B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-3463/2014
Ur t e i l vom 5 . Ju l i 2 0 1 6
Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger,
Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Fanny Huber.
Parteien
Prof. Dr. A._______,
Universität B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerischer Nationalfonds SNF,
Abteilung Geistes- und Sozialwissenschaften,
Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,
Vorinstanz
Gegenstand
Entscheidungen vom 21. Mai 2014 und 26. Januar 2015,
Förderungs-Gesuch Nr. (…).
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Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 1. Oktober 2013 stellte Prof. A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) beim Nationalen Forschungsrat des Schweizerischen
Nationalfonds SNF (nachfolgend auch: Vorinstanz) ein Gesuch um For-
schungsförderungsgelder in der Höhe von Fr. 313'324.– für ein zwei-
jähriges Forschungsprojekt "(…)".
A.a
Mit vorläufigem Entscheid vom 26. März 2014 lehnte die Vorinstanz das
Gesuch der Beschwerdeführerin ab.
Auf Anfrage der Beschwerdeführerin, welche Professorin an der Universität
B._______ ist, stellte die Vorinstanz am 16. April 2014 der Leiterin der
Dienststelle (…) der Universität B._______ das gesamte Eva-
luationsdossier, versehentlich in unanonymisierter Form, d.h. insbesonde-
re mit Namen der Gutachtenden, zu.
A.b
Mit Eingabe vom 24. April 2014 rügt die Beschwerdeführerin bei der
Vorinstanz u.a., die Expertin C._______sei befangen.
A.c
Mit Verfügung vom 21. Mai 2014 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der
Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung führte sie aus, aus dem Gesuch
gehe kein erkennbarer, bedeutsamer Erkenntnisgewinn des Projekts zum
Thema Länderimages hervor, insbesondere weil die gewählte Theorie
(Theory of Reasoned Action) und die Konstrukte in diesem Forschungsfeld
bereits mehrfach überprüft worden seien. Das Studiendesign und die vor-
geschlagene Datenanalyse würden nicht überzeugen, da das methodolo-
gische Vorgehen auf das statistische Schätzungs- und Testmodell „Partial
Least Squares“ (nachfolgend: PLS-SEM) beschränkt sei. Zudem werde die
Aufarbeitung des Forschungsstandes als zu lückenhaft erachtet. Aufgrund
dieser Beurteilung und unter Berücksichtigung der Evaluationskriterien sei
das Fördergesuch der fünften Förderpriorität zugeteilt worden, es würden
diesmal jedoch nur Projekte erster bis dritter Priorität finanziert. Ergänzend
hielt sie fest, der Beizug der Gutachterin C._______sei überprüft worden
und erweise sich als rechtens.
B.
Gegen die Verfügung vom 21. Mai 2014 hat die Beschwerdeführerin mit
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Seite 3
Eingabe vom 20. Juni 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
erhoben. Sie beantragte zunächst in formeller Hinsicht eine angemessene
Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift, die Edition der Akten der
Vorinstanz sowie die Befragung der Leiterin der Dienststelle (…) an der
Universität B._______ als Auskunftsperson. Weiter macht sie geltend, die
Gutachterin C._______sei befangen gewesen. In materieller Hinsicht
beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Gewährung der beantragten Forschungsförderungsgelder. Eventualiter sei
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Insbesondere rügt sie eine willkürliche Beweiswürdigung, die Verletzung
der Begründungpflicht durch die Vorinstanz sowie eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz.
C.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 hat das Bundesverwaltungs-
gericht den Antrag auf Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung einer
Beschwerdeergänzung abgewiesen, da die vorliegende Beschwerdesache
weder von einem aussergewöhnlichen Umfang noch von einer besonderen
Schwierigkeit sei.
D.
Am 26. Januar 2015 zog die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in
Wiedererwägung. Eine neue materielle Prüfung des Gesuchs der
Beschwerdeführerin sei notwendig gewesen, da im ersten Gesuchsverfah-
ren das Recht auf Wahrung der Anonymität der externen Gutachter sowie
der internen Referenten verletzt worden sei. Das Gesuch der Beschwerde-
führerin sei deshalb von fünf neuen externen Gutachtern sowie von neuen
Referenten des Forschungsrates geprüft und in die vierte Förderpriorität
eingeteilt worden. Da jedoch nur Projekte der ersten drei Förderprioritäten
finanziert würden, werde das Gesuch erneut abgewiesen.
