B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-3550/2019
Absch r e i bung sen t s c he i d
vom 2 2 . Augu s t 2 0 1 9
Besetzung
Einzelrichterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.
Parteien
X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Robert Vogel,
Beschwerdeführerin,
gegen
armasuisse,
Einkauf und Kooperation, CC WTO,
Vergabestelle,
Y._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Paul Peyrot,
Beschwerdegegnerin 1,
Z._______ AG,
Beschwerdegegnerin 2.
Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen,
Projekt "Beschaffung von diversen Umschlagsmitteln",
Los-Nr. 2 und 5,
SIMAP-Meldungsnummern 1082409 und 1082411,
SIMAP-Projekt-ID 165760.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die armasuisse, Einkauf und Kooperationen (im Folgenden: Vergabe-
stelle), im Beschaffungsverfahren "Beschaffung von diversen Umschlag-
mitteln" der Logistikbasis der Armee/armasuisse (Bedarfsstelle) am
20. Juni 2019 der Y._______ AG (im Folgenden: Beschwerdegegnerin 1)
den Zuschlag für die Lose 2, 3 und 4 und der Z._______ AG (im Folgenden:
Beschwerdegegnerin 2) den Zuschlag für die Lose 5 und 6 erteilt hat,
dass die Vergabestelle die Zuschlagsverfügungen am 21. Juni 2019 auf
der Internetplattform SIMAP publiziert hat (Meldungsnummern 1082409
und 1082411),
dass die X._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Eingabe
vom 11. Juli 2019 gegen die Zuschlagsverfügungen vom 21. Juni 2019 be-
treffend das Los-Nr. 2 und das Los-Nr. 5 Beschwerde erhoben hat und be-
antragt hat, die Zuschlagsverfügungen vom 21. Juni 2019 seien aufzuhe-
ben und das Vergabeverfahren sei zu wiederholen,
dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 29. Juli 2019 das Bundesverwal-
tungsgericht und mit Schreiben vom 30. Juli 2019 sämtliche am Vergabe-
verfahren beteiligten Anbieter darüber informiert hat, dass hinreichende
Anhaltspunkte für die Begründetheit einzelner von der Beschwerdeführerin
erhobenen Rügen bestünden, weshalb die Zuschlagsverfügung in Wieder-
erwägung gezogen werde,
dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 15. August 2019 dar-
gelegt hat, dass die Beschwerde aufgrund der Vorbringen der Vergabe-
stelle gegenstandslos werde,
dass es sich bei der vorliegenden Beschaffung von Hebezeugen und För-
dermitteln, Gabelstaplern, Kraftkarren und Bahnhof-Zugkraftkarren, aufge-
teilt in acht Lose (Ziff. 2.4 der Ausschreibung), um einen Lieferauftrag im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) han-
delt (Ziff. 1.8 der Ausschreibung), der damit grundsätzlich dem staatsver-
traglichen Vergaberecht und damit auch dem BöB unterstellt ist (Zwischen-
entscheid des BVGer B-5333/2017 vom 24. Januar 2018 E. 2.5 "Sprach-
alarmierungsanlagen für Bahnhöfe"),
dass das Auftragsvolumen der streitgegenständlichen Lose Nr. 2 und Nr. 5
über dem Schwellenwert für Lieferungen liegt (Art. 6 Abs. 1 Bst. a und Abs.
