B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-3200/2017
Ur t e i l vom 2 2 . Augu s t 2 0 1 7
Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi,
Richter Marc Steiner,
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum Aarau,
Bahnhofstrasse 29, 5000 Aarau,
Vorinstanz.
Gegenstand
Aufgebot von Amtes wegen.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass A._______ (Beschwerdeführer) am 1. Oktober 2014 zum Zivildienst
zugelassen und zur Leistung von 131 Diensttagen verpflichtet wurde, wo-
von er bisher 51 absolvierte;
dass das Regionalzentrum Aarau der Vollzugsstelle für den Zivildienst
(Vorinstanz) den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. August 2015 an
die Einsatzpflicht 2016 erinnerte und ihn gleichzeitig aufforderte, bis am
15. Januar 2016 eine Einsatzvereinbarung einzureichen, was der Be-
schwerdeführer unterliess;
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Mahnschreiben vom 21. Ja-
nuar 2016 aufforderte, bis zum 4. Februar 2016 eine Einsatzvereinbarung
nachzureichen;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Januar 2016 sinnge-
mäss ein Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst stellte und
dabei unter anderem geltend machte, es sei ihm aus "gesundheitlichen und
psychischen Gründen" nicht möglich, weiterhin Zivildienst zu leisten;
dass die Zentralstelle der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Zentralstelle) –
nachdem der Beschwerdeführer vertrauensärztlich untersucht wurde –
dessen Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst mit Verfü-
gung vom 22. Dezember 2016 abwies;
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Dezem-
ber 2016 an seine Einsatzpflicht 2017 erinnerte und ihn gleichzeitig auffor-
derte, bis zum 28. Februar 2017 eine Einsatzvereinbarung einzureichen;
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2017 eine Be-
schwerde gegen die Verfügung der Zentralstelle vom 22. Dezember 2016
betreffend vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst erhob (Verfahren
B-489/2017);
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der Folge mehrmals auffor-
derte, eine Einsatzvereinbarung einzureichen, zumal hierfür gesetzte Frist
nicht ausgesetzt werden könne und die beim Bundesverwaltungsgericht
gegen das Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst einge-
reichte Beschwerde keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Ver-
pflichtung, einen Einsatzplatz zu suchen, habe;
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dass die letzte Aufforderung vom 11. April 2017 mit der Androhung verbun-
den wurde, bei Nichtbefolgung werde ein gebührenpflichtiges Aufgebot von
Amtes wegen erlassen;
dass der Beschwerdeführer auch weiterhin keine Einsatzvereinbarung ein-
reichte, weshalb ihn die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Mai 2017 zu
einem Vorstellungsgespräch und mit Verfügung vom 31. Mai 2017 von Am-
tes wegen zu einem Zivildiensteinsatz vom 2. Oktober 2017 bis 20. De-
zember 2017 beim Einsatzbetrieb GGG Stadtbibliothek Basel aufbot und
ihm eine Gebühr von Fr. 270.– auferlegte;
dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben an das Bundesverwal-
tungsgericht vom 2. Juni 2017 (Posteingang: 6. Juni 2017) ausführte, er
habe eine Verfügung mit Androhung einer Strafe erhalten, obwohl der Fall
noch nicht abgeschlossen sei und erkundigte sich über das weitere Vorge-
hen;
dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 7. Juni 2017 den Eingang
des Schreibens bestätigte und weitere Verfügungen nach Eröffnung des
Urteils im Verfahren B-489/2017 betreffend vorzeitige Entlassung aus me-
dizinischen Gründen, in Aussicht stellte;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Juni 2017 die Be-
schwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Zentralstelle
vom 22. Dezember 2016 betreffend das Gesuch um vorzeitige Entlassung
aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen abwies (Verfahren
B-489/2017);
dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Verfügung vom
20. Juni 2017 aufforderte, seine Eingabe vom 2. Juni 2017 zu verbessern,
sofern er formell Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Mai 2017 be-
treffend das Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz führen
wolle;
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverbesserung vom 26. Juni
2017 sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bean-
tragte, da er immer noch krankheitsbedingt in psychiatrischer Behandlung
sei und zudem während der Zeit des Aufgebots in den Ferien weile;
dass der Beschwerdeführer als Kompromissvorschlag vorbrachte, seine
verbleibenden Diensttage von Sommer 2017 bis Herbst 2018 in der GGG
Stadtbibliothek Basel (maximal 30 Tage pro Jahr) zu leisten;