E.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 hielt die Beschwerdeführerin ihre
Beschwerde aufrecht und stellt neu folgende Anträge: es sei das Verfahren
gegen die Verfügung vom 21. Mai 2014 wieder aufzunehmen; über die
Beschwerde sei ausschliesslich auf der Grundlage der ursprünglichen
Akten und Beweise zu entscheiden, wie sie sich am 21. Mai 2014 erwiesen
hätten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Des Weiteren sei
die Vorinstanz anzuweisen, den Fall und die damit verbundenen
Dokumente (namentlich die Beschwerdeschrift einschliesslich der
ursprünglichen Gutachten) wieder vollständig auf der Online Plattform
B-3463/2014
Seite 4
"MySNF" zu dokumentieren und den beantragten Gesamtförderbeitrag zu
korrigieren.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2015 hat das Bundesverwaltungsge-
richt festgestellt, dass die Vorinstanz laut ihrem Schreiben vom 11. März
2015 die Gutachten der ersten Evaluationsrunde wieder auf „mySNF“
aufgeschaltet und den Gesamtförderbeitrag korrigiert habe. Im Übrigen
wurde das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen,
soweit es nicht gegenstandslos geworden war.
G.
Mit Vernehmlassung vom 1. April 2015 hat die Vorinstanz die Abweisung
der gegen beide Verfügungen gerichteten Beschwerde beantragt.
H.
Mit Replik vom 15. Mai 2014 hat die Beschwerdeführerin zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz Stellung genommen und stellt den Haupt-
antrag, es sei die Verfügung vom 21. Mai 2014 aufzuheben und aus-
schliesslich auf der Grundlage der ursprünglichen Akten und Beweise zu
entscheiden sowie der mit Gesuch vom 1. Oktober 2013 beantragte Förde-
rungsbeitrag zuzusprechen.
I.
Mit Duplik vom 18. Juni 2015 hat die Vorinstanz ein Verwertungsverbot für
diejenigen Beweismittel beantragt, die der Beschwerdeführerin in Verlet-
zung der Wahrung der Anonymität der Gutachter und Referenten zugestellt
worden seien, sowie die Abweisung der gegen die beiden Verfügungen ge-
richtete Beschwerde.
J.
Mit uneingeforderten Eingabe vom 27. Juni 2015 hält die Beschwerdefüh-
rerin an ihren Anträgen fest.
K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen
wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
B-3463/2014
Seite 5
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde zuständig (Art. 13 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation
[FIFG, SR 420.1] und Art. 31 des Reglements des Schweizerischen
Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 14. Dezember 2007
[aBeitragsreglement, per 1. Januar 2016 aufgehoben] i.V.m. Art. 31 f.
sowie Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
[VGG, SR 173.32]).
1.1 Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung vom 21. Mai 2014
pendente lite mit Verfügung vom 26. Januar 2015 in Wiedererwägung ge-
zogen, das Beitragsgesuch einer zweiten materiellen Prüfung, gestützt auf
fünf neue Gutachten, unterzogen und erneut abgewiesen.
1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Eingabe vom 23. Februar 2015,
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens solle weiterhin nur die Verfügung
vom 21. Mai 2014 sein. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Wieder-
erwägungsverfügung trotzdem berücksichtigen, erhebe sie auch gegen
diese Beschwerde. Ihren Ausführungen zufolge ficht sie insoweit aber nicht
die Wiedererwägung als solche, sondern nur deren Ergebnis an.
1.3 Gemäss Art. 58 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) muss die Be-
schwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortsetzten, soweit diese
durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden
ist. Sofern diese neue Verfügung die Begehren der beschwerdeführenden
Partei nur teilweise erfüllt, gilt die neue Verfügung als mitangefochten im
fortzusetzenden Verfahren (vgl. Urteil des BVGer C-6111/2010 vom 11.
September 2014 E. 1.1.1 m.w.H.).
1.4 Vorliegend entspricht der Wiedererwägungsentscheid vom 26. Januar
2015 nur insofern den Anträgen der Beschwerdeführerin, als dass diese im
Eventualbegehren beantragt, es sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Hingegen wurde der Beschwerdeführerin
durch beide Verfügungen der Hauptantrag auf Zusprache des mit Gesuch
vom 1. Oktober 2013 beantragten Förderungsbeitrages verweigert, womit
diesbezüglich das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin nicht
weggefallen ist. Anfechtungsobjekt bilden somit die Verfügung vom 21. Mai
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Seite 6
2014, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos gewor-
den ist, und die Wiedererwägungsverfügung selbst. Soweit die Beschwer-
deführerin geltend macht, Anfechtungsobjekt solle weiterhin nur die Verfü-
gung vom 21. Mai 2014 sein, ist ihr Antrag nach dem Gesagten abzuwei-
sen. Unter diesen Umständen ist die gegen die Wiedererwägungsverfü-
gung erhobene Beschwerde als Beschwerdeergänzung zu würdigen
(vgl. Urteil des BVGer B-18/2006 vom 23. August 2007 E. 1.2).
