B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-279/2015
Ur t e i l vom 2 2 . Ap r i l 2 0 1 5
Besetzung
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum X._______,
Vorinstanz.
Gegenstand
Dienstverschiebung Ersteinsatz.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren (…), am
24. Mai 2012 zum Zivildienst zugelassen wurde, zur Leistung von 177
Diensttagen verpflichtet worden ist und davon bisher einen Diensttag (Ein-
führungskurs am 31. Juli 2012) geleistet hat,
dass der Beschwerdeführer am 30. Mai 2012 schriftlich unter Beilage eines
entsprechenden Merkblatts über seine Zivildienstpflicht informiert worden
ist, insbesondere über die Leistung des Ersteinsatzes von 54 Diensttagen
und die Pflicht, bis zur Entlassung aus der Dienstpflicht Ende 2020, sämt-
liche Diensttage zu leisten,
dass dem Beschwerdeführer in den Jahren 2013 und 2014 vom zuständi-
gen Regionalzentrum die von ihm anbegehrte Verschiebung seines Erst-
einsatzes aus beruflichen Gründen jeweils gewährt worden ist, die Einsatz-
pflicht betreffend den Ersteinsatz mithin auf das Jahr 2015 verschoben
worden ist,
dass der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2014 erneut ein Dienstver-
schiebungsgesuch aus beruflichen Gründen gestellt hat, welches die Voll-
zugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum X.______ (nachfol-
gend: Vorinstanz), mit Verfügung vom 6. Januar 2015 abgewiesen und die
Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Leistung des Ersteinsatzes von
mindestens 54 Diensttagen im Jahr 2015 bestätigt hat,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Januar 2015 dagegen
Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und sinngemäss
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gutheissung des
Dienstverschiebungsgesuchs vom 18. Dezember 2014 beantragt, jedoch
die angefochtene Verfügung nicht beigelegt hat,
dass dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung
eingeräumt worden ist, innert welcher er seine Beschwerdebegründung er-
gänzt und weitere Beilagen eingereicht hat,
dass der Beschwerdeführer, nach Ablauf dieser Frist und zwischenzeitli-
cher Einholung der Vernehmlassung bei der Vorinstanz, mit Eingabe vom
26. Januar 2015 die angefochtene Verfügung schliesslich doch noch nach-
gereicht hat,
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dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend:
Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2015 die Abweisung
der Beschwerde beantragt,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde
zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995
über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur
Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie
die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind
(Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die
Beschwerde einzutreten ist,
dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbrin-
gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach
Art. 8 ZDG erreicht ist,
dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leis-
ten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentli-
chen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht er-
bracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September
1996 [ZDV, SR 824.01]), und der Zivildienst nach Art. 20 ZDG in einem
oder mehreren Einsätzen geleistet wird,
dass die zivildienstpflichtige Person den ersten Einsatz spätestens in dem
Kalenderjahr beginnt, nach welchem der Entscheid für die Zulassung zum
Zivildienst rechtskräftig geworden ist, der Bundesrat jedoch Ausnahmen
vorsehen kann (Art. 21 Abs. 1 und 2 ZDG),
dass nach Art. 38 Abs. 3 Bst. a ZDV eine zivildienstpflichtige Person, die
eine Rekrutenschule bestanden hat, spätestens im Jahr nach Eintritt der
Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung die erforderlichen Einführungs- und
Ausbildungskurse sowie einen Einsatz von mindestens 54 Tagen Dauer
absolviert,
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dass gemäss Art. 39 ZDV der erste Einsatz u.a. nur dann nach Ablauf der
in Art. 21 ZDG festgesetzten Frist beginnt, wenn die Vollzugsstelle ein ent-
sprechendes Verschiebungsgesuch gutgeheissen hat,
dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine ge-
setzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44
Abs. 1 ZDV), und das Gesuch um Dienstverschiebung u.a. gutgeheissen
werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt,
dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder
ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46
Abs. 3 Bst. e ZDV),
dass der Beschwerdeführer vorbringt, dass er im Aussendienst bei (…)
(nachfolgend: Arbeitgeberin) tätig sei, hauptsächlich auf Provisions- und