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dass die Zentralstelle in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juli 2017 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragte;
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden
Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Ok-
tober 1995, ZDG, SR 824.0);
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG,
SR 172.021), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. a ZDG) sowie die Anforderun-
gen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) ge-
wahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 44 ff. VwVG)
ebenfalls vorliegen, weshalb auf die Beschwerde – soweit es nicht das Be-
gehren um spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht gemäss Art. 15
Abs. 3bis der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV, SR
824.01) betrifft (vgl. S. 6 f.) – einzutreten ist;
dass der Zivildienstpflichtige ab dem Jahr, in dem er das 27. Altersjahr voll-
endet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer er-
bringt, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist (Art. 39a Abs. 1
ZDV);
dass der Zivildienstpflichtige, der bei Eintritt der Rechtskraft seiner Zulas-
sungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, bis zum Ende
des Jahres, in dem er das 27. Altersjahr vollendet, mindestens so viele Zi-
vildiensttage leistet, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der or-
dentlichen Altersgrenze nach Art. 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal
26 zu leistende Diensttage verbleiben (Art. 39a Abs. 2 Bst. a ZDV);
dass die Vollzugsstelle, wenn die Ergebnisse der Suche des Zivildienst-
pflichtigen den Erlass eines Aufgebotes nicht erlauben, in einem Aufgebot
von Amtes wegen selbst festlegt, wann und wo der Einsatz geleistet wird
(Art. 31a Abs. 4 ZDV);
dass der Zivildienstpflichtige, wenn er zur Erfüllung seiner Einsatzpflichten
nach Art. 39a Abs. 2-4 ZDV nicht ausreichend Hand bietet, durch die Voll-
zugsstelle von Amtes wegen zu einem Einsatz aufgeboten wird, der so
viele Zivildiensttage umfasst, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen
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der ordentlichen Altersgrenze im Durchschnitt noch maximal 26 zu leis-
tende Diensttage verbleiben (Art. 39a Abs. 5 ZDV);
dass der vorgängig angedrohte Erlass des Aufgebots von Amtes wegen
vom 31. Mai 2017 nicht zu beanstanden ist, nachdem der Beschwerdefüh-
rer trotz mehrmaliger Ermahnungen und gewährten Fristerstreckungen
keine Einsatzvereinbarung eingereicht hat;
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vorab damit begründet, er
sei immer noch krankheitsbedingt in psychiatrischer Behandlung und ver-
weist in diesem Zusammenhang auf ein im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens B-489/2017 eingereichtes Schreiben von med. pract. B._______
(nachfolgend: Fachärztin), gemäss dessen Inhalt der Beschwerdeführer
seit 1. März 2017 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung sei;
dass der Beschwerdeführer damit sinngemäss einen Dienstverschie-
bungsgrund nach Art. 46 Abs. 3 Bst. d ZDV geltend macht, wonach die
Vollzugsstelle ein Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstver-
schiebung gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige vorübergehend
aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen
Einsatz zu absolvieren;
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Entscheid der Vorinstanz an sich
nicht vorgreifen und nicht über die vom Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde vorgebrachten Dienstverschiebungsgründe entscheiden sollte
(Urteil des BVGer B-6767/2016 vom 16. Februar 2017 S. 7 m.w.H.);
dass die Zentralstelle in der Vernehmlassung jedoch zum Argument des
Beschwerdeführers Stellung nimmt, weshalb aus prozessökonomischen
Gründen von einer Rückweisung der Sache zum Entscheid über das
Dienstverschiebungsgesuch abzusehen ist (Urteil des BVGer B-6767/2016
vom 16. Februar 2017 S. 7 m.w.H.);
dass im Schreiben der Fachärztin lediglich steht, der Beschwerdeführer sei
bei ihr seit 1. März 2017 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behand-
lung, wobei nähere Angaben über den Grund der Therapie sowie über die
Häufigkeit der Konsultationen und die voraussichtliche Dauer völlig fehlen;
dass daraus nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer sei
aufgrund dieser Behandlung nicht in der Lage, den vorgesehenen Einsatz
vom 2. Oktober 2017 bis 20. Dezember 2017 zu leisten, zumal im Urteil
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des BVGer B-489/2017 vom 14. Juni 2017 gestützt auf fach- und vertrau-
ensärztliche Einschätzungen auch von einer 100 prozentigen Arbeitsfähig-
keit des Beschwerdeführers ausgegangen worden ist;
dass auch aktuell hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
keine Änderungen ersichtlich sind und solche auch nicht geltend gemacht
werden;