1.5 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen beiden
Verfügungen und durch beide berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Einga-
befrist und –form sind gewahrt und die übrigen Sachurteilsvoraussetzun-
gen liegen vor (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff. VwVG).
1.6 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können mit Beschwerde die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs
des Ermessens (Bst. a) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) rügen (Art. 13 Abs. 3 FIFG).
3.
Die Vorinstanz begründete die Wiedererwägungsverfügung vom 26. Ja-
nuar 2015 damit, sie habe versehentlich der Beschwerdeführerin die ersten
Evaluationsakten in unanonymisierter Form zugestellt und ihr damit in Ver-
letzung von Art. 13 Abs. 4 FIFG die Namen der externen Gutachter sowie
der internen Referenten bekannt gegeben. Deshalb sei eine neue Evalua-
tion des Gesuches der Beschwerdeführerin durch neue Gutachter und Re-
ferenten notwendig gewesen. Sie beantrage deshalb, es sei der Beschwer-
deführerin zu verbieten, die Beweismittel, die sie in Verletzung des
Datenschutzes Dritter erhalten habe, zu verwerten sowie Rügen darauf zu
stützen.
3.1 Art. 13 Abs. 4 FIFG sieht vor, dass die Namen der Referentinnen und
Referenten und der wissenschaftlichen Gutachterinnen und Gutachter nur
mit deren Einverständnis der beschwerdeführenden Person bekannt gege-
ben werden.
3.2 Die Folgen der Verletzung dieser Bestimmung sind zwar nicht aus-
drücklich geregelt, ein Verwertungsverbot von unanonymisierten Gutach-
ten oder gar ein Verbot, gestützt auf solche Rügen vorzubringen, wie es
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Seite 7
die Vorinstanz beantragt, lässt sich aber nicht darauf stützen, da die Gut-
achten ihren Hauptzweck, d.h. die wissenschaftliche Begutachtung eines
Gesuchs, grundsätzlich trotzdem erfüllen. Ohnehin kann der Fehler der
Vorinstanz, welcher ihr bei der Zustellung der Akten unterlaufen ist, der Be-
schwerdeführerin nicht angelastet werden. Anzumerken bleibt, dass es der
Vorinstanz unbenommen gewesen wäre zu versuchen, nach Bemerken ih-
res Versehens das Einverständnis der betroffenen Gutachter und Referen-
ten nachträglich einzuholen. Nachdem die Vorinstanz aber das
Evaluationsverfahren noch einmal wiederholt und gestützt darauf neu
verfügt hat, erübrigen sich weitere Äusserungen hierzu.
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die Leiterin der Dienststelle (...)
der Universität B._______ zu befragen. Sie stellt diesen Antrag im
Zusammenhang mit der am 16. April 2014 erfolgten Zustellung der un-
anonymisierten Akten durch die Vorinstanz an die Universität B._______
(vgl. Sachverhalt Bst. A.a).
4.1 Die Behörde stellt gemäss Art. 12 VwVG den Sachverhalt von Amtes
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der in derselben Bestimmung auf-
geführten Beweismittel. Ein angebotener Beweis braucht dann nicht abge-
nommen zu werden, wenn die zu beweisende Tatsache bereits aus den
Akten genügend ersichtlich ist und in antizipierter Würdigung des ange-
botenen Beweises angenommen werden kann, dass seine Abnahme keine
neuen Erkenntnisse bringen und am Ergebnis nichts ändern würde
(vgl. Urteil des BVGer A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 5.2.1).
4.2 Vorliegend ist unbestritten und aktenkundig, dass die Vorinstanz am
16. April 2014 der Leiterin der Dienststelle (...) der Universität B._______
das gesamte Evaluationsdossier, versehentlich in unanonymisierter Form,
zugestellt hat. Nachdem die hierzu entscheidwesentlichen Tatsachen
genügend feststehen und die Beschwerdeführerin auch nicht präzisiert,
welche Fragen dazu noch zu klären wären, ist anzunehmen, dass die
Befragung der Leiterin der Dienststelle (...) der Universität B._______ keine
neuen Erkenntnisse bringen und somit auch im Ergebnis nichts ändern
würde. Der Antrag auf Befragung ist demnach abzuweisen.
