingut darstellt, kann mittels einer un-
terscheidungskräftigen grafischen Gestaltung, welche dem Gesamtzei-
chen eine originelle, typische Ausgestaltung verleiht, zu einer schutzfähi-
gen Wort-/Bildmarke kombiniert werden (Urteile des BVGer B-1190/2013
vom 3. Dezember 2013 E. 3.6 – ERGO [fig.], B-1710/2008 vom 6. Novem-
ber 2008 E. 4.1 – SWISTEC und B-5658/2011 vom 9. Mai 2012 E. 3.5 –
Frankonia [fig.]). Gemeinfreie Zeichen können durch Kombination oder
grafische Gestaltung mit schutzfähigen Elementen im Gesamteindruck un-
terscheidungskräftig werden. Der Einfluss der einzelnen Elemente des Zei-
chens auf den Gesamteindruck beurteilt sich bei kombinierten Zeichen für
das gesamte Zeichen, ohne dieses zu separieren und die einzelnen Be-
standteile isoliert zu beurteilen (DAVID ASCHMANN, in: Noth/Bühler/Thouve-
nin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, Art. 2 lit. a, N. 27 ff.; SIWR
III/1-Marbach, N. 276; MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER,
in: Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 2 MSchG N.
192). Bei kombinierten Zeichen ist vorweg der Sinn- und Ausdrucksgehalt
der einzelnen Zeichenelemente zu ermitteln und daraufhin zu beurteilen,
welchen Eindruck schliesslich die Kombination der einzelnen Elemente als
Ganzes erweckt und ob das Zeichen als Ganzes betrachtet unterschei-
dungskräftig wirkt (Urteil des BGer 6S.362/1996 vom 29. August 1996, sic!
1997, S. 57 f. E. 1 – Digibau/Digiplan II; DAVID ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit.
a, N. 135; SIWR III/1-MARBACH, N. 276). Massgebend für die Unterschei-
B-2102/2016
Seite 21
dungskraft ist, dass der Gesamteindruck des Zeichens nicht von gemein-
freien Elementen geprägt wird. Enthält eine Marke als wesentlichen Be-
standteil ein als Gemeingut anzusehendes Zeichen, während die übrigen
Bestandteile blosses Beiwerk darstellen, fehlt es an der Unterscheidungs-
kraft (BGE 104 Ib 65 E. 2 – FOAM; Urteil des BVGer B-6821/2013 vom
25. Februar 2015 E. 6.2 – CLINIQUE/Dermaclinique Beauty Farm [fig.];
SIWR III/1-MARBACH, N. 274; STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O.,
Art. 2 N. 192).
Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit ist, dass die unterscheidungs-
kräftigen grafischen Elemente den Gesamteindruck wesentlich beeinflus-
sen (Urteil des BGer 4A.13/1995 vom 20. August 1996, sic! 1997, S. 159 f.
E. 5b – Elle; Urteil des BVGer B-1643/2007 vom 13. September 2007 E. 6
– BASILEA PHARMACEUTICA [fig.]). Je beschreibender ein Wortelement
ist, desto höhere Ansprüche müssen an die grafische Ausgestaltung ge-
stellt werden (vgl. Urteil des BVGer B-5296/2012 vom 30. Oktober 2013
E. 4.4.1 – toppharm Apotheken (fig.); Urteil des BGer vom 3. September
2009 4A-330/2009 E. 2.3.6 – MAGNUM [fig.]). Die Grafik darf sich nicht im
Naheliegenden erschöpfen. Etikettenhafte Umrandungen, bloss einfarbig
gestaltete Hintergründe oder Unterstriche vermögen den Gesamteindruck
eines Zeichens grundsätzlich nicht wesentlich zu beeinflussen (vgl. dazu
Urteile des BVGer B-5296/2012 vom 30. Oktober 2013 E. 4.4.1 – toppharm
Apotheken (fig.) und B-1643/2007 vom 13. September 2007 E. 7 – basilea
PHARMACEUTICA (fig.); STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 2
N 198). Verleiht weder die Form des Schriftzugs noch der Farbanspruch
dem zum Gemeingut gehörenden Wortzeichen Unterscheidungskraft, son-
dern prägt stattdessen das gemeinfreie Wortelement den Gesamteindruck
des Zeichens, ist der Markenschutz mangels Unterscheidungskraft zu ver-
weigern (Urteil des BGer vom 3. September 2009 4A_330/2009 E. 2.3.6 –
MAGNUM [fig.]).
