B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-3012/2012
U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 1 4
Besetzung
Richter Marc Steiner (Vorsitz),
Richter Francesco Brentani, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiberin Sabine Büttler.
Parteien
Alfred R. Stielau-Pallas,
5 The Gem, NZ-Pauanui Beach 3546,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Geissmann,
TMS Trademark Service AG, Mellingerstrasse 2a,
Postfach 2006, 5402 Baden,
Beschwerdeführer,
gegen
Klinik Pallas AG,
Louis Giroud-Strasse 20, 4600 Olten,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Frick,
Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236,
8034 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verfügung vom 2. Mai 2012 im Widerspruchsverfahren
Nr. 11277 betreffend den Schweizer Marken
Nr. 551 341 PALLAS / Nr. 600 823 Pallas Seminare (fig.).
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Sachverhalt:
A.
Die Schweizer Wort-/Bildmarke Nr. 600 823 Pallas Seminare (fig.) von
Herrn Alfred Stielau-Pallas wurde am 19. Mai 2010 hinterlegt und erst-
mals auf Swissreg am 27. Mai 2010 veröffentlicht. Die Marke hat folgen-
des Aussehen
und wurde mit dem nachstehenden Waren- und Dienstleistungsverzeich-
nis hinterlegt:
Klasse 9: Tonträger; DVDs; Videoaufzeichnungen.
Klasse 16: Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Appara-
te); Tagebücher.
Klasse 41: Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbil-
dung]; Dienste im Bereich der Unterhaltung, Erziehung und Ausbildung,
eingeschlossen On-line angebotene Dienste ab Computer, Internet oder
anderen elektronischen Netzwerken; Ausbildung; Publikation und Ver-
mietung von Erziehungs- und Ausbildungsmitteln; Veröffentlichung und
Herausgabe von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und andern Informati-
onsträgern, auch via Telekommunikationsnetzwerke; On-line Publikation
von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Videofilmproduktion; Or-
ganisation, Veranstaltung und Leitung von Seminaren, Kolloquien, Kon-
gressen und Symposien; Veranstaltung und Durchführung von Semina-
ren.
B.
Am 27. August 2010 erhob die Klinik Pallas AG beim Eidgenössischen In-
stitut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Vorinstanz) gestützt auf ihre
Schweizer Wortmarke Nr. 551 341 "PALLAS" Widerspruch gegen diese
Eintragung. Die Widerspruchsmarke ist am 07. August 2006 für folgende
Waren und Dienstleistungen hinterlegt worden:
Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und
Schleifmittel; Seifen; Parfümerien; ätherische Öle, Mittel und Öle zur
Körper- und Schönheitspflege; Schönheitsmasken; Mittel zur Gesund-
heitspflege mit kosmetischer Wirkung; Haarwässer; Zahnputzmittel.
Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse so-
wie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für
medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüll-
massen und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Arzneimittel für
zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; chirurgische Gewebe und
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Implantate; Augenklappen und Augenmasken für medizinische Zwecke;
Reinigungsmittel für Kontaktlinsen.
Klasse 9: Brillen, Brillenetuis, Brillenfassungen und -gestelle, Brillenglä-
ser; Kontaktlinsen, Kontaktlinsenetuis.
Klasse 10: Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente
und Apparate, künstliche Gliedmassen, Augen und Zähne; künstliche
chirurgische Implantate; künstliche Haut für chirurgische Zwecke; ortho-
pädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; Koffer für Ärzte und Chirur-
gen; Massagegeräte für die Schönheitspflege; künstliche Linsen für chi-
rurgische Implantationen.
Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Bü-
roarbeiten; organisatorische Beratung bei Geschäftsführungen und Un-
ternehmensverwaltungen.
Klasse 42: Dienstleistungen im Bereich der Wissenschaft und Technolo-
gie, sowie diesbezügliche Forschungs- und Entwicklungsdienstleistun-
gen; industrielle Analysen und Forschung; Entwurf und Entwicklung von
Computern und Computerprogrammen; Rechtsberatung und -vertretung.
Klasse 43: Verpflegung; Beherbergung von Gästen.
Klasse 44: Dienstleistungen von Kliniken; ärztliche Versorgung; Dienst-
leistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines Zahnarztes; Dienstleis-
tungen der Augenheilkunde; Gesundheits- und Schönheitspflege;
Schönheits- und plastische Chirurgie; Implantatschirurgie, Laserbehand-
lungen, kosmetische Operationen und Lidkorrekturen; Online-
Bereitstellung von Informationen via globalem Kommunikationsnetzwerk
über den Gebrauch von Körperpflege- und Schönheitsprodukten, Kos-
metika und Parfümeriewaren.
Zur Begründung des Widerspruches führte die Klinik Pallas AG im We-
sentlichen aus, durch die vollständige Übernahme ihrer Marke "Pallas"
sowie der gleichartigen Waren und Dienstleistungen bestünde eine Ver-
wechslungsgefahr zwischen den Marken.
C.
Am 1. November 2010 reichte der Widerspruchsgegner seine Wider-
spruchsantwort ein und ersuchte um Abweisung des Widerspruchs. Er
bestritt eine Gleichartigkeit zwischen den beanspruchten Waren und
Dienstleistungen und machte ausserdem geltend, das Zeichenbestandteil
"Pallas" sei kennzeichnungsschwach. Dies schloss er aus der Tatsache,
dass die Vorinstanz seine ursprünglich nur als "Pallas" angemeldete Mar-
ke im Rahmen des Markeneintragungsverfahrens als dem Gemeingut
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zugehörend zurückgewiesen habe. Erst das zu einer Wort-/Bildmarke ge-
änderte Zeichen konnte eingetragen werden. Entsprechend würden beide
Marken nur im kennzeichnungsschwachen Element "Pallas" überein-
stimmen, so dass die vorhanden Unterschiede, wie der Begriff "Semina-
re" und das grafische Element, die angefochtene Marke genügend von
der Widerspruchsmarke abheben würden.
D.
Die Widersprechende bestritt mit Schreiben vom 4. Mai 2011 die Ge-
meingutszugehörigkeit ihres Zeichenelementes "Pallas". Weiter wies sie
auf die grosse Bekanntheit ihrer Marke hin, welche sie u.a. als Dachmar-
ke verwende. Entsprechend handle es sich bei der Widerspruchsmarke
um eine bekannte Marke mit entsprechend erhöhter Kennzeichnungs-
kraft. Die vollständige Übernahme der Widerspruchsmarke und die Er-
gänzung mit dem beschreibenden Wortelement "Seminare" erhöhe die
Gefahr, dass die Abnehmer fälschlicherweise unternehmerische Allianzen
vermuteten. Das grafische Element alleine sei nicht geeignet die Gefahr
von Verwechslungen zu bannen. Damit sei die Verwechselbarkeit klar zu
bejahen.
E.
Mit Schreiben vom 12. September 2011 bestritt der Widerspruchsgegner
eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und führte
aus, dass selbst wenn eine Bekanntheit bejaht würde, diese sich nicht auf
die von der angefochtenen Marke beanspruchten Waren und Dienstleis-
tungen übertragen lasse. Ausserdem hielt der Widerspruchsgegner fest,
dass auch seine Marke über eine erhöhte Bekanntheit verfüge. Schliess-
lich verneinte er weiterhin eine Gleichartigkeit zwischen den von der Wi-
derspruchsmarke beanspruchten Waren und Dienstleistungen und dem
von ihm beanspruchten Verzeichnis.
F.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2012 hiess die Vorinstanz den Widerspruch für
folgende Dienstleistungen teilweise gut:
Klasse 41: Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbil-
dung]; Dienste im Bereich der Erziehung und Ausbildung, eingeschlos-
sen On-line angebotene Dienste ab Computer, Internet oder anderen
elektronischen Netzwerken; Ausbildung; Publikation und Vermietung von
Erziehungs- und Ausbildungsmitteln; Veröffentlichung und Herausgabe
von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und andern Informationsträgern,
auch via Telekommunikationsnetzwerke; On-line Publikation von elektro-
nischen Büchern und Zeitschriften; Videofilmproduktion; Organisation,
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Seite 5
Veranstaltung und Leitung von Seminaren, Kolloquien, Kongressen und
Symposien; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren.