5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter in formeller Hinsicht, die externe Gut-
achterin C._______sei befangen gewesen.
B-3463/2014
Seite 8
5.1 Zunächst bringt sie vor, die Ausstandspflichten gemäss Art. 13
Abs. 1 FIFG i.V.m. Art. 10 VwVG seien verletzt worden, zumal sich die
Gutachterin selbst als befangen erklärt und sich als „fachfremde Person“
beschrieben habe. Auch habe sich die Gutachterin bereits vor der
Projekteinreichung als Expertin im Rahmen eines „Pretests“ mit dem Inhalt
des späteren Gesuchs vorbefasst.
5.1.1 Die Vorinstanz entgegnete mit Vernehmlassung vom 1. April 2015, es
habe weder einen Interessenskonflikt noch eine von der Beschwerdefüh-
rerin behaupteten Vorbefassung der Gutachterin noch sonst ein Grund vor-
gelegen, wonach die Gutachterin C._______in der Sache befangen hätte
sein können.
5.1.2 Für Institutionen der Forschungsförderung verweist Art. 13
Abs. 1 FIFG hinsichtlich der Ausstandsregelung auf Art. 10 VwVG
(vgl. auch Art. 10 Abs. 1 aBeitragsreglement). Eine vergleichbare Regelung
findet sich in Art. 5 des Organisationsreglements des Nationalen
Forschungsrats vom 14. November 2007, welcher vorsieht:
"1 Die in die Förderungstätigkeit des SNF involvierten Personen, ein-
schliesslich externer Expertinnen und Experten sowie Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der wissenschaftlichen Sekretariate, haben in den Aus-
stand zu treten, wenn sie
a. in der Sache ein persönliches Interesse haben;
b. mit einer am Verfahren als Gesuchstellerin bzw. Gesuchsteller oder Bei-
tragsempfängerin bzw. Beitragsempfänger beteiligten Person in gerader
Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder ver-
schwägert oder durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden
sind oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
c. eng mit einer am Verfahren als Gesuchstellerin bzw. Gesuchsteller oder
Beitragsempfängerin bzw. Beitragsempfänger beteiligten Person zusam-
menarbeiten;
d. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
2 Die betroffenen Personen haben die Ausstandsgründe von sich aus
offen zu legen."
5.1.3 Vorliegend kommt keiner der in Art. 10 Abs. 1 Bst. a-c VwVG
bzw. Art. 5 Bst. a-c des Organisationsreglements des Nationalen
Forschungsrates zur Anwendung. Zu prüfen ist jedoch, ob eine
Befangenheit „aus anderen Gründen“ vorliegt.
B-3463/2014
Seite 9
5.1.4 Zum Ausstandsgrund der "Befangenheit aus anderen Gründen" nach
Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG hielt das Bundesgericht fest: "Das Misstrauen
in die Unparteilichkeit muss objektiv, durch vernünftige Gründe gerechtfer-
tigt sein; es genügt nicht, dass eine Partei einen Beamten als befangen
empfindet". Anderseits genügt bereits der auf objektiven Tatsachen beru-
hende Anschein der Befangenheit; sie muss nicht tatsächlich gegeben sein
(BGE 97 I 91 E. 2 f.; BGE 119 V 456 E. 5, BVGE 2008/13 E. 10.1.1 ff.).
5.1.5 In ihrem Gutachten war die Gutachterin C._______spürbar darum
bemüht, das Projekt der Beschwerdeführerin nach den durch die Vorin-
stanz vorgegebenen Kriterien objektiv zu beurteilen. In der Tatsache, dass
die Gutachterin offen legt, sie habe bereits mehrere Studien zum Thema
Länderforschung publiziert, ihre bestehenden Projekte würden in eine an-
dere Richtung als diejenige der Beschwerdeführerin gehen und es falle ihr
schwer, die Kollegin zu beurteilen, die im Bereich Medien- und Kommuni-
kationswissenschaften (und damit in einem anderen Fachgebiet als ihrem)
arbeitet, ist nicht der von der Beschwerdeführerin behauptete „Interessens-
konflikt“ zu erblicken. Im Gegenteil lässt sich daraus schliessen, dass sich
die Gutachterin ernsthaft und fachlich mit dem unterbreiteten Projekt
auseinandergesetzt hat und stets bemüht war, dieses zwar kritisch aber
fair zu beurteilen, obwohl sie aus einer anderen Fachrichtung kommt. Eine
solche Auseinandersetzung mit dem unterbreiteten Projekt ist zur Förde-
rung der wissenschaftlichen Qualität wünschenswert. Nach dem Gesagten
ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern es problematisch sein sollte, dass
die Gutachterin C._______im November 2012 von einem Doktoranden der
Beschwerdeführerin für einen sogenannten Pretest angefragt worden war,
an dem sie schliesslich nicht teilnahm.