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2 BöB i.V.m. Art. 1 Bst. a der Verordnung des WBF vom 22. November
2017 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaf-
fungswesen für die Jahre 2018 und 2019 [SR 172.056.12]),
dass kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 BöB vorliegt,
dass daher die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist
(Art. 32 f. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG,
SR 173.32]),
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Ver-
waltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021)
richtet, soweit das BöB und das VGG nichts anderes bestimmen (Art. 26
Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG),
dass im vorliegenden Fall unbestritten ist, dass durch die Wiedererwägung
der Zuschlagsverfügungen der Anfechtungsgegenstand weggefallen ist
und das hängige Beschwerdeverfahren damit gegenstandslos geworden
ist,
dass damit das Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren als
durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist
(Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass zur Bestimmung der Partei, welche die Gegenstandslosigkeit bewirkt
hat, auf materielle Kriterien abzustellen ist, mithin nach dem materiellen
Grund für das formelle Verhalten zu fragen und dabei unerheblich ist, wer
die formelle Prozesshandlung vornimmt, die zu einer Abschreibung des
Verfahrens führt (Urteil des BGer 2C_564/2013 vom 11. Februar 2014
E. 2.4, m.H.),
dass bei einer gestützt auf Art. 58 VwVG erfolgten Wiedererwägung einer
Verfügung die Vorinstanz dann als unterliegend gilt, wenn diese ihren Ent-
scheid bis zur Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht aus bes-
serer eigenen Einsicht abgeändert hat (Urteil des BGer 2C_564/2013 vom
11. Februar 2014 E. 2.4),
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dass die Vergabestelle ihre Wiedererwägung vorliegend damit begründet
hat, dass sie einzelne der in der Beschwerde vorgebrachten Rügen als be-
gründet erachte,
dass insofern unbestritten ist, dass die Vergabestelle die Gegenstandlosig-
keit des Beschwerdeverfahrens bewirkt hat und von einem Obsiegen der
Beschwerdeführerin auszugehen ist,
dass Vergabestellen indessen keine Verfahrenskosten auferlegt werden
(Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die
ihr erwachsenen notwendigen Kosten hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7
Abs. 1 VGKE), wobei die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung
sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei umfasst (Art. 8
VGKE),
dass die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote fest-
zusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE),
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 15. August 2019 eine
Kostennote für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht
und darin einen Betrag von Fr. 17'957.– inklusive Mehrwertsteuer geltend
gemacht hat, aufgeteilt in ein Honorar von Fr. 16'187.50 und Auslagen von
Fr. 485.65,
dass der Vergabestelle diese Kostennote zur Kenntnis zugestellt wurde,
worauf sie es mit Eingabe vom 21. August 2019 ausdrücklich dem Gericht
überlassen hat, die Kostennote zu beurteilen und den zu bezahlenden Be-
trag festzusetzen,
dass nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Beschaffungssa-
chen von einem Regelstundensatz von Fr. 350.– auszugehen ist (Urteil des
BVGer B-6177/2008 vom 13. Februar 2009, auszugsweise publiziert als
BVGE 2009/17 E. 11.4; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC
STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013,
Rz. 1450),
dass der vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verwendete Stun-
denansatz von Fr. 350.– daher als angemessen erscheint,
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dass demgegenüber der vom Rechtsvertreter geltend gemachte zeitliche
Aufwand von 46.25 Stunden nicht in vollem Umfang als notwendig im Sinn
von Art. 8 Abs. 2 VGKE erachtet werden kann, wobei insbesondere der
Aufwand von 42 Stunden allein für die Erstellung der Beschwerdeschrift
mit Blick auf die rechtlichen und sachverhaltlichen Schwierigkeiten des Fal-
les als unverhältnismässig hoch erscheint,
dass die Spesen aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt werden
(Art. 11 Abs. 1 VGKE) und vorliegend besondere Verhältnisse, welche die
Vergütung eines Pauschalbetrages anstelle der tatsächlichen Kosten
rechtfertigen würden (Art. 11 Abs. 3 VGKE), nicht ersichtlich sind (vgl. Ab-
schreibungsentscheid des BVGer B-44/2013 vom 19. Februar 2013 S. 4),
dass sich überdies Details der Kostennote entnehmen lässt, dass der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nicht anrechenbaren reinen Kanz-
leiaufwand zum Anwaltstarif verrechnet hat,
dass demnach die Parteientschädigung ermessensweise auf Fr. 7'000.– zu
reduzieren ist.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-
rerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 36'000.– wird ihr nach Eintritt der
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet.
3.
Die Vergabestelle wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 7'000.– zu bezahlen.
4.
Ein Doppel der Eingabe der Vergabestelle vom 21. August 2019 geht ohne
Beilagen zur Kenntnis an die Beschwerdeführerin.
5.
Dieser Entscheid geht an:
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Seite 6
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilagen: gem. Ziff. 4 und Rückerstattungsformular)
– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 165760;
Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110), soweit sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 1 und 2 BGG).
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-
schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 22. August 2019