6.4 Vorliegend gilt es zunächst festzuhalten, dass der Auffassung der Vor-
instanz, wonach der Hintergrund des Zeichens "NORMA (fig.)" zwar aus
drei verschiedenen Farben bestehe, diese jedoch nicht unbedingt als drei
klar unterschiedliche Farben, sondern als fliessender Übergang von Rot
auf Gelb wahrgenommen würden, nicht gefolgt werden kann. Es besteht
vielmehr ein vierfacher Farbanspruch (blanc, orange, jaune et rouge), wo-
bei die Übergänge zwischen Gelb und Orange sowie zwischen Orange und
Rot klar hervorgehen. Das Zeichen ist zudem aufgrund der Mehrfachkom-
bination auffälliger Farben besonders einprägsam, was die Bedeutung des
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gemeinfreien Wortelements zusätzlich relativiert und entscheidend zur Un-
terscheidungskraft des Zeichens beiträgt. Die grafische Ausgestaltung
kann gleichzeitig auch nicht als etikettenhafte Gestaltung bezeichnet wer-
den. In Kombination mit der grafischen Ausgestaltung assoziieren die mas-
sgeblichen Verkehrskreise ein mit "NORMA" gekennzeichnetes Produkt
respektive eine so angepriesene Dienstleistung nicht mehr als mit einer
Norm bzw. einem Standard entsprechend (vgl. E. 5), sondern nunmehr mit
einer unterscheidungskräftigen Marke.
6.5 Demzufolge kann gesagt werden, dass die Eintragungsfähigkeit des
vorliegenden Zeichens aufgrund der grafischen Ausgestaltung gegeben ist.
Diese beeinflusst den Gesamteindruck in einer Weise, um dem Zeichen
die notwendige originäre Unterscheidungskraft zu verschaffen.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Wortelement des Schutz be-
anspruchenden Zeichens "NORMA (fig.)" zwar eine Eigenschaft einer
Ware oder Dienstleistung beschreibt und somit in dieser Hinsicht Gemein-
gut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG darstellt. Gleichzeitig beeinflusst die
grafische Ausgestaltung jedoch den Gesamteindruck des Zeichens dahin-
gehend, dass diesem dadurch die notwendige originäre Unterscheidungs-
kraft zukommt. Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen, die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die inter-
nationale Registrierung Nr. 1'189'776 – NORMA (fig.) für alle beanspruch-
ten Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 4, 5, 9, 11, 14, 16, 18, 20,
21, 24, 25, 27-36, 38, 39 und 43 zum Markenschutz zuzulassen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63
Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss
von Fr. 2'500.– zurückzuerstatten.
Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR
173.320.2]). Das Gericht setzt die Parteientschädigung auf Grund der Kos-
tennote oder wenn, wie vorliegend, keine Kostennote eingereicht wurde,
auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). In Würdigung des
aktenkundigen Aufwands bei zweifachem Schriftenwechsel erscheint eine
Parteientschädigung von Fr. 4'000.– für das Beschwerdeverfahren ange-
messen (ohne Mehrwertsteuer, welche vorliegend nicht geschuldet ist, vgl.
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Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Mehrwertsteuergesetz [MWSTG, SR
641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Die Parteientschädigung ist der
Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom
18. Februar 2016 wird aufgehoben und diese angewiesen, der internatio-
nalen Marke IR Nr. 1'189'776 – NORMA (fig.) für alle beanspruchten Waren
und Dienstleistungen der Klassen 3, 4, 5, 9, 11, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25,
27-36, 38, 39 und 43 in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 2'500.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der
Rechtskraft zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 4'000.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 1'189'776; Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Maria Amgwerd Stefan Tsakanakis
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden
(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-
zulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 29. März 2018