5.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter als Ausstandsgrund vor, die
Vorinstanz habe grundlos die Negativliste missachtet, indem sie die Gut-
achterin C._______als Expertin beigezogen habe. Denn diese stehe in
enger Beziehung zur Forschergruppe unter der Leitung von Prof. Dr.
H._______, welchen die Beschwerdeführerin auf die Negativliste gesetzt
habe.
5.2.1 Die Institutionen der Forschungsförderung fördern die Forschung
nach ihren Statuten und Reglementen (Art. 9 Abs. 3 FIFG). Der SNF
gewährt Beiträge zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, wobei
auf diese kein Rechtsanspruch besteht (Art. 1 aBeitragsreglement). Die
ihm vom Bund gewährten Beiträge verwendet der SNF u.a. zur Unterstüt-
zung von exzellenten Forschungsprojekten (Art. 10 Abs. 3 Bst. a FIFG). Als
B-3463/2014
Seite 10
Projektförderung gelten Beiträge an Forschungsprojekte (Art. 2 Bst. a und
Art. 3 Abs. 1 aBeitragsreglement). Die Beiträge werden gestützt auf das
Resultat der wissenschaftlichen Begutachtung der unterbreiteten Gesuche
zugesprochen und für höchstens drei Jahre gewährt (Art. 3 Abs. 2 und 3
aBeitragsreglement). Zuständig für die wissenschaftliche Beurteilung der
Fördergesuche ist nach Art. 10 Abs. 2 aBeitragsreglement der Nationale
Forschungsrat, der diese unter bestimmten Voraussetzungen auch
delegieren kann.
5.2.2 Die Vorinstanz zieht für die wissenschaftliche Begutachtung der Ge-
suche schriftliche Gutachten externer Expertinnen und Experten bei, wobei
in der Regel mindestens zwei externe Gutachten pro Gesuch vorliegen
müssen (Art. 18 Abs. 1 aBeitragsreglement). Sie würdigt diese Gutachten
im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens (Abs. 2 aBeitragsregle-
ment). Nach Art. 18 Abs. 7 aBeitragsregelement sind die Gesuchstellenden
berechtigt, mit ihrem Beitragsgesuch eine Liste möglicher Expertinnen und
Experten einzureichen (Positivliste) sowie eine Liste mit Expertinnen und
Experten, die für eine Expertise nicht angefragt werden sollen (Negativ-
liste). Die Positivlisten sind für den SNF nicht verbindlich; Negativlisten sind
bei Vorliegen eines stichhaltigen Grundes und unter der Voraussetzung,
dass genügend andere Experten zur Verfügung stehen, zu beachten
(Art. 18 Abs. 8 aBeitragsreglement, Urteil des BVGer B-3728/2013 vom
27. August 2014 E. 4.3.1).
5.2.3 Die Beschwerdeführerin hat mit dem Fördergesuch eine Negativliste
mit nur einem Experten eingereicht. Beim aufgelisteten Experten hat die
Vorinstanz denn auch kein Gutachten eingeholt. Da die Beschwerde-
führerin die Gutachterin C._______nicht auf die Negativliste gesetzt hat,
kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, dass sie diese für
eine Expertise angefragt hat. Auf die Rüge ist deshalb nicht weiter ein-
zugehen.
5.3 Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus der unsubstantiier-
ten Behauptung, die Vorinstanz habe die Gutachterin C._______beein-
flusst, indem sie sie wiederholt kontaktiert habe, um „den Nachweis des
Neuwerts der Studie“ zu verlangen, nichts zu ihren Gunsten ableiten.
5.4 Nach dem Gesagten deuten insgesamt keine objektiven Tatsachen auf
einen Anschein der Befangenheit der Gutachterin C._______hin.
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Seite 11
6.
Die Rüge der Beschwerdeführerin, der Korreferent G._______ sei
befangen gewesen, erweist sich sodann als nicht substantiiert und es fin-
den sich dafür keine Anhaltspunkte in den Akten.
7.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht vor, die Vorin-
stanz habe die Abweisung des Gesuchs mit Verfügung vom 21. Mai 2014
nicht begründet.
