B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-3046/2011
U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 1 2
Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richterin Maria Amgwerd, Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiber Beat König.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wasserfallen,
Beschwerdeführer,
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,
Vorinstanz,
Abteilung Direktzahlungen (ADZ),
Erstinstanz.
Gegenstand
Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft.
B-3046/2011
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Sachverhalt:
A.
A.1 A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bildeten
zusammen mit ihrem Vater, C._______ seit Mitte Mai 2001 eine vom Kan-
ton Bern anerkannte Tierhaltungsgemeinschaft.
Im Jahr 2004 erwarben die Beschwerdeführer das Grundstück (...) Gbbl.
Nr. (...) und am 19. Mai 2009 das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) zu je hälf-
tigem Miteigentum. Am 24. Juni 2009 schenkte der Vater der Beschwer-
deführer diesen sein landwirtschaftliches Gewerbe zu je hälftigem Mitei-
gentum. Am 27. März 2010 schlossen die Beschwerdeführer einen Ver-
trag über die Errichtung einer Betriebsgemeinschaft ab, der – unter Vor-
behalt der Anerkennung der begründeten Betriebsgemeinschaft durch die
zuständige Amtsstelle – auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten sollte.
Mit Verfügung vom 29. März 2010 hob die Abteilung Direktzahlungen des
Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (nachfolgend: Erst-
instanz) die Anerkennung der Tierhaltungsgemeinschaft rückwirkend per
31. Dezember 2009 auf, weil der Vater sein Gewerbe seinen Söhnen
überschrieben hatte.
Am 6. April 2010 ersuchten die Beschwerdeführer die Erstinstanz, ihre
Betriebe als Betriebsgemeinschaft anzuerkennen. Mit Verfügung vom
29. April 2010 verweigerte diese die Anerkennung.
A.2 Am 19. Mai 2010 erhoben die Beschwerdeführer bei der Volkswirt-
schaftsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde
gegen die Verfügung der Erstinstanz vom 29. April 2010. Sie beantragten
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die An-
erkennung als Betriebsgemeinschaft.
Mit Stellungnahme vom 2. August 2010 haben die Beschwerdeführer ih-
ren Antrag vom 19. Mai 2010 dahingehend präzisiert, dass die Zusam-
menarbeit ihrer Betriebe rückwirkend auf den 7. April 2010 als Betriebs-
gemeinschaft anzuerkennen sei. Sie machten geltend, die Voraussetzun-
gen für die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft seien erfüllt. Es dür-
fe keine Rolle spielen, ob die in die Betriebsgemeinschaft einzubringen-
den Grundstücke im Miteigentum stünden oder nicht. Von Bedeutung dür-
fe einzig sein, wer die entsprechenden Parzellen nutze. Für die Verweige-
rung der Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft mit der Begründung,
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Antragssteller dürften Grundstücke nicht in Miteigentum halten, fehle eine
gesetzliche Grundlage.
Mit Stellungnahme vom 10. Februar 2011 führte das Bundesamt für
Landwirtschaft (BLW) aus, dass die Voraussetzungen für die Anerken-
nung einer Betriebsgemeinschaft nicht erfüllt seien. Nach der Übernahme
des Betriebes ihres Vaters seien die Betriebe der Beschwerdeführer
mangels Nutzungszuteilung der einzelnen Grundstücke mittels Nutznies-
sung derart eng miteinander verbunden, dass sie nicht mehr als selb-
ständige Betriebe zu qualifizieren seien.
Mit Entscheid vom 14. April 2011 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.
Eine Betriebsgemeinschaft könne nicht anerkannt werden, weil es am Er-
fordernis der Selbständigkeit der Betriebe fehle. Dieses verlange, dass
ein Betrieb organisatorisch selbständig und mit keinem anderen Betrieb
verbunden sei. Andernfalls handle es sich nur um eine Produktionsstätte,
also einen Betriebsteil. Liege Miteigentum an einem ganzen landwirt-
schaftlichen Gewerbe vor, fehle es an der Selbständigkeit der Betriebe.
Die Selbständigkeit könne indes erlangt werden, indem die Nutzung ein-
zelner Teilflächen gemäss Grundbuch einem bestimmten Bewirtschafter
überlassen würde. Dadurch könnten die jeweiligen Flächen den einzelnen
Betrieben zugeordnet werden.
B.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer (nunmehr vertre-
ten durch Rechtsanwalt Andreas Wasserfallen) am 27. Mai 2011 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und der Zusammenschluss ihrer Be-
triebe zu einer Betriebsgemeinschaft sei rückwirkend ab einem gerichtlich
festzulegenden Zeitpunkt anzuerkennen, eventuell ab dem 7. April 2010.
Sie führen aus, die Selbständigkeit ihrer Betriebe sei bis im Jahr 2009
unbestritten gewesen, obwohl sie bereits vorher Grundstücke in Miteigen-
tum besessen hätten. An der Selbständigkeit habe sich nichts geändert.
Der wesentliche Teil ihrer Grundstücke befinde sich in ihrem Alleineigen-
tum und die sich in Miteigentum befindenden Anteile könnten ohne Weite-
res selbständig veräussert werden. Zudem erfasse auch das bäuerliche
Bodenrecht – wie Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991
über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11) zeige – die Mit-
eigentumsanteile als selbständige Einheiten. Die Vorinstanz begründe
nicht, weshalb die Miteigentumsanteile der Selbständigkeit der Betriebe
entgegenstünden, womit sie ihre Begründungspflicht verletze. Dass die
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Vorinstanz eine im Grundbuch eingetragene Nutzungszuteilung verlange,
sei überspitzt formalistisch, da diese bloss deklaratorische Wirkung habe.
Ferner sei das Kriterium des Miteigentums, wie es die Vorinstanz ange-
wendet habe, verordnungswidrig. Es stelle zudem eine sachlich nicht ge-
rechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass nur Miteigentum, nicht jedoch
Gesamteigentum, bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Aner-
kennung von Betriebsgemeinschaften berücksichtigt werde.
C.
Mit Vernehmlassung vom 22. Juni 2011 beantragte die Erstinstanz mit
Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwer-
de.
Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2011 beantragte auch die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde. Sie weist erneut darauf hin, dass bei
Vorliegen von Miteigentum hinsichtlich der Gesamtsache und im Einklang
mit der sachenrechtlichen Ordnung keine Selbständigkeit im Sinne der
Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und
die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverord-
nung, LBV, SR 910.91) mehr gegeben sei. Dies gelte insbesondere auch,
wenn – wie im Fall der Beschwerdeführenden – ein ganzes landwirt-
schaftliches Gewerbe zu Miteigentum übertragen worden sei. Die Selb-
ständigkeit der Betriebe der Beschwerdeführer könne jedoch durch eine
Nutzungs- und Verwaltungsordnung mit klaren Nutzungs- und Bewirt-
schaftungszuweisungen wiederhergestellt werden.
Mit Stellungnahme vom 18. Juli 2011 reichte die Erstinstanz dem Bun-
desverwaltungsgericht aufforderungsgemäss verschiedene Unterlagen
ein und führte ergänzend aus, dass der Betrieb des Vaters der Be-
schwerdeführer die einzige klar abgegrenzte Einheit dargestellt habe. Zu-
dem legte sie am 25. August 2011 eine räumliche Darstellung der drei in-
teressierenden Landwirtschaftsbetriebe vor und nach dem 24. Juni 2009,
dem Datum der väterlichen Schenkung, vor.
D.
Mit Stellungnahme vom 29. September 2011 äusserte sich das BLW zur
Frage der streitigen Anerkennung der Betriebsgemeinschaft und reichte
verschiedene kantonale Entscheide zum Widerruf der Anerkennung von
Betriebsgemeinschaften ein. Das BLW führt namentlich aus, es bestehe
nach seiner Kenntnis keine Richtgrösse für Flächen in Miteigentum oder
in gemeinsamer Pacht, ab welcher die Selbständigkeit eines Betriebs zu
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verneinen sei (wird näher ausgeführt). Indessen erachte es den ange-
fochtenen Entscheid als korrekt.
E.
Mit Eingaben vom 19. bzw. 25. Oktober 2011 haben sowohl die Vor- als
auch die Erstinstanz auf eine Stellungnahme zum Mitbericht des BLW
verzichtet.
Die Beschwerdeführer reichten am 4. November 2011 eine Stellungnah-
me bzw. Replik ein, welche den übrigen Verfahrensbeteiligten übermittelt
wurde. Sie machten dabei wiederum geltend, dass ihre Betriebe selb-
ständig seien.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 reichte der Vertreter der Beschwer-
deführer eine Kostennote ein.
Die Beschwerdeführer wurden mit Zwischenverfügung vom 21. März
2012 dazu aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht Pachtverträge
betreffend die Grundstücke (...) Gbbl. Nr. (...) und (…) einzureichen. In
der Folge reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. März 2012
weitere Unterlagen ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern. Dabei handelt es sich um ei-
nen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (vgl. Art. 62 Abs. 2 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG,
BSG 155.21] i.V.m. Art. 76 Abs. 3 VRPG). Weil er in Anwendung von öf-
fentlichem Recht des Bundes erging, stellt er eine Verfügung im Sinne
von Art. 5 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah-
ren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesver-
waltungsgericht, das laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im
Sinne von Art. 5 VwVG beurteilt, ist gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m.
Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG,
SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.
Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, sind von dem angefochtenen Entscheid besonders berührt und ha-
ben als Verfügungsadressaten ein schutzwürdiges Interesse an dessen
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Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form
sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich
rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wur-
de fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachur-
teilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde
vom 27. Mai 2011 ist deshalb einzutreten.
2.
Gemäss Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde ans Bundesverwal-
tungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a) und unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) ge-
rügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist hingegen unzulässig,
wenn – wie vorliegend – eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz
verfügt hat (Bst. c).
3.
3.1 Der Bund fördert gemäss Art. 104 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) die
bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe ergänzend zur zumutbaren
Selbsthilfe der Landwirtschaft sowie nötigenfalls abweichend vom Grund-
satz der Wirtschaftsfreiheit. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch
Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die er-
brachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leis-
tungsnachweises (Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV). Auch das Bundesgesetz
vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG;
SR 910.1) sieht vor, dass der Bund den Bewirtschaftern und Bewirtschaf-
terinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der
Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises Direktzahlungen
ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b und 70 Abs. 1 LwG). Art. 70 Abs. 5 LwG
ermächtigt sodann den Bundesrat, nähere Vorschriften für den Bezug der
Direktzahlungen zu erlassen. Insbesondere ist der Bundesrat befugt,
Grenzwerte bezüglich der Fläche oder Tierzahl je Betrieb zu bestimmen,
ab welchen die Beitragssätze abgestuft werden (Art. 70 Abs. 5 Bst. d
LwG).
3.2 Zur Konkretisierung der Vorschriften über die Direktzahlungen von
Art. 70 ff. LwG hat der Bundesrat die Verordnung vom 7. Dezember 1998
über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverord-
nung, DZV, SR 910.13) erlassen. Neben hier nicht weiter interessieren-
den Bedingungen knüpft diese Verordnung die Beitragsberechtigung an
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die Bedingung, dass der Bewirtschafter einen Betrieb führt (Art. 2 Abs. 1
Bst. a DZV). Dabei sieht Art. 20 DZV eine Abstufung der Beiträge nach
Fläche oder Tierzahl vor. Weil Direktzahlungsbeiträge für Betriebsge-
meinschaften nach der Zahl der Mitgliedsbetriebe berechnet werden, wo-
bei Flächen sowie Tiere gleichmässig auf die Mitgliedsbetriebe aufzutei-
len sind (vgl. Art. 25 Abs. 1 DZV), spielt das Vorliegen einer Betriebsge-
meinschaft namentlich für die Abstufung der Beiträge nach Art. 20 DZV
eine Rolle und kann im Einzelfall zu insgesamt höheren Beiträgen als bei
einem Gesamtbetrieb führen.
3.3 Die LBV, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt, um-
schreibt auf der Grundlage des LwG Begriffe des Landwirtschaftsrechts
und regelt das Verfahren zur Anerkennung von Betrieben und von For-
men der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie zur Überprüfung und
Abgrenzung von Flächen (Art. 1 LBV; vgl. hierzu auch BVGE 2009/39
E. 5). Die LBV hat zum Zweck, die in verschiedenen Erlassen des Land-
wirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe materiell-rechtlich einheitlich
zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall über die glei-
che Rechtsfrage bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen aus den
verschiedenen Bereichen des Landwirtschaftsrechts unterschiedlich ent-
schieden wird. Die Kantone vollziehen die LBV, der Vollzug wird durch
das BLW beaufsichtigt (Art. 33 LBV).
Nach Art. 6 Abs. 1 LBV gilt als Betrieb ein landwirtschaftliches Unterneh-
men, das – nebst hier nicht interessierenden Voraussetzungen – recht-
lich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unab-
hängig von anderen Betrieben ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV). Dieses Erfor-
dernis ist namentlich dann nicht erfüllt, wenn der Bewirtschafter die Ent-
scheide zur Führung des Betriebes nicht unabhängig von Bewirtschaftern
anderer Betriebe treffen kann (Art. 6 Abs. 4 Bst. a LBV).
Als Betriebsgemeinschaft gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 LBV – unter gegebe-
nen weiteren, hier nicht interessierenden Voraussetzungen (Bst. a–h) –
der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Betrieben.
3.3.1 Aus Art. 10 Abs. 1 LBV ergibt sich, dass eine Betriebsgemeinschaft
nur bei Vorliegen von mindestens zwei Betrieben anerkannt werden kann.
Abzustellen ist dabei auf den Betriebsbegriff von Art. 6 Abs. 1 LBV. Dies
ergibt sich auch aus den "Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung
über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsfor-
men" (Fassung vom Februar 2011 [soweit hier interessierend ohne we-
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sentliche Änderung im Vergleich zur Fassung des Vorjahres]; im Folgen-
den: Weisungen LBV), welche zwar als Verwaltungsverordnung für das
Bundesverwaltungsgericht nicht bindend sind, jedoch – soweit sie eine
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an-
wendbaren gesetzlichen Vorschriften zulassen – gleichwohl mitberück-
sichtigt werden können (vgl. BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163
E. 4.3.1, BGE 115 V 4 E. 1b). Danach kann eine Betriebsgemeinschaft
nur anerkannt werden, "wenn die beteiligten Betriebe bei der Gründung
die Anforderungen von Artikel 6 […] erfüllen" (Weisungen LBV zu Art. 29a
Abs. 1 LBV).
3.3.2 Betriebsgemeinschaften müssen von der zuständigen kantonalen
Amtsstelle anerkannt sein (Art. 29a Abs. 1 LBV). Die Kantone prüfen pe-
riodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch
erfüllen. Ist dies nicht der Fall, widerrufen sie die ausdrückliche oder still-
schweigende Anerkennung (Art. 30a Abs. 1 LBV). Die Anerkennung der
Gemeinschaften ist von den Kantonen namentlich beim Wechsel von be-
teiligten Bewirtschaftern und bei Änderungen des bei der Anerkennung
bestehenden Eigentums an den Produktionsstätten oder bei einer Ände-
rung der bei der Anerkennung bestehenden Gewerbepachtverträge zu
überprüfen (Art. 30a Abs. 2 Satz 1 LBV). Die Anerkennung wird gemäss
Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV insbesondere widerrufen, wenn die Be-
wirtschafter die Produktionsstätten im Wesentlichen in gemeinsamem Ei-
gentum (Miteigentum) halten (Ziff. 1) oder gemeinsam pachten (Ziff. 2).
4.
4.1 Die Beschwerdeführer führten bis am 24. Juni 2009 ihre landwirt-
schaftlichen Unternehmen als selbständige Betriebe im Sinne von Art. 6
Abs. 1 LBV. Ebenso führte auch ihr Vater bis zu diesem Zeitpunkt einen
Betrieb im Sinne dieser Vorschrift. Zu beurteilen sind vorliegend freilich
die seit der Schenkung vom 24. Juni 2009 bestehenden Verhältnisse.
Die Unterinstanzen verweigerten die Anerkennung als Betriebsgemein-
schaft, wobei sie sich im Wesentlichen einzig auf das Miteigentum der
beiden Brüder am ehemaligen Betrieb des Vaters und an weiteren Lie-
genschaften stützten und damit das Vorliegen zweier selbständiger sowie
unabhängiger Betriebe verneinten (vgl. insbesondere E. 5c des angefoch-
tenen Entscheides und die Ausgangsverfügung vom 29. April 2010).
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Die Beschwerdeführer machen geltend, sie bewirtschafteten zwei eigen-
ständige Betriebe. Daran habe sich auch durch die Schenkung des väter-
lichen Betriebes zu Miteigentum nichts geändert.
4.2
4.2.1 Bei der Beantwortung der Frage, wieweit die Beschwerdeführer ihre
Produktionsstätten in gemeinsamem Eigentum halten oder gemeinsam
pachten, ist das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) nicht mit einzubeziehen,
zählt es doch als zu einem Sömmerungsbetrieb gehörende Sömme-
rungsweide zur Sömmerungsfläche (vgl. GELAN-Agrardatenerhebung
2011 in der Beilage 2 zur Stellungnahme der Erstinstanz vom 18. Juli
2011, S. 11; Beschwerde vom 27. Mai 2011, S. 5).
4.2.2 Seit Vollzug der Schenkung vom 24. Juni 2009 bewirtschaften die
Beschwerdeführer nach eigenen Angaben eine landwirtschaftliche Nutz-
fläche von insgesamt (…) ha. Von diesen (…) ha stehen (…) ha im Al-
leineigentum von Dritten und sind von den Beschwerdeführern gepachtet.
Die restlichen (…) ha bilden Miteigentum der Beschwerdeführer (vgl. Bei-
lage 21 zur Beschwerde vom 27. Mai 2011).
Aus den erwähnten Flächenangaben ergibt sich, dass von der gesamten,
von den Beschwerdeführern bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutz-
fläche rund 35 % in ihrem Miteigentum stehen (vgl. auch Beschwerde
vom 27. Mai 2011, S. 5 f.; s. ferner Beilage 21 zur Beschwerde vom
27. Mai 2011).
4.2.3 Es ist unbestritten, dass das von den Beschwerdeführern nebst den
Grundstücken (...) Gbbl. Nr. (...) und Nr. (...) gepachtete Land von ihnen je
einzeln gepachtet wird.
Zur Parzelle (...) Gbbl. Nr. (...) mit einer Fläche von (…) ha ist ein zwi-
schen dem Eigentümer und dem Beschwerdeführer 2 abgeschlossener
Pachtvertrag aktenkundig, welcher die Unterpacht ausschliesst (vgl. Bei-
lage 1 zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. März 2012). Nach An-
gaben der Beschwerdeführer wird das Grundstück in Abänderung dieses
Pachtvertrages von ihnen je zur Hälfte bewirtschaftet (vgl. Eingabe der
Beschwerdeführer vom 28. März 2012, S. 1). Diese Darstellung stimmt
mit dem von der Erstinstanz eingereichten Bewirtschaftungsplan überein,
nach welchem das Grundstück von den Beschwerdeführern je zur Hälfte
gepachtet wird (Digitaler Übersichtsplan der Bewirtschaftung nach dem
Schenkungsvertrag vom 25. Juni 2009). Vor diesem Hintergrund besteht
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für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund zur Annahme, dass die
Parzelle (...) Gbbl. Nr. (...) von den Beschwerdeführern (im Sinne von
Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b Ziff. 2 LBV) gemeinsam gepachtet wird.
Mit Bezug auf die Parzelle (...) Gbbl. Nr. (...) mit einer Fläche von (…) ha
besteht nach Angaben der Beschwerdeführer ein mündlicher Pachtver-
trag. Aktenkundig ist diesbezüglich sodann eine Bestätigung des Eigen-
tümers, wonach er das Grundstück an den Beschwerdeführer 2 verpach-
tet hat (vgl. Beilage 5 zur Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. März
2012). Obschon Letzteres dafür spricht, dass dieses Grundstück nicht
gemeinsam gepachtet wird, macht die Erstinstanz geltend, der Be-
schwerdeführer 2 könne dieses Grundstück infolge Verpachtung an meh-
rere Bewirtschafter nicht als eigenständige Einheit geltend machen
(vgl. Stellungnahme der Erstinstanz vom 18. Juli 2011, S. 2). Es ist des-
halb fraglich, ob dieses Grundstück vom Beschwerdeführer 2 alleine oder
aber gemeinsam gepachtet wird.
Ginge man zu Ungunsten der Beschwerdeführer davon aus, dass das
Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) gemeinsam gepachtet wird, läge der Anteil
der im Miteigentum oder gemeinsamer Pacht bewirtschafteten Fläche bei
ca. 48 %.
4.2.4 Es ergibt sich somit, dass der in Miteigentum stehende Anteil der
gesamten, von den Beschwerdeführern bewirtschafteten landwirtschaftli-
chen Nutzfläche rund 35 % beträgt. Falls mit Bezug auf das Grundstück
(...) Gbbl. Nr. (...) von gemeinsamer Pacht auszugehen wäre, würde der
in Miteigentum oder gemeinsamer Pacht bewirtschaftete Flächenanteil
rund 48 % betragen.
5.
Streitgegenstand ist vorliegend die Frage, ob seit der Schenkung des vä-
terlichen Betriebes an die Beschwerdeführer die unter diesen bestehen-
den Miteigentumsverhältnisse eine Anerkennung ihrer Betriebe als Be-
triebsgemeinschaft ausschliessen. Nach Auffassung der Unterinstanzen
und des BLW sind die landwirtschaftlichen Unternehmen der Beschwer-
deführer aufgrund des Miteigentums der beiden Bewirtschafter am ehe-
maligen landwirtschaftlichen Gewerbe ihres Vaters nicht mehr selbstän-
dig, weshalb die Anerkennung als Betriebsgemeinschaft verweigert wer-
den muss. Dagegen machen die Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-
tend, bei der Frage der Anerkennung von Betriebsgemeinschaften könne
nicht auf die Miteigentumsverhältnisse abgestellt werden. Selbst bei einer
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analogen Anwendung von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b Ziff. 1 LBV seien
die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt, da die Beschwerdeführer le-
diglich rund ein Drittel der bewirtschafteten Flächen im Miteigentum hal-
ten würden.
5.1 Die in Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV verwendeten Begriffe "selbständig" und
"unabhängig" und namentlich das in Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV
genannte Kriterium, ob die Produktionsstätten "im Wesentlichen" "in ge-
meinsamem Eigentum (Miteigentum)" stehen oder gemeinsam gepachtet
werden, stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar, da hier die Vorausset-
zungen der Rechtsfolgen (Vorliegen eines Betriebes bzw. eines Widerruf-
grundes) in offener, unbestimmter Weise umschrieben sind (vgl. anstelle
vieler: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 445).
5.1.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der auszule-
genden Vorschrift. Ist der Text nicht klar, muss unter Berücksichtigung al-
ler Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gefragt werden.
Abzustellen ist dabei insbesondere auf die Entstehungsgeschichte und
den Zweck der Norm sowie auf die Bedeutung, welche der Vorschrift im
Zusammenhang mit anderen Bestimmungen zukommt. Ist der Wortlaut
klar, ist er massgeblich, sofern nicht triftige Gründe dafür sprechen, dass
er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. BGE 134 II
249 E. 2.3, BGE 133 V 9 E. 3.1, BGE 125 III 57 E. 2b, BGE 124 II 372
E. 5; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.; HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 216 ff.).
5.1.2 Zwar bildet die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten
Rechtsbegriffs eine grundsätzlich ohne Beschränkung der richterlichen
Kognition zu überprüfende Rechtsfrage. Wenn im Einzelfall besondere,
namentlich technische oder örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen
sind, in welchen sich die Verwaltungsbehörde besser auskennt oder in
denen sie einen grösseren Handlungsspielraum benötigt als die richterli-
che Behörde, oder wenn bei der Würdigung der tatsächlichen Verhältnis-
se Umstände massgeblich sind, hinsichtlich derer die Verwaltungsbehör-
de über einen besseren Gesamtüberblick und damit über eine breitere
Vergleichsbasis verfügt, ist jedoch bei der Überprüfung der Auslegung
und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückhaltung gebo-
ten. In solchen Fällen hat der Richter nicht einzugreifen, solange die Aus-
legung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (siehe zum Gan-
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Seite 12
zen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6791/2009 vom 8. Novem-
ber 2010, E. 3.1, mit Hinweisen).
Nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV und Art. 30a Abs. 2
Satz 2 Bst. b LBV schliesst Miteigentum oder die gemeinsame Pacht das
Vorliegen zweier Betriebe und die Anerkennung einer Betriebsgemein-
schaft nicht per se aus. Nur wenn der Anteil an Miteigentum oder ge-
meinsamer Pacht an den Produktionsstätten ein gewisses Mass über-
schreitet, indem diese "im Wesentlichen", also überwiegend in Miteigen-
tum oder gemeinsamer Pacht stehen, ist die Anerkennung einer Be-
triebsgemeinschaft ausgeschlossen.
5.2 Wenn vorliegend ausschliesslich von Miteigentum der Beschwerde-
führer, nicht aber von gemeinsamer Pacht auszugehen und allein auf die
Flächenverhältnisse abzustellen wäre, wäre klarerweise zu verneinen,
dass die Produktionsstätten im Sinne von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b
LBV "im Wesentlichen" im Miteigentum oder gemeinsamer Pacht stehen.
Denn ein Miteigentumsanteil von rund 35 % der gesamten, von den Be-
schwerdeführern bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche (vgl.
dazu vorne E. 4.2.2 und E. 4.2.4) erscheint für sich allein nicht als über-
wiegend. Auch dann, wenn das Grundstück (...) Gbbl. Nr. (...) gemeinsam
gepachtet sein sollte, kann – jedenfalls soweit einzig auf die Flächenan-
teile abgestellt wird – nicht mit Recht davon gesprochen werden, dass ein
überwiegender bzw. wesentlicher Anteil an Miteigentum oder gemeinsa-
mer Pacht gemäss Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV vorliegt. Denn der
entsprechende Anteil läge – wie ausgeführt – lediglich bei rund 48 %
(vgl. vorne E. 4.2.3 f.).
Erreicht der fragliche Anteil somit nicht einmal die Hälfte der bewirtschaf-
teten Gesamtfläche, kann allein gestützt auf die vorliegenden Flächen-
verhältnisse nicht mit Recht behauptet werden, die Produktionsstätten
stünden überwiegend bzw. im Sinne von Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b
LBV "im Wesentlichen" im Miteigentum oder in gemeinsamer Pacht. Die-
ser Schluss steht auch im Einklang mit den aktenkundigen kantonalen
Entscheiden zum Widerruf der Anerkennung von Betriebsgemeinschaf-
ten, ging es doch dabei jeweils um höhere Anteile an Miteigentum oder
gemeinsamer Pacht (vgl. Entscheide des Wirtschaftsdepartements des
Kantons Waadt vom 30. Juni 2011 [= Beilage Nr. 3.1 zur Stellungnahme
des BLW vom 29. September 2011] und vom 14. März 2007 [= Beilage
Nr. 2.1 zur Stellungnahme des BLW vom 29. September 2011]) bzw. um
die hälftige Beteiligung eines Bewirtschafters am Betrieb eines anderen
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(vgl. Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom
19. September 2006 [= Beilage 1.1 zur Stellungnahme des BLW vom
29. September 2011]).
Die Unterinstanzen haben somit zu Unrecht allein gestützt auf die von ih-
nen relevierten bzw. aktenkundigen Flächenverhältnisse angenommen,
dass es an der Selbständigkeit und Unabhängigkeit der landwirtschaftli-
chen Unternehmen der Beschwerdeführer als Voraussetzung der Aner-
kennung als Betriebsgemeinschaft fehlt.
Die Beschwerde erweist sich folglich als begründet und insoweit gutzu-
heissen, als der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
6.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder
weist sie ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz
zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Wenn es die Umstände rechtfertigen, ist in
Ausnahmefällen auch eine Rückweisung an die erstverfügende Behörde
möglich (Sprungrückweisung; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-6249/2009 vom 10. Juni 2010 E. 6.4 mit Hinweisen).
6.1 Die Unterinstanzen haben sich bei der Prüfung des streitigen Gesu-
ches im Wesentlichen darauf beschränkt, die Selbständigkeit und Unab-
hängigkeit der Betriebe der Beschwerdeführer gestützt auf die vorliegen-
den Flächenverhältnisse zu prüfen. Wie aufgezeigt haben sie dabei das
Vorliegen zweier Betriebe zu Unrecht allein gestützt auf die aktenkundi-
gen Flächenverhältnisse verneint. Damit unterliessen sie es namentlich
zu untersuchen, ob die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der landwirt-
schaftlichen Unternehmen der Beschwerdeführer unter Einbezug weiterer
Kriterien zu verneinen ist. Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 Bst. c und
Art. 30a Abs. 2 Satz 2 Bst. b LBV lässt es zu, neben dem numerischen
Anteil der im Miteigentum oder in gemeinsamer Pacht stehenden land-
wirtschaftlichen Nutzfläche auch andere Kriterien wie den Ertragsanteil
der einzelnen Produktionsstätten am Gesamtertrag der landwirtschaftli-
chen Unternehmen oder die Anzahl der auf der jeweiligen Produktions-
stätte tätigen Personen zu berücksichtigen. Solche zusätzlichen Kriterien
können die in Frage stehenden landwirtschaftlichen Unternehmen im Ein-
zelfall als derart eng miteinander verflochten erscheinen lassen, dass ih-
nen die Selbständigkeit und Unabhängigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1
Bst. c LBV trotz eines nicht überwiegenden Flächenanteils an Produkti-
onsstätten in Miteigentum oder gemeinsamer Pacht abzusprechen ist.
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Die Unterinstanzen nahmen sodann auch keine Prüfung der weiteren
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft vor
(vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a–h LBV).
Vor diesem Hintergrund sind wesentliche Fragen offen geblieben. Da den
Beschwerdeführern diesbezüglich der ganze Instanzenzug offenstehen
sollte und die Erstinstanz über spezifische Fachkenntnisse zur Beurtei-
lung der noch zu prüfenden Anerkennungsvoraussetzungen verfügt,
rechtfertigt es sich, die Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen
(vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.],
Praxiskommentar VwVG, Art. 61 N. 21).
6.2 Die Erstinstanz wird zunächst im Sinne der vorstehenden Erwägung
nochmals umfassend zu untersuchen haben, ob die landwirtschaftlichen
Unternehmen der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. c
LBV selbständig und unabhängig sind. Gegebenenfalls wird sie prüfen
müssen, ob die weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung einer Be-
triebsgemeinschaft nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a–h LBV erfüllt sind. Sollte
diese Prüfung zugunsten der Beschwerdeführer ausfallen, wird die Erst-
instanz im Neuentscheid den Zusammenschluss der in Frage stehenden
landwirtschaftlichen Unternehmen als Betriebsgemeinschaft zu anerken-
nen haben.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer im
Wesentlichen obsiegend, weshalb ihnen keine Kosten aufzuerlegen sind.
Unterliegende Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe
von insgesamt Fr. 1'200.- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.
Die überwiegend obsiegenden Beschwerdeführer wurden im Verfahren
vor dem Bundesverwaltungsgericht durch einen Anwalt vertreten, wes-
halb ihnen für die dabei erwachsenen notwendigen und verhältnismässig
hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1
VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Die Höhe der Entschädigung für die Kosten der Vertre-
tung richtet sich nach Art. 9 ff. VGKE, wobei nach Art. 14 Abs. 2 VGKE
auf eine allenfalls eingereichte Kostennote abzustellen ist.
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Die eingereichte Kostennote vom 28. März 2012 ist angesichts der Kom-
plexität der Streitsache und des angefallenen Aufwandes nicht zu bean-
standen. Die Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwal-
tungsgericht ist daher auf Fr. 5'149.45 (inkl. Auslagen und MWST) festzu-
setzen.
7.2 Bei einer Sprungrückweisung ist im Rückweisungsentscheid unter
Umständen eine Neuregelung der Nebenfolgen des vorinstanzlichen Ver-
fahrens zu treffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-8822/2010 vom 31. Januar 2012 E. 8.2; ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSS-
HART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 13 N. 28; THOMAS MERKLI/ARTHUR
AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 2 und 5 zu Art. 108
VRPG). Vorliegend rechtfertigt es sich, die Vorinstanz anzuweisen, neu
über die Gerichts- und Parteikosten im kantonalen Beschwerdeverfahren
zu befinden. Dies gilt umso mehr, als Kostenentscheide regelmässig mit
Zurückhaltung überprüft werden (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG,
a.a.O., N. 7 zu Art. 104 VRPG und N. 5 zu Art. 108 VRG; zum Beurtei-
lungs- oder Ermessensspielraum einer Vorinstanz als Rückweisungs-
grund BVGE 2010/46 E. 4; vgl. auch vorne E. 2).
Die der Vorinstanz zum Entscheid über die Gerichts- und Parteikosten
des kantonalen Beschwerdeverfahrens zuzustellenden Akten sind, sobald
sie nicht mehr benötigt werden, zur weiteren Prüfung der streitigen Aner-
kennung als Betriebsgemeinschaft an die Erstinstanz weiterzuleiten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Entscheid der Vorin-
stanz vom 14. April 2011 aufgehoben wird und die Sache im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zum Neuentscheid über die Gerichts- und
Parteikosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens sowie an die Erstin-
stanz zu neuem Entscheid über das Gesuch um Anerkennung als Be-
triebsgemeinschaft zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwer-
de abgewiesen.
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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von je Fr. 600.– wird den Beschwerdeführern nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in
der Höhe von Fr. 5'149.45 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: zwei Rückerstat-
tungsformulare)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsur-
kunde)
– das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Frank Seethaler Beat König
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-
gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 6. Juni 2012