Hinsichtlich der von der Widerspruchsmarke beanspruchten Dienstleis-
tungen "Online-Bereitstellung von Informationen via globalem Kommuni-
kationsnetzwerk über den Gebrauch von Körperpflege- und Schönheits-
produkten, Kosmetika und Parfümeriewaren" der Klasse 44 und diesen
von der angefochtenen Marke in Klasse 41 beanspruchten Dienstleistun-
gen ist die Vorinstanz von Gleichartigkeit ausgegangen. Sie bejahte die
Zeichenähnlichkeit, da die Widerspruchsmarke vollständig und unverän-
dert in die jüngere Marke übernommen wurde. In der Folge bejahte sie
die Verwechslungsgefahr, da die festgestellten Unterschiede angesichts
der Kennzeichnungskraft und des strengen Massstabs aufgrund der
Dienstleitungsgleichartigkeit nicht ausreichten, um eine Verwechslungs-
gefahr vollständig zu bannen. Bezüglich den weiteren von der angefoch-
tenen Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen wies die Vorin-
stanz den Widerspruch mangels Verwechselbarkeit ab.
G.
Gegen diese Verfügung erhob Herr Alfred R. Stielau-Pallas (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 4. Juni 2012 Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht. Die Rechtsbegehren lauten wie folgt:
“ 1. Es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 2. Mai 2012 im Widerspruchs-
verfahren Nr. 11277 vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei der Widerspruch abzuweisen.
3. Es seien die Kosten des Verfahrens vor der Vorinstanz der Beschwerde-
gegnerin aufzuerlegen, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflich-
ten, die Beschwerdeführerin für die im vorinstanzlichen Verfahren ent-
standenen Parteikosten in richterlich genehmigter Höhe zu entschädi-
gen. Eventualiter sei die Sache zur entsprechenden Neuregelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin in diesem Beschwerdeverfahren.”
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe zu
Unrecht die Gleichartigkeit zwischen den von ihrer Marke beanspruchten
Dienstleistungen der Klasse 41 und den von der Widerspruchsmarke in
den Klassen 42 und 44 beanspruchten Dienstleistungen bejaht. Es be-
stehe kein sachlogischer Zusammenhang zwischen medizinischen bzw.
wissenschaftlichen Dienstleistungen und den von ihm angebotenen Se-
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minar- und Bildungsdienstleistungen. Da beide Markeninhaber ausser-
dem in zwei völlig verschiedenen Branchen tätig seien, würde kein Ab-
nehmer annehmen, die Dienstleistungen seien ein Gesamtpaket: Das je-
weilige Fachwissen und Know-how sei gänzlich unterschiedlich. Auch die
jeweiligen Verkehrskreise seien nicht übereinstimmend, denn die Wider-
sprechende richte sich an ein Publikum aus dem Gesundheitssektor, der
Beschwerdeführer hingegen an einer Persönlichkeitsschulung Interessier-
te. Damit bestehe weder Gleichartigkeit im Zweck der Dienstleistungen,
im erforderlichen Know-how, in der der Art der Dienstleistung, noch in den
massgebenden Abnehmerkreisen. Schliesslich sei der Begriff "Pallas" von
der Vorinstanz in einem ersten Beanstandungsschreiben als beschrei-
bend und damit dem Gemeingut zugehörend qualifiziert worden, was da-
zu geführt habe, dass der Beschwerdeführer sein ursprünglich als Wort-
marke und in Alleinstellung angemeldete Marke in die die nunmehr stritti-
ge Fassung geändert habe. Die Widerspruchsmarke, welche alleine aus
dem Gemeingutsbegriff "Pallas" bestehe, sei demnach schwach. Die vor-
handenen Zusätze der angefochtenen Marke würden damit ausreichen,
um eine Verwechslungsgefahr zu bannen. Ausserdem sei auch hier zu
berücksichtigen, dass die beiden Markeninhaber nicht in der gleichen
Branche tätig seien und somit auch keine Gefahr von mittelbaren Ver-
wechslungen bestehe.
H.
Die Beschwerdegegnerin erstattete mit Schreiben vom 13. August 2012
innert erstreckter Frist ihre Beschwerdeantwort. Darin beantragt sie die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zunächst führt sie an, dass der
Beschwerdeführer eine substantiierte Rüge der Entscheidbegründung un-
terlassen habe. Die Aussagen des Beschwerdeführers würden sich in
abstrakten Behauptungen erschöpfen. Mit Verweis auf die Rechtspre-
chung hält sie fest, dass eine Gleichartigkeit von Dienstleistungen der
Klassen 41 und 44 anerkannt sei. Weiter habe die angefochtene Marke
die Widerspruchsmarke vollständig übernommen. Mit dem im Zusam-
menhang mit den von der angefochtenen Marke beanspruchten Informa-
tions- und Schulungsdienstleistungen beschreibenden Zusatz "Seminare"
vermöge sie sich genauso wenig wie das grafische Element rechtsge-
nüglich von der Widerspruchsmarke abzugrenzen. Der Begriff "Pallas" sei
nicht beschreibend. Ausserdem verfüge die Widerspruchsmarke über ei-
ne gesteigerte Kennzeichnungskraft. Angesichts all dessen, bestünde –
wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt – die Gefahr von Verwechslun-
gen.
B-3012/2012
Seite 7
I.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2012 sandte die Vorinstanz sämtliche Vorakten
ein und verzichtete im gleichen Schreiben auf die Einreichung einer Stel-
lungnahme zur Beschwerde.
J.
Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2012
seine Replik ein. Darin hält er seine Rechtsbegehren aufrecht. Er
schliesst eine Gefahr von Fehlzurechnungen aufgrund der Tatsache, dass
beide Parteien in verschiedenen Marktsektoren tätig seien, aus. Dies u.a.
auch, weil eine Zeichenähnlichkeit seiner Meinung nach nicht bestehe,
denn die Abnehmer würden sehr wohl zwischen der Widersprechenden,
der Pallas Klinik AG, und der angefochtenen Marke "Pallas Seminare
(fig.)" unterscheiden können. Schliesslich spricht er der Widerspruchs-
marke die erhöhte Bekanntheit ab.
K.
Mit Duplik vom 4. Dezember 2012 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren
Anträgen fest. Sie reichte hierzu ergänzende Belege ein.
L.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2013 nahm der Beschwerdeführer Stellung
zu den mit der Duplik eingereichten Beilagen.
M.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 28. Januar 2013 ge-
schlossen.
N.
Die Parteien verzichteten stillschweigend auf die Durchführung einer öf-
fentlichen Parteiverhandlung.
O.
Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der Erwägungen eingegangen.
B-3012/2012
Seite 8
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden
gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig
(Art. 31 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Die Beschwerde wurde innerhalb der gesetzlichen Frist von Art. 50
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) am 15. November 2010 frist- und formge-
recht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der verlangte Kostenvor-
schuss rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Als Adressat der ange-
fochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwert und hat ein
schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist somit
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Ebenso liegen
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 48 ff. VwVG vor.
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten, sofern der Beschwerdeführer
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat
(Art. 48 Abs. 1 Bst. b und Bst. c VwVG). Dabei handelt es sich um Verfah-
rensvoraussetzungen, ohne die die Beschwerdeinstanz auf ein Rechts-
begehren nicht eintritt (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA
KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozess-
recht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1035 f., 1097).
Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2012 hat die
Vorinstanz die Eintragung der Marke des Beschwerdeführers lediglich
teilweise widerrufen. In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdefüh-
rer jedoch die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung. So-
weit die Vorinstanz der strittigen Markeneintragung bereits in der ange-
fochtenen Verfügung Schutz gewährt hat, ist der Beschwerdeführer we-
der beschwert, noch hat er in diesem Umfang ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung. Auf sein Rechtsbegehren ist demnach nur
einzutreten, soweit es auf die Gewährung des Markenschutzes für jenen
Teil des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses abzielt, für die der Be-
schwerdeführer nicht bereits aufgrund der angefochtenen Verfügung
Markenschutz geniesst. Daran ändert auch die Argumentation der Be-
schwerdegegnerin nichts, welche – ohne dass sie die vorliegend zu beur-
teilende Verfügung selbst angefochten hätte oder auch nur entsprechen-
B-3012/2012
Seite 9
de Begehren stellen würde – begründungsweise auf die Notwendigkeit
einer reformatio in peius von Amtes wegen verweist (vgl. Beschwerde-
antwort, Rn. 27; Beschwerdeduplik, Rn. 22). Aufgrund der Nähe des Wi-
derspruchsverfahrens zum Zivilprozess würde im Übrigen eine reformatio
in peius von Amtes wegen ohnehin ausser Betracht fallen.