7.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird unter anderem auch eine
Pflicht der Behörden abgeleitet, ihre Verfügungen und Entscheide zu
begründen. Die Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der
Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Begründung ihres Entscheids
muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten
kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelin-
stanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In
diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden,
von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid
stützt. Die Behörde ist indessen nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvor-
bringen der Partei zu äussern. Sie kann sich vielmehr auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 130 II 530
E. 4.3 und 129 I 232 E. 3.2, mit Hinweisen).
7.1.1 Zur Begründung der Abweisung des fraglichen Fördergesuchs ver-
wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Mai 2014 auf ihren vorläufigen
Entscheid vom 26. März 2016. Dem ist zu entnehmen, dass aus dem Ge-
such kein genügender Erkenntnisgewinn zum Thema Länderimages her-
vorgehe, da die gewählte Theorie (Theory of Reasoned Action) und die
Konstrukte in diesem Forschungsfeld bereits mehrfach überprüft worden
seien. Auch das Studiendesign und die vorgeschlagene Datenanalyse ver-
möchten nicht zu überzeugen, insbesondere die Beschränkung des met-
hodologischen Vorgehens auf PLS. Schliesslich werde die existierende
Literatur zum Forschungsthema im Gesuch nur beschränkt aufgegriffen.
7.1.2 Nach Durchführung des zweiten Evaluationsverfahrens bringt die
Vorinstanz sodann mit Verfügung vom 26. Januar 2015 folgende Ableh-
nungsgründe vor: Das dem Forschungsvorhaben zugrundeliegende theo-
retische Rahmenmodell sei im Gesuch wenig überzeugend dargestellt und
insbesondere das Basismodell theoretisch unzureichend verortet. Auch
B-3463/2014
Seite 12
werde im Projektbeschrieb auf die Fragen zu Auswahl und Repräsentati-
vität der Stichproben nicht genügend eingegangen sowie die Mess- und
Auswertbarkeit der zu erhebenden Variablen nicht ausreichend kritisch re-
flektiert. Es bestünden Zweifel gegenüber der Machbarkeit des Projekts,
insbesondere daran, dass ein derart komplexes und aufwändiges Projekt
durch das vorgesehene Personal innerhalb der beantragten Zeitspanne
bewältigt werden könne. Schliesslich seien die Kenntnisse der Gesuchstel-
lerin und der vorgesehenen Mitarbeitenden in der vorgesehenen Methodo-
logie (PLS-SEM) nicht genügend ausgewiesen.
7.2 Damit hat die Vorinstanz in beiden Verfügungen die wesentlichen Ele-
mente, welche sie dazu bewogen haben, das Gesuch der Beschwerdefüh-
rerin abzuweisen, genannt. Die angeführten Überlegungen haben offen-
sichtlich eine sachgerechte Anfechtung durch die Beschwerdeführerin zu-
gelassen. Die Verfügung ist damit ausreichend begründet, und es ist keine
Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ersichtlich.
8.
Massgebendes Kriterium für die Gewährung von Förderbeiträgen bildet bei
der Projektförderung, nebst den persönlichen und formellen Voraussetzun-
gen gemäss Art. 8 f. sowie Art. 13 f. aBeitragsreglement, die wissenschaft-
liche Qualität der Forschungsgesuche (Art. 17 Abs. 1 aBeitragsreglement).
Art. 17 Abs. 2 aBeitragsreglement legt folgende Hauptkriterien für die Be-
urteilung im Rahmen der wissenschaftlichen Begutachtung fest: wissen-
schaftliche Bedeutung und Aktualität des Projekts, Originalität der Frage-
stellung, Eignung des methodischen Vorgehens, Machbarkeit des Projekts,
bisherige wissenschaftliche Leistung der Gesuchstellenden sowie Fach-
kompetenz der Gesuchstellenden in Bezug auf das Projekt.
9.
9.1 Die Beschwerdeführerin rügt in materieller Hinsicht, die Beweiswürdi-
gung der Vorinstanz sei willkürlich erfolgt. Dies aus den folgenden Grün-
den:
9.1.1 Die Vorinstanz habe sich im ersten Evaluationsverfahren, welches
der Verfügung vom 21. Mai 2014 zugrunde lag, zur Beurteilung ihres Ge-
suches nur auf eines von vier Gutachten, nämlich auf jenes der Expertin
C._______, gestützt und die anderen drei Gutachten, welches ihr Projekt
als „outstanding“ und „excellent“ beurteilt hätten, ausser Acht gelassen. So
sei auch das Gutachten vom 12. November 2013, welches als einziges von
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Seite 13
einer Expertin in der Disziplin der Beschwerdeführerin verfasst worden sei,
nicht berücksichtigt worden.