Zielvereinbarungsbasis arbeite und es sich daher nicht erlauben könne,
länger als zwei Wochen abwesend zu sein,
dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, er sei ausserdem Mitin-
haber eines Unternehmens, das momentan ein grösseres Bauprojekt rea-
lisiere (8-Familienhaus), das "noch nicht ganz fertig" sei, und er dadurch
stark belastet sei,
dass der Beschwerdeführer ferner darlegt, er habe ein Unternehmen mit
20 Angestellten in (…), wohin er zwei Mal im Monat fliege,
dass der Beschwerdeführer ausführt, aus den genannten Gründen sei es
ihm nicht möglich, 54 Diensttage zu leisten,
dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 21. Ja-
nuar 2015 gegenüber dem Gericht darlegt, der Beschwerdeführer habe
erst nach Erhalt der ersten Verfügung des Gerichts vom 15. Januar 2015
über seine Situation informiert, sie habe bis zu diesem Zeitpunkt keine
Kenntnis über die Tragweite seiner Situation gehabt; eine Abwesenheit des
Beschwerdeführers während elf Wochen (recte: acht Wochen, 40 Arbeits-
tage) sei nicht tragbar und habe gravierende Folgen, weil es nicht möglich
sei, für diese Zeit eine Stellvertretung zu gewährleisten,
dass die Zentrastelle einräumt, der Beschwerdeführer sei beruflich stark
engagiert, eine eigentliche Notsituation für ihn oder seine Arbeitgeber liege
jedoch nicht vor,
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dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine
ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche
Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder
seinem Arbeitgeber vorliegt (zuletzt bestätigt in Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-9/2015 vom 19. März 2015),
dass eine ausserordentliche Härte für den Beschwerdeführer und seine Ar-
beitgeberin offenkundig nicht vorliegt, zumal, wie die Zentralstelle ebenfalls
ausführt, auch Arbeitnehmer, die auf Provisionsbasis entlöhnt werden, ihre
Dienstpflicht vollumfänglich erfüllen müssen, und die Arbeitgeberin des Be-
schwerdeführers spätestens ab dem Zeitpunkt eines im Rahmen des
Dienstverschiebungsgesuchs für die Einsatzpflicht 2014 eingereichten
Schreibens (28. Oktober 2013) Kenntnis von dessen Dienstpflicht hatte,
und sie durch die bis anhin gewährten Dienstverschiebungen genügend
Zeit erhalten hat, die Einsatzpflicht zu koordinieren und entsprechende Dis-
positionen zu treffen,
dass ferner unklar bleibt, weshalb die zivildienstbedingte Abwesenheit des
Beschwerdeführers für seine Arbeitgeberin untragbar sein soll und für die
Dauer des Zivildiensteinsatzes, angesichts der Grösse des Unternehmens,
keine Stellvertretung organisiert werden kann,
dass der Beschwerdeführer überdies allfällige finanzielle Einbussen nicht
hinreichend darlegt und mit der Zentralstelle darauf hinzuweisen ist, dass
zivildienstleistende Personen im Rahmen der Erwerbsersatzordnung ent-
schädigt werden,
dass, soweit der Beschwerdeführer selbständig als (Bau)Unternehmer so-
wohl in der Schweiz als auch in (…) tätig ist, er nicht substantiiert darlegt,
weshalb diesbezüglich eine eigentliche Notsituation vorliege, sondern le-
diglich darauf verweist, dass er durch das aktuelle Bauprojekt in der
Schweiz stark belastet sei und zudem an zwei Wochenenden pro Monat
nach (…) fliegen müsse, und wie die Zentralstelle zutreffend darlegt, auch
zahlreiche Einsatzbetriebe mit Pflichtenheften ohne Wochenendarbeit zur
Verfügung stehen,
dass der Beschwerdeführer die Erfüllung seiner Zivildienstpflicht in die per-
sönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen hat, wobei zivil-
dienstbedingte Abwesenheiten, anders als krankheits- oder unfallbedingte
Ausfälle, frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen rechtzeitig mit geeigneten
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Planungsmassnahmen begegnet werden kann (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-9/2015 vom 19. März 2015), und der Arbeitgeber eine ge-
wisse Mehrbelastung infolge eines Zivildiensteinsatzes hinzunehmen hat
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5118/2014 vom 18. Dezember
2014 m.H.),
dass zivildienstpflichtige Personen überdies nicht besser gestellt werden
dürfen als Militärdienstpflichtige, was insbesondere auch unter Berücksich-
tigung des Umstands gilt, dass der Beschwerdeführer, im Gegensatz zu
einem Militärdienstpflichtigen, seinen Zivildiensteinsatz selber organisieren
und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt auswählen kann (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2),
dass das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschie-
bung ferner gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienstpflichtige Per-
son andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würden (Art. 46 Abs. 3 Bst. c
ZDV),
dass der Beschwerdeführer darlegt, es drohe ihm die Kündigung seiner
Stelle im Aussendienst, und seine Arbeitgeberin in ihrem Schreiben vom
21. Januar 2015 diesbezüglich erklärt, sollte der Beschwerdeführer tat-
sächlich 54 Diensttage absolvieren müssen, sei dies ein Grund, das Ar-
beitsverhältnis zu überprüfen, was für ihn weitreichende Konsequenzen
haben könne; man schätze den Beschwerdeführer als Arbeitnehmer sehr,
habe aber auch eine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen,
dass die Zentralstelle hierzu ausführt, der Beschwerdeführer sei aufgrund
der Vorschriften über den Kündigungsschutz vor einem drohenden Verlust
des Arbeitsplatzes geschützt,
dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht nur unzulässig ist
während sowie vier Wochen vor und nachdem der Arbeitnehmer einen
schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutz- oder Zivildienst von
mehr als elf Tagen leistet (Art. 336c Abs. 1 Bst. a des Obligationenrechts
vom 30. März 1911 [OR, SR 220]), sondern auch zu einem anderen Zeit-
punkt missbräuchlich ist, sofern sie ausgesprochen wird, weil der Arbeit-
nehmer einen derartigen Dienst leistet (Art. 336 Abs. 1 Bst. e OR) und die
missbräuchliche Kündigung zu erheblichen Sanktionen führen kann
(Art. 336a OR),
dass vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Kündi-
gung bestehen, zumal der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2009 bei
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derselben Arbeitgeberin beschäftigt ist und seine Tätigkeit gemäss ihren
Ausführungen sehr geschätzt wird,
dass die abstrakte Befürchtung, die Arbeitgeberin würde die Stelle des Zi-
vildienstpflichtigen wegen der bevorstehenden Zivildienstleistung kündi-
gen, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kei-
nen Anspruch auf Dienstverschiebung begründet (zuletzt bestätigt in Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts B-3426/2014 vom 11. September 2014),
dass der Beschwerdeführer überdies ausführt, er habe vom Militär die In-
formation erhalten, man könne den Zivildienst problemlos quittieren, und
er habe die Rekrutenschule absolviert, obwohl dies für ihn wegen des
(…)kriegs nicht einfach gewesen sei,
dass die genannte Information, sollte sie tatsächlich so erfolgt sein, keine
Vertrauensgrundlage zu begründen vermag, und der Umstand, dass es für
den Beschwerdeführer nicht leicht gewesen sei, die Rekrutenschule zu ab-
solvieren, für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde unerheblich ist,
dass im Übrigen, soweit der Beschwerdeführer beantragt, er wolle anstelle
der Zivildienstleistung Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen, auf die zutref-
fenden Ausführungen der Zentralstelle zu verweisen ist, wonach die Be-
zahlung von Wehrpflichtersatz anstelle der pflichtgemässen Leistung der
verfügten Zivildiensttage nicht möglich ist, da das Bundesgesetz über die
Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG [SR 661] i.V.m. Art. 15 ZDG) keine Mög-
lichkeit einräumt, durch Bezahlung der Ersatzabgabe von der Dienstpflicht
befreit zu werden; der Dienstpflichtige, der Ersatzabgabe leisten muss, hat
nach wie vor sämtliche Diensttage zu erfüllen bzw. nachzuholen,
dass die Vollzugsstelle Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnen
kann, wenn keine Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 3 ZDV
vorliegen (Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV),
dass demnach die Abweisung des Dienstverschiebungsgesuchs durch die
Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist,
dass sich die vorliegende Beschwerde daher als unbegründet erweist und
abzuweisen ist, der Beschwerdeführer den Ersteinsatz von mindestens
54 Diensttagen im Jahr 2015 zu leisten und der Vorinstanz eine entspre-
chende Einsatzvereinbarung einzureichen hat,
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dass es der Vorinstanz frei steht, dem Beschwerdeführer eine neue Frist
zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung einzuräumen, zumal die in der
angefochtenen Verfügung angesetzte Frist (15. Januar 2015) während des
Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist (Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts B-9/2015 vom 19. März 2015),
dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes
kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung
handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),
dass die vorliegende Beschwerdeführung knapp nicht als mutwillig und
kostenpflichtig zu qualifizieren ist,
dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
– die Vorinstanz (Ref-Nr.[…]; Einschreiben)
– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Thun
(Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Philippe Weissenberger Astrid Hirzel
Versand: 5. Mai 2015