2.
2.1 Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes
vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen zur
Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen verschiedener Unter-
nehmen voneinander. Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung ins
Register und steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt
(Art. 5 f. MSchG). Dem Inhaber verleiht es das ausschliessliche Recht,
die Marke zur Kennzeichnung der Waren und Dienstleistungen, für die sie
beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1
MSchG).
2.2 Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG kann der Inhaber der älteren Marke
Widerspruch gegen entsprechende jüngere Markeneintragungen erheben
(Art. 31 Abs. 1 MSchG). Vorliegend erhob die ältere Schweizer Wortmar-
ke Nr. 551 341 "PALLAS", welche am 07. August 2006 im schweizeri-
schen Markenregister eingetragen wurde, Widerspruch gegen die am
27. Mai 2010 auf Swissreg veröffentlichte und damit jüngere Schweizer
Marke Nr. 600 823 "Pallas Seminare" (fig.). Der am 27. August 2010 er-
hobene Widerspruch erfolgte rechtzeitig (vgl. Art. 31 Abs. 2 MSchG).
3.
3.1 Zeichen sind gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG vom Markenschutz
ausgeschlossen, wenn sie einer älteren Marke ähnlich und für gleiche
oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert sind, so dass
sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Die Beurteilung der Ver-
wechslungsgefahr richtet sich nach der Ähnlichkeit der Zeichen im Erin-
nerungsbild des Letztabnehmers (BGE 121 III 378 E. 2a BOSS/BOKS,
BGE 119 II 473 E. 2d Radion/Radiomat; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts B-7934/2007 vom 26. August 2009 E. 2.1 Fructa/Fructaid, B-
3578/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 2 Focus/Pure Focus, B-7492/2006
vom 12. Juli 2007 E. 3 Aromata/Aromathera; siehe auch EUGEN MAR-
BACH, Markenrecht, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schwei-
zerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Basel 2009
[hiernach: MARBACH, SIWR III/1], N. 867) und nach dem Mass an Gleich-
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Seite 10
artigkeit zwischen den geschützten Waren und Dienstleistungen. Zwi-
schen diesen beiden Elementen besteht eine Wechselwirkung: An die
Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen,
je ähnlicher die Waren und/oder Dienstleistungen sind, und umgekehrt
(LUCAS DAVID, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Marken-
schutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, MSchG
Art. 3 N. 8).
3.2 Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1
MSchG ist ausschlaggebend, ob aufgrund der Ähnlichkeit Fehlzurech-
nungen zu befürchten sind, welche das besser berechtigte Zeichen in
seiner Individualisierungsfunktion gefährden (BGE 127 III 166 E. 2a Se-
curitas). Eine Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, wenn eines der zu
vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird ("unmittelbare Ver-
wechslungsgefahr"), aber auch dann, wenn die massgeblichen Verkehrs-
kreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber unrichtige wirt-
schaftliche Zusammenhänge vermuten und namentlich annehmen, dass
beide gekennzeichneten Angebote aus demselben Unternehmen stam-
men ("mittelbare Verwechslungsgefahr", vgl. BGE 128 III 97 f. E. 2a Orfi-
na/Orfina, BGE 127 III 166 E. 2a Securitas, Urteil des Bundesgerichts
4C.171/2001 vom 5. Oktober 2001 E. 1b Stoxx/StockX [fig.], in: sic! 2002
S. 99, BGE 122 III 382 ff. Kamillosan).
3.3 Weiter sind bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Einzelfall
der Aufmerksamkeitsgrad, mit dem die Abnehmer bestimmte Waren oder
Dienstleistungen nachfragen, sowie die Kennzeichnungskraft der Zei-
chen, da diese massgeblich den Schutzumfang einer Marke bestimmt, zu
berücksichtigen (GALLUS JOLLER, in: Michael G. Noth/Gregor Büh-
ler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009,
Art. 3 N. 45; siehe auch CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Kom-
mentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des
europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3,
N. 17 ff.). Für schwächere Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich
kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon be-
scheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu
schaffen (BGE 122 III 382 E. 2a Kamillosan; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts B-6046/2008 vom 3. November 2010 E. 3.3 R Rothmans
[fig.]/Roseman Crown Agencies KING SIZE [fig.], B-2653/2008 vom
1. Dezember 2008 E. 3.3 monari c./ANNA MOLINARI). Als schwach gel-
ten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an
Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (BVGE
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Seite 11
2010/32 E. 7.3 Pernaton/Pernadol, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 5 Aromata/Aromathera). Stark sind
demgegenüber Marken, die entweder aufgrund ihres fantasiehaften Ge-
halts auffallen oder aber sich im Verkehr durchgesetzt haben (BGE 122 III
382 E. 2a Kamillosan, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.2 Yello; MARBACH, SIWR III/1,
N. 979 mit Hinweis auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-
7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 6 und 7 Converse All Stars [fig.]/Army
tex [fig.] und Entscheid der Eidgenössische Rekurskommission für geisti-
ges Eigentum [RKGE] vom 26. Oktober 2006 E. 7 Red Bull [fig.]/Red,
Red Devil, in: sic! 2007 S. 531). Die Verwechselbarkeit zweier Zeichen ist
daher nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets
vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-6046/2008 vom 3. November 2010 R
Rothmans [fig]/Roseman Crown Agencies KING SIZE [fig.]).
4.
4.1 Als Erstes sind die massgeblichen Verkehrskreise für die im Wider-
spruch stehenden Dienstleistungen zu bestimmen (EUGEN MARBACH, Die
Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 1/2007, S. 1, 6 f. und 11). Aus-
gangspunkt für die Bestimmung der Verkehrskreise ist das Waren- und
Dienstleistungsverzeichnis der älteren Marke (JOLLER, a.a.O., Art. 3,
N. 49). Dabei spielt es entgegen der Meinung des Beschwerdeführers
keine Rolle, welche marketingmässige bzw. tatsächliche Positionierung
der Hinterleger mit seinen Waren und Dienstleistungen bezweckt (JOL-
LER, a.a.O., Art. 3 N. 49). Aus diesem Grund sind seine diesbezüglichen
Einwendungen nicht zu hören.
4.1.1 Die von der Widerspruchsmarke beanspruchten wissenschaftlichen
und industriellen Dienstleistungen der Klasse 42 richten sich vornehmlich
an Fachkreise (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3556/2012 vom
30. Januar 2013 E. 5 TCS/TCS, B-2380/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5
lawfinder/LexF [fig.]), können aber auch vom Durchschnittskonsu-
menten in Anspruch genommen werden (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts B-3556/2012 vom 30. Januar 2013 E. 5 TCS/TCS).
4.1.2 Gleiches gilt für die in Klasse 44 beanspruchten medizinischen
Dienstleistungen und medizinischen Informationsdienstleistungen: Wäh-
rend sich insbesondere die medizinischen Informationsdienstleistungen
vornehmlich an Durchschnittskonsumenten richten, gehören bezüglich
den weiteren medizinischen Dienstleistungen auch Fachkräfte wie Ärzte
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Seite 12
und Gesundheitspersonal zu den Verkehrskreisen (vgl. Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts B-3757/2011 vom 12. April 2013 E. 3.1 Weight-
Watchers [fig.]/WatchWT [fig.], B-2261/2011 vom 9. März 2012 E. 7.3.1
Covidien [fig.]/BoneWelding [fig.]).
4.1.3 Angesichts der Tatsache, dass vom Widerspruch auch Dienstleis-
tungen betroffen sind, für welche die Widerspruchsmarke nicht hinterlegt
ist, sind die Verkehrskreise der von der angefochtenen Marke in Klasse
41 beanspruchten Dienstleistungen hilfsweise ebenfalls zu bestimmen.
Vorliegend sind einzig die Dienstleistungen "Veranstaltung und Durchfüh-
rung von Workshops [Ausbildung]; Dienste im Bereich der Erziehung und
Ausbildung, eingeschlossen On-line angebotene Dienste ab Computer,
Internet oder anderen elektronischen Netzwerken; Ausbildung; Publikati-
on und Vermietung von Erziehungs- und Ausbildungsmitteln; Veröffentli-
chung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und andern
Informationsträgern, auch via Telekommunikationsnetzwerke; On-line
Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Videofilmpro-
duktion; Organisation, Veranstaltung und Leitung von Seminaren, Kollo-
quien, Kongressen und Symposien; Veranstaltung und Durchführung von
Seminaren" in Klasse 41 strittig. Es sind dies Ausbildungs-, Publikations-
und Informationsdienstleistungen welche in erster Linie von Durch-
schnittskonsumenten in Anspruch genommen werden, sich aber auch an
Fachleute, wie z.B. Ausbildner, richten (vgl. Urteile des Bundesverwal-
tungsgericht B-8028/2010 vom 2. Mai 2013 E. 4.1.2 SWISSVIEW
[fig.]/VIEW, B-6665/2010 vom 21. Juli 2011 E. 6 Home Box Office/Box Of-
fice)
4.2 Die Bestimmung der massgeblichen Verkehrskreise ist im Rahmen
der Prüfung einer allfälligen Verwechslungsgefahr zweier Marken, vor al-
lem in Bezug auf die Frage zu dessen Aufmerksamkeit, von Bedeutung.
Je höher die Aufmerksamkeit bei der in Inanspruchnahme der fraglichen
Dienstleistungen, desto höher ist das Unterscheidungsvermögen der an-
gesprochenen Abnehmerkreise (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 52).
4.2.1 In Bezug auf die in Klasse 42 und 44 beanspruchten Dienstleistun-
gen ist festzustellen, dass diese nicht nur alltägliche Bedürfnisse abde-
cken und daher grundsätzlich eine intensivere wirtschaftliche Beziehung
voraussetzen. Es ist demnach anzunehmen, dass die Abnehmer bei der
Inanspruchnahme besagter Dienstleistungen einen leicht erhöhten Grad
an Aufmerksamkeit walten lassen (vgl. für Klasse 42: Urteil des Bundes-
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verwaltungsgericht B-3663/2011 vom 17. April 2013 E. 4.2.2 mit weiteren
Hinweisen "INTEL INSIDE" und "intel inside [fig.]"/GALDAT INSIDE; für
Klasse 44: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3757/2011 vom
12. April 2013 E. 3.1 WeightWatchers [fig.]/WatchWT [fig.], B-2261/2011
vom 9. März 2012 E. 7.4.3 Covidien [fig.]/BoneWelding [fig.]).
4.2.2 Die in Klasse 41 beanspruchten Unterhaltungs- und Ausbildungs-
dienstleistungen werden mit einer gewissen Regelmässigkeit und daher
mit einer normalen Aufmerksamkeit in Anspruch genommen (vgl. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts B-8028/2010 vom 2. Mai 2013 E. 4.2.3
SWISSVIEW [fig.]/VIEW).
5.
In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob die Dienstleistungen der
sich gegenüberstehenden Marken aus Sicht der Verkehrskreise gleichar-
tig sind.
5.1 Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angesprochenen Abnehmerkreise
auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung identischer
oder ähnlicher Marken angepriesenen Waren und Dienstleistungen wür-
den angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein
und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der
Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unter-
nehmen hergestellt werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-
6665/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1 Home Box Office/Box Office, B-
4159/2009 vom 25. November 2009 E. 3.1 EFE [fig.] / EVE, mit Verweis
u.a. auf DAVID, a.a.O., Art. 3 N. 35).
5.2 Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn sie im weitesten Sinne
verstanden dem gleichen Markt zuzurechnen sind (MARBACH, SIWR III/1,
N. 851). Im Vordergrund steht die Frage nach einer einheitlichen Organi-
sationsverantwortung, respektive ob der Abnehmer die beiden Dienstleis-
tungen als sinnvolles Leistungspaket wahrnimmt (MARBACH, SIWR III/1,
N. 851 f.; vgl. auch WILLI, a.a.O., Art. 3 N. 35 und JOLLER, a.a.O., Art. 3
N. 290). Die Zuordnung zum selben Markeninhaber hängt namentlich von
der Art und dem Verwendungszweck der strittigen Dienstleistungen ab
(WILLI, a.a.O., Art. 3 N 35; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 280 ff.; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-6665/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.2 mit
weiteren Hinweisen Home Box Office/Box Office).
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Dabei kann die Klasseneinteilung ein Indiz sein, präjudiziert aber entge-
gen der Ansicht des Beschwerdeführers die Beurteilung der Gleichartig-
keit nicht. Ebenso wenig ist die Rechtsnatur oder der effektive Geschäfts-
betrieb des Dienstleistungserbringers von Bedeutung: Entscheidend ist
einzig der Einzelvergleich jedes Waren- und Dienstleistungseintrags mit
den Waren und Dienstleistungen der anderen Marke so wie sie im Regis-
ter eingetragen sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7506/2006
vom 21. März 2007 E. 5 [fig. Karomuster]/[fig. Karomuster]). Hinzu
kommt, dass die Indizwirkung der Zugehörigkeit zweier Dienstleistungen
zu derselben Klasse zumindest schwächer ist, als dies bei den Waren-
klassen der Fall ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6665/2010
vom 21. Juli 2011 E. 5.2 Home Box Office/Box Office, B-7698/2008 vom
4. Dezember 2009 E. 4.5.1 Etavis/Estavis, mit Verweis auf: MARBACH,
SIWR III/1, N. 799 f., und KASPAR LANDOLT, Die Dienstleistungsmarke,
Bern 1993, S. 90).
5.3 In Bezug auf die strittigen Dienstleistungen verneint der Beschwerde-
führer die von der Vorinstanz festgestellte Gleichartigkeit gänzlich. Zur
Begründung verweist er auf den tatsächlichen Gebrauch der Marke und
schliesst aus der Gegebenheit, dass er als Leiter von Persönlichkeits-
seminaren nicht im gleichen Bereich wie die Beschwerdegegnerin – eine
Klinik – tätig sei, dass die beanspruchten Dienstleistungen nicht subsu-
mierbar seien und demnach eine Gleichartigkeit zu verneinen sei (Be-
schwerde, Ziffer 12.1, S. 8 f.).
5.3.1 Damit ist bei der Beurteilung der Gleichartigkeit der jeweils bean-
spruchten Dienstleistungen im Einklang mit der Beschwerdegegnerin und
der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich bei den von der Widerspruchs-
marke beanspruchten Dienstleistungen "Online-Bereitstellung von Infor-
mationen via globalem Kommunikationsnetzwerk über den Gebrauch von
Körperpflege- und Schönheitsprodukten, Kosmetika und Parfümeriewa-
ren" in der Klasse 44 um die Vermittlung von Informationen bzw. im weite-
ren Sinn auch Schulungsdienste handelt. Zweck dieser Dienstleistung ist
die Information bzw. Schulung des Abnehmers bezüglich des Gebrauchs
bestimmter Produkte. Die Information wird online verbreitet und damit
quasi publiziert. Wie bereits festgestellt (vgl. E. 4.1.2 hiervor), richtet sich
diese Dienstleistung in erster Linie an den Durchschnittskonsumenten.
Das benötigte Know-how ist grundsätzlich publizistischer und didaktischer
Natur. Da es sich um Gebrauchsinformationen zu Pflege- und Kosmetik-
waren handelt, bedarf es zudem diesbezügliches Fachwissen.
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5.3.2 Die strittigen Dienstleistungen der angefochtenen Marke in Klasse
41 sind einerseits Ausbildungsdienstleistungen, nämlich "Veranstaltung
und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Dienste im Bereich der
Erziehung und Ausbildung, eingeschlossen On-line angebotene Dienste
ab Computer, Internet oder anderen elektronischen Netzwerken; Ausbil-
dung; Organisation, Veranstaltung und Leitung von Seminaren, Kollo-
quien, Kongressen und Symposien; Veranstaltung und Durchführung von
Seminaren" und andererseits Publikations- und Produktionsdienstleistun-
gen von Erziehungsmitteln bzw. Druckereierzeugnissen, nämlich "Publi-
kation und Vermietung von Erziehungs- und Ausbildungsmitteln; Veröf-
fentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und
andern Informationsträgern, auch via Telekommunikationsnetzwerke; On-
line Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Videofilm-
produktion". Zweck der Ausbildungsdienstleistungen ist die Bildung bzw.
Schulung der Abnehmer, jener der Publikationsdienste die Herausgabe
von Schulungsmaterial bzw. Druckereierzeugnissen. Setzt man diese
Publikations- und Produktionsdienstleistungen in Verbindung zu den von
der Widerspruchsmarke beanspruchten Informationsdienstleistungen in
Klasse 44 fällt auf, dass beide die Publikation von – im weiten Sinne –
Schulungsmaterial zum Inhalt haben. Das nötige Know-how ist in beiden
Fällen publizistischer Natur. Diesbezüglich ist daher im Einklang mit der
Vorinstanz auf eine Gleichartigkeit zu schliessen, denn die Abnehmer – in
casu Durchschnittskonsumenten und Ausbildner (vgl. E. 4.1.2 und
E. 4.1.3 hiervor) – werden diese Dienstleistungen als ein sinnvolles Leis-
tungspaket wahrnehmen, da sie denselben Zweck erfüllen und zudem
über gleiche Verkehrskreise verfügen (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 283).
Gleiches ist auch in Bezug auf die Ausbildungsdienstleistungen der ange-
fochtenen Marke sowie der Informationsdienstleistung der Wider-
spruchsmarke zu sagen: Beiden ist der Schulungs- bzw. erzieherische
Zweck sowie der Verkehrskreis (in erster Linie Durchschnittskonsumen-
ten) gemeinsam. Da es sich bei der Informationsdienstleistung explizit um
eine Informationsdienstleistung bezüglich dem Gebrauch von Produkten
handelt, ist der erzieherische Aspekt analog zu einem Seminar oder
Workshop zentral. Diese Einschätzung wird entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers auch von der bisherigen Rechtsprechung gestützt: So
schloss das Bundesverwaltungsgericht auf Gleichartigkeit zwischen der
Dienstleistung "medizinische Beratung" der Klasse 44 und Seminar-
dienstleistungen der Klasse 41, da in beiden Dienstleistungen die Infor-
mation und Schulung der Abnehmer im Vordergrund stehe (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-5390/2009 vom 17. August 2010 E. 3.1
ORPHAN EUROPE [fig.]/ORPHAN INTERNATIONAL). Vorliegend ist die
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Widerspruchsmarke zwar nicht für "medizinische Beratung" hinterlegt,
doch sie beansprucht Schutz im Zusammenhang mit ärztlichen Diensten,
welchen ein Aspekt der Beratung nicht abgesprochen werden kann, so
dass auch hier eine Gleichartigkeit zu bejahen ist.
6.
Angesichts der Dienstleistungsgleichartigkeit gilt es nun zu prüfen, ob
vorliegend eine Zeichenähnlichkeit besteht. Wird eine solche bejaht, so
ist zu klären, welche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu-
kommt und damit, wie ähnlich die Marken sein dürfen, die jene neben
sich zu dulden hat.
6.1.1 Entscheidend bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Zeichen ist
der Gesamteindruck, den die Zeichen bei den massgebenden Verkehrs-
kreisen hinterlassen (MARBACH, SIWR III/1, N. 864). Beim Zeichenver-
gleich ist von den Eintragungen im Register auszugehen (Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 Ad-
wista/ad-vista mit Hinweisen; siehe auch MARBACH, SIWR III/1, N. 705),
doch gilt es zu berücksichtigen, dass das angesprochene Publikum die
beiden Marken in der Regel nicht gleichzeitig vor sich hat. Deshalb ist auf
das Erinnerungsbild abzustellen, welches die Abnehmer von den einge-
tragenen Marken bewahren (Entscheid der RKGE vom 27. April 2006 E. 6
O [fig.], veröffentlicht in sic! 2006 S. 673 f.). Diesem Erinnerungsbild haf-
tet zwangsläufig eine gewisse Verschwommenheit an (MARBACH, SIWR
III/1, N. 867 f.), weshalb es wesentlich durch das Erscheinungsbild der
kennzeichnungskräftigen Markenelemente geprägt wird (BGE 122 III 386
E. 2a Kamillosan). Schwache oder gemeinfreie Markenbestandteile dür-
fen jedoch bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit nicht einfach aus-
geblendet werden (MARBACH, SIWR III/1, N. 866 mit Hinweis auf BGE
122 III 382 E. 5b Kamillosan; WILLI, a.a.O., Art. 3, N. 65). Vielmehr ist im
Einzelfall zu entscheiden, ob und inwieweit dieselben das Markenbild un-
geachtet ihrer Kennzeichnungsschwäche beeinflussen (MARBACH, SIWR
III/1, N. 865 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-
1085/2008 vom 13. November 2008 Red Bull/Stierbräu). Eine Differenzie-
rung und damit eine Gewichtung der Zeichenelemente ist zulässig (MAR-
BACH, SIWR III/1, N. 866 mit Hinweis auf BGE 96 II 400 Eden Club).
6.1.2 Für Kollisionsfälle zwischen komplexen Marken, beispielsweise
kombinierten Wort-/Bildmarken, können keine absoluten Regeln darüber
aufgestellt werden, welchem Zeichenelement auf der einen oder anderen
Seite die für den Gesamteindruck prägende Bedeutung zukommt. Enthält
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eine Marke sowohl kennzeichnungskräftige Wort- als auch Bildelemente,
können diese das Erinnerungsbild gleichermassen prägen. Entsprechend
kann bereits angesichts einer hohen Zeichenähnlichkeit in Bezug auf das
Wort- oder das Bildelement eine Verwechslungsgefahr resultieren (MAR-
BACH, SIWR III/1, N. 930 f.). Sind die Bildelemente einer kombinierten
Wort-/Bildmarke nur wenig kennzeichnungskräftig, treten sie beim Zei-
chenvergleich in den Hintergrund (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-7367/2010 vom 9. Dezember 2011 E. 6.1.2 mit weiteren Hinweisen
HÖFER FAMILY OFFICE [fig.]/HOFER).
6.1.3 Die Wortelemente von Marken sind nach folgenden Kriterien mitein-
ander zu vergleichen. Zu beachten sind ihr Klang und ihr Schriftbild, ge-
gebenenfalls auch ihr Sinngehalt. Das Silbenmass, die Aussprache-
kadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale prägen insbesondere den
Klang, während das Schriftbild vor allem durch die Wortlänge und durch
die Eigenheiten der verwendeten Buchstaben bestimmt wird (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 4 Aroma-
ta/Aromathera mit Hinweisen). Bei reinen Wortmarken genügt grundsätz-
lich schon eine Übereinstimmung unter einem der drei genannten Ge-
sichtspunkte um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen. Ein klar erkennbarer,
unterschiedlicher Sinngehalt im Widerspruch stehender Marken kann ei-
ne festgestellte visuelle oder akustische Ähnlichkeit jedoch wettmachen.
Dazu reicht es aber nicht aus, dass der Sinngehalt der einen Marke dem-
jenigen der anderen nicht entspricht, sondern es ist ein Sinngehalt erfor-
derlich, der sich den Wahrnehmenden sofort und unwillkürlich aufdrängt
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7460/2006 vom 6. Juli 2007 E. 6
Adia/Aida Jobs, Aida Personal, Entscheid der RKGE vom 10. März 2006
E. 7 Minergie/Sinnergie mit weiteren Hinweisen, veröffentlicht in sic! 2006
S. 413).
6.2 Im vorliegenden Fall stehen sich die Zeichen "Pallas" und "Pallas
Seminare" (fig.) gegenüber. Während es sich bei der Widerspruchsmarke
"Pallas" um eine reine Wortmarke handelt, weist die angefochten Marke
"Pallas Seminare" (fig.) auch ein figuratives Element auf, nämlich ein stili-
siertes Achteck. Wie schon vorinstanzlich zutreffend festgestellt, über-
nimmt die angefochtene Marke die Widerspruchsmarke "Pallas" damit
vollständig. Grundsätzlich begründet allein dies eine Zeichenähnlichkeit
(MARBACH, SIWR III/1, N. 869), denn eine Kombination mit einem Zusatz
schafft an sich keine genügende Unterscheidbarkeit (JOLLER, a.a.O.,
Art. 3 N. 127). Zulässig ist die Übernahme einer älteren Marke nur aus-
nahmsweise, und zwar wenn sie derart mit der neuen Marke verschmilzt,
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dass dieser Bestandteil nur noch als untergeordneter Teil der jüngeren
Marke erscheint (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1009/2010 vom
14. März 2011 E. 5.2 CREDIT SUISSE/UniCredit Suisse Bank [fig.]; JOL-
LER, a.a.O., Art. 3 N. 128).
6.3 Der Beschwerdeführer bringt denn auch vor, die Vorinstanz habe zu
Unrecht bloss die Ähnlichkeit der Wortelemente "Pallas" beurteilt und da-
bei sein zusätzliches Wortelement "Seminare" sowie das figurative Ele-
ment, welche der angefochtenen Marke gesamthaft einen vom Wider-
spruchszeichen divergierenden Gesamteindruck vermitteln, ausser Acht
gelassen (Beschwerde, Ziffern 13 und 14.1, S. 10 ff.). Insbesondere das
figurative Element in der angefochtenen Marke hätte im Rahmen des Zei-
chenvergleichs aufgrund der Massgeblichkeit des Gesamteindrucks stär-
ker berücksichtigt und eine Zeichenähnlichkeit folglich verneint werden
müssen (Beschwerde, Ziffer 14.1, S.12). Es ist demnach zu prüfen, ob
das angefochtene Zeichen die Widerspruchsmarke so übernimmt, dass
diese im jüngeren Zeichen nur noch als untergeordneter Teil erscheint.
6.4
6.4.1 Die Widerspruchsmarke besteht als reine Wortmarke aus dem Be-
griff "Pallas". Sucht man in den Landessprachen nach dessen Bedeutung
so fällt als erstes auf, dass die Definition je nach Nachschlagewerk und
Sprache variiert. Die Vorinstanz gibt an, dass "Pallas" gemäss der Online
Enzyklopädie WIKIPEDIA ein Sachbegriff sei und verschiedene Figuren der
griechischen Mythologie (a. Figur im Epos Aeneis des Virgil, b. einer der
Titanen, c. Tochter des Meeresgottes Triton) sowie ein römisches Ge-
wand, nämlich die Palla, bezeichne (vgl. Teil D, Ziff. 4 der angefochtenen
Verfügung; Beanstandung der Vorinstanz im Markeneintragungsverfahren
vom 5. Mai 2010 [Beilage 4 der Widerspruchsantwort]). Gemäss DUDEN
und LE PETIT ROBERT DES NOMS PROPRES handelt es sich beim Begriff
"Pallas" um einen Eigennamen, nämlich den Beinamen der Athene (vgl.
Eintrag zu "Pallas" in: DUDEN online, abrufbar unter:
> Wörterbuch; Eintrag zu Pallas, in: LE PETIT RO-
BERT DES NOMS PROPRES, nouvelle édition 2011, Paris). Weiter ist "Pallas"
auf Französisch ebenfalls der Name jenes Riesen, welcher von Athene
getötet wurde (vgl. Eintrag zu Pallas, in: LE PETIT ROBERT DES NOMS
PROPRES, a.a.O.; Eintrag zu Pallas in: ENCYCLOPÉDIE LAROUSSE ONLINE,
abrufbar unter > encyclopédie). Ausserdem ist "Pal-
las" gemäss italienischen und französischen Nachschlagewerke der latei-
nische Name des Asteroiden Pallade (vgl. Eintrag zu Pallas, in:
Enciclopedia online, abrufbar unter: > enciclopedia;
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Eintrag zu Pallas in: ENCYCLOPÉDIE LAROUSSE ONLINE, a.a.O.). Es ist aber
zudem – im Einklang mit der Beschwerdegegnerin – auch festzuhalten,
dass der Begriff in etlichen Standardwerken wie im BROCKHAUS WAHRIG
DEUTSCHES WÖRTERBUCH (Ausgabe 2011), im PETIT ROBERT DE LA LAN-
GUE FRANÇAISE (édition 2012) oder im ZINGARELLI VOCABOLARIO DELLA
LINGUA ITALIANA (edizione 2007) nicht aufgeführt wird.
6.4.2 Wie der Beschwerdeführer ausführt, ist "Pallas" auch ein Familien-
name und zwar seiner und jener des Gründers der Beschwerdegegnerin.
Gemäss dem Telefonverzeichnis leben in der Schweiz 30
Personen mit diesem Namen. Dieser Sinngehalt ist ebenfalls zu berück-
sichtigen.
6.4.2.1 Der Beschwerdeführer schliesst allerdings sinngemäss aus der
Tatsache, dass es sich um einen Familiennamen handelt, dass ihm – da
es sich um seinen eigenen Familienname handelt – auch die marken-
rechtliche Verwendung des Begriffs zusteht.
Gemäss Rechtsprechung und Doktrin sind Personennamen grundsätzlich
eintragungsfähig. So können Familiennamen monopolisiert werden und
entsprechenden Schutz geniessen. Allerdings sieht das geltende Recht
für Marken, die aus Personennamen bestehen, keinen unterschiedlichen
Schutz vor, weshalb auch für die Eintragung von Vor- und Familiennamen
ins Markenregister dieselben absoluten Schutzausschlussgründe wie für
die Eintragung der übrigen Markenkategorien massgeblich sind (Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts B-7367/2010 vom 9. Dezember 2011
E. 3.1 Hofer/Höfer Family Office [fig.], B-6222/2009 vom 30. November
2010 Louis Boston). Entsprechend sind aussermarkenrechtliche Einwen-
dungen im Widerspruchsverfahren nicht zu berücksichtigen (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-7367/2010 vom 9. Dezember 2011 E. 3.3
mit weiteren Hinweisen Hofer/Höfer Family Office [fig.]). Weder die Wi-
dersprechende noch der Widerspruchsgegner können Ansprüche aus
Firmen-, Namens- und Lauterkeitsrecht geltend machen (WILLI, a.a.O.,
Art. 31, N. 15; MARBACH, SIWR III/1, N. 1160) oder sich gar auf das Recht
des Gleichnamigen auf Verwendung seines Namens berufen (WILLI,
a.a.O., Art. 31, N. 16). In diesem Sinne geht das Bundesverwaltungsge-
richt – und vor ihm die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges
Eigentum (RKGE) – auch in Familiennamen betreffenden Verfahren da-
von aus, dass das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 31 MSchG allein
die Prüfung von Art. 3 MSchG beschlägt (vgl. die Aufzählung der entspre-
chenden Rechtsprechung unter E. 3.3 des Urteils des Bundesverwal-
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tungsgerichts B-7367/2010 vom 9. Dezember 2011 Hofer/Höfer Family
Office [fig.]). Dass sich vorliegend zwei Familiennamen gegenüber ste-
hen, ändert demnach nichts am Prüfschema.
6.4.3 Zur Bedeutung des Begriffs "Pallas" ist demnach zusammenfassend
festzustellen, dass es sich einerseits um einen Familiennamen und um
den lateinischen Namen eines Asteroiden handelt, sowie andererseits di-
verse Figuren der griechischen Mythologie direkt oder im Sinne eines
Beinamens bezeichnet werden, wobei die griechische Göttin "Athene"
hervorzuheben ist. Diesbezüglich besteht eine sinngehaltliche Überein-
stimmung zwischen der Widerspruchsmarke und der angefochtenen Mar-
ke.
6.4.4 Die angefochtene Marke führt als zusätzliches Wortelement den
Begriff "Seminare" auf. Als solche werden in erster Linie "Lehrveranstal-
tungen, bei der die Teilnehmer unter Anleitung bestimmte Themen erar-
beiten" bezeichnet (vgl. Eintrag zu "Seminar", in: DUDEN ONLINE, a.a.O.).
Daneben werden als "Seminar" sowohl ein Institut für einen bestimmten
Fachbereich an einer Hochschule samt Infrastruktur als auch die Ge-
samtheit deren Beschäftigten und Studierenden (vgl. Eintrag zu "Semi-
nar", in: DUDEN ONLINE, a.a.O.) bezeichnet. Dieser Begriff ist allen Ver-
kehrskreisen ohne Gedankenaufwand im soeben definierten Sinne ver-
ständlich – insbesondere im Zusammenhang mit allen Ausbildungsdienst-
leistungen für welche die angefochtene Marke hinterlegt ist.
6.4.5 Was die Wortelemente der beiden Zeichen betrifft, kann also fest-
gehalten werden, dass sich diese nur durch den zusätzlichen Begriff der
angefochtenen Marke "Seminare" unterscheiden. Die phonetischen und
sinngehaltlichen Gemeinsamkeiten vermögen den festgestellten Unter-
schied, wonach die angefochtene Marke ein Wort mehr hat, nichts an der
Ähnlichkeit der Wortelemente beider Zeichen ändern.
6.5 Wie dargelegt, setzt sich die angefochtene Marke aus einer Wort-
kombination und einem grafischen Element zusammen. Die Grafik ist
zwischen beide Wortelemente gesetzt und fällt dadurch optisch auf. Je-
doch ist entgegen der Annahme des Beschwerdeführers die Tatsache,
dass es sich bei der Grafik um die Darstellung der acht Erfolgsfaktoren,
welche eine Grundlage seiner Persönlichkeitsseminare bilden, und damit
um einen symbolischen Hinweis auf die Tätigkeit des Hinterlegers, han-
delt, für den Abnehmer nicht erkennbar. Setzt man die Grafik dagegen in
Zusammenhang mit den strittigen Dienstleistungen, ist darin weder ein
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symbolischer Gehalt noch ein spezifischer Sinngehalt erkennbar. Es ist
somit anzunehmen, dass sie als rein dekoratives Element der angefoch-
tenen Marke wahrgenommen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts B-8028/2010 vom 2. Mai 2013 E. 6.3.2 SWISSVIEW [fig.]/VIEW,
B-7367/2010 vom 9. Dezember 2011 E. 6.8 HÖFER FAMILY OFFICE
[fig.]/HOFER).
6.6 Zwischen den im Widerspruch stehenden Marken besteht folglich auf
phonetischer, lexikalischer und optischer Ebene eine Übereinstimmung,
denn das massgebende Element "Pallas" ist übereinstimmend. Das zu-
sätzliche Wortelement der angefochtenen Marke ist aufgrund seines be-
schreibenden Sinngehalts von untergeordneter Rolle (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts B-8028/2010 vom 2. Mai 2013 E. 6.3.2 SWISS-
VIEW [fig.]/VIEW). Das vorliegende grafische Element wird zwar wahrge-
nommen, doch vermag es für sich alleine nicht eine Zeichenähnlichkeit zu
verneinen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8011/2007 vom
24. Oktober 2008 E. 6.3 Emotion / e motion [fig.], B-1171/2007 vom
3. Juni 2008 E. 8.2.1 Orthofix [fig.] / Orthofit [fig.]). Es ist daher der Vorin-
stanz zu folgen, wenn diese trotz geringer Unterschiede im Wortklang auf
eine Zeichenähnlichkeit schliesst, woran auch das zusätzliche dekorative
Element der angefochtenen Marke nichts zu ändern vermag. Damit hat
die Vorinstanz eine Zeichenähnlichkeit zwischen der Wortmarke "Pallas"
und der Wort-/Bildmarke "Pallas Seminare" (fig.) zu Recht bejaht.
7.
Abschliessend ist in einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichti-
gung der Kennzeichnungskraft beider Marken und des Aufmerksamkeits-
grades, den die massgeblichen Verkehrskreise bei der Nachfrage der be-
anspruchten Waren und Dienstleistungen walten lassen, über die Ver-
wechslungsgefahr zu urteilen.
7.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe fälschlicherweise
angenommen, die ältere Marke verfüge über einen normalen Schutzum-
fang. Aus einer ersten Beanstandung seines ursprünglich nur als Wort-
marke "Pallas" hinterlegte Markeneintragungsgesuch, wonach der Begriff
für Waren der Klasse 9 und 16 sowie Dienstleistungen der Klasse 41 be-
schreibend sei, stellt er fest, dass beide Marken bezüglich des Elements
"Pallas" schwach seien (vgl. Beschwerde, Titel II/B, Ziff. 14.1, S. 12). Da-
her würden bereits geringe Unterschiede genügen, um eine Verwechs-
lungsgefahr zu vermeiden, weshalb sich die jüngere Marke dank ihrer
kennzeichnungskräftigen Grafik und dem zusätzlichen Wortelement ge-
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Seite 22
nügend von der Widerspruchsmarke abhebe um eine Verwechslungsge-
fahr zu vermeiden. Ausserdem würden sich die jeweiligen Dienstleistun-
gen an verschiedene Verkehrskreise richten, was von der Vorinstanz
ausser Acht gelassen worden sei (vgl. Beschwerde, Titel II/B, Ziff. 14.2,
S. 13).
7.1.1 Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft eines Zeichens ist zu-
nächst festzuhalten, dass sich diese nach der Unterscheidungskraft der
Marke bzw. ihrer Bestandteile bestimmt (JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 81).
Diese wiederum ist dadurch zu bestimmen, dass das Zeichen in Relation
mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen gesetzt wird (JOLLER,
a.a.O., Art. 3 N. 82). Daraus ergibt sich – wie die Beschwerdegegnerin
zutreffend entgegen der Meinung des Beschwerdeführers festgehalten
hat –, dass aus der Tatsache allein, dass einem Zeichen eine Bedeutung
zukommt, nicht automatisch auf dessen Schwäche geschlossen werden
kann (vgl. Beschwerdeantwort, Ziff. 2.2.4, Rn. 17 ff.). Geschwächt wird
ein Zeichen erst, wenn dieser Sinngehalt im Zusammenhang mit den Wa-
ren und Dienstleistungen beschreibend ist (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-8028/2010 vom 2. Mai 2013 E. 7.1.1 SWISSVIEW
[fig.]/VIEW).
7.1.2 Zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist festzuhalten,
dass die eruierten Definitionen (vgl. E. 6.4.3 hiervor) des Begriffs "Pallas"
im Zusammenhang mit den in Klasse 44 beanspruchten Informations-
dienstleistungen keine beschreibende Bedeutung haben, selbst wenn die
Abnehmer im Begriff "Pallas" auf die griechische Göttin Athene schliessen
würden, müssten sie Athene ausserdem als die für Weisheit zuständige
Göttin assoziieren (vgl. Eintrag zu Athene in: DUDEN online, a.a.O.), da-
mit sie allenfalls im Zusammenhang mit den beanspruchten Informations-
dienstleistungen auf deren Anpreisung im Sinne von "besonders gute In-
formation" schliessen könnten. Bei einer solchen Assoziationskette kann
nicht mehr von einem direkt beschreibenden oder anpreisenden Sinnge-
halt gesprochen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-
2642/2008 vom 30. September 2009 E. 5.5 PARK AVENUE). Das Zei-
chen ist – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält – unbestimmt
und daher normal kennzeichnungskräftig (vgl. Beschwerdeantwort, Ziff.
2.2.4, Rn. 14 und 21). Etwas anderes hat auch die Vorinstanz nicht fest-
gestellt (vgl. Ziffer D. 7 der angefochtenen Verfügung). Inwiefern der Wi-
derspruchsmarke – wie von der Beschwerdegegnerin behauptet (vgl. Be-
schwerdeantwort, Ziff. 2.2.4, Rn. 20) – dank erhöhter Bekanntheit eine
starke Kennzeichnungskraft und einen entsprechend weiten Schutzum-
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Seite 23
fang zukommt, kann vorliegend aufgrund des nachfolgend Ausgeführten
(vgl. E. 7.1.3 und E. 7.2 hiernach) offen bleiben.
7.1.3
7.1.3.1 Zur Kennzeichnungskraft der angefochtenen Marke ist bei der
Beurteilung des Zeichenelements "Pallas" das soeben Gesagte grund-
sätzlich analog heran zu ziehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers hat die Vorinstanz im Begriff "Pallas" nämlich auch im Zusam-
menhang mit den strittigen Dienstleistungen der angefochtenen Marke in
Klasse 41 keine beschreibende Bedeutung erkannt (vgl. Ziffer D. 7 der
angefochtenen Verfügung), wobei sie im Widerspruchsentscheid – entge-
gen der Annahme des Beschwerdeführers – auch nicht an ihre in der ers-
ten Beanstandung des Prüfungsverfahrens der angefochtenen Marke ge-
äusserte Einschätzung des Begriffs "Pallas" gebunden gewesen wäre
(vgl. zur Qualifikation der vorinstanzlichen Beanstandungen als Vertrau-
ensgrundlage für den Markenanmelder E. 5 des Urteils des Bundesver-
waltungsgerichts B-3920/2011 GLASS FIBER NET). Der Beurteilung des
Begriffs "Pallas" im Zusammenhang mit den strittigen Dienstleistungen
der angefochtenen Marke kann sich auch das Bundesverwaltungsgericht
anschliessen: Begriffsdefinitionen wie "Beiname der Athene" bzw. "lateini-
scher Name eines Asteroiden" oder die Bezeichnung eines Titanen bzw.
eines Familiennamens sind im Zusammenhang mit den strittigen Ausbil-
dungsdienstleistungen der Klasse 41 zu unbestimmt. Ein direkt beschrei-
bender Sinngehalt ist nicht erkennbar, da weder eine Tätigkeit noch eine
Zweckbestimmung noch ein Inhalt direkt beschrieben wird. Den massge-
benden Abnehmern, in casu Durchschnittskonsumenten und Fachkreise
wie Ausbildner (vgl. E. 4.1.3 hiervor), werden – wie die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht zu bedenken gibt – die altgriechischen und römischen Be-
deutungen des Begriffs "Pallas" nicht oder zumindest nicht vollständig
bekannt sein. So werden insbesondere die Durchschnittskonsumenten
den Begriff nicht ohne Weiteres im mythologischen oder astronomischen
Sinn verstehen und ausserdem nicht annehmen, dass die angebotenen
Ausbildungen einzig bestimmte Asteroiden oder einzelne Figuren der
griechischen Mythologie, geschweige denn die Anwendung einer Palla,
betreffen. Selbst für altsprachlich Gebildete ist im Zeichenelement "Pal-
las" im Zusammenhang mit den in Klasse 41 strittigen Ausbildungsdienst-
leistungen nicht auf Anhieb und ohne Gedankenaufwand ein beschrei-
bender oder anpreisender Sinngehalt im Sinne von "Weis-
heits(versprechende)" Seminare erkennbar, denn eine entsprechende
Assoziationskette wäre – wie unter E. 7.1.2 aufgeführt – zu lange, muss
der Abnehmer doch von Pallas auf Athene und von dort in Kombination
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mit Seminare auf deren Attribut der Weisheit und damit zurück auf deren
Inhalt schliessen. An dieser Beurteilung ändert auch der Zusatz "Semina-
re" entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts, zumal dieser im
Zusammenhang mit Ausbildungsdienstleistungen nichts Wesentliches zur
Kennzeichnungskraft beiträgt, beschreibt er doch deren Dienstleistungs-
art bzw. Zweckbestimmung direkt.
7.1.3.2 Es ist demnach auch in Bezug auf die angefochtene Marke im
Zusammenhang mit den noch strittigen Dienstleistungen der Klasse 41
von einem Zeichen mit gesamthaft normaler Kennzeichnungskraft auszu-
gehen. Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach
die Grafik die Kennzeichnungskraft seines Zeichens erhöhe, da darin die
acht Erfolgsfaktoren, welche eine Grundlage seiner Persönlichkeitssemi-
nare bilden würden, symbolisch dargestellte seien. Dies ist für den Ab-
nehmer nicht erkennbar (vgl. hiervor E. 6.5), so dass die Grafik als deko-
ratives Element die Kennzeichnungskraft der angefochtenen Marke nicht
erhöht. Schliesslich kann der in diesem Zusammenhang vom Beschwer-
deführer sinngemäss vorgebrachte Einwand, das Zeichen "Pallas Semi-
nare" sowie die Grafik würden vom Beschwerdeführer seit Jahrzehnten
gebraucht und seien dem schweizerischen Publikum deshalb bekannt
(vgl. Ziffer 8 der Beschwerdereplik; Ziffer 3 der Widerspruchsreplik), nicht
gehört werden, da er diese Behauptung nicht rechtsgenüglich substanti-
iert. Wer die durch Benützung gesteigerte Kennzeichnungskraft seiner
Marke behauptet, hat hierzu entsprechende Belege einzureichen
(JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 100 mit weiteren Hinweisen). Die vorliegend
einzig im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Belege zeigen keinen
markenmässigen Gebrauch der angefochtenen Marke.
7.2 Angesichts der Tatsache, dass die Widerspruchsmarke gänzlich in die
angefochtene Marke übernommen wurde, sind die vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachten optischen und klanglichen Abweichungen als un-
genügend zu qualifizieren. Auch in Bezug auf den Sinngehalt besteht na-
hezu eine vollständige Übereinstimmung, wobei die Abweichung bezüg-
lich des schwachen Elements "Seminar" derart klein ist, dass dieser die
festgestellten Ähnlichkeiten wettmachen könnte. Weiter vermag auch die
in der angefochtenen Marke enthaltene Grafik die Verwechslungsgefahr
als reines Dekorationselement nicht zu bannen (Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts B-8028/2010 vom 2. Mai 2013 E. 7.2 SWISSVIEW
[fig.]/VIEW, B-7367/2010 vom 9. Dezember 2011 E. 7.2 HÖFER FAMILY
OFFICE [fig.]/HOFER). Zwar ist davon auszugehen, dass die massgebli-
chen Abnehmer bei der Betrachtung der Marken im Zusammenhang mit
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den beanspruchten Waren und Dienstleistungen teils eine erhöhte Auf-
merksamkeit walten lassen (vgl. E. 4.2 hiervor). In Anbetracht des Ein-
gangs Gesagten sowie der Tatsache, dass die Vergleichszeichen vorlie-
gend für gleichartige Dienstleistungen hinterlegt sind, und somit nicht
schon geringste Abweichungen in den Zeichen ausreichen, um eine Ver-
wechslungsgefahr zu bannen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-
6046/2008 vom 3. November 2010 E. 7.1 R Rothmans [fig.]/ Roseman
Crown Agencies KING SIZE [fig.]), genügt das Kriterium der erhöhten
Aufmerksamkeit alleine nicht um eine Verwechslungsgefahr zu bannen
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1009/2010 vom 14. März 2011
E. 6.1 CREDIT SUISSE/UniCredit Suisse Bank [fig.]).
7.3 Aus den oben dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen
und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kos-
ten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1
VwVG).
8.2 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-
che, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien fest-
zulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschla-
gen (Art. 4 VGKE), wobei dafür im Widerspruchsbeschwerdeverfahren
das Interesse der Widersprecherin an der Löschung, beziehungsweise
der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu ver-
anschlagen ist. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhält-
nis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschre-
ckend wirken, wenn dafür im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachwei-
se verlangt würden. Bei eher unbedeutenden Zeichen darf von einem
Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– ausgegangen werden
(BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss mit Hinweisen). Von diesem Erfah-
rungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Nach dem
Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten insgesamt auf
Fr. 4'000.– festzulegen. Der vom Beschwerdeführer in dieser Höhe ge-
leistete Kostenvorschuss verbleibt damit bei der Gerichtskasse.
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8.3 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine
Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zulasten des
Beschwerdeführers zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Ver-
bindung mit Art. 7 Abs. 1 VKGE.). Die Parteientschädigung umfasst die
Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der
Partei (Art. 8 VGKE). Wird – wie vorliegend – keine Kostennote einge-
reicht, hat das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten festzuset-
zen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts des doppelten Schriftenwechsels
erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. MWST) als an-
gemessen.
9.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur
Verfügung (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Es erwächst demnach bei Zustellung in Rechtskraft.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem von ihm in selber Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Für das Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdegegnerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. MWST) zu Lasten des Beschwerde-
führers zugesprochen.
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4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Einschreiben; Beschwerde-
beilagen zurück)
– die Beschwerdegegnerin (Rechtsvertreter; Einschreiben; Beilagen
zurück)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. W11277; Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Marc Steiner Sabine Büttler
Versand: 12. Februar 2014