9.1.2 Bezüglich der Verfügung vom 26. Januar 2015 bringt die Beschwer-
deführerin mit Stellungnahme vom 1. April 2015 vor, die Vorinstanz habe
sich mehrheitlich auf das Gutachten vom 12. November 2014 gestützt, ob-
wohl es fehlerhaft sei. Das Gutachten vom 15. Oktober 2014, welches aus-
schliesslich zu exzellenten Beurteilungen komme, habe die Vorinstanz le-
diglich als teilweise nützlich und eher wenig informativ erachtet. Das Gut-
achten vom 8. Januar 2015 habe sie nicht berücksichtigt. Schliesslich seien
die Gutachten vom 30. Dezember 2014 und vom 5. Dezember 2014 auch
positiv ausgefallen.
Die Vorinstanz habe diese unterschiedliche Würdigung der Gutachten
denn auch nicht hinreichend begründet.
9.2 Die Vorinstanz ist nicht an die externen Gutachten gebunden und kann
unter Angabe einer hinreichenden Begründung von diesen abweichen
(BVGE 2014/2 E. 6.2.1 sowie Urteil B-3728/2013 E. 4.4.3).
Sie hat zum Fördergesuch der Beschwerdeführerin insgesamt neun Gut-
achten eingeholt, davon vier für das erste Evaluationsverfahren und fünf
für das zweite Evaluationsverfahren. Damit hat sie in Übereinstimmung mit
Art. 18 Abs. 1 aBeitragsreglement mindestens zwei externe Gutachten pro
Gesuch (und Evaluationsverfahren) eingeholt (vgl. oben E. 5.2.2).
9.2.1 Im ersten Evaluationsverfahren hat die Vorinstanz zwei Gutachten
(Gutachten vom 12. November 2013 und vom 6. Januar 2014) als nicht
nützlich erachtet mit der Begründung, die Gutachter seien auf das im Ge-
such beschriebene Projekt nicht genügend eingegangen. Das Gutachten
vom 5. Dezember 2013 sei „präzise und von umfassender Kenntnis ge-
prägt“ und jenes vom 4. Januar 2014 enthalte „eine konzise und prägnante
Beurteilung“ weshalb sie die Vorinstanz als „nützlich“ erachtet habe.
9.2.2 Im zweiten Evaluationsverfahren hat sie das Gutachten vom 5. De-
zember 2014 als nicht nützlich erachtet mit der Begründung, der Gutachter
habe das Projekt offensichtlich nicht verstanden. Das Gutachten vom
15. Oktober 2014 sei lediglich „teilweise nützlich“, da es übermässig positiv
und zu wenig informativ sei. Die restlichen drei Gutachten (vom 8. Januar
2015, 12. November 2014 sowie 30. Dezember 2014) hat die Vorinstanz
hingegen als „nützlich“ erachtet, da sie detaillierter seien und sich allesamt
insbesondere auch vertieft mit der Eignung des methodischen Vorgehens
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und der diesbezüglichen Machbarkeit des Projekts auseinandersetzen
würden.
9.3 Keine Rechtsverletzung ist darin zu erblicken, dass sich die Vorinstanz
vornehmlich auf die präziseren, detaillierteren Gutachten gestützt hat, in
welchen sich die Gutachter offensichtlich vertiefter mit dem dem Gesuch
zugrunde liegenden Projekt der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt
haben, zumal die Begründung der Vorinstanz nachvollziehbar ist. Hinzuzu-
fügen ist, dass – entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin –
sich die Vorinstanz im ersten Evaluationsverfahren nicht auf eines von vier,
sondern auf zwei von vier und im zweiten Evaluationsverfahren auf drei
von fünf Gutachten, inkl. dasjenige vom 8. Januar 2015, gestützt hat.
Schliesslich hat die Vorinstanz das Gutachten vom 12. November 2013
nicht deshalb nicht berücksichtigt, weil die Gutachterin in derselben Diszi-
plin der Beschwerdeführerin tätig ist, sondern weil, wie bereits erwähnt,
deren Ausführungen zu allgemein gehalten gewesen seien.
Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, die unterschiedliche
Würdigung der Gutachten sei durch die Vorinstanz nicht hinreichend be-
gründet worden, stösst sie damit ins Leere.
10.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht ein erhebli-
ches öffentliches Interesse des Projekts verneint.
Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das öffentliche Inte-
resse kein massgebendes Kriterium bei der Beurteilung der wissenschaft-
lichen Qualität eines Forschungsgesuchs sei (vgl. E. 8). Ob das Projekt der
Beschwerdeführerin auf ein erhebliches öffentliches Interesse stossen
würde, braucht daher nicht beurteilt zu werden.
11.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstanz würde aus finan-
ziellen und kommerziellen Interessen systematisch ihren Zugang zur Er-
forschung von Länderimages und deren Folgen verhindern, handelt es sich
um eine pauschale Behauptung, für die sich in den Akten keine Anhalts-
punkte finden.
12.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe den
Sachverhalt unrichtig festgestellt, dies bezüglich folgender Punkte:
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12.1 Die Aussage der Vorinstanz stimme nicht, wonach die Beschwerde-
führerin im spezifischen Bereich der Messung von Länderimages bisher
noch nicht gearbeitet habe. Die Studien A._______/D._______/E._______
(2013) und F._______/A._______ „(…)“ (2013) (…) würden empirische
Messungen enthalten. Auch liege entgegen der Behauptung der
Vorinstanz das vorgeschlagene Rahmenmodell (das sog. „4-dimensionale
Modell zur Messung der Landerimages“) seit Gesuchseinreichung vor.
Weiter stimme es nicht, dass es der Beschwerdeführerin an fehlenden
Kenntnissen in der vorgesehenen Auswertungsmethode PLS-SEM fehle.
Sie selbst gebe Kurse in diesem Bereich und habe in den letzten Jahren
zahlreiche Weiterbildungskurse u. a. beim Entwickler von SmartPLS
besucht. Schliesslich treffe es nicht zu, dass die Beschwerdeführerin
kritische Stimmen zu ihrem Forschungsfeld nicht berücksichtigt habe. Im
Gesuch werde jede der acht zentralen Forschungsfragen aus einer Kritik
an der bestehenden Literatur entwickelt und damit nachvollziehbar an den
bestehenden Forschungslücken festgemacht.
12.2 Die Vorinstanz entgegnet bezüglich der Frage der Messung von Län-
derimages, die Beschwerdeführerin hätte auf Kompetenzen wie ihre Erfah-
rung in der Vornahme empirischer Messungen im Forschungsplan explizit
hinweisen müssen. Die erstgenannte Studie sei dem Forschungsgesuch
nicht angehängt gewesen. Die zweitgenannte Studie sei erst 2015 erschie-
nen und habe demnach nicht Gegenstand des Gesuches sein können.
Auch habe die Vorinstanz nie von einem fehlenden Rahmenmodell gespro-
chen, sondern lediglich erwähnt, dass das Rahmenmodell in den Gesuchs-
unterlagen „wenig überzeugend dargestellt“ sei. Schliesslich werde nicht
behauptet, die Beschwerdeführerin verfüge nicht über genügend Kennt-
nisse über die Auswertungsmethode PLS-SEM, sondern nur, solche seien
im Gesuch nicht genügend ausgewiesen.
Zur Berücksichtigung der bestehenden Literatur im Forschungsfeld der Be-
schwerdeführerin erklärt die Vorinstanz, der Referent habe wichtige und
kritische Literatur zum Forschungsthema vermisst und deshalb den For-
schungsstand für ungenügend aufgearbeitet gehalten. Aus dem Gesuch
würden keine echte Neuerungen bei der Konzeption des Forschungs-
planes sowie bei den vorgesehenen Arbeiten hervorgehen, woraus sich
schliessen lasse, dass die geäusserte Kritik berücksichtigt worden sei.
Vor diesem Hintergrund könne in keinem dieser Punkte von einer falschen
Feststellung des Sachverhalts gesprochen werden.
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12.3 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist damit nicht er-
sichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend oder un-
vollständig abgeklärt hätte. Die Sachverhaltsdarstellungen der Beschwer-
deführerin und der Vorinstanz stehen denn auch nicht in einem Wider-
spruch zueinander. Vielmehr scheint die Beschwerdeführerin die genann-
ten Aussagen der Vorinstanz und des Referenten anders auszulegen als
sie von jenen gemeint sind. Daraus lässt sich jedoch nichts zu Gunsten der
Beschwerdeführerin schliessen.
13.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abweisung des Fördergesuchs
der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu be-
anstanden ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist
abzuweisen.
14.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten
werden auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Der am 14. Juli 2014 einbezahlte
Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Es
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 und 3 VKGE und
Art. 64 Abs. 1 VwVG).
15.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten am Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden
(Art. 82 i. V. m. Art. 83 Bst. k Bundesgerichtsgesetz, [BGG, SR 173.110]).
Er ist somit endgültig.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Einschreiben; Vorakten zurück )
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
David Aschmann Fanny Huber
Versand: 11. Juli 2016