dass der Beschwerdeführer weiter geltend macht, er sei während der Zeit
des Aufgebots in den Ferien;
dass die Vollzugsstelle ein Dienstverschiebungsgesuch gutheissen kann,
wenn der Zivildienstpflichtige glaubwürdig darlegt, die Ablehnung des Ge-
suchs würde für ihn, seine engsten Angehörigen oder seinen Arbeitgeber
eine ausserordentliche Härte (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV) bedeuten;
dass eine ausserordentliche Härte im Sinne dieser Bestimmung nach kon-
stanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann aner-
kannt wird, wenn beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen
oder seinem Arbeitgeber eine eigentliche Notsituation vorliegt (vgl. statt
vieler das Urteil des BVGer B-160/2017 vom 8. Februar 2017 S. 7 m.H.);
dass nicht ersichtlich ist, inwieweit durch die geplanten Ferien eine solche
Notsituation entstehen könnte, und eine solche auch in keiner Weise sub-
stantiiert bzw. glaubwürdig dargelegt wird;
dass es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, den Zivildiensteinsatz wäh-
rend seinen Ferien zu leisten und allenfalls getroffene Dispositionen rück-
gängig zu machen;
dass damit kein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3
Bst. b oder e ZDV vorliegt;
dass der Beschwerdeführer schliesslich noch als "Kompromiss" vorbringt,
seine noch zu leistenden Zivildiensttage auf die Jahre 2017 und 2018 auf-
zuteilen;
dass die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers längstens bis zum Ende
des Jahres dauert, in dem er das 34. Altersjahr vollendet (Art. 11 Abs. 2
ZDG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Bst. a des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995
[MG, SR 510.10], und er [Geburtsdatum: 1. Oktober 1983]) folglich spätes-
tens am 31. Dezember 2017 aus dem Zivildienst entlassen wird;
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dass eine zivildienstpflichtige Person, die das 30. Altersjahr vollendet hat,
mit der Vollzugsstelle eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus
der Zivildienstpflicht abschliessen kann, sofern die Person glaubwürdig
darlegt, dass die Verpflichtung zur Leistung der restlichen Diensttage für
sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentli-
che Härte bedeuten würden (Art. 15 Abs. 3bis ZDV);
dass der Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren das durch die
Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird,
umfasst und durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung (An-
fechtungsgegenstand) und durch die Parteibegehren bestimmt wird (Urteil
des BVGer B-6262/ 2015 vom 18. März 2016 E. 1.4 mit Hinweisen);
dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens jedoch nur sein kann, was
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Ge-
setzesauslegung hätte sein sollen;
dass der in der angefochtenen Verfügung umschriebene Anfechtungsge-
genstand demnach nicht nur den Ausgangspunkt, sondern auch den Rah-
men und die Begrenzung des Streitgegenstandes des Verfahrens bildet,
weshalb über diejenigen Punkte, welche von der Vorinstanz nicht verfü-
gungsweise entschieden wurden und über welche sie nicht entscheiden
musste, das Bundesverwaltungsgericht daher grundsätzlich nicht urteilen
kann (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des BVGer B-6262/
2015 vom 18. März 2016 E. 1.4);
dass vorliegend nur die Verfügung vom 31. Mai 2017, mit welcher die Vor-
instanz den Beschwerdeführer von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz
aufgeboten hat, im Streit liegen kann;
dass, soweit der Beschwerdeführer Weitergehendes – nämlich die spätere
Entlassung aus dem Zivildienst als bis zum Ende des Jahres in dem er das
34. Altersjahr vollendet – beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist;
dass die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet abzuweisen ist und
der Beschwerdeführer den Zivildiensteinsatz aufgebotsgemäss vom 2. Ok-
tober 2017 bis zum 20. Dezember 2017 beim Einsatzbetrieb GGG Stadt-
bibliothek Basel zu leisten hat;
dass daran der Umstand nichts ändert, dass in der Begründung der ange-
fochtenen Verfügung auf das damals noch hängige Beschwerdeverfahren
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B-489/2017 nicht Bezug genommen worden ist, was der Beschwerdeführer
sinngemäss zu Recht beanstandet;
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, so-
fern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass
keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);
dass Mutwilligkeit nicht vorliegt und deshalb keine Verfahrenskosten zu er-
heben sind;
dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht
offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 81592.21027; Einschreiben);
– die Zentralstelle (Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Urech Thomas Reidy
Versand: 